Wie sinnvoll ist eine Arbeitspflicht für Geflüchtete?

Jana Hensel analysiert in der ZEIT die Arbeitspflicht für Geflüchtete: "Asylbewerber sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben"

Debatte über Arbeitspflicht

Die Einführung der Arbeitspflicht für Asylbewerber durch den Landrat von Saale-Orla hat heftige Diskussionen ausgelöst. Was die Kritiker als menschenunwürdig und rassistisch anprangern, hält auch Bundesarbeitsminister für sinnvoll. Manche fordern sogar eine Ausweitung der Arbeitspflicht für reguläre Jobs, z.B. in Gastronomie. Asylbewerber konnten bereits bisher für die Arbeit in Flüchtlingsheim verpflichtet werden, seit Beginn des Jahres auch außerhalb der Unterkunft.

Umsetzung schwierig

Die Umsetzung ist schwierig, denn es ist aufwendig, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Im Landkreis meldeten sich nur wenige Organisationen. Ein wirtschaftliches Sparprogramm ist das Ganze eher nicht. Der Landrat verteidigt das Vorgehen mit der Forderung, dass die Asylbewerber der Gesellschaft etwas zurückgeben sollen.

Widersprüchliche Narrative

Ob die Akzeptanz in der Bevölkerung höher wird, ist fraglich, denn zwei Erzählungen prallen aufeinander: Auf der einen Seite heißt es: Die Asylbewerber sitzen hier nur rum und tun nichts. Auf der anderen Seite heißt es: Die Asylbewerber sind gar keine echten Flüchtlinge, die wollen hier nur arbeiten." Genauso widersprüchlich sind die: einerseits ist ihnen in den ersten drei Monaten die Arbeit untersagt, andererseits sollen sie Asylbewerber Lücken schließen.

Die allermeisten Flüchtlinge wollen arbeiten

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollen. Für viele dauert es aber, bis der Einstieg auf den Arbeitsmarkt gelingt. Von den 2015 angekommenen Flüchtlingen ist nach sieben Jahren 62 Prozent der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelungen. Andere Experten sehen die Situation im Vergleich zu anderen Staaten kritischer, z.B. die niedrige Erwerbsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern. Die relativ hohen Sozialleistungen könnten ein Grund sein.

Strategie zwischen den Extremen

Während am Anfang vor allem Spracherwerb im Vordergrund stand, soll jetzt der Turbo gestartet werden. Experten fordern eine Strategie zwischen den Extremen – also weder die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job noch endloses Warten auf den Idealberuf. Auch den Teilnehmern der Pflichtarbeit wird die Zeit fehlen, in Bildung und Sprache zu investieren und eine reguläre Stelle zu suchen.

Menschen in reguläre Arbeit bringen

Experten fordern andere Wege, die Beschäftigungschancen Geflüchteter zu verbessern: kürzere Asylverfahren, mehr berufsbegleitende Sprachkurse, leichtere Anerkennung von Qualifikationen und – wie wohl bei jedem Thema in Deutschland – weniger Bürokratie. Die Experten verweisen auf die Überlastung der Behörden, bis die Ausländerbehörde nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur darüber entschieden habe, sei der Job aber oft längst weg. „Vielleicht wäre auch das nötig: eine Arbeitspflicht für deutsche Behörden.“

Das würde das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten

Verschiedene Autoren gehen im SPIEGEL der Frage nach, was das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten würde.

Das Programm der AfD ist vielen nicht bekannt

Der Artikel beginnt mit einem typischen Beispiel: Offensichtlich wissen viele nicht, was die AfD fordert. Die AfD möchte alle Subventionen abschaffen, kämpft bei den Bauernprotesten dennoch an vorderster Front. Sie ist auch nicht die Partei des kleinen Mannes, denn sie möchte Sozialleistungen verringern und Steuern für Reiche senken. Selbst ein Vordenker der Partei gesteht ein, dass Wähler und Mitglieder das nicht mal ahnen.

Widersprüchliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik

Die AfD wurde vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, der marktradikalen Ideen nahestand. Co-Parteichefin griff die eurokritischen Ideen wieder auf und nannte den britischen EU-Austritt als mögliches Vorbild. Das macht viele Ökonomen fassungslos, denn zeitgleich bekennt sich die Partei zum Freihandel. Die Vorschläge sind widersprüchlich und brandgefährlich.

Steuern: Programm für Besserverdiener

Die Partei will zahlreiche Steuern abschaffen u.a. die Gewerbe-, Grund-, Energie und die Erbschaftssteuer – eine riesige Einnahmelücke dürfte entstehen. Dass Firmenerben gegenüber Normalbürgern große Privilegien genießen, hält die AfD nicht davon ab, zu behaupten, dass der Staat funktionierende Betriebe zerstören würde. Profitieren würden letztlich Besserverdienende, ärmere Haushalte hätten nichts von den Änderungen.

Energiepolitik: Comeback für Nord Stream?

Windräder würden nicht mehr genehmigt, Subventionen für Solar- und Windkraft abgeschafft. Dafür setzt die Partei auf Gas aus Russland und möchte die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines reparieren. Für die Unternehmen, die in die Energiewende investieren, hätte dies massive Folgen. Auch an der geforderten Renaissance der Atomkraft gibt es Zweifel, sie würde dauern und teuer. Ob Russland ein zuverlässiger Lieferant von Gas wird bezweifeln Experten ebenso wie eine schnelle Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.

Soziales: Kinder auf Knopfdruck

Widersprüchlich bleibt die Sozialpolitik. Ex-Chef Meuthen wollte die gesetzliche Rente abschaffen, nun sollen Eltern 20.000 Euro für jedes Kind erhalten. Finanziert werden die jährlich notwendigen 15 Milliarden soll das über Steuern, Steuererhöhungen werden aber abgelehnt. Als unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich bezeichnen Experten diese Ideen. Sie zweifeln auch an der Erwartung, dass dadurch mehr Kinder geboren werden. 

Verkehr: Auto über alles

In ihrer Mobilitätspolitik setzt die AfD vor allem auf das Auto, die Verkehrswende soll beendet werden. Auch in diesen Forderungen sehen Experten einen gefährlichen Rückschritt für das Klima, die Bürger und den Wohlstand des Landes“. Eine Rückkehr zum Verbrenner kostet aus ihrer Sicht mehr Jobs als ein konsequenter Technologiewandel.
 

Arbeitsmarkt: KI statt Einwanderer

Die Zahl der Beschäftigten ist in Deutschland gestiegen, zum ersten Mal trugen Zuwandernde aus Nicht-Asyl-Herkunftsländern außerhalb der EU wie Indien oder die Türkei am meisten zum Beschäftigungswachstum bei.
Die AfD will durch Remigraionspgramme Menschen zur Rückkehr zwingen und Zuwanderung nach japanischem Vorbild nur sehr restriktiv erlauben. Ökonomen sehen in Japans Migrationspolitik kein Vorbild, im Gegenteil sehen sie darin ein Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft verloren haben. Statt Migranten machen die Arbeit dort Rentner und Roboter.«
Die wenigen erwünschten Arbeitskräfte würden durch einen Blick auf die Vorstellungen der AfD eher abgeschreckt – schon jetzt viel kaputt.

Industrie- und Standortpolitik: Handel mit sich selbst?

Die Forderung nach der Abschaffung von Belastungen klingt industriefreundlich und erinnert an die ordoliberale Tradition der AfD. Andererseits setzt die AfD auf Abschottung und Autokratie, lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, ebenso soll die Forschungs- und Innovationsförderung zurückgefahren werden. Das wird nicht funktionieren: "Wer nicht akzeptiert, dass die Teilnahme an der Globalisierung mit einem gewissen Souveränitätsverzicht einhergeht, kann letztlich nur mit sich selbst handeln."

Europapolitik: Gefährliche Nostalgie

Nicht nur Europa-Enthusiasten widersprechen Alice Weidels These, dass der Brexit ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Lars Feld ist scharfer Kritiker der hohen Staatsverschuldung in EU-Ländern, bezweifelt aber, dass Deutschland im europäischen Währungsverbund draufzahle. Deutschland konnte seine Exporte ausweiten und sich als attraktives Ziel für Anleger profilieren. Den Plan zu nationalen Währungen zurückzukehren hält er für gefährlich: die Industrie würde geschwächt, eine Finanzkrise wäre wahrscheinlich. Auch das Lob für den Brexit hält Feld für verfehlt, denn die Träume der Briten an Handelsbeziehungen an den Commonwealth sind nicht aufgegangen.

Ein Traum der Fünfzigerjahre – die es so nie gab

Der IfW-Chef Moritz Schularick hält die Dexit-Idee für einen ökonomischen Super-GAU. Er verweist auf Untersuchungen, dass Länder mit Populisten an der Macht ihre Länder im Schnett etwas zehn Prozent ärmer gemacht hat. Er sieht in den ökonomischen Überzeugungen der AfD riskante Sehnsucht nach gestern. „Die AfD träumt sich in ein verklärtes Deutschland der Fünfzigerjahre zurück – das es so in der Realität nie gab.“