Dieser Friedensnobelpreis ist eine Kampfansage an das Recht des Stärkeren

Mehrere Kommentatoren würdigten die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Kontrast zu Donald Trump, der sich seit Jahren den Preis für sich fördert, könnte kaum größer sein. In meinem Seminar „Gilt nur noch das Recht des Stärkeren“ habe ich den Preis aufgenommen – als einen der wenigen Lichtblicke, die dieses Thema im Moment bietet. 

Eine Kampfansage an das Recht des Stärkeren

Fritz Schaap würdigt im SPIEGEL die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Er bezeichnet die Verleihung als „eine Kampfansage an das Recht des Stärkeren“. 

Eine Kämpferin für Menschlichkeit mit festem moralischen Kompas 

Die Wahl der Juristin stärkt die von Donald Trump bekämpfte internationale Justiz. Das Komitee würdigte ihren Einsatz für die Menschenrechte, sie hat Opfern von Gewalt Hoffnung gegeben und hat in ihrer langen Karriere einen festen moralischen Kompass bewiesen. Sie begann als Kämpferin gegen die Apartheid in ihrer Heimat und wurde später Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. 

Pillay steht für wichtige Errungenschaften der Internationalen Gerichtsbarkeit 

Das Nobelkomitee stärkt mit diesem Preis der internationalen Gerichtsbarkeit den Rücken. Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage dafür, Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei beizulegen. Pillay wirkte an wichtigen Verfahren mit, so am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, später wurde sie Richterin in Den Haag. 

Kontroverse Klage gegen Israel 

Kontrovers diskutiert wurde die Untersuchungskommission, zu Gaza. Sie kam zum Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Israel kritisierte deshalb die Auszeichnung, wobei der Kommentar „NS-Propagandaminister Joseph Goebbels applaudiere »aus der Hölle“ völlig absurd ist. Der deutsche Völkerrechtler Kaleck rechtfertige diese Entscheidung, er betonte, dass weitere Teile der Öffentlichkeit diese Kritik als berechtigt und nicht antisemitisch ansehe. 

Eine Ohrfeige für Trump und seinesgleichen

Reymar Klüver bezeichnet in der Süddeutschen Zeitung den Friedensnobelpreis für Pillay als Ohrfeige für Trump und seinesgleichen. 

Unmissverständliche Entscheidung gegen Trump und Co. 

Waren manche Entscheidungen der letzten Jahre umstritten, ist die Entscheidung des Nobelkomitees für Navi Pillay unmissverständlich. Es ist eine Ohrfeige, deren Klatschen rund um den Erdball zu hören ist – eine Ohrfeige für Donald Trump, für Benjamin Netanjahu und alle Machthaber, die glauben, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene durch Gewalt und das Recht des Stärkeren ersetzen zu dürfen.“

Der Preis soll in mehrere Richtungen wirken

Der Nobelpreis ist eine Ermutigung für alle tapferen Widersacher von Unrechtsregimen. Er würdigt ausdrücklich auch ihre Tätigkeit als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof aus – die Institution, die den globalen Vorrang des Rechts verteidigt und derzeit unter Beschuss ist. 
Gewürdigt wird auch die Arbeit zur Untersuchung des Völkermords in Gaza: Die Vorwürfe müssen international untersucht werden, Benjamin Netanjahu muss sich dafür verantworten. Klüver betont „Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es ist eine Frage der internationalen Rechtsstaatlichkeit, deren Prinzip das Nobelpreiskomitee in diesem Jahr mit der Ehrung für Navi Pillay würdigt.“

Machtverfall in Washington: Jetzt beginnen die gefährlichsten Jahre der Präsidentschaft Trump

René Pfister prognostiziert im SPIEGEL, dass die letzten beiden Jahre die gefährlichsten der Amtszeit von Donald Trump werden können. Diesen Artikel stelle ich auch in meinen Seminaren zur US-Zwischenwahl vor. 

Trump wird nicht ewiger Präsident – hat aber noch zwei Jahre  

Der Artikel beginnt mit der guten Nachricht, dass Trump nicht ewiger Präsident bleiben wird. Viele seiner Anhänger gehen auf Distanz. Die schlechte Nachricht ist, dass er noch zwei Jahre im Amt bleibt und diese die gefährlichsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg werden könnte. Schon einem fähigen Präsidenten würde viel abverlangt, eine Eigenschaft, die auf Donald Trump sicher nicht zutrifft. 

Weltweite Krisen – und Demütigungen für die USA

Obwohl Putin jeden Monat Zehntausende Soldaten verliert, droht eine Ausweitung der Kampfzone mit einem Angriff auf einen Nato-Staat. Im Nahen Osten schaffen es die Iraner trotz der Angriffe die Weltmacht USA zu demütigen, in dem sie durch die Kontrolle der Straße von Hormus die Versorgung mit Energie drosseln konnte. Die hohen Energiepreise könnte Trump die Mehrheit kosten, aber auch Populisten in vielen Demokratien helfen, unter anderem in Frankreich. 

Die Welt schraubt sich immer tiefer ins Chaos

Die Welt kam halbwegs glimpflich durch Trumps erste Präsidentschaft, da er sich nicht in außenpolitische Abenteuer stürzte. Nach dem überstandenen Attentat und dem zweiten Wahlsieg glaubt Trump in göttlicher Mission unterwegs zu sein – und stürzt die Welt ins Chaos. 
Sein Verhalten stärkt Putin und Xi, die beide die westliche Demokratie ablehnen. Die Huthi-Miliz schaffte es mit Hilfe des Irans die Straßen am Roten Meer zu bedrohen, die für den internationalen Handel wichtig ist. Die Schurken der Welt merken, wie leicht es ist es ist, die Vereinigten Staaten zu demütigen: „Das Land gleicht einem Riesen, der wie wild nach den Zwergen schlägt, die immer frecher und unverschämter auftreten.“

Trump und KI – eine tödliche Kombination

Eine weitere Bedrohung sieht der Autor, dass Trumps Regierungszeit mit dem Aufstieg der Künstlichen Intelligenz zusammenfällt, „die die Welt mehr verändern wird als das Aufkommen der Elektrizität und die Erfindung des Internets zusammen. Was in Amerikas und Chinas Techlaboren geschaffen wird, könnte eine Bedrohung für die Welt werden. Pfister glaubt nicht, dass Trump in der Lage sein wird, uns vor dieser möglichen Katastrophe zu bewahren. In seiner ersten Amtszeit hatte er erklärt, dass ein guter Tweet immer die richtige Prise Wahnsinn enthalten müsse. „Nun, in seiner zweiten, schreibt er nicht mehr nur Posts in den sozialen Medien nach diesem Motto. Er regiert auch danach.“

Entwicklungshilfe: Wenn jeder nur an sich denkt, ist eben nicht an alle gedacht

Michael Bauchmüller beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  sehr treffend die Pläne, die Entwicklungshilfe immer weiter zu kürzen bzw. auf den eigenen Nutzen zu reduzieren: „Wenn jeder nur an sich denkt, ist eben nicht an alle gedacht.“ Bereits im April hat er einen Kommentar  veröffentlicht mit dem passenden Titel: „Die Welt brennt, aber Deutschland spart an der Feuerwehr“.

Hilfe zur Selbsthilfe – diesmal andersrum 

Bauchmüller beschreibt die Debatte über den Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums. Selbst die Grünen betonen, dass ein Euro Entwicklungshilfe 2,50 Euro an Exporten bringt: „Hilfe zur Selbsthilfe, diesmal andersherum: So weit ist es gekommen mit der deutschen Entwicklungspolitik.“ Der Wirtschaft geht es bescheiden, die USA ist kein verlässlicher Partner mehr, China größter Konkurrent und Russland ein Feind: Deutschland ist im Schraubstock von Autokraten und Unberechenbaren. Dennoch hält er den Fokus auf wirtschaftliche Interessen für falsch – dies führt zu einem Teufelskreis

Stabile Partnerschaften, um europäischen Werte zu transportieren

Die USA ziehen sich aus der Entwicklungszusammenarbeit zurück, Russland und China dagegen bauen ihren Einfluss zunehmend aus. Europa hat an Stahlkraft verloren, die einzige Chance, seine Werte zu transportieren, in stabilen Partnerschaften. Deutschland gibt viele Geld für Verteidigung aus - als gäbe es keine nicht-militärischen Mittel, die eigenen Interessen und auch demokratische Werte zu verteidigen. Gleichzeitig wächst die Not im globalen Süden – Engpässe bei Dünger, Wetterextreme, Kriege - verglichen mit den Sorgen des Südens sind die Wachstumsnöte des Nordens harmlos.

Stabile Verhältnisse in der Welt liegen in unserem Interesse 

Die Entwicklungshilfe kann und muss effektiver werden. Aber das dahinter liegende Interesse müssen stabile Verhältnisse in der Welt sein, gerade jetzt, in denen Autokratien weltweit auf dem Vormarsch sind. Deutschland hat einiges zu bieten – verlässliche Partnerschaft mit einem klaren Kompass Richtung Freiheit und Demokratie. „Und wenn das nebenbei der deutschen Wirtschaft nützt – auch gut.“

Die Brutalität von Trumps USA ist ein Zeichen der Schwäche

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung fordert Thomas Piketty den Abbau der weltweiten Ungleichheit. Er betrachtet die Brutalität der USA als Schwäche und sieht Chancen für Europa. 

Macht führt zu Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht 

Der Weltungleichheitsbericht zeigte, dass eine Handvoll Superreiche dreimal so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen. Piketty hat dafür eine klare Erklärung: Macht anzuhäufen, führt zu weiterer Anhäufung von Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht. Die Macht der Milliardäre gefährdet die Demokratie. Die Wut der Menschen richtet sich aber nicht gegen das System, sondern gegen andere Religionen oder Ausländer. Er bezweifelt, dass Leute wie Elon Musk die Zukunftsprobleme lösen, denn Superreiche sind auf sich selbst fixiert.

Brutalität der USA ist ein Zeichen der Schwäche 

Das aggressive Vorgehen der USA unter Trump ist für Piketty eher ein Zeichen von Schwäche. Die USA verlieren die Kontrolle der Welt. Produzierten sie 1950 noch 40 % der Wirtschaftsleistung, sind des heute nur noch 15 %. Dadurch erklärt er „die technonationalistischen und antiklimapolitischen Reaktionen“. Die USA haben gigantische Schulen und ein riesiges Handelsdefizit. 

Europa hat eine Chance 

Piketty bedauert, dass die Europäer und insbesondere Deutschland und Frankreich darauf nicht reagieren, sieht aber Chancen. Die Europäer müssen gemeinsam handeln und gemeinsam in Klimaschutz, Verkehrswege, Energie, Infrastruktur und Universitäten investieren und dadurch Europa stärker machen. Optimistisch stimmt ihn dabei, dass die technonationalistische Agenda nicht funktionieren wird. Auch die Ansätze von Le Pen werden nicht funktionieren. Aus dem globalen Süden wir mehr Druck für Wandel kommen. Deshalb muss Europa Allianzen mit dem Rest der Welt schließen, ansonsten werden China und Russland die Führung übernehmen. 

Klimaschutz und Bekämpfung der Ungleichheit gehören zusammen 

Zur Lösung des Klimaproblems braucht es einen Klimafonds, um den Umbau der Volkswirtschaften des Globalen Südens mitzufinanzieren. Zusammen mit Bildung und Süden sind dafür zehn Prozent der Weltwirtschaftsleistung notwendig – das lässt sich nur durch eine globale Vermögenssteuer finanzieren. Hoffnung auf die Durchsetzung dieser Forderung macht ihm die Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals waren die Staatsschuldung hoch und Investitionen notwendig. Konservative haben damals für eine Vermögensabgabe gestimmt, um Lasten auszugleichen. 
Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Man kann nicht von einem normalen Steuerzahler erwarten, Klimainvestitionen in Afrika zu bezahlen – dafür ist sein Einfluss zu begrenzt. Die Reichen sind für den Klimawandel verantwortlichen und können zu dessen Bekämpfung auch etwas beisteuern.

90 % der Weltbevölkerung soll ihr Vermögen verdoppeln 

Seine Vision ist, dass sich bis zum Jahr 2100 für 90 Prozent der Weltbevölkerung das Einkommen verdoppelt, während der Anteil der Milliardäre am Gesamtvermögen drastisch sinkt. 
Piketty verweis auch hier auf die Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg. Die Ungleichheit zwischen Superreichen und ärmeren Menschen wurde massiv reduziert, das Ergebnis war eine bisher ungekannte Produktivität und mehr Wohlstand. Damit verbindet er eine positive Utopie gegen Rechte, die mit negativen Zukunftsentwürfen gegen Migranten und Demokratie die Debatte dominieren. 

Optimismus bleibt 

Mit seinem Beststeller „Kapital im 21. Jahrhundert“ hatte er das Thema Ungleichheit nach vorne gebracht. Er ist manchmal frustriert, dass das Interesse für Ungleichheit nicht ansteigt, andererseits freut er sich, dass das Thema international diskutiert. „Bücher können Einfluss haben. Es wird sich etwas bewegen. Wir leben nicht in einem eingefrorenen Zeitalter.“

Selbstmord einer Supermacht?

In diesem Beitrag stelle ich zwei Autoren vor, die den USA durch den Iran-Krieg "strategischen Selbstmord" attestieren. 

Eine Art Suizid 

Jörg Lau argumentiert in der ZEIT, dass Trump mit seinem Krieg im Iran die USA geschwächt und die globale Abschreckung beschädigt hat. Die Kosten sind enorm und die Straße von Kormus wird zur geoökonomischen Waffe. Nach dem Rückzug aus Europa und Asien müssen sich die Alliierten neu sortieren. 

Die USA sind geschwächt 

Beim Treffen von Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi schien sich der Satz des antiken Historikers Thukydides zu bestätigen: Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erdulden, was sie müssen. Zumindest auf die USA trifft dies nicht zu. Donald Trump hat sich durch seinen unüberlegten Krieg in eine Position der Schwäche manövriert. Auch mit Unterstützung von Israel konnten er das Regime im Iran nicht stürzen – im Gegenteil sind deren Karten nicht schlecht. 

Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung ist weltweit ramponiert

Die Abschreckung ist ramponiert, denn die USA konnte ihre Verbündeten nicht schützen. Die Amerikaner haben Tausende Marschflugkörper und Flugabwehrraketen verschossen. Waffen, die die Ukraine dringend bräuchte. Die europäischen Verbündeten sehen, dass auf die USA kein Verlass ist. Sie müssen ihre eigene Verteidigung planen und sich an die postamerikanische globale Ordnung anpassen. 

Trump betreibt Supermacht-Suizid 

Trump betreibt keine Großmachtpolitik, sondern Supermacht-Suizid. Die Chinesen sehen, dass die Amerikaner Taiwan nicht verteidigen können, wenn sie nicht mit dem Iran fertig werden. Verfestigt sich das Bild amerikanischer Schwäche, könnte Xi Jinping daraus gefährliche Schlüsse ziehen.
Auch die wirtschaftlichen Kosten sind hoch, die US-Notenbank schätzt mindestens 200 Milliarden Dollar. Trump plant eine gigantische Nachrüstung. Die Straße von Hormus ist zur geoökonomischen Waffe geworden. Sie ist fast noch besser als die Atombombe, das sie gegen die ganze Welt kostengünstig einzusetzen ist. 

Schadenfreude ist fehl am Platz 

Die Genugtuung und Schadenfreude sind fehl am Platz: Von den mutigen Menschen im Iran ist kaum mehr die Rede, sie aber sind die eigentlichen Opfer des iranischen Verbrecherregimes. Sie bleiben einem Verbrecherregime ausgeliefert, an dessen Grausamkeit kein Zweifel besteht. Sie dürfen nicht die Opfer gescheiterter Großmachtpolitik werden. Ihr Schicksal sollte im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

Selbstmord einer Supermacht 

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kommt Timothy Snyder zu einer ähnlichen Analyse. Nach seiner Ansicht hat noch nie hat ein Staat absichtlich und systematisch seine eigene Macht zerstört wie die USA. 

Strategischer Suizid 

Eine Supermacht muss ein moderner Staat sein und darauf zielen, sich selbst zu erhalten. Die USA unter Trump hingegen ist eine Geschäftschance für wenige Auserwählte. Er strebt nach dauerhafter Macht, in dem er das Vertrauen in Wahlen untergräbt. Folge könnte ein von Tech-Oligarchen unterstützter JD Vance als kapitalistisches Politikbüro sein – und damit das Ende der amerikanischen Republik. Die Trump-Regierung hat den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und die Führungsspitzen des Militärs ausgetauscht. Statt nach Leistungsprozess setzt er auf loyale aber meistens unqualifizierte Leute. Für Snyder ein Indiz, dass hier eine Supermacht Selbstmord begeht. 

Keine Wertschätzung für Bildung und Wissenschaft 

Eine Supermacht muss über ein Bildungssystem verfügen, das sich globalen Herausforderungen stellen kann. Ebenso benötigt es eine Wertschätzung für die Wissenschaft. Trump kürzte die Mittel für Bildung und bekämpft die Wissenschaft: Er hält Forschungsgelder aus politischen Gründen zurück und bezweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse wie den von Menschen verursachten Klimawandel. Er stoppte die Energiewende und subventioniert überholte fossile Brennstoffe. Hauptkonkurrent China kommt dadurch in eine noch stärkere Position. 

Militärische Macht wird abnehmen 

Bei der militärischen Macht setzt Trump auf Ausrüstung der Vergangenheit, z.B. eine nach ihm benannte neue Klasse von Schlachtschiffen. Sie sind für die moderne Kriegsführung ungeeignet, wie der Hightech-Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt. Synder kritisiert auch Trumps Diplomatie. Er beschimpft seine Verbündeten und kriecht vor Putin. Er hat kein Verständnis für nationale Interessen und ignoriert die Werte des internationalen Systems, das die Führungsrolle der USA untermauerte. „Es lässt sich kaum beschreiben, wie primitiv Trumps Herangehensweise ist und wie viel Freude sie den Feinden der USA bereitet.“

Iran-Krieg als strategische Niederlage 

Den Krieg im Iran bezeichnet Snyder als strategische Niederlage. Die USA hat keines ihrer Ziele erreicht – falls sie überhaupt welche hatte: Das angereicherte Uran ist in den Händen eines noch radikaleren Regimes, das mit der Straße von Hormus über eine neue Quelle wirtschaftlicher Macht verfügt. Die Regierung feiert Niederlagen wie sie für untergehende Staaten charakteristisch ist. Die blasphemischen Vergleiche von Trump und Hegseth zeigen, dass hier eine Niederlage in der realen Welt in einen Sieg in der imaginären Welt verwandelt werden sollen. 

Die USA können sich Macht nicht mehr leisten 

Ein weiteres Indiz für Machtverlust war in der Vergangenheit, dass es sich die Staaten ihre Macht nicht mehr leisten können. Ist ein Defizit bei Herausforderungen vertretbar, nutzt es die Trump-Regierung um die Besteuerung wohlhabender Unternehmen und Personen zu vermeiden. Der Ansatz die Regierung als Dienstleister für Superreiche zu betrachten ist unvereinbar mit dem Gewinnen von Kriegen und der Aufrechterhaltung der sozialen Dienste. 

Mehr Macht für Menschen für eine gerechtere Zukunft 

Die demokratischen Verzerrungen und Ungleichheiten haben die Selbstzerstörung erst möglich gemacht. Eine Rückkehr zum früheren Status quo hält Snyder nicht mehr für möglich und fordert mehr Macht für die Menschen, um eine gerechtere Zukunft zu schaffen.

Herfried Münkler: Die Wiederkehr der Imperien

In einem Vortrag bei VHS Wissen live berichtete der Historiker Herfried Münkler über die Wiederkehr der Imperien. In seinem Buch „Welt in Aufruhr“ hat er seine Thesen zur Wiederkehr der Imperien aufgezeigt. 

Souveräne Staaten 

Staaten sind souverän – sie können über ihre eigenen Belange bestimmen. Nach der Westfälischen Ordnung sind alle Staaten gleichberechtigt. Die Souveränität kann aber nicht von allen gleich umgesetzt werden. Führen Staaten gegeneinander Kriege zeichnen sich diese durch größere Intensität aus, Ziel ist die große Entscheidungsschlacht. 

Historische Imperien 

Imperien haben das Sagen, die Staaten stehen darunter. Ein aktuelles Beispiel ist, dass die USA den Präsidenten von Venezuela gekidnappt haben. In der Geschichte haben Imperien in Friedenszeiten oft die Friedensordnung sichergestellt, so die Römer. Der Frieden gilt aber nur für die Innenräume. An den Außengrenzen gab es häufig asymmetrische Kriege. 
Die Imperien wurden oft am Fluss, später an Binnenmeeren gebildet, so das Osmanische Reich am Schwarzen Meer, Schweden um die Ostsee oder das britische Empire mit den Ozeanen. Imperiale Macht war oft mit technologischem Fortschritt verbunden – andere konnten nicht mithalten. 

Vermeintliches Ende der Imperien 

In den 70er Jahren war mit Portugal die letzte europäische Kolonialmacht zu Ende gegangen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion propagierten viele das Ende des imperialen Zeitalters. In den postimperialen Räumen kam es oft zu Konflikten, wie in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawien, der Sowjetunion oder dem Nahen Osten. Münkler nennt es Phantomschmerz: Akteure träumen davon, etwas wieder herzustellen, was man mal war. 

Imperien der Gegenwart 

Russland versucht mit militärischer Macht wieder ein Imperium zu errichten. Militärische Macht allein ist aber nicht ausreichend. China baut sein Imperium über Infrastrukturprojekte auf. Die Länder, die an der Neuen Seidenstraße von Chinas Infrastruktur profitieren, müssen diese abzahlen. Sie zahlen keine hohen Zinsen, müssen aber den Anweisungen folgen – es ist also eine Mischung aus ökonomischer Macht und geregelter Softpower. Die USA hat sich in den letzten Jahren als Hüter der globalen Ordnung zurückgezogen – und träumen davon, Amerika wieder groß zu machen. Der Aufstieg von Trump begann mit dem Versprechen, sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen und sich um sich zu kümmern. 

Gefahren für Imperien 

Imperien gingen durch Überdehnung zu Ende. Das bedeutet, dass ein Imperium die Grenzen so weit vorgeschoben hat, dass die Räume nicht mehr geschützt werden konnten. Die Bevölkerung hat keine Interesse Kosten zu tragen, weil Ressourcen nicht mehr groß genug sind. Eine weitere Gefahr ist imperialer Übermut, wenn sich Imperien zu viele Dinge zutrauen, oder weil die andere Seite nicht klein beigibt. Kluge Imperatoren haben Grenze erkannt, so das Römische Reich bei den Germanen. 

Wie kann eine stabile Ordnung entstehen?

In der Vergangenheit gab es oft stabile Ordnungen. Nach dem zweiten Weltkrieg waren dies zunächst die USA, Großbritannien und die Sowjetunion. Zuerst schied Großbritannien aus, es entstand eine bipolare Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Sowjetunion. Der Versuch, die Idee durch die Gemeinschaft unabhängiger Staaten weiterzuführen ging ebenso schief wie der Commonwealth. 

Multipolare Weltordnung mit fünf Akteuren

Münkler hat in seinem zentralen Werk die Idee einer multipolaren Weltordnung entwickelt, das von fünf Großmächten gesteuert wird. Neben USA, China und Russland sieht er hier Indien und die EU als weitere Akteure. Allerdings müsste sich die EU reformieren und unter anderem das Prinzip der Einstimmigkeit verändern. Auch in der EU gibt es eine Hierarchisierung. In der Außenpolitik sind derzeit Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien als ehemaliges Mitglied bestimmend. 

Fragerunde 

In der Fragerunde ging Münkler auf weitere Themen ein:

Tech-Milliardäre 

Die Tech-Milliardäre leben unter politischen Imperien, verfügen aber über eine enorme Macht. Ihr Reichtum wie z.B. Elon Musk basiert auch auf Staatsaufträgen. 

Bedeutung wirtschaftlicher Macht 

Wirtschaftliche Macht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Zeiten ungehinderter Globalisierung sind vorbei. Bereits Biden betreib eine protektionistische Politik Trump hat dies fortgeführt. Auch China setzt mit seltenen Erden auf Einschränkungen, Russland setzt auf Erdgas und Erdöl. 

Könnten neue Imperien entstehen?

Wenn sich die Araber einigen würden, könnten sie gemeinsam eine bedeutende Macht werden. Südamerika ist zu sehr gespalten, ein Auftreten als Block ist eher nicht zu erwarten. Sie könnten aber ein Bündnispartner werden. Indien hat ebenso Chancen, sie sind allerdings erst durch die britische Kolonialzeit Nationalstaat geworden. 

Sind "demokratische" Imperien denkbar?

Putin in Russland und Xi in China haben alle Konkurrenten ausgeschaltet und autoritäre Strukturen aufgebaut. Trump würde gerne auch solche Strukturen aufbauen, sein Ballsaal und die geplante Siegessäule zeigen dies symbolisch. Durch geschickte Politik könnte sich Europa als demokratischer Rechtsstaat auf Augenhöhe behaupten. 

Internationale Zusammenarbeit 

Skeptisch äußerte sich Münkler bei der Frage, ob die Vereinten Nationen reanimiert werden könnte. Der Sicherheitsrat ist blockiert, der Generalsekretär und die Generalversammlung haben keine Macht. Auch die Organisation für Zusammenarbeit in Europa hat keine Macht Verstöße zu ahnden. 

Iran-Krieg: Alle sind Gefangene

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Natalie Amiri die Situation im Iran-Krieg als fast ausweglos: Alle sind Gefangene

Gefangen in einem selbst kreierten Dilemma 

Amiri sieht die Chancen auf Kompromisse bei den Verhandlungen skeptisch: Iran und USA präsentieren sich als Sieger und gehen mit Maximalforderungen in die Gespräche. Ein Ende der Kämpfe wäre noch die beste Situation. Dem iranischen Regime könnte ein Abkommen das Überleben sichern, denn eine weitere Zerstörung wäre katastrophal für das Land. Die USA träumt vom Zustand davor, als es ein Atomabkommen gab. Die Straße von Hormus war frei und die Welt konnte mit Rohstoffen versorgt werden. Dafür hätte es keine Bomber gebraucht, also fordert Trump immer mehr, was Iran seinerseits mit neuen Forderungen kontert. Die Akteure sind also gefangen in ihren selbst kreierten Dilemmata. Bei Zugeständnissen droht ein Gesichtsverlust – für alle, je nach Ausgang.

Droht eine weitere Eskalation?

Bei einer weiteren Eskalation könnte Trump seiner Rhetorik Taten folgen lassen. Ein Szenario, das Israels Premier Netanjahu ohnehin passen wird, der den Krieg als Teil eines langen Feldzugs sieht, an dessen Ende der Sturz des Mullah-Regimes stehen soll. 
Auch Teheran steckt in einem Dilemma, aggressive Anhänger verteufeln jeden Kompromiss und könnten den Verhandlern das Leben schwer machen. Zu diesen Hardlinern gehören zwar nur rund 20 Prozent, sie haben aber im Inneren noch genug Macht. Ihre Anhänger kontrollieren den öffentlichen Raum und schüchtern die Bevölkerung ein. 

Kontrolle und Propaganda 

Amiri berichtet von Kontakten, die von Kontrollpunkten und massiver Propaganda berichten. "Botschaften werden laut und schrill durch die Straßen tragen. Das wiederholt sich jede Nacht.“ Seit einigen Wochen leben die Iraner in einem Kommunikations- und Informationsblackout. Auf ausgedrucktem Papier oder auf CDs kritisieren Iraner die Situation. Nicht Drogen oder Waffen sind strikt verboten, sondern Likes, Kommentare und Software-Updates. 

Massive wirtschaftliche Folgen 

Zu spüren sind bereits die wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Bereits in den letzten Jahren gehörte Inflation zum „Grundrauschen der immerwährenden Krise.“ Durch die Zerstörung von mehr als 5000 Fabriken haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Durch die Sperrung des Internets ist auch der zuletzt gewachsene Digitalsektor betroffen. Das ganze Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Menschen sind orientierungslos und können sich fast nichts mehr leisten. 

Ego des Regimes ist gestiegen 

Obwohl der Krieg Irans Fähigkeiten in allen Bereichen geschwächt hat, ist das Ego des Regimes noch größer geworden, schließlich existiert es noch. Gibt es ein Abkommen, kann sich das Regime halten und die Bevölkerung weiter durch die Hölle gehen. Ohne Abkommen wird das Land weiter zerstört, leiden wird auch hier die Bevölkerung. 

Der Westen interessiert sich für Spritpreise 

Bitter beschwert sich die Autorin, dass sich der Westen vor allem um Spritpreise kümmert. Vergessen ist, dass das Regime im Januar Zehntausende niedermetzelte und weiterhin Menschen willkürlich hinrichtet. Geblendet von der verständlichen Aversion gegen Trump und der der vermeintlich strategische klugen Iraner vergessen manche die Verbrechen des Regimes. Die Idee eines Regierungswechsels mit positiven Auswirkungen ist gescheitert – auch deshalb feiert sich das Regime in Teheran. 

Die Apokalypse blieb aus – ist das iranische Regime der Gewinner?

In den letzten Tagen hatte Trump mit selbst für seine Verhältnisse heftigen Ausdrücken Iran mit der totalen Zerstörung gedroht, sollten sie nicht die Straße von Hormus öffnen. In letzter Minute gelang es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die meisten Beobachter sehen aber eher den Iran als Sieger. 

5 Erkenntnisse aus der Nacht, in der die Apokalypse ausblieb

Im Focus schreiben Florian Festl und Sebastian Scheffel über die Erkenntnisse. 

1. Das iranische Regime ist der Gewinner dieser Nacht

Das Mullah-System ist immer noch handlungsfähig. Die Machthaber feiern sich nach Ausrufung der Waffenruhe für weitreichende Erfolge und einen dubiosen Zehn-Punkte-Deal. Nach Wochen unter Dauerfeuer haben die Revolutionswächter nun Zeit, sich neu zu sortieren. 

2. Trumps Kriegsziel ist mehr denn je ein Rätsel

Vor dem Krieg versprach er der Bevölkerung Hilfe, jetzt wollte er Iran in die Steinzeit bomben. Auch nach einem Monat kann Trump nicht sagen, was seine Ziele sind, die jetzt angeblich erfüllt sind. 

3. Die USA und Israel haben sich in wichtiger Frage entzweit

Israels Ministerpräsident Netanjahu bombt weiter gegen die im Libanon agierende Hisbollah und auch für seinen Iran-Feldzug hat er Unterstützung. Trump schadet der Angriff innenpolitisch, die Partner sind und bleiben uneins.

4. Märkte vor Menschen: Trump ist politischer Daytrader

Nach Trumps Ankündigung steigen die Börsen stiegen und der Ölpreis sank – offensichtlich das wichtigste Ziel von Trump. Er kann Verhandlung, aber nicht Diplomatie und Strategie. So ist keine seiner Lösungen von Dauer. Unklar ist auch, wie es weitergeht, die nächste Eskalation ist zu befürchten. 

5. Der Öl-Handel wird wahrscheinlich nie wieder wie früher

Die USA lassen sich auf den Deal ein, um die Blockade zu beenden. Iran darf zukünftig Gebühren verlangen und verdient Geld, um die Kriegskasse zu füllen. Freie Schifffahrt wie früher wird es nicht geben, der Handel der Zukunft wird ein anderer sein. 
Damit bleibt die Erkenntnis: Eine Blockade zahlt sich aus. Andere Staaten wie China werden das aufmerksam registrieren - Nachahmung nicht ausgeschlossen.

Waffenruhe in Nahost: Ein Krieg, der für Trump nicht zu gewinnen ist

Mathieu von Rohr zieht im SPIEGEL ein ähnliches Fazit: für den US-Präsident ist das vorläufige Ergebnis seines Feldzugs eine strategische Niederlage.

Ernüchternde Bilanz 

Für die von Trump verkündete Waffenruhe musste Iran nur ein Preis bezahlen: Die Öffnung der Straße von Hormus, die vor dem Krieg eine international frei befahrene Seeroute war. Sie bleibt unter iranischer Kontrolle, der gemeinsam mit dem benachbarten Oman Geld für die Durchfahrt kassieren dürfte. Noch ist vieles unklar, beide Seiten verkaufen den Deals als Sieg, aber zahlreiche Kriegsziele wurden verfehlt: Das Nuklearprogramm existiert weiter, das Regime ist an der Macht und auch die Terrorgruppen wirken intakt. 

Der Krieg war von Anfang an strategisch nicht durchdacht.

Irans Zehnpunkteplan als Grundlage für die Verhandlungen lesen sich wie eine Aufforderung zur Kapitalisation. Auch wenn Trump nicht alles akzeptieren wird, kann sich der Iran zurecht als Sieger fühlen. Mit den wahnwitzigen Drohungen hat Trump nicht nur seine Macht, sondern auch seine Grenzen definiert. Manche sehen bereits Ähnlichkeiten zu 1956, als Großbritannien und Frankreich ihre Intervention am Suez-Kanal abbrechen mussten. 

Wirtschaftliche Folgen entscheidend 

Es war wohl der Ölpreis, der Trump zum Einlenken brachte. Die Energiekrise erzeugte Druck, dem Trump nicht standhalten konnte:  Ein Präsident, der Amerika mit dem Versprechen billiger Energie regieren wollte, hatte sich in einem Wahljahr noch unpopulärer gemacht, als er es ohnehin schon war.

Iran sitzt am längeren Hebel 

Es bleiben nun zwei Wochen, um in Pakistan zu einer Abschlussvereinbarung zu kommen. Teheran sitzt dabei am längeren Hebel und hat gelernt: Amerika weicht bei genügend Druck zurück – und man kann die Weltwirtschaft als Geisel nehmen. Der Autor ist skeptisch, ob eine tragfähige Lösung zustande kommt: Wahrscheinlicher ist: Die Region bleibt instabil und der nächste Konflikt kommt.

Kaum noch Unterstützung für Entwicklungshilfe

In einem Artikel und einem Kommentar beklagen Michael Bauchmüller und Joachim Käppner die geringer werdende Entwicklungshilfe.

Wie viel weniger Geld Deutschland ausgibt

Michael Bauchmüller zeigt in seinem Artikel auf, wie die Entwicklungshilfe gesunken ist. 

Deutschland kam nur selten Verpflichtungen nach 

Die Vereinten Nationen haben 1970 beschlossen, dass reiche Länder mindestens 0,7 % ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung in die Entwicklungshilfe stecken sollen. Deutschland erfüllte nur in den Jahren 2020 bis 2023 diese Quote. 2024 kamen nur noch Norwegen, Luxemburg, Schweden und Dänemark ihrer Verpflichtung nach. 

Beiträge sinken weiter

Die aktuelle Bundesregierung hat „aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren“ eine weitere Senkung beschlossen – es werden nur noch rund zehn Milliarden und damit 0,44 Prozent des BIP, weitere Senkungen sollen folgen. Für die Jahre bis 2029 weist die Planung noch jährlich gut neun Milliarden Euro aus.
Kurioserweise fließt immer mehr Geld nach Deutschland – rund ein Drittel etwas zur Unterbringung von Flüchtlingen oder der Unterstützung von Studierenden aus Entwicklungsländern. Aus dem reduzierten Budget fließt immer mehr Geld in Projekte in Deutschland. Auch andere Länder reduzieren deutlich: An die ärmsten Länder der Welt fließen den Venro-Zahlen zufolge nur 0,08 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Das kann sich noch rächen

Joachim Käppner befürchtet in seinem Kommentar, dass sich diese Reduzierung für Deutschland noch rächen kann. 

Fluchtursachen bekämpfen 

In keiner Sonntagrede fehlt der Hinweis, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg zeigte, wie es funktionieren kann. Er schuf erst die Voraussetzung dafür, dass Europa aus den Trümmern auferstand und statt neuer Kriege und Feindschaften eine Sphäre des Friedens und Wohlstands entstand.

Es droht ein Bedeutungsverlust

Deutschlands Entwicklungshilfe sinkt sogar. Entwicklungshilfe löst nicht alle Probleme der Welt, aber sie bewahrt viele Menschen vor Hunger, sichert Jobs, schafft Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Es droht ein Bedeutungsverlust, auch im Vergleich zu Staaten wie China. Die Versäumnisse von heute werden sich morgen rächen.

Merz gehört an die Seite des Völkerrechts

Wolfgang Janisch fordert in der Süddeutschen Zeitung: "Merz gehört an die Seite des Völkerrechts". 

Völkerrecht wird zur Fußnote 

Das Völkerrecht ist zur Fußnote verkommen, das Maß aller Dinge ist das Eigeninteresse der Großmächte. Nachdem Merz bei den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr von der Übernahme der Drecksarbeit gesprochen hat, sieht er nun zumindest „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ 

Eine latente Bedrohung rechtfertigt einen solchen Angriff nicht

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig: Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm reicht nicht aus – schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. Es bleibt ein Dilemma und die Frage, ob Israel nicht das Recht hat zuzuschlagen, bevor es selbst getroffen wird. 

Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Länder daran halten 

Das Völkerrecht und dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot waren Antworten auf die imperiale Welt. Frieden durch Recht lautete die Idee. Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Staaten daran halten. Auch die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe ist begrenzt. Die Frage ist, ob das Völkerrecht noch die passende Antwort für diese Konflikte gibt. 

Regeln des Völkerrechts erodieren 

Putin rechtfertigte seinen Angriff mit dem drohenden Genozid an der russischen Minderheit. Dies war blanke Propaganda, beim Iran ist die Gefahr und die Menschenrechtsverletzungen real. Aber auch eine halbe Rechtfertigung ist zu wenig: Wenn die Regeln des Völkerrechts erodieren, verflüchtigt sich das internationale Recht. 
Deshalb kommt es auf Länder wie Deutschland an: Sie müssen die Regeln verteidigen, sonst bleibt nichts mehr davon übrig. Friedrich Merz darf nicht einmal Zustimmung andeuten: Niemand verlangt, die Bundesregierung solle sich an die Seite Irans stellen. Aber an der Seite des Rechts sollte sie schon stehen.

Was bedeutet Völkerrecht?

Nach den amerikanischen Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell über die Bedeutung des Völkerrechts diskutiert. Auch in meinem Seminar „Das Recht des Stärkeren“ geht es um dieses Thema. 
In einem Video werden die wichtigsten Aspekte des Völkerrechts vorgestellt. 


 

Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten  

Das Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten untereinander. Neben völkerrechtlichen Verträgen gilt das „Völkergewohnheitsrecht“ sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Das Völkerrecht umfasst Bereiche wie die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und Spezialgebiete wie das See- oder Umweltrecht. 

Die Krise des Völkerrechts 

Erläutert werden auch die zahlreichen Probleme. Während das nationale Recht durch Parlamente und die ausführende Gewalt umgesetzt werden können, gibt es im internationalen Recht kein Weltparlament und keine Weltpolizei. Wenn sich dann die mächtigsten Staaten nicht an das Recht halten und der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, fühlen sich auch viele kleinere Staaten nicht mehr an das Recht gebunden. 

Europa kann Donald Trump nicht die Stirn bieten

Jan Diesteldorff verweist in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Europa gar nicht in der Lage ist, Donald Trump die Stirn zu bieten

Wie immer Fassungslosigkeit, Krisensitzung und Drohung mit Vergeltung 

Die Europäer reagieren immer gleich auf die Drohungen von Trump: Fassungslosigkeit, hektische Telefonate und Krisensitzung und dann Verweise auf das Völkerrecht und die Drohung mit Vergeltung. Die Europäer haben es bereits beim unvorteilhaften Handelsdeal nicht geschafft, glaubwürdig zurückzuschlagen. Der US-Präsident wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen, da die Europäer dazu nicht in der Lage sind. 

Europa erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Handelskonflikt 

Der Autor betont, dass die Europäer drei Voraussetzungen erfüllen müssten, um einen Handelskonflikt erfolgreich zu bestehen, die sie aber nicht erfüllen. Europa ist zwar ein wichtiger Markt für US-Konzerne und verfügt über Instrumente, die angedachten Zölle wären aber wohl zu gering, da die Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Energie zu groß ist. Ein wütender Trump könnte einfach den Stecker ziehen. In den Kategorien Einigkeit und Durchhaltevermögen schneiden die 27 EU-Länder ebenfalls schlecht ab. Trump-freundliche Regierungen wie Italien, Ungarn oder Polen werden die Eskalation nicht mittragen und auch Deutschland zögert. 

Europäer können Trump nicht die Strin bieten 

Für den Autor ist deshalb klar, dass die Europäer Trump nicht die Strin bieten kann: Trump hat schon viele rote Linien überschritten, ohne entsprechende Reaktion. Im Gegensatz zu China ist Europa zu einer großen Auseinandersetzung nicht in der Lage. 

Wie soll Europa auf Trumps Drohungen reagieren?

Die meisten Politiker und Journalisten reagierten empört auf Trumps Drohungen gegen die EU im Zusammenhang mit seiner Forderung, Grönland zu besitzen. In diesem Beitrag stelle ich zwei Beiträge vor.

Konflikt um Grönland: Es reicht!

Mark Schieritz fordert in der ZEIT, dass die Europäer geschossen auf Trumps Zollankündigungen reagieren muss. Er sieht eine Chance in der Großmäuligkeit des US-Präsidenten.

Ökonomische Kriegserklärung an die Europäer 

Es gibt keine sachlichen Gründe für Trumps Vorstoß. Wenn es um die Bedrohung durch Russland und China geht, könnten die Amerikaner jederzeit ihre Präsenz erweitern. Trump bestraft ausgerechnet die Staaten, die mit Soldaten auf eine mögliche Bedrohungslage reagiert haben. Trump hat sich in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren, wie Putin die Ukraine besitzen will – mit dem Unterschied, dass Grönland zu Dänemark gehört, einem Mitgliedstaat von NATO und EU. 

Trump ist ein Großmaul 

Europa ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Die Ukraine wäre nicht zu erhalten und viele europäische Unternehmen würden den Wegfall des amerikanischen Absatzmarkts nicht verkraften. Dennoch sieht der Autor Hoffnung: Trump räumt seine Position, sobald er auf Widerstand stößt. Er hat den Zollstreit mit China beendet und nicht im Iran eingegriffen. Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers. Trump ist kein erfolgreicher Präsident und steht zuhause unter Druck. Er kann es sich nicht leisten einen Zollkrieg anzufangen, die Mehrheit lehnt die Annexion ab 

Die Kosten in die Höhe treiben 

Die Hoffnung, dass Trump Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt, hat nicht funktioniert. Der Autor fordert deshalb konsequente Gegenzölle und Maßnahmen gegen digitale Dienstleitungen wie die Angebote von Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Besoz. Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden, aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass diese sich für Trump politisch nicht mehr rechnet. Dazu muss die EU aber geschlossen agieren. Ob dies gelingt, ist fraglich, so hat auch Jens Spahn bereits Verständnis für Trump geäußert. 

Es geht um alles 

Bei der Grönlandfrage geht es für die Europäer um alles. Wenn Trump tatsächlich dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen kann, ist das europäische Projekt zu Ende und der nächste Schlag nur eine Frage der Zeit. Der Autor betont: Irgendwann reicht es.

Nicht mit uns! 

Boris Hermann reagiert in der Süddeutschen Zeitung ähnlich. Nicht mit uns! Er zeigt auf, wie Europa auf Trumps neue Zoll-Drohungen antworten sollte. 

All die unterwürfigen Gesten haben zu nichts geführt

Es gibt gute Gründe, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Sie können ohne die Hilfe nicht die Ukrainer verteidigen und sind auch wirtschaftlich abhängig. Aber all die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nichts gebracht. Wer sich von Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Andere, so die Harvard Universität oder die brasilianische Regierung, die ohne Furcht gekämpft haben, sind dagegen gut 

Lebensmittelpreise und Unbeliebtheit als Chance 

Der Autor sieht in zwei Faktoren eine Chance für die Europäer: Die Umfragen zeigen, dass der US-Präsident immer weiter absagt, auch die gewaltsame Eroberung von Grönland hat kaum Anhänger. Gleichzeitig sinken die Lebenspreise nicht – im Gegenteil. Die Zölle könnten diese noch weiter erhöhen. Bei den Wahlen im November könnte er verlieren, deshalb muss Europa jetzt gemeinsam standhaft bleiben.

Deutlicher Widerspruch von Nöten 

Trumps Drohungen funktionieren nur, solange Kräfte im In- und Ausland glauben, sich keinen Widerstand leisten zu können. Jetzt aber ist die Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

In einer Kolumne im SPIEGEL schreibt Henrik Müller über die weltweite Demokratie-Rezession. 

Immer weniger Demokratien 

Die Zahl liberaler Demokratien sinkt. Das V-Dem-Institut sieht nur noch zwölf Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die dieses Label verdienen. Auch in Deutschland schrumpft die Mitte, dennoch gehört Deutschland zu diesen Demokratien. 

Der Vergleich zu den 30ern des letzten Jahrhunderts

Das Szenario erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts. Die Große Depression traf viele Länder hart, es gab Handelskonflikte, das Vertrauen in demokratische Institutionen kam unter die Räder. Mit Finanzkrise, Corona und Inflation hatten auch wir zu kämpfen, es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Den Menschen in Europa geht es ziemlich gut, die Lebenserwartung steigt. 

Unzufriedenheit, Pessimismus und Aggressivität 

Diese Einschätzung spiegeln sich nicht in der Einschätzung wider. Dort beherrschen Unzufriedenheit, Pessimismus und teils eine erschreckende Aggressivität die Stimmung. Populisten finden mit ihren Behauptungen über Globalisierung, europäische Integration und Migration zunehmend Gehör. 

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

Studien zeigen, dass illiberale Führer schlecht für das wirtschaftliche Wohlergehen sind. Unter Korruption und Vetternwirtschaft leidet das Wachstum. Auch Trump muss immer wieder zurückrudern, weil seine Entscheidungen an der Realität zerschellen. 
Demokratien produzieren auf Dauer bessere, gerechtere Ergebnisse. Allerdings müssen sich die Bürger für das Gemeinwesen einsetzen und interessieren. Die Herrschaft des Volkes braucht eine Verankerung im faktischen Wissen über die anstehenden gesellschaftlichen Fragen und ihre möglichen Lösungen. Kommen die Leute dieser Bürgerpflicht nicht nach, droht sich das System von innen her aufzulösen – Desinteresse macht die Demokratie mürbe. Oft wählt das Volk technokratisch ausgerichtete Politiker. Das System lebt von Ernsthaftigkeit und Langeweile. Der Autor betont: Das mag öde klingen. Aber es gibt wahrlich Schlimmeres.

Wie die Chinesen ihre Wirtschaftsmacht (aus)nutzen

In der ZEIT analysiert Jens Mühling die Handelspolitik der Chinesen. Er beschreibt "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab".

China hat Mittel und Macht gegen Trumps Zölle 

Während viele Staaten und Regionen – auch die EU – gegen Trumps Zollpolitik zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, zeigte Staatspräsident seine Macht: Als derzeit einziges Land der Welt hat China den Willen und die Mittel, Trumps USA zu Zugeständnissen zu zwingen. China ist zu einer Industriemacht geworden und kann die Weltwirtschaft aus den Angeln haben – auch gegen andere Handelspartner. 

Europa spürt Chinas Macht 

Die Europäer spüren die chinesischen Konter – durch die Beschränkung des Exports seltener Erden und beim Streit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Als die Niederlande die Kontrolle übernehmen wollte, schnitt Peking dieses von seinen Werken in der Volksrepublik ab. Auch Deutschlands Außenminister Wadephul spürte den Groll, als er nach Kritik an China seine Reise aufgrund fehlender Termine absagen musste. 

Chinas Fünfjahresplan könnte Konflikt verschärfen 

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas soll die technologische Führung ausbauen, die Dominanz über globale Lieferketten festigen und die eigene Wirtschaft gegen äußere Risiken abschirmen. Der Konflikt mit dem Westen könnte sich verschärfen. Staatschef Xi nennt dies "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab", Mit entschlossener Industriepolitik soll China die Weltstellung zurückerobern, die China vor seinem Abstieg im 19. Jahrhundert erleben musste. 

Unfaire Wirtschaftspolitik betrieben auch die Engländer 

Diese Geschichte schwingt mit, wenn der Westen unfaire Wirtschaftspolitik vorwirft. In den Opiumkriegen wurden Chinesen in die Drogensucht getrieben und die Freihandelspolitik mit Gewalt durchgesetzt. Auch beim Vorwurf der Spionage können sie auf die Engländer verweisen, die Plantagen plünderten und für eigene Teeplantagen nutzte. 

Naive Haltung bei der Zusammenarbeit 

Auch in der jüngeren Vergangenheit fühlte sich China falsch behandelt. Die Globalisierung machte China zur "Werkbank der Welt", wovon anfänglich die Welt profitierte: Der wachsenden chinesischen Mittelschicht wollte man nebenbei die eigenen Warten verkaufen. Etwas naiv war im Rückblick wohl nur die Vorstellung, dass es bei dieser Rollenverteilung bleiben würde. China hatte den klaren Plan, nicht am Ende der Wertschöpfungskette stecken zu bleiben und forcierte den Aufbau von Hightech-Industrien. 

Geschichte wiederholt sich

Nach den Demütigungen der Opiumkriege hatte China erlebt, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Überlegenheit unterlegen waren. Heute versteht der Westen die Welt nicht mehr. „Waren wir uns nicht gerade noch sicher, dass alle Entwicklungswege in die liberale Marktwirtschaft führen? Dass technologische Innovation nicht ohne politische Freiheit zu haben ist? Dass repressive Systeme letztlich nicht fortschrittsfähig sind, weil die bad guys nie gewinnen?“

Aus der geballten Wirtschaftsmacht wird politischer Einfluss 

Zwar erklärt Xi, dass er niemand herausfordern oder verdrängen will – durch seine Bündnisse im Globalen Süden setzt China aber schon heute Parallelstrukturen, die mit wolkigen Gemeinplätzen umschrieben werden: Multilateralismus, Gerechtigkeit, Wachstum, Frieden.
Die Umrisse dieser politischen Führungsrolle sind noch vage. Auch wenn China massiv aufrüstet und in der asiatischen Nachbarschaft robust durchgreift, scheint das Land global gesehen eher auf wirtschaftliche Machtinstrumente zu setzen als auf militärische Dominanz.

Ist der Kampf um die Spielregeln entschieden? 

Der Autor fragt, ob der Appetit aber mit dem Essen kommen könnte. China versorgt befreundete Regime mit Überwachungstechnik und späht u.a. Deutschland aus. All das wirkt, als wachse mit Chinas globalem Einfluss auch seine Lust, die Welt nach dem eigenen Bilde zu formen.
Der Einfluss steigt auch ohne chinesisches Zutun. Trump kehr mit seiner Zollpolitik dem Freihandel den Rücken, sein Vorgänger Biden setzte auf Subventionen und Exportkontrollen. Auch in der EU mehren sich die Rufe nach Protektionismus. Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter ist sicher: Der Kampf um die Spielregeln sei entschieden, zumindest vorerst: "Und China hat ihn gewonnen.".

Sind die Vereinten Nationen noch zu retten?

Xifan Yang analysiert in der ZEIT, ob die Vereinten Nationen noch zu retten sind – und das am 80. Geburtstag der Organisation. Ich biete ein Seminar zu diesem Thema. 
 

Zum 80. Geburtstag gibt es viel Kritik 

Die Vereinten Nationen werden von vielen Seiten kritisiert. Die Autorin zitiert einen Beamten, der sie als alten Messie bezeichnet, der sich nicht mehr zurecht findet. Die Wände bröckeln, das Haus könnte einstürzen. Auch Donald Trump fällte ein hartes Urteil, als er bei der jährlichen UN-Generalversammlung sprach: "Die UN lösen keine Probleme, sie schaffen Probleme."

Die Vereinten Nationen stecken in der Krise 

Die Vereinten Nationen stehen in der schwersten Krise seit ihrer Gründung 1945: Nie gab es mehr Kriege und Krisen, Mitgliedstaaten ignorieren das Völkerrecht und die Menschenrechte, der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt, andere Gremien sind fast bedeutungslos geworden. 
Der Apparat ist aufgebläht, andererseits bedrohen die fehlenden Beitragszahlungen die Arbeit. Gespart werden muss an Personal und humanitärer Hilfe, Millionen Geflüchtete verlieren ihre Unterkünfte, in Afghanistan mussten mehr als 400 Kliniken schließen. Auch Deutschland hat die Gelder zusammengestrichen - für den ehemalige Direktor des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner spiegelt sich darin ein "neuer politischer Darwinismus unserer Zeit". 

Sind die UN unreformierbar?

China oder die Golfstaaten könnten die westlichen Zahlungsausfälle kompensieren, weigern sich aber mit dem Verweis auf die Verantwortung für die weltweiten Probleme. Auch die Vereinten Nationen tragen Schuld an der finanziellen Misere: Über die Jahrzehnte ist ein verwirrendes Geflecht von Hauptorganen, Sonderprogrammen und Spezialmissionen angewachsen. 2024 gab es 27.000 Sitzungen, hinzu kommen 40.000 aktive UN-Mandate. Ein Reformprogramm zur Verbesserung der Abläufe ist bisher gescheitert. UN-Generalsekretär António Guterres gilt als zu zaghaft, hat aber auch wenige Möglichkeiten, da jedes Land und jedes Organ seine Pfründe verteidigen. 

Politische Lähmung 

Besonders der UN-Sicherheitsrat als wichtigstes Gremium ist blockiert, so konnte in kaum einen Konflikt eine verbindliche Resolution verabschiedet werden.  Eine unteranderem von Deutschland geforderte Reform ist derzeit fast chancenlos.   Im Menschenrechtsrat führen autoritär regierte Staaten wie China oder Saudi-Arabien Beschlüsse regelmäßig ad absurdum. Auch hier sieht es nicht nach Reformen aus – eher würden wichtige Staaten das Gremium abschaffen. 

Konzentration auf Friedenssicherung und humanitäre Hilfe 

Die Autorin fordert, dass sich die UN auf ihre Kernkompetenzen Friedenssicherung und humanitäre Hilfe konzentrieren. In der Entwicklungsarbeit sind die Weltbank und China effektiver, das Pochen auf Menschenrechte bringt derzeit wenig. Erfolgreicher sind regionalisierte Einsätze, allerdings birgt die Gefahr, dass manche Konfliktgebiete in Vergessenheit geraten. 

Noch ist nicht alles verloren

Bestimmte Schrumpfungsmaßnahmen würden der UN gut tun, auch durch eine Verlagerung von UN-Büros weg von New York und Genf. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bekennt sich immer noch zum Prinzip des Rechts – gerade viele kleine Länder hoffen auf die Vereinten Nationen. Auch Befürworter des Prinzips der Stärke nutzen die Generalversammlung für einen Auftritt. 

Unglaubliche Erfolgsgeschichte 

Trotz allem gab und gibt es viele Erfolge: Eine Institution, geboren aus dem Horror zweier Weltkriege, hat Bürgerkriege befriedet und Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt. Krankheiten wurden ausgerottet, Wahlen gesichert, Regeln aufgestellt. Es ist die einzige Organisation, in der alle 193 Mitgliedstaaten formal gleichberechtigt zusammen kommen. 
Die Autorin zitiert abschließend einen Beamten, der die Verbreitung von Optimismus als Aufgabe sieht. Sie folgert daraus, dass man die Diagnose anders stellen muss: Der Patient ist krank. Optimismus ist seine Berufskrankheit.

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

Donald Trump: Dealer des Volkes

In der ZEIT kritisiert Anna Sauerbrey Donald Trump: Er interessiert sich nicht für die Werte des Westens. In der Ukraine präsentiert er sich wie ein Mafiaboss.

Die USA verabschieden sich vom Westen

Die Autorin schildert einen denkwürdigen Moment, der zeigt, dass die USA allmählich den Westen verlassen. Aus Anlass des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Text, in dem Russland als Aggressor kritisiert wird. Die USA stimmte dagegen und brachte im Sicherheitsrat eine Gegenresolution ein, die Frieden in der Ukraine fordert, ohne Russland als Angreifer zu nennen: Amerika verweigert sich dem Bekenntnis zu Prinzipien, die unantastbar schienen

Die USA haben die Seiten gewechselt

Resolutionen bewirken nicht viel, sie dienen aber als Bekräftigung der Werte der Vereinten Nationen: das Gewaltverbot, die Unverletzbarkeit von Grenzen, die Souveränität aller Staaten, starker und schwacher. Werte, die universell gedacht waren und über die sich "der Westen" definierte. Dies war ein Moment besonderer Klarheit: Die USA haben den Westen verraten.

Motivsammelsurium prägt Trumps Außenpolitik

Oft wird Trumps Außenpolitik als "Transaktionalismus" bezeichnet, als Diplomatie als Deal im Sinne der nationalen Interessen. Die Autorin geht vielmehr von einem Motivsammelsurium aus „geprägt von Geopolitik, Mafiadenken, Narzissmus und Imperialismus gleichzeitig.“ Alle diese Elemente zusammen treiben Trump an die Seite Russlands.

• Geopolitisch behaupten die China-Falken, dass Biden Russland in die Arme China gedrängt hat – der Imperialist Trump hingegen ist bereit, Putins Anspruch auf die Ukraine in dessen "Sphäre" anzuerkennen. Die Nationalkonservativen wollen die Zivilisation gegen den von Wokismus zerfressenen Westen schützen.
• Der Narzisst Trump will Putin gefallen.
• Durch den Ressourcen-Deal will der Immobilienmogul von der Ukraine Schutzgeld erpressen, das ist Mafiadenken.  
• Imperialistisch ist Trumps Ansatz, da er das Recht des Stärken gilt.

Europa stört und wird bekämpft

Noch braucht Trump Europa ein bisschen– zum Beispiel für die Absicherung eines "Friedens" in der Ukraine. Ansonsten stört Europa, das Grönland nicht hergeben will, Digitalregeln umsetzen will und von der "regelbasierten Ordnung" brabbelt. Je mehr Europa stört, desto lauter wird er sie bekämpfen: „Die USA verabschieden sich rasend schnell von den Werten des Westens.“

Syrien: Kann die Selbstbefreiung gelingen?

Sonja Zektri fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob Syrien als einheitlicher und souveräner Staat übersteht - ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene. Dann wäre viel erreicht – die Welt muss dabei aber helfen.

Chaotische Zustände im Irak

Im Irak spielten sich 2002 ähnliche Szenen ab, nachdem Saddam Hussein die Gefängnisse geöffnet hatten. Damals hoffte man auf einen demokratischen, kapitalistischen, dem Westen zugetanen Irak, dem weitere folgen würden. Heute weiß man: Der Irak wurde tatsächlich zum Modellfall, allerdings für das Risiko, das die kenntnisfreie Einmischung einer Supermacht in eine komplizierte Gesellschaft bedeutet. Die fehlende Euphorie heute hat auch mit den Erfahrungen von damals zu tun.

Keine funktionierenden Demokratien in der Region

Im Irak erzwangen äußere Kräfte den Umsturz, in Syrien aber stützten fremde Mächte das Regime. Den Umsturz schafften die Syrer allein. Die Hoffnung auf Demokratie hat sich in keinem Land erfüllt: Ägypten wird wieder einmal vom Militär regiert, Libyen und Jemen sind geteilt und dysfunktional
Selbst das einstige Vorzeigeland Tunesien fällt in die Autokratie zurück.

Realistische Erwartungen für Syrien

Nach 50 Jahren Assad-Diktatur und 13 Jahre verheerendem Krieg, darf man nicht zu viel erwarten: „Sollte Syrien das nächste Jahr als einheitlicher, souveräner Staat überstehen, ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene, wäre viel gewonnen.“
Der neue starke Mann Ahmed al-Scharaa macht vieles richtig, aber benötigt Zeit

Für freie Wahlen ist es noch zu früh

Baldige Wahlen wären verfrüht: Ohne freie Medien, ohne vertrauenswürdige Institutionen, ohne ein Minimum von Loyalität gegenüber dem Staat werden Wahlen zur Schaufensterveranstaltung. Der Nahe Osten hat ungezählte Beispiele solcher pseudodemokratischen Verrichtungen erlebt, die bestenfalls überflüssig sind und schlimmstenfalls die Spaltungen vertiefen und Repressionen auslösen. Bald werden die Syrer ihre Machthaber danach bewerten, ob sie Lebensmittel, Benzin und Strom beschaffen.

Syrien nicht weiter destabilisieren

Europa und die USA freuen sich über die Pleite Russlands. Wichtig ist, das Land nicht weiter zu destabilisieren. Wichtig wäre ein Ende der Sanktionen als ein Signal der Solidarität mit den leidgeprüften Syrern.
Das Eingreifen der Türkei im Norden und Israels im Süden schwächt die neue Regierung.

Deutschland kann sich Abschiebedebatte nicht leisten

Deutschland sollte auf eine Abschiebedebatte verzichten. Das Ansehen deutscher Außenpolitik hat ohnehin gelitten, die syrischen Flüchtlinge hingegen sind Deutschlands beste Fürsprecher. Dringend müsste nun Kontakt zu Syriens neuer Führung aufgenommen werden, bei den Islamisten in Saudi-Arabien oder den Emiraten hat Berlin ja auch keine Berührungsängste. Denn wenn Deutschland sich nicht engagiert, auch dafür ist Syrien ein Beispiel, werden andere es tun.

Irgendwann machen Israelis oder Iraner den einen Fehler zu viel

Tomas Avenarius zeichnet in der Süddeutschen Zeitung ein düsteres Bild über den Konflikt zwischen Israel und Iran: Irgendwann machen Israelis oder Iraner den einen Fehler zu viel. Und dann bricht der große Krieg aus, den vorerst keiner will.

Vergeltungsschläge könnten den Flächenbrand auslösen

Seit Monaten zeigen, dass sie auf einen „Flächenbrand in Nahost“ zusteuern. Der gezielten Tötung von Hamas- und Hisbollah-Führern folgen Gegenschläge. Diesen großen Krieg – den zu Tode zitierten Flächenbrand – will vorerst keiner, aber sind sich die Konfliktparteien dieser Verantwortung bewusst. Auf Risiko spielen beide Seiten dennoch.

Der Mann, der Israel und sich selbst retten will

Benjamin Netanjahu verknüpft sein eigenes Schicksal mit dem seines Landes: Wenn er die Macht irgendwann abgeben muss, drohen im Gesetzesverfahren. „Also dürfte er weitermachen wie bisher und eher wenig Interesse an einem raschen Frieden in Gaza haben. Der Krieg hält ihn im Amt. Ob es mit seinen Nachfolgern besser wird, ist unklar: Die politischen Gewichte haben sich nach rechts verschoben. Die Bereitschaft, den Palästinensern zu vertrauen, geht gegen null.

Der Mann, der Iran in einer Systemkrise gefangen hält

Vom seit Jahrzehnten herrschenden Ayatollah Chamenei auf der iranischen Seite ist auch keine perspektivische Stabilität zu erwarten. Der Iran befindet sich seit langer Zeit in einer Systemkrise, viele Menschen haben von der Mullah-Regierung genug „Das sind schlechte Voraussetzungen für einen geordneten Machtwechsel. Und damit für eine Beruhigung in der Region insgesamt.“

Können zukunftsfähige Perspektiven gefunden werden

Ohne eine faire politische Lösung des Palästinenserproblems wird es für Israel keinen Frieden geben, mit oder ohne die Hamas. Für den Autor ist völlig unklar, denn weder Netanjahus rechte Koalitionspartner noch einige Araber haben wirklich Interesse. Auch die oft zitierte Zwei-Staaten-Lösung erscheint „längst weggesiedelt“.

Wer käme eigentlich als Vermittler noch infrage?

Ähnlich düster sieht der Autor die Möglichkeit, dass der Westen vermitteln könnte. Jeder Versuch einer militärischen Lösung würde zu einer Katastrophe führen. Auch diplomatisch wird es schwieriger, da sich Iran trotz aller Gegensätze an Russland annähert.
Auf die EU als Ordnungsmacht zu setzen, ist für den Autor reine Zeitverschwendung. „Die nicht mehr ganz so mächtige Weltmacht“ USA ist mit sich selbst beschäftigt, wird vielleicht bald schon von einem Egomanen regiert, der allen Krieg dieser Welt mit einem einzigen Gespräch wegverhandeln möchte. „Das abgedroschene Gerede vom drohenden Flächenbrand dürfte also leider noch eine Weile aktuell bleiben.“