Die Ergebnisse der Bundestagswahl I

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen: 

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Was Angela Merkel erreicht hat - und was nicht

Als Reformkanzlerin wollte Merkel einst in die Geschichte eingehen. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit lieferte sie eine schonungslose Analyse ab, woran es fehlt in Deutschland. Doch nur wenige ihrer Aufgaben hat sie erledigt, so Cerstin Gammelin in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung.

Krisenkanzlerin aber keine Reformkanzlerin

In Merkels Amtszeit fallen beispiellose Krisen: Banken, Finanzen, Euro, Flüchtlinge, Corona. In diesen Krisen hat sie viel richtig gemacht, auch die Wirtschaft hat sich gut entwickelt.
Beim Ziel Klimakrise hat sie hohe Erwartungen geschürt, passiert ist nicht viel. Das Ziel „Reform-kanzlerin“ hat sie erst gar nicht versucht, obwohl das am Anfang ihr großes Ziel war. Gammelin vergleicht Merkels Analyse 2006 mit der Situation heute und kommt zu keinen schmeichelhaften Ergebnissen

Innovationen

Viele Innovationen sind von deutschen Forschungsinstituten entwickelt worden, das Geschäft machten andere – heute hinkt Deutschland vor allem bei der Digitalisierung weit hinterher

Finanzen und Steuern

Hier hat sich die Regierung nur bewegt, wenn sie das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat wie bei der Grund- und Erbschaftssteuer, ansonsten Stillstand. Umso heller der Arbeitsmarkt, der sich bis zur Corona-Krise außerordentlich gut entwickelt hat.

Bürokratie

Merkels Kritik an der Bürokratie am Anfang müsste sie heute wieder stellen: Faxgeräte in Gesundheitsämtern, undurchsichtige Abläufe, komplizierte Antragsformulare. Daran ist Merkel nicht alleine schuld, ihr Ziel hat sie deutlich verfehlt.

Klima

Nicht besser sieht es beim Thema Klima aus. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert sie, um diese Entscheidung kurz nach Fukushima wieder zurückzunehmen. Die Energiepolitik kritisiert Ifo-Chef Fuest als chaotisch, extrem teuer und dirigistisch.

Mit großem Eifer gestartet, dann aber nur verwaltet

Gammelin zieht eine negative Bilanz: "Die Kanzlerin ist mit großem Eifer gestartet, hat aber zunehmend verwaltet und wenig vorangebracht. Sie war mit den Krisen ausgelastet, hat deren Momentum aber nicht genutzt, um die Aufgaben voranzutreiben, die sie 2006 selbst gestellt hat."

Videos zur Bundestagswahl

Im YouTube Kanal Einfach wählen gehen, den ich gemeinsam mit Partner*innen zur Landtagswahl erstellt habe, gibt es nun auch eine Playliste zur Bundestagswahl erstellt. Hier finden Sie interessante Videos zur Wahl.
Dort finden Sie Videos des Bistums Köln, des Bundeswahlleiters und der Landeszentrale für politische Bildung. Ich werde die Liste noch ergänzen

Video von Explainity 

Toll finde ich das Video von Explainity

Die Bundestagswahl - Überblick

In diesem Monat geht es in diesem Blog über die Bundestagswahl. Hierzu habe ich einen eigenen Blog für Menschen mit Behinderungen. Die Informationen sind aber hoffentlich für alle interessant. 

Landeszentrale für politische Bildung 

Auf der Internetseite finden Sie umfangreiche Informationen, unterteilt in verschiedene Reiter: 

• Wahl 2021: Übersicht, Termine und Fristen und Umfragen 
• Wahlsystem: Informationen zur Stimmabgabe, dem Wahlrecht, den Reformen und der Sitzberechnung
• Baden-Württemberg: Parteien und Kandidat*innen in den 38 Wahlkreisen 
• Parteien und Spitzenkandidierende: Informationen über Kandidaten, Themen, Programme und den Wahlkampf
• Bundestag: Informationen über Aufgaben und Abgeordnete des Bundestags und der Bundesregierung
  
• Angebote: Publikation, Erklärfilme und die Rubrik "Parteien in 150 Zeichen"  
• Archiv: Blick auf die Wahlen 2013 und 2017

Bundeszentrale für politische Bildung

In der Rubrik Themenseite finden Sie Hintergründe, Unterrichtsmaterial und Erklärvideos. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

In der Reihe Was geht?  gibt es Informationen und Material zum bestellen.  

In der Reihe „Einfach Politik“ gibt es eine eigene Rubrik auf der Homepage mit einigen Unterseiten:

• Der Bundestag - und was er macht
• Wer darf den Bundestag wählen?
• Der Wahlkampf
• Die Qual der Wahl
• Wie Sie wählen können
• Wahlen in Deutschland sind demokratisch
• Was nach der Wahl passiert
• Warum Sie Ihr Wahlrecht nutzen sollten

Die Bundeszentrale bietet auch zahlreiche Publikationen, u.a. ein Information aktuell.