Kaum eine Debatte, die ohne den Verweis auf die Radwege in Peru auskommt. Das Magazin Jacobin analyisiert die Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem - die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.
Fragwürdiges Diskursniveau
Die Autoren kritisieren das Diskussionsniveau. Einerseits werden Kleinstbeträge als Beweis für die Verschwendung verwendet. Auf der anderen Seite muss die Exportrelevant als Gegenargument herhalten. Dabei geht ein Löwenanteil in entwickelte Länder.
Entwicklungshilfe anders bewerten
Bisher wird die Entwicklungshilfe anhand des Ziels von 0,7 % des BIP. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Ziel erreicht habe. Die Ausgaben für Versorgung von Flüchtlingen können sich in den ersten zwölf Monaten auf die Entwicklungshilfe anrechnen lassen – 2016 erreichte Deutschland das Ziel, ohne dass nur ein Cent in den Globalen Süden floss.
Kredite als Hilfe deklariert
Oft findet Entwicklungshilfe über Kreditvergabe statt – auch die mittlerweile berühmten Radwege wurden hauptsächlich über Kredite finanziert. Können Kredite nicht zurückgezahlt werden, fließt der Schuldenerlass ebenfalls als Entwicklungshilfe ein. Weltweit nehmen Kreditvergabe zu. Auch die Höhe der Zinsen wurde hypothetisch hochgeschraubt, um bei der Quote besser dazu stehen.
Beiträge für multilaterale Organisation
Über 40 % der deutschen Entwicklungshilfe entfällt auf Beiträge für multilaterale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen. Diese sind an Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Unterstützung kriegsgebeutelter Länder.
Blockierte Reformen
Besser wäre es, armen Ländern den Zugang zu günstigen und stabilen Bedingungen an Kapital zu ermöglichen. Hier stellt sich der Globale Norden ebenso queer wie bei der Frage nach ausgeglicheneren Handelsbeziehungen. Die Märkte afrikanischer Länder werden mit subventionierten Agrarprodukten geflutet, gleichzeitig schränken Patente die Nutzung vonTechnologien und Innovationen ein.
Die ärmsten Länder werden alleingelassen
Länder, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, werden allein gelassen. Dies gilt insbesondere für die sogenannten »Least Developed Countries« (LDCs), die vom Kapitalmarkt ausgeschlossen sind und von Klimakatastrophen heimgesucht werden, denen sie nichts entgegenzusetzen haben.
Die Verantwortung für die multiplen Krisen tragen vorrangig die Industriestaaten. „Es wäre weder eine Wohltat noch ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern lediglich das absolute Minimum dessen, zu dem wir verpflichtet sind. Dieser Aufgabe nicht nachzukommen, ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.