Mittwoch, 20. November 2024

Das Ende des Westens

Dirk Kurbjuweit schreibt im SPIEGEL über die Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump.

Ein Zeitalter kommt an sein Ende

Die westliche Welt blühte nach dem 2. Weltkrieg auf. Als Gegenmodell zu Nationalsozialismus und Stalinismus blühte der Westen als Gegenmodell auf. Wohlstand für alle durch sozialen Ausgleich und Freiheit für die Bürger. Es war eine Phase der Rationalität, der wissenschaftlich gestützten Vernunft.
Dieses Zeitalter geht zu Ende, markiert durch die erneute Wahl von Donald Trump. Spaltungen gibt es in vielen Ländern, das gemeinsame Wertefundament zerbröselt.

Wandel wurde nicht gut begleitet

Nach der vermeintlichen Lösung der sozialen Frage zielte progressive Politik auf Themen neue Rechte und Freiheiten für Minderheiten. Zu wenig haben linke Parteien beachtet, dass die Sorge um den Abstieg nicht verschwindet, wenn das Wohlstandniveau hoch ist. So entstand der Eindruck, die linksliberalen Parteien kümmerten sich nicht um Arbeiter, um Teile der Mitte. Auch die notwendigen Veränderungen für den Klimawandel konnten die Regierungen nicht erklären. 

Nationaler Gedanke bleibt wichtig

Unterschätzt haben liberale Demokratien auch, wie wichtig der nationale Gedanke ist. Ohne den Druck auf das Gemeinsame geriet das Eigene in den Vordergrund – die eigene Nation. Einwanderer wurden mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Auch diesen Wandel haben die liberalen Demokratien zu wenig berücksichtigt.

Wiederbelebung des Westens

Westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, die Nach-Nachkriegszeit geschickt zu gestalten – manchen fehlt die die Ernsthaftigkeit wie das peinliche Ende er Ampelkoalition. Eine Wiederbelebung des Westens muss beachten, dass alle Fragen auch soziale Fragen sind – „ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Samstag, 16. November 2024

Wäre ein Sexist als Regierungschef auch in Deutschland denkbar?

Die Süddeutsche Zeitung fragt, ob auch in Deutschland ein Sexist als Regierungschef denkbar wäre.

Sexismus ist längst Mainstream

Ein deutscher Politiker wäre sicher erledigt, wenn er sich so sexistisch äußert und frauenfeindlich handelt. Sich über den deutschen Stand der Gleichberechtigung zu freuen und „Die spinnen, die Amis!“ zu rufen, wäre naiv, meint Barbara Vorsamer. Sexismus ist Mainstream – im Berliner Politikbetrieb genauso wie in der gesamten Gesellschaft.
Unter Sexismus versteht man die bewusste oder unbewusste Stereotypisierung, Benachteiligung oder Unterdrückung von Menschen aufgrund des Geschlechts. Dieser Sexismus ist allgegenwärtig – von der Beurteilung nach dem Äußeren hin zur Frage an den Vater auf dem Spielplatz, ob Mutti heute freihat. Um kein Sexist zu sein, reicht es nicht, keiner sein zu wollen

Der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat sich nicht nur 1997 mit seiner Gegenstimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, sondern bietet auch aktuell Zweifel. Seine Bedenken gegen die Geschlechterparität begründete er mit der Bilanz von Verteidigungsministerin Lambrecht und dem zynischen Satz: „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“ Ein Blick auf Andreas Scheuer, dass es bei Proporz bei Bundesland oder Parteizugehörigkeit schon ganz andere Fehlbesetzungen gegeben hat. Gleichzeitig gibt sich Merz als Verteidiger von Frauenrechte, wenn es um Migranten geht. „Frauenfeindlichkeit ist in Deutschland tief verankert. Wer sie ausschließlich in migrantischen Milieus oder den USA wahrnimmt, schaut nicht genau hin.“

Nur bedingt vergleichbar

Tanja Reist verweist darauf, dass die Wählerschaft in den USA eine ganz andere ist als in Deutschland.
Sie beschreibt eine Szene in der Dokumentation von Ingo Zamperoni, die auch mich irritiert hat. Eine Frau verweist auf das Neue Testament und sieht deshalb die Führungsrolle den Männern vorbehalten. Auch Amerikanerinnen haben einen Sexisten zum Präsidenten gewählt – das Gleich hält sie zumindest vorerst für unvorstellbar. Jeder fünfte Trump-Wähler kommt aus dem Lager der Evangelikalen – dieser Fundamentalismus spielt in Deutschland keine Rolle. Bei allem Fatalismus: Für einen deutschen Politiker wäre dies das sichere Ende der Kanzlerkandidatur. Jedenfalls vorläufig noch.

Freitag, 8. November 2024

Donald Trump ist der Präsident, den sie wollen

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Präsidentschaftswahlen: Donald Trump ist der Präsident, den sich die Amerikaner wünschten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine bewusste Entscheidung gefällt: Sie suchen Schutz in einer Scheinwelt, und in diese zieht ihr Held nun mit Pomp und Gloria ein. Trump ist kein Unfall der Geschichte, das Land hat eine bewusste Entscheidung gefällt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

Amerika wird autoritär und schottet sich ab

Trump repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Amerika wird hyperkonservativ, autoritär und schottet sich ab. Die Zumutungen der Gegenwart und die Komplexität der Probleme überfordern die Mehrheit. Schutz verspricht der starke Typ. Die Lüge, nun alternative Wahrheit genannt, wärmt das Gemüt.

Harris hatte im Prinzip keine Chance

Kamala Harris konnte Trump nichts entgegensetzen. Sie schaffte es nicht, eine Botschaft der Erneuerung und Hoffnung zu geben. Sie trug eine doppelte Bürde als Frau und als Schwarze und zerschellte gerade deshalb an der Niedertracht Trumps. Ihre Niederlage wird den liberalen Teil Amerikas in tiefe Lähmung stürzen.

Die USA geben einen Konsens auf

Mit der erneuten Wahl verabschieden sich die USA aus dem Konsens, den die demokratischen Staaten der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben und der den sogenannten Westen hervorbrachte. Auch das amerikanische Zweiparteiensysteme wird zerbrechen: aus den Republikanern wurde die Maga-Bewegung, den Demokraten steht ein zerstörerischer Selbstfindungsprozess bevor. Die Linke wird sich vom moderaten Teil absetzen und radikalisieren.

Wird Trump sein größter Feind?

Trump könnte mit seinen autoritären bis faschistischen Zügen das Land verändert. Er könnte aber auch ein schwacher Präsident werden, da er nicht nochmal antreten kann. Es könnte ein Kampf um seine Nachfolge ausbrechen und Trumps Macht schnell verblassen. Vieles ist ungewiss, sicher ist lediglich, dass die Unberechenbarkeit Trumps größte Waffe bleibt.

Goldene Zeiten wird es nicht geben

Trump verspricht goldene Zeiten. Solche Versprechen sind Wunschgebilde, die zu einer Verklärung der Vergangenheit führen. Der Autor bezeichnet es als schockierenden Realitätsverlust, dass sich die Amerikaner nun eine Führung durch einen autoritären Konservativismus wünschen. Er könnte als Vorbild für Populisten aller Couleur dienen. Dass es eine Scheinwelt ist, in die Trump nun mit Pomp und Gloria einzieht, ist dafür unerheblich.