Neutralitätspflicht und AfD in der Schule: Was dürfen Lehrer sagen?

Anlässlich der Wahlen in Ostdeutschland berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Bildungspolitik und speziell über die Interpretation der „Neutralitätspflicht“ der AfD und deren Folgen. 

Wie die AfD den Schulen ihr Weltbild aufdrücken könnte

Lilith Volkert beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wahlprogramme der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD ist Schule kein Ort der Integration, der Leistungswettbewerb steht im Vordergrund. Einige der Forderungen sind – zum Glück – nicht ohne Weiteres umzusetzen. 

Könnte die AfD die Schulpflicht aufweichen?

Die Schulpflicht ist in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt veankert und kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts stehen dagegen. Zwar hätten ohnehin nur wenige Eltern den Wunsch, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, das Misstrauen gegen staatliche Einrichtungen wird aber geschürt. 

Was ist mit der Inklusion?

Die AfD möchte Inklusion als „Ideologieprojet“ beenden. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die AfD kann Inklusion nicht offiziell abschaffen, aber sehr leicht dagegen anarbeiten, in dem sie Schulen zur Förderzentren umwidmen. 

Darf man Kinder von Geflüchteten getrennt unterrichten? 

Die AfD will Geflüchtete in Sonderklassen unterrichten. Bisher sind diese Klassen nur vorübergehend üblich, eine dauerhafte Trennung widerspricht dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. 

Hätte ein striktes Neutralitätsgebot für Lehrkräfte eine Chance?

Das strikte Neutralitätsgebot für Lehrkräfte widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit. Außerdem schreibt das Beamtenstatusgesetz vor, dass sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Aussagen positionieren müssen. Die AfD schürt seit Jahren die Unsicherheit an Schulen, Lehrerinnen und Lehrer dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.

Wie leicht ist es, Lehrpläne zu ändern?

Bundesweit verbindliche Bildungsstandards gibt es nur in den Kernfächern wie Deutsch, d.h. die AfD könnte die Lehrpläne im Geschichtsunterricht verändern. Den Unterricht zum Nationalsozialismus etwa könnte sie nicht abschaffen, hierzu gibt es verbindliche Leitlinien der KMK. Wie diese sich durchsetzen könnte, wenn ein Bundesland die Leitlinien ignoriert, ist allerdings offen.

Könnte die AfD in der Bildungspolitik durchregieren?

Experten hoffen, dass der Beamte „remonstrieren“, denn sie sind verpflichtet, gesetzeswidrigen Anordnungen zu widersprechen. Die AfD könnte zwar eigene Beamte auf Lebenszeit berufen, die ganze Verwaltung kann sie aber nicht austauschen. In vorauseilendem Gehorsam hat das Landesschulamt Sachsen-Anhalt bereits jetzt einen Lehrer abgemahnt, der auf Nachfrage erklärt hat, warum er nicht die AfD wählt. 

Was könnte die AfD trotzdem umsetzen?

Die AfD kann neben Gesetzen auch durch Geld Einfluss nehmen, z.B: bei der Ausstattung von Schulen oder der Streichung von Initiativen wie „Schule gegen Rassismus“. Auch das Hissen der deutschen Flagge kann per Verwaltungsvorschrift angewiesen werden. 

Was hätten Lehrkräfte und Schulleitungen zu erwarten?

Der Druck auf Lehrkräfte dürfte weiter steigen, z.B. durch Abmahnungen und Disziplinarverfahren. Einige erwägen, das Bundesland zu verlassen. Gleichzeitig will die AfD „engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet anlocken“ 

Welche Möglichkeiten hätte der Bund?

Der Bund könnte Fördergelder zurückhalten, theoretisch auch Bildungsabschlüsse nicht mehr anerkennen. Die Hürden dafür sind hoch, es müssten grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt werden.

Neutralitätspflicht und AfD in der Schule: Was dürfen Lehrer sagen?

Lilith Volkert berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Neutralitätspflicht und wie die AfD bereits jetzt Einfluss nimmt. 

Der Fall Max Heckel 

Max Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendahl. Auf Nachfrage eines Schülers hat er erklärt, warum der die AfD nicht wählt. die Steuerpolitik, die Pläne zur „Remigration“ und dass sie Inklusion an Schulen ablehnt. Er begründete seine Meinung, da man als Wähler „entweder sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein“ müsse. Vier Wochen später bekommt er eine Abmahnung wegen „Verletzung der Neutralitätspflicht. Sein Einspruch wird noch verhandelt. 

Lehrkräfte müssen und dürfen nicht wertneutral sein 

Die Begriffe „Neutralität“ und „neutral“ gibt es im Grundgesetz nicht. Das Beamtenstatusgesetz fordert von Beamten, ihre Aufgaben „unparteiisch und gerecht“ zu erfüllen. Sie müssen „Mäßigung und Zurückhaltung“ wahren. Sie müssen parteipolitisches neutral sein, aber nicht wertneutral – Im Gegenteil: Werden demokratische Grundwerte angegriffen, etwa durch extremistische Aussagen oder rassistische Beleidigungen, dürfen Lehrkräfte nicht nur eingreifen, sie müssen es sogar.

Beutelsbacher Konsens als Leitlinie 

Die Autorin bescheinigt dem Text aus Beutelsbach eine „erstaunliche Karriere“. Aus einem halb garen Tagungsprotokoll wurden die wichtigsten Leitplanken der politischen Bildung. 
Unstrittig ist, dass Schüler nicht indoktriniert werden dürfen. Beim Kontroversitätsgebot soll erkennbar sein, dass es unterschiedliche Ansichten gibt. Ausdrücklich ausgenommen sind demokratiefeindliche Ansichten: Sie müssen klar als solche benannt und dürfen nicht als gleichwertige Meinung präsentiert werden. Der Grundsatz, dass Schüler eine politische Situation und ihre Lage analysieren können ist nur in Mecklenburg-Vorpommern ins Schulgesetz aufgenommen werden. 

Jahrelanger Streit um Neutralität 

Obwohl die rechtlichen Grundlagen klar sind, gibt es seit Jahren einen heftigen Streit um die Bedeutung von Neutralität. AfD-Fraktionen fordern im Portal „Neutrale Schulen“ zur Denunziation von Lehrern auf – nur in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Portal aus Datenschutzgründen verboten. 
Darüber nimmt die AfD über Anfragen und Beschwerden bei Schulämtern Lehrer ins Visier. 

AfD will keine weltoffenen, kritischen denkenden Bürger*innen 

Der Grund für dieses Vorgehen auf der Hand: Sie will nicht, dass Kinder zu weltoffenen und kritischen Bürger*innen erzogen werden. Deshalb argumentiert sie mit Versatzstücken und verlangt mit Bezug auf das Kontroversitätsgebot, dass AfD-Positionen als gleichberechtigte Meinung unter anderen dargestellt werden – was bei antidemokratischen Ansichten aber nicht erlaubt ist. Eins hat die AfD bereits geschafft: Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass sich fast jede fünfte Lehrkraft verunsichert fühlt. Noch mehr glauben, dass sie alle Meinungen als gleichwertig anerkennen müssen. 

Neutralität ist keine Lösung 

Die Autorin zitiert einen Buchtitel „Neutralität ist keine Lösung!“. Es ist wichtig, Jugendliche und ihre Meinungen ernst zu nehmen und ihnen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen. An der TU Dresden wird geübt, wie man sich mit Zwischenfällen verhält. Nach einem entschiedenen Stopp sollten die Aussagen durch Fragen (Was meinst du genau, wie würdest du dich in dieser Situation fühlen) gekontert werden. Dies ist Aufgabe der ganzen Schulgemeinschaft, denn einzelne können wenig ausrichten. Das traurige Beispiele einer Schule im Spreewald zeigt die bitteren Konsequenzen: Nach Anfeindungen haben kritische Lehrkräfte die Schule verlassen. 

Lehrkräfte brauchen Unterstützung 

Lehrkräfte müssen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden, wenn sie Opfer von Hass und Hetze werden. Bedenklich ist deshalb, dass im Falle von Max Heckel in vorauseilendem Gehorsam entschieden werden. Eine Machtübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt könnte die Situation verschlimmern: Er wünscht sich nicht einzelne Personen, sondern eine geschlossene Reihe, die fest an seiner Seite stehen. 

Der Beutelsbacher Konsens und der Rechtsruck in der Schule

Jan Böhmermann sorgte in einer Ausgabe seines „Magazin Royale“ für die Verbreitung des Beutelsbacher Konsens. Er betonte die Aufgabe der Schule, Grundrechte zu verteidigen und zeigte erschreckende Beispiele der Einschüchterung gegen Lehrkräfte – und mangelnde Unterstützung der Behörden. 

Das ganze Video können Sie hier anschauen. Unterstützt wurde die Recherche von den Krautreportern 
. 

Hakenkreuze, menschenverachtende Chats, radikale Parolen 

In der Sendung berichten Lehrkräfte von Hakenkreuzen im Klassenzimmer, menschenverachtende Chats und radikale Parolen auf dem Pausenhof. Wer sich dagegen auflehnt, wird schnell Zielscheibe von Hass. Die AfD hat jungen Menschen als wichtige Zielgruppe erkannt und versucht gezielt Einfluss zu nehmen. 

Beutelsbacher Konsens 

Mit etwas seltsamen Vergleichen stellt Böhmermann die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses vor. Er kritisiert die Fehlinterpretation der Neutralität: Konfrontiert mit Rassismus und menschenfeindlichen Äußerungen sind Lehrer*innen verpflichtet, einzuschreiten. In einigen Landesverfassungen ist „Demokratie lernen“ als Ziel verankert. 

Kaum Solidarität mit engagierten Lehrer*innen 

Der Film zeigt erschreckende Beispiele, wie Lehrer*innen von der AfD an den Pranger gestellt wurden und keinen Rückhalt von Schulleitung und Aufsichtsbehörden bekommen haben – im Gegenteil. Ein Lehrer ist für eine Podiumsdiskussion ohne AfD in eine Kirche ausgewichen, eine Lehrerin wurde für Aufkleber an ihrem Notebook kritisiert. 

Dossier der Bundeszentrale zum Beutelsbacher Konsens

Die Bundeszentrale hat zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsens ein Dossier  veröffentlicht. 

Auf der Seite gibt es u.a. Beiträge 

• Schule zwischen Neutralität und demokratischer Verantwortung 
• Eine Klarstellung aus rechtlicher Sicht 

Wie politische dürfen Lehrkräfte sein? 

Ich stelle hier einen Beitrag aus der Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte von Michael Wrase ausführlicher vor. 
Vor dem Hintergrund der in verschiedenen von der AfD eingerichteten Online-Meldeportale mit dem Titel „Neutrale Schule“ geht er auf einzelne Regeln detaillierter ein: 

Gebot politischer Neutralität

Das Gebot vollständiger politischer Neutralität ist ein Mythos. Laut Beamtenrecht müssen sie sich bei politischer Betätigung müssen sie sich zurückhalten, können sich aber auch auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Eine strikte Neutralität wäre sogar fatales Signal
Das Gebot wird nur dann verletzt, wenn Lehrkräfte sich einseitig für eine bestimmte Partei einsetzen. Außerhalb der Schule gilt dieses Gebot in abgeschwächter Weise, wird aber verletzt, wenn es um menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen geht. 

Bildungs- und Erziehungsauftrag

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag fordert ausdrücklich eine Erziehung im Sinne demokratischer Grundsätze und der Werte des Grundgesetzes. Die Schulgesetze der Bundesländer unterscheiden sich, die Aufforderung Schüler*innen in die Lage zu versetzen, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, gibt es jedoch bei allen. Für den Autor gibt es keine Zwiefel, dass dies ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhaltet. 

Thematisierung von Rechtspopulismus, Rassismus und Diskriminierung

Themen wie Rassismus und Diskriminierung müssen behandelt werden, Lehrkräfte sollen dabei ausgewogen und sachlich sein. Allerdings gelten nicht alle Auffassungen als legitim dargestellt werden müssen. Lehrer*innen können und müssen offensichtlich verfassungsfeindlichen Thesen klar widersprehen. 

Beutelsbacher Konsens aus rechtlicher Perspektive

Die Grenze zwischen kritischer Auseinandersetzung mit diskriminierenden Positionen und eine unzulässige Parteinahme ist nicht leicht zu ziehen. Bedeutsam ist hier der Beutelsbacher Konsens. Zwar gibt es in der Rechtsprechung bisher keinen konkreten Bezug, allerdings lässt sich die Regel aufstellen: Je weniger die genannten Prinzipien beachtet werden, desto sicherer kann von einer einseitigen Beeinflussung ausgehen. 
1982 wurde eine Plakette „Atomkraft: nein danke“ als einseitiges „politisches Propagandamittel“ gewertet, da Schüler diesem unausweichlich ausgesetzt sind. Die friedliche Nutzung der Kernenergie war damals ein umstrittenes Thema, ein Sticker mit weniger kontroversem Inhalt würde wohl anders beurteilt. 
Das Kontroversitätsgebot darf auch nicht im Sinne einer meinungsmäßigen Laissez-fair-Haltung missverstanden werden. Als Beispiel nennt der Autor hier die Thesen von Thilo Sarrazin, die teilweise als rassistische eingestuft wurden. Dass Sarrazins Thesen in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert wurden und teilweise auch viel Zuspruch erhalten haben, ändert nichts an einer solchen wissenschaftlich gestützten Einordung.

Befähigung zur kritischen Reflexion und Auseinandersetzung 

Gute Bildung, die Förderung eines differenzierten Einschätzungsvermögens und die Vermittlung grundlegender Werte wie Toleranz und gegenseitige Achtung soll junge Menschen gegen die Einflussnahme antidemokratischer und populistischer Bewegungen wappnen. Das geht nicht nur über die kognitive Ebene, sondern muss im gesamten schulischen Alltag vorgelebt werden. 

Beutelsbacher Konsens – heute wichtiger denn je?!

In diesem Jahr jährt sich die Beutelsbacher Konferenz zum 50. Mal. Damals wurde in Beutelsbach im Remstal die Grundlagen für die politische Bildung gelegt. Die Grundsätze – Verzicht auf Überwältigung, Herstellung von Kontroversität, Befähigung zur demokratischen Teilhabe – sind noch heute Standard für die Bildungsarbeit – und heftig diskutiert. 

Ich habe dieses Thema in meine Seminarliste übernommen und werde im Herbst bei einem Kongress in Beutelsbach über den Beutelsbacher Konsens in der Erwachsenenbildung einen Workshop leiten. 

Dossier der Landeszentrale 

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg war damals Gastgeberin der Konferenz. Auf ihrer Seite gibt sie ein Dossier, in dem verschiedene Aspekte vorgestellt werden. 

•    Der Beutelsbacher Konsens
•    Zur Entstehung des Beutelsbacher Konsenses
•    Warum Beutelsbach?
•    Vorgeschichte zum Beutelsbacher Konsens
•    Chronologie der Beutelsbacher Gespräche
•    Jubiläumsrede 50 Jahre Beutelsbacher Konsens
•    Neutralität in der Schule aus rechtlicher Sicht
•    Neutralität in der Schule aus pädagogischer Sicht
•    Praxis-Test: Fallbeispiele Beutelsbacher Konsens

Auf der Seite finden Sie auch ein interessantes Video: 

Warum der Beutelsbacher Konsens heute wichtiger denn je ist

In einer Rede in Beutelsbach hat die LpB-Direktoren Sibylle Thelen wichtige Aspekte des Konsenses dargestellt. Sie bezeichnet „Demokratie lernen“ als Daueraufgabe. 

Demokratien unter Druck 

Durch weltweite Autokratien und autoritäre und extreme Kräfte in demokratischen Staaten sind Demokratien weltweit unter Druck. Umso wichtiger, „Wissen über Demokratie zu vermitteln, demokratiebezogene Kompetenzen zu fördern und demokratische Resilienz zu stärken.“

Grundsätze der politischen Bildung 

Der Beutelsbacher Konsens beschreibt die Grundsätze der politischen Bildung. Ziel der Bildungsangebote ist der Erwerb demokratiebezogener Kompetenzen, ist der Erwerb von Mündigkeit. Diesen Zielen ist der Beutelsbacher Konsens verpflichtet. 

Mit drei Begriffen steckt der Beutelsbacher Konsens das weite Feld der politischen Bildung ab. Es sind Begriffe wie Leitplanken: 

• Überwältigungsverbot: Keine Indoktrination – alle Lernenden sollen befähigt werden, sich selbst ein Urteil zu bilden 
• Kontroversitätsgebot Themen und Probleme, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, müssen auch kontrovers dargestellt werden
• Handlungs- und Schülerorientierung: Politische Bildung will zur Teilnahme ermutigen

Den Rahmen für die Anwendung des Beutelsbacher Konsenses setzt dabei die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es gelten die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten „unentbehrlichen“ Grundprinzipien: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit.

Einigung zu angespannten Zeiten 

Die Konferenz in Beutelsbach fand in angespannten Zeiten statt. Die 19701er Jahre waren durch Umbrüche geprägt. In Deutschland gab es Kontroversen um die Ostpolitik und die gesellschaftlichen Reformen im Ehe- und Familienrecht. Auch in der Bildungspolitik wurde heftig diskutiert, umso mutiger der Plan Vertreter der unterschiedlichen Lager ins Gespräch zu bringen. 
Wenig deutete am Anfang auf die Bedeutung der Veranstaltung hin, die Zusammenfassung von Hans-Georg Wehling unter dem Titel „Konsens a la Beutelsbach?“ wurde erst langsam zur Marke. Auch der Ort war eher zufällig, die Landeszentrale in Stuttgart bot nicht genug Platz 

Ringen um den Beutelsbacher Konsens 

Der Begriff „Beutelsbacher Konsens“ machte eine steile Karriere. Die Auseinandersetzung ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: 

• Die Komplexität unserer Zeit nimmt zu: Globale Krisen und sozialer Wandel machen die demokratische Meinungsbildung zu einer konfliktträchtigen Herausforderung 
• Lösungen finden ist schwierig: Die Verunsicherung macht Angst, einfache Wahrheiten gegeben scheinbaren Halt -auch an Schulen werden radikale Aussagen registriert. 
• Die Vorstellung von Demokratie triften auseinander: Die Menschen stimmen der Demokratie als Prinzip zu, sind aber oft unzufrieden mit der Demokratie. 

Die Debatte um Neutralität 

Thelen zieht einen Vergleich zu den polarisierten 1970er Jahren und spricht von einem Deja-vu. Ohne die Partei zu nennen, verweist sie auf das Parteiprogramm der AfD in dem Lehrer zur unbedingten Neutralität verpflichtet werden sollen. Meldeportale bundesweit sollen dafür sorgen, dass Lehrkräfte angezeigt werden, wenn sie gegen diese Neutralität verstoßen. 
Tatsächlich sind Staat, Regierung und Amtsträger zu Neutralität verpflichtet, denn der Willensprozess geht vom Volk zur Regierung. Aber Parteien wirken auch an der Willensbildung mit – Demokratieprinzip und Parteienprivileg sind gesetzt, ebenso wie das Prinzip der wehrhaften Demokratie 
Schulen und Einrichtungen wie die LpB dürfen nicht parteipolitisch wirken, sind aber kein wertneutraler Ort: Menschen sollen an Grund- und Menschenrechte und die Demokratie herangeführt werden. 
Sie fordert zu differenzieren: 

• Parteipolitische Neutralität ist nicht gleichzusetzen mit Werteneutralität.
• Überparteilichkeit ist sehr wohl vereinbar mit dem Eintreten für die Grundrechte.
• Parteiergreifen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Kontroversen bearbeiten 

Mit der Weiterentwicklung des Verständnisses von Demokratie muss sich auch die politische Bildung anpassen: 

• Wird sie im Sinne der freiheitlich-pluralistischen Demokratie interpretiert?
• Erfolgt sie unter den Vorzeichen von Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit?
• Baut sie auf der kollektiven Verantwortung für die Menschheitsverbrehen der NS-Diktatur auf?

Wichtige Impulse über die politische Bildung hinaus 

Thelen betont, dass der Beutelsbacher Konsens wichtige Impulse über die politische Bildung hinaus liefert: für den Journalismus, für die seriöse Wissenschaft und für einen verantwortungsvollen demokratischen Diskus in allen Bereichen des Lebens: „Der Beutelsbacher Konsens gibt Werkzeuge zur Auseinandersetzung mit der Realität an die Hand. Der Beutelsbacher Konsens gibt uns allen Gestaltungsmöglichkeiten – Gestaltungsmotivation und Gestaltungsmut im Sinne gelebter Demokratie! – Demokratie lernen ist eine Daueraufgabe 

Wie lässt sich die AfD stoppen?

In der ZEIT beschreiben einige Autorinnen und Autoren, wie sie die AfD stoppen würden. Einige der Beiträge möchte ich hier vorstellen. 

Ein neuer Patriotismus 

Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans fordert einen neuen Patriotismus und eine leidenschaftliche, aber nicht aggressive Verteidigung von Deutschland und der EU. Er befürchtet negative wirtschaftliche Folgen eines AfD-Erfolgs und appelliert an die Wirtschaftsvertreter sich klar zu positionieren. 

Eine Welle der Demokratiebegeisterung

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie. Er nennt die erfolglosen Strategien von Wählerschelte über Brandmauer hin zur Ermahnung, die Probleme anzupacken: der Geist der Demokratiefeinde ist aus der Flasche. Bei ihnen liegt das politische Momentum. Wählerinnen und Wähler schlagen sich gern auf die Seite derer, bei denen es aufwärtsgeht.
Er fordert deshalb eine Gegenwelle der Demokratiebegeisterung. Wir müssen alle ran: ermuntern, mobilisieren, miteinander sprechen, mutig sein - zu Hause, in der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss sich sichtbar machen und sich ihrer Vielheit und Stärke versichern - nur dann hat sie eine Chance. 

Sichert die Renten

Monika Schnitzer ist die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ und sieht die Antwort auf die AfD in einem Staat, der funktioniert und einer Politik, die ehrlich kommuniziert. Viele Menschen haben Angst um die Rente, Jobverlust und vor der Zukunft. Die Politik muss überzeugende Antworten finden, damit die Menschen nicht das Vertrauen in die Zukunft verlieren. Durch offene Kommunikation soll klar werden, dass wir alle verantwortlich sind und dass alle etwas beitragen müssen, damit Deutschland das Beste aus seinen Möglichkeiten macht.

Wo bleibt der Aufstand?

Der Schauspieler Matthias Brandt fordert, dass man der AfD permanent widerspricht: öffentlich, beharrlich, ohne Angst vor ihrer Lautstärke. Die rechten Populisten verteidigen ihre Fantasiererei von Deutschland gegen die Wirklichkeit eines offenen, vielfältigen, widersprüchlichen Landes, das längst aus vielen Geschichten, Herkünften und Lebensformen besteht.
Notwendig ist ein Aufstand der Anständigen, weil die Inhalte der AfD unanständig sind, da sie Menschen herabwürdigen und ausgrenzen. Von ihr kommen keine konstruktiven Beiträge, sondern Verdacht, Kränkung und schlechte Laune. Moralische Empörung reicht aber nicht, die Regierung muss die sozialen Fragen beanworten. Die Demokratie ist nichts Naturgegebenes – um sie muss gekämpft werden. „Vielleicht beginnt alles damit, dass sich jeder Einzelne stärker als bisher für den Erhalt unserer freien und demokratischen Lebensform verantwortlich fühlt.“

Demokratie allein ist keine Lösung

Thomas Biebricher ist Professor für Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er betont, dass es nicht ausreichend ist, die Demokratiefeindlichkeit der AfD zu betonen. Die Menschen erhoffen sich von der Demokratie mehr als deren Bewahrung, Demokratie lebt vom Versprechen auf die Zukunft – Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und die Verteilung von Lebenschancen. Dazu benötigt man unterschiedliche Optionen, zwischen denen man wählen und gegebenenfalls auch abwählen kann. Politische Parteien müssen unterschiedliche inhaltliche Visionen entwickeln und um diese ringen, das Versprechen die Demokratie „resilienter“ zu machen, reicht nicht aus. 

Ein Parteiverbot als Exempel

Eva Illouz ist Professorin für Soziologie in Jerusalem und Paris. Sie betont die Möglichkeiten des Parteienverbots, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Deutschland könnte mit dem Verbot der Welt ein Beispiel geben: dass Demokratie kein haltlos freigiebiges System ist, unfähig, für seine Werte einzustehen, und dass die Freiheit, die sie gewährt, nicht auf unabsehbare Zeit dazu missbraucht werden darf, sie von innen auszuhöhlen. 
Ein Verbot der AfD darf keine einseitige Maßnahme sein. Minderheiten verdienen Schutz, müssen sich aber auch zu den Werten bekennen. Illouz fordert, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger vollständig in die Werteordnung integriert werden. Es braucht eine „wohlwollenden Hand, die sie in einen Gesellschaftsvertrag führt. Wenn alle Seiten um der Demokratie Willen auf etwas verzichteten, ließe sich auch der soziale Friede bewahren.“

Wir müssen die Schwächen der AfD gnadenlos auseinandernehmen

Die Historikerin Ute Frevert fordert, der AfD das Leben schwer zu machen: kommentieren, kritisieren, herausfordern, Schwächen benennen. Teile der Wählerschaft wird das nicht beeindrucken, dennoch muss man mit ihnen ins Gespräch kommen und sei es über Alltagsdinge wie Fußball. „Brücken schlagen, auf denen dann auch politische Argumente ausgetauscht, aber ebenso Grenzen gezogen werden können.“

Heiterkeit, Liebe und konstruktive Lösungen gegen die AfD

In der Titelgeschichte in der ZEIT geht es um die Frage, ob und wie sich die AfD noch aufhalten lässt. Dieses Thema ist auch in meinen Seminaren ein wichtiges Element, vor allem in den Bereichen Demokratie und Gesellschaft. 
In meinem Blog stelle ich einige Beiträge zu diesem Thema vor, beginnend mit Anne Hähnig und Bernd Ulrich. Sie ziehen in ihrem Artikel Bilanz nach zehn Jahren AfD: "Das kann es noch nicht gewesen sein. Ihr Lösungsvorschlag: statt die Partei zu bekämpfen, fordern sie Heiterkeit, Liebe und konstruktive Lösungen."

AfD konnte nicht kleingehalten werden

Es wurde viel versucht, um die Partei kleinzuhalten – nichts hat richtig funktioniert. Die AfD steht bundesweit bei fast 30 % und in Sachsen-Anhalt vor der absoluten Mehrheit. Die mehrfach eingesetzte Strategie „Wir oder die AfD“ beantworten immer mehr Wähler mit „Dann eben die AfD“. 
Uli Hoeneß und der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig forderten die Partei durch Regierungsverantwortung zu demaskieren. Umstritten ist auch die Forderung nach einem Verbot – heute wäre ein Verbot schiere Verzweiflung und nicht in erster Linie ein Zeichen demokratischer Wehrhaftigkeit. Nicht zuletzt hat es nicht ausgereicht, dass die amtierende Bundesregierung die ungeregelte Migration bekämpft.

Verhältnis der Gesellschaft zur AfD muss sich ändern

Die Autoren schließen daraus, dass sich das Verhalten gegenüber der AfD verändern muss. Dazu zählen sie aber nicht die Brandmauer. Sie dient dazu, das Land vor einer AfD-Regierung zu bewahren. Ihre Anerkennung würde die gesellschaftliche Diskriminierung anderer Menschen regierungsamtlich machen. „Die AfD wird sich niemals gleichberechtigt fühlen, solange sie nicht andere herabwürdigen kann – das macht den Kern ihrer Identität aus.“ Außerdem steht die Brandmauer für eine bestimmte Haltung, die Autoren nennen es „akademischen Klassismus“. Am Beispiel von Hubertus Heil zeigen sie, dass akademische Arroganz keine Lösung ist. Hass und Wut kann sich einstellen, „man sollte es aber nicht offen zeigen, weil es unwürdig ist, weil es hässlich und unfrei macht.“

Welches Gefühl hilft gegen die AfD?

Verachtung und Herablassung im Kampf gegen die AfD ist kontraproduktiv. 
Die Autoren analysieren dazu verschiedene Emotionen: 
Sie fordern mehr Liebe, die stärker ist als Hass. Das schließt scharfe Kritik nicht aus, bedeutet aber eben kein Wettrüsten der bösen Gefühle. Wichtig ist eine Idee, wie wieder Zutrauen aufkommt und kein Überbietungswettbewerb beim Aufzeigen einer düsteren Zukunft. 
„Fataslismus“ bedeutet, dass man die AfD mal regieren lässt. Laut Umfragen scheint es in Sachsen-Anhalt nur noch wenige Möglichkeiten geben, die AfD zu umgehen. In einer geheimen Wahl könnte AfD-Kandidat Siegmund die Stimmen bekommen, wenn er als Regierungschef ohne Mehrheit dastehen würde. Der Westen könnte bei dieser „Exotisierung“ zuschauen, aber sollte Ostdeutschland wirklich ein Labor für volkspädagogische Experimente sein?

Mäßigung durch Macht

Umstritten ist, ob sich Rechtspopulisten an der Macht selbst entzaubern. In Frankreich und Italien treten rechte Parteien gemäßigter auf, andere haben sich radikalisiert, so die österreichischen Rechtspopulisten und Donald Trump in den USA. Er zeigt auch wie gefährlich regierende Rechtspopulisten sind: Das Versprechen eines mächtigen Nationalstaats führt zu brachialer Symbolpolitik mit verheerenden Folgen. In Sachsen-Anhalt hätte die AfD die Kontrolle über die Polizei, das Bildungswesen und die Landesverwaltung.

Mobilisierung

Bisher wurde als Strategie vor allem die Mobilisierung „Wir gegen die“ erprobt. Diese Strategie hat zwei Kollateralschäden: Man redet ständig über Isolierung und die permanente Betonung hat keine langfristig abschreckende Wirkung. Auch die Strategie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, in jedes Dort zu fahren, blieb ohne Erfolg: Wenn man dauernd gefragt wird, womit man unzufrieden ist, fällt einem immer mehr ein.

Asymmetrische Demobilisierung 

Angela Merkel wurde vorgeworfen, Geburtshelfer der AfD gewesen zu sein, aber die Strategie von Friedrich Merz als Kanzler des offenen Wortes kommt auch nicht gut an. Taugt als eine emotionale Politisierung auch nicht, um den Rechtspopulismus einzudämmen? Merkels Strategie der asymmetrische Demobilisierung funktioniert in Schleswig-Holstein einigermaßen. 

Die Rolle der Medien 

Der Glaube, dass man die AfD bekämpfen muss, ist auch unter Journalisten weit verbreitet. Dieser Journalismus erweckt den Eindruck, dass Zuschauer nachgeschult werden müssten. Ihm fehlt ein genuines Element des Journalismus: die Neugierde. Rechte Meiden bieten der AfD eine Bühne und prägen die Debatten bereits. 

Was man lassen und machen sollte 

Für die Autoren ergeben sich daraus sieben Dinge, die man in Zukunft lassen sollte: Verachtung, Exotisierung, Klassismus, Verzweiflung, Verbotsdiskussionen, schnöder Materialismus, antifaschistisches Pathos. Sie fordern stattdessen vier Dinge: Heiterkeit, Liebe, Lösungen – und die Brandmauer. Und schließlich eine Lehre: Der Kampf gegen die AfD kann nicht im Kampf gegen die AfD gewonnen werden, aber verloren.

Was hilft gegen die AfD?

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung argumentiert die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin Nicola Fuchs-Schündeln, dass vor allem wirtschaftliche Unzufriedenheit zu den Erfolgen der AfD führt. 

Zersplittertes Parteiensystem, veränderte Wählergruppen 

Am Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt Fuchs-Schündeln, dass die Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr erreichen. Ohnehin existieren diese Milieus nicht mehr, so sind Arbeiter eine sehr heterogene Gruppe, Niedriglöhner sind oft eher Dienstleister, wie z.B. Essenslieferanten. 

Populistische Parteien werden stark, wenn die Daseinsfürsorge nicht funktioniert 

Ihr Forschung zeigt, dass populistische Parteien stark werden, wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird, die Straßen und Turnhallen nicht in Ordnung sind. Dies zeigt sich oft im vergleichsweise armen Ruhrgebiet. Die Menschen sind unzufrieden über die Daseinsfürsorge, obwohl wir in einem reichten Land lebt. Viele Wähler sind verzweifelt: Die etablierten Parteien hatten ihr Chance, haben es aber nicht hinbekommen.

Ärmere Regionen sind besonders anfällig 

Einen weiteren Effekt für den Erfolg von Rechtspopulisten sieht die Forscherin in der mangelnden Hoffnung auf ein besseres Leben. Leben Menschen in ärmeren Landstrichen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, haben sie Hoffnung auf ein besseres Leben für sich selbst. Fehlt dies, wächst die wirtschaftliche und damit politische Unzufriedenheit.

Mehr Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten

Die Forscherin hofft auf Wachstum. Mit mehr Einnahmen kann der Staat die lokale Daseinsvorsorge sichern, Wachstum entschärft Verteilungskonflikte. Allerdings ist die derzeitige Wirtschaftsschwäche, sondern ein strukturelles Problem. Die Politik muss eine Vision entwickeln, wo unsere Zukunftsfelder liegen – und dann auch bewusst Neues unterstützen. Deutschland braucht neue Geschäftsmodelle und weiterhin einen starken Sozialstaat. Das wäre die stärkste Waffe gegen Wahlerfolge der AfD.

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vormarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Warum ist die AfD in Umfragen so stark?

Sören Müller-Hansen bietet in der Süddeutschen Zeitung vier Erklärungsansätze, warum die AfD in den Umfragen so stark ist. Die AfD ist in einigen Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. 

Erklärung 1: Wer regiert, verliert

Regierungsparteien verlieren in Umfragen – das war bei vorangegangenen Wahlen genauso. Bei 
dieser Wahl war die Stimmung schon am Wahltag nicht besonders gut, deshalb ist die Bereitschaft sich zur Regierung zu bekennen drei Jahren vor der nächsten Wahl gering. 

Erklärung 2: Wer nicht regiert, gewinnt

Ebenso üblich ist es, dass die größte Oppositionspartei profitiert: Seit 2002 stieg die Zustimmung für den Oppositionsführer, mit Ausnahme der FDP im Jahr 2005. Obwohl die AfD als deutlich rechter als 2017 angesehen wird, geben so viele Menschen wie noch nie an, die Partei wählen zu wollen.

Erklärung 3: Rechts wird normal

Für weniger Menschen ist es ein Tabu, die AfD zu wählen -politisch und gesellschaftlich gilt es als normalisiert. Da Anhänger oft Meinungsumfragen ablehnen, verweisen Insitute oft auf Verzerrung -. Mittlerweile bekennen sich aber viele Wähler zur AfD. 

Erklärung 4: Die politischen Gegner helfen der AfD

Für die Normalisierung und die guten Wahlergebnisse sind auch die anderen Parteien verantwortlich. Wenn sie Themen und Positionen übernehmen, wählen die Menschen das Original, wie zahlreiche Studien zeigen. Der Politikwissenschaftler Arzheimer sieht es kritisch, dass die Union Migration als zentrales Problem darstellt: „Damit wird ein Thema in den Schlagzeilen gehalten, von dem nur die Rechtsradikalen profitieren.“

Ausblick: Noch ist alles offen

Der nächste Bundestag wird planmäßig erst 2029 gewählt. Im nächsten Jahr könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Partei werden. Allerdings zeigen die letzten Wahlen, dass sich viele Bürger dann hinter der stärksten Partei des demokratischen Spektrums versammelt. 

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vorrmarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Gründe für den Erfolg der AfD

Der große Sieger der Bundestagswahl ist die AfD – sie konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Im SPIEGEL  beschreibt Maria Fiedler Gründe für das hohe Ergebnis der AfD.

Grund 1: Die rechtsextreme Stammklientel bleibt der AfD treu

Zwar macht Friedrich merz vor allem die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich, Studien zeigen aber, dass die AfD mittlerweile über ein Stammwählerschaft verfügt. Sie wählen die Partei nicht trotz sondern wegen ihres Extremismus.
Ihre Stammwähler hält die Partei geschickt über ein weitverzweigtes System aus Social-Media-Kanälen, YouTube-Angeboten und Messenger-Nachrichten bei der Stange.

Grund 2: In Deutschland machen sich Unsicherheit und Überforderung breit

Viele äußere Gründe haben die Wähler verunsichert. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Sorge um die Wirtschaft - Viele Menschen empfinden Ohnmacht und Angst. Gleichzeitig hat die Ampel gesellschaftliche Veränderungen vorangetrieben: schneller Einbürgerung, die leichtere Änderung des Geschlechtseintrags, die Cannabislegalisierung, das Heizungsgesetz.
Steffen Mau hat Menschen beschrieben, „die sich von Veränderungsprozessen überrollt sehen", besonders viel Wut auf die politischen Verhältnisse entwickeln. Dem Verlangen sich unbequemer Problemlagen zu entledigen verspricht die AfD.

Grund 3: Vertrauen in die Politik ist verloren gegangen

Die Ampel-Regierung ist verantwortlich, dass Vertrauen verloren ging. Die Partner redeten Kompromisse schlecht, kaum waren sie geschlossen. Kanzler Olaf Scholz schaffte es nicht, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten. Der Dauerstreit führte dazu, dass viele Menschen den etablierten Parteien insgesamt nicht mehr zutrauten, die Probleme dieses Landes zu lösen. Dies bestätigte das zentrale Narrativ der AfD: die etablierten Parteien seien unfähig und regierten an der Bevölkerung vorbei.

Grund 4: Vieles drehte sich um Migration als Gefahr

Migration war das bestimmende Thema – spätestens nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg. Der Tabubruch von Merz, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit suchte. Unter dem  Eindruck der Gewalttaten wurde in diesem Wahlkampf Migration fast ausschließlich als Gefahr diskutiert. Es ging nicht um Integration, sondern nur um Abschiebungen. Die AfD konnte sich als Original präsentieren, eine eigene Wahlkampfstrategie brauchte sie nicht .

Grund 5: Der AfD gelingt die Selbstverharmlosung

Durch die Ernennung einer Kanzlerkandidaten wollte sich die Partei als normale Partei auftreten. Weidel trat in zahlreichen TV-Sendungen auf und übte sich in Selbstverharmlosung.
Zur fortschreitenden Normalisierung der AfD trug der Wahlaufruf von Techmilliardär Elon Musk in der »Welt« bei, die gemeinsame Abstimmung mit der CDU im Bundestag und die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Erfolgreich behauptete Weidel immer wieder, dass es eine Machtperspektive für die AfD – auch wenn dies Merz ablehnt.

Wie sinnvoll ist eine Arbeitspflicht für Geflüchtete?

Jana Hensel analysiert in der ZEIT die Arbeitspflicht für Geflüchtete: "Asylbewerber sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben"

Debatte über Arbeitspflicht

Die Einführung der Arbeitspflicht für Asylbewerber durch den Landrat von Saale-Orla hat heftige Diskussionen ausgelöst. Was die Kritiker als menschenunwürdig und rassistisch anprangern, hält auch Bundesarbeitsminister für sinnvoll. Manche fordern sogar eine Ausweitung der Arbeitspflicht für reguläre Jobs, z.B. in Gastronomie. Asylbewerber konnten bereits bisher für die Arbeit in Flüchtlingsheim verpflichtet werden, seit Beginn des Jahres auch außerhalb der Unterkunft.

Umsetzung schwierig

Die Umsetzung ist schwierig, denn es ist aufwendig, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Im Landkreis meldeten sich nur wenige Organisationen. Ein wirtschaftliches Sparprogramm ist das Ganze eher nicht. Der Landrat verteidigt das Vorgehen mit der Forderung, dass die Asylbewerber der Gesellschaft etwas zurückgeben sollen.

Widersprüchliche Narrative

Ob die Akzeptanz in der Bevölkerung höher wird, ist fraglich, denn zwei Erzählungen prallen aufeinander: Auf der einen Seite heißt es: Die Asylbewerber sitzen hier nur rum und tun nichts. Auf der anderen Seite heißt es: Die Asylbewerber sind gar keine echten Flüchtlinge, die wollen hier nur arbeiten." Genauso widersprüchlich sind die: einerseits ist ihnen in den ersten drei Monaten die Arbeit untersagt, andererseits sollen sie Asylbewerber Lücken schließen.

Die allermeisten Flüchtlinge wollen arbeiten

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollen. Für viele dauert es aber, bis der Einstieg auf den Arbeitsmarkt gelingt. Von den 2015 angekommenen Flüchtlingen ist nach sieben Jahren 62 Prozent der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelungen. Andere Experten sehen die Situation im Vergleich zu anderen Staaten kritischer, z.B. die niedrige Erwerbsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern. Die relativ hohen Sozialleistungen könnten ein Grund sein.

Strategie zwischen den Extremen

Während am Anfang vor allem Spracherwerb im Vordergrund stand, soll jetzt der Turbo gestartet werden. Experten fordern eine Strategie zwischen den Extremen – also weder die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job noch endloses Warten auf den Idealberuf. Auch den Teilnehmern der Pflichtarbeit wird die Zeit fehlen, in Bildung und Sprache zu investieren und eine reguläre Stelle zu suchen.

Menschen in reguläre Arbeit bringen

Experten fordern andere Wege, die Beschäftigungschancen Geflüchteter zu verbessern: kürzere Asylverfahren, mehr berufsbegleitende Sprachkurse, leichtere Anerkennung von Qualifikationen und – wie wohl bei jedem Thema in Deutschland – weniger Bürokratie. Die Experten verweisen auf die Überlastung der Behörden, bis die Ausländerbehörde nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur darüber entschieden habe, sei der Job aber oft längst weg. „Vielleicht wäre auch das nötig: eine Arbeitspflicht für deutsche Behörden.“

Das würde das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten

Verschiedene Autoren gehen im SPIEGEL der Frage nach, was das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten würde.

Das Programm der AfD ist vielen nicht bekannt

Der Artikel beginnt mit einem typischen Beispiel: Offensichtlich wissen viele nicht, was die AfD fordert. Die AfD möchte alle Subventionen abschaffen, kämpft bei den Bauernprotesten dennoch an vorderster Front. Sie ist auch nicht die Partei des kleinen Mannes, denn sie möchte Sozialleistungen verringern und Steuern für Reiche senken. Selbst ein Vordenker der Partei gesteht ein, dass Wähler und Mitglieder das nicht mal ahnen.

Widersprüchliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik

Die AfD wurde vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, der marktradikalen Ideen nahestand. Co-Parteichefin griff die eurokritischen Ideen wieder auf und nannte den britischen EU-Austritt als mögliches Vorbild. Das macht viele Ökonomen fassungslos, denn zeitgleich bekennt sich die Partei zum Freihandel. Die Vorschläge sind widersprüchlich und brandgefährlich.

Steuern: Programm für Besserverdiener

Die Partei will zahlreiche Steuern abschaffen u.a. die Gewerbe-, Grund-, Energie und die Erbschaftssteuer – eine riesige Einnahmelücke dürfte entstehen. Dass Firmenerben gegenüber Normalbürgern große Privilegien genießen, hält die AfD nicht davon ab, zu behaupten, dass der Staat funktionierende Betriebe zerstören würde. Profitieren würden letztlich Besserverdienende, ärmere Haushalte hätten nichts von den Änderungen.

Energiepolitik: Comeback für Nord Stream?

Windräder würden nicht mehr genehmigt, Subventionen für Solar- und Windkraft abgeschafft. Dafür setzt die Partei auf Gas aus Russland und möchte die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines reparieren. Für die Unternehmen, die in die Energiewende investieren, hätte dies massive Folgen. Auch an der geforderten Renaissance der Atomkraft gibt es Zweifel, sie würde dauern und teuer. Ob Russland ein zuverlässiger Lieferant von Gas wird bezweifeln Experten ebenso wie eine schnelle Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.

Soziales: Kinder auf Knopfdruck

Widersprüchlich bleibt die Sozialpolitik. Ex-Chef Meuthen wollte die gesetzliche Rente abschaffen, nun sollen Eltern 20.000 Euro für jedes Kind erhalten. Finanziert werden die jährlich notwendigen 15 Milliarden soll das über Steuern, Steuererhöhungen werden aber abgelehnt. Als unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich bezeichnen Experten diese Ideen. Sie zweifeln auch an der Erwartung, dass dadurch mehr Kinder geboren werden. 

Verkehr: Auto über alles

In ihrer Mobilitätspolitik setzt die AfD vor allem auf das Auto, die Verkehrswende soll beendet werden. Auch in diesen Forderungen sehen Experten einen gefährlichen Rückschritt für das Klima, die Bürger und den Wohlstand des Landes“. Eine Rückkehr zum Verbrenner kostet aus ihrer Sicht mehr Jobs als ein konsequenter Technologiewandel.
 

Arbeitsmarkt: KI statt Einwanderer

Die Zahl der Beschäftigten ist in Deutschland gestiegen, zum ersten Mal trugen Zuwandernde aus Nicht-Asyl-Herkunftsländern außerhalb der EU wie Indien oder die Türkei am meisten zum Beschäftigungswachstum bei.
Die AfD will durch Remigraionspgramme Menschen zur Rückkehr zwingen und Zuwanderung nach japanischem Vorbild nur sehr restriktiv erlauben. Ökonomen sehen in Japans Migrationspolitik kein Vorbild, im Gegenteil sehen sie darin ein Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft verloren haben. Statt Migranten machen die Arbeit dort Rentner und Roboter.«
Die wenigen erwünschten Arbeitskräfte würden durch einen Blick auf die Vorstellungen der AfD eher abgeschreckt – schon jetzt viel kaputt.

Industrie- und Standortpolitik: Handel mit sich selbst?

Die Forderung nach der Abschaffung von Belastungen klingt industriefreundlich und erinnert an die ordoliberale Tradition der AfD. Andererseits setzt die AfD auf Abschottung und Autokratie, lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, ebenso soll die Forschungs- und Innovationsförderung zurückgefahren werden. Das wird nicht funktionieren: "Wer nicht akzeptiert, dass die Teilnahme an der Globalisierung mit einem gewissen Souveränitätsverzicht einhergeht, kann letztlich nur mit sich selbst handeln."

Europapolitik: Gefährliche Nostalgie

Nicht nur Europa-Enthusiasten widersprechen Alice Weidels These, dass der Brexit ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Lars Feld ist scharfer Kritiker der hohen Staatsverschuldung in EU-Ländern, bezweifelt aber, dass Deutschland im europäischen Währungsverbund draufzahle. Deutschland konnte seine Exporte ausweiten und sich als attraktives Ziel für Anleger profilieren. Den Plan zu nationalen Währungen zurückzukehren hält er für gefährlich: die Industrie würde geschwächt, eine Finanzkrise wäre wahrscheinlich. Auch das Lob für den Brexit hält Feld für verfehlt, denn die Träume der Briten an Handelsbeziehungen an den Commonwealth sind nicht aufgegangen.

Ein Traum der Fünfzigerjahre – die es so nie gab

Der IfW-Chef Moritz Schularick hält die Dexit-Idee für einen ökonomischen Super-GAU. Er verweist auf Untersuchungen, dass Länder mit Populisten an der Macht ihre Länder im Schnett etwas zehn Prozent ärmer gemacht hat. Er sieht in den ökonomischen Überzeugungen der AfD riskante Sehnsucht nach gestern. „Die AfD träumt sich in ein verklärtes Deutschland der Fünfzigerjahre zurück – das es so in der Realität nie gab.“

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich

Klare Kritik äußert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung an den Wählern der AfD: Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich. Für ihn ist es unentschuldbar, Neonazis seine Stimme zu geben – und geboten ist, das zu kritisieren.

Alle schuld – nur nicht die Wähler?

Prantl spricht von einem Verbot der Wählerbeschimpfung. Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für die AfD wird anderen zugeschoben: Der Regierung, Friedrich März, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht.

Gründe für Unzufriedenheit – aber nicht zur Wahl einer neonazistischen Partei

Es gibt genügend Gründe mit der Politik unzufrieden sein, die Wahl der AfD ist zu wählen ist aber ein Fehler: Das ist kein Denkzettel, sondern er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden.“

Wollen die AfD-Wähler zurück in ein Land, in dem es Deutschen-, aber keine Menschenrechte gibt?

Prantl fordert AfD-Wähler auf zu fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Menschenrechte keine Rolle spielen? Er sieht die AfD in einem Wandel, einem völkischen Kampfverband, der vom Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke repräsentiert wird, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will.  Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird mehr und mehr eine nationalfaschistische Partei.

Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich. Wer unter den anderen Partei keine Alternative findet, kann den ganzen Wahlzettel vernichten. „Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Wie die Radikalen die Demokratie aushöhlen

Stefan Kornelius beschreibt in der Süddeutschen Zeitung wie Radikale die Demokratie aushöhlen wollen.

Kritik an der Demokratie von verschiedenen Seiten.

„Demokratie ist, wenn sich eine Mehrheit auf Entscheidungen einigt - und die Minderheit das akzeptiert.“ So einfach ist es nicht, denn was passiert, wenn die Mehrheit undemokratisch handelt und Werkzeuge der Demokratie zerstört? Trauriges Beispiel ist hierfür Viktor Orban, der Erfinder der illiberalen Demokratie.

Gefährlicher Ruf nach Autokratie und Elitensturm

Kornelius unterscheidet zwischen zwei Linien der Kritik, die er gleichermaßen für gefährlich hält. Eine Gruppe kritisiert die Demokratie als zu lasch und zu schwerfällig. Sie glauben alleine den richtigen Weg zu kennen und will sich der Mehrheit nicht folgen. Hierzu gehören auch die Klimakleber.
Die Eliten-Kritiker stammen häufig aus dem rechtsradikalen Milieu. Sie kritisieren die Eliten als zu abgehoben und verkrustet. Sie halten den Staat und die Politik für den Kern des Übels, von dem man sich befreien muss.

Der Bürgerrat als seltsame Idee des Bundestags

Mit scharfen Worten kritisiert er den geplanten Bürgerrat, Demokratie wird zur Lottokratie, der Bundestag delegitimiert sich selber. Dies sei nicht notwendig, da sich eine der mächtigsten außerparlamentarischen Gruppierungen den Zielen des demokratischen Prozesses unterwirft.
"Fridays for Future" haben ein verkehrspolitisches Sofortprogramm vorgelegt, das sich eines Tages als Fundament einer neuen parlamentarischen Bewegung, vielleicht gar einer Partei, entpuppen könnte.

Widersprüche der demokratischen Gesellschaft

Demokratische Gesellschaften stehen vor einem unauflösbaren Widerspruch: Je mehr Liberalität sie gewährt, desto stärker zerfällt sie in kleine Identitätsgruppen. Das aber gefährdet ihren Zusammenhalt.  Schon Platon hatte vor den Folgen übertriebener Freiheiten gewarnt. In erregten Zeiten werden viele Themen zur Frage der Identität. Es gibt genügend Optionen, sich vernachlässigt zu fühlen. Wenn dafür die Demokratie verantwortlich gemacht wird, dann ist es um sie geschehen.

Der Aufstieg der AfD

Simon Langemann und Robert Pausch beschäftigen sich in der ZEIT mit dem Umfragehoch der AfD. Sie bieten Erklärungen für den Aufstieg und fragen, wie sich AfD-Wähler zurückgewinnen lassen. 

Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren 

Die Forschung ist sich einige, dass der Erfolg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa auf eine Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein Gefühl individueller Verunsicherung: Wer Angst um seinen Job hat, womöglich in der Vergangenheit schon einmal seine Arbeit verloren hat und nun mit Flüchtlingen um eine Sozialwohnung konkurriert, neigt häufiger dazu, seine Stimme der AfD zu geben.

"Themen wegnehmen" funktioniert nicht

Bisheriger Höhepunkt der AfD-Umfragewerte war im Herbst 2018, als sich CDU und CSU fast gespalten und die CSU die Rhetorik der AfD im Wahlkampf übernommen haben. Der Niedergang setze ein, als sich die Union scharf abgrenzt. Auch in anderen Ländern führte das Kopieren von Themen meistens nicht zum Erfolg. 

Zustand der Regierung 

Den nächsten Höhepunkt erlebte die AfD vor der Corona-Krise. Als die Zufriedenheit mit der Regierung anstieg, sank die Zustimmung für die AfD. Wenn die Menschen zufrieden sind, sinkt die Zustimmung, auch Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. 

Kurzfristige und langfristige Strategien 

Kurzfristig helfen aus Sicht der Autoren zwei Strategien: Die Regierung soll nicht bei jedem Gesetzentwurf den Eindruck vollkommener Zerstrittenheit vermitteln. Die Union als Opposition sollte nicht die Sprache und Inhalte der radikalen Rechten übernehmen. 

Langfristig geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Entscheidend sind nicht Kulturkämpfe. sondern wirtschaftliche Interessen. "Wähler von radikal rechten Parteien, das belegen unterschiedliche Studien, sind nicht per se Rassisten, sondern empören sich vor allem über die Konkurrenzsituation, die sie durch Migration erwarten oder real erleben." Diese Unsicherheit muss die Politik angehen. Das bedeutet, dass es für eine wirksame Gegenstrategie einen langen Atem braucht.