Neuer Präsident Biden – Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen

Donald Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden, dennoch gibt es intensive Diskussionen über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen. Neben vielen Hoffnungen warnen Autoren vor Illusionen „Die Amerikaner haben Biden nicht gewählt, um der Welt eine Freude zu bereiten“.

Mehr internationale Zusammenarbeit und ein anderer Stil

Es gibt berechtigte Hoffnungen auf Besserungen: Biden hat unter anderem den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er wird einen anderen Stil prägen und ein berechenbarer Partner sein.

Freut euch nicht zu früh

Vor Illusionen warnt nicht nur Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung. Auch Biden wird mehr Verantwortung von Europa und mehr Engagement für die Verteidigung einfordern. Er hat eine kritische Haltung gegenüber China und wird die EU zu Solidarität im Handelsstreit auffordern.

Das Projekt Westen wiederbeleben?

Gero von Randow fordert in der ZEIT das Projekt des Westens wiederzubeleben. „Der Westen hat keines mehr, ist keines mehr. Trump will auch keines“. Während andere Akteure Fakten schaffen und sich nicht um Menschenrechte scheren sollte sich der Westen die Ziele „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ setzen. Der Autor fragt selbst: „Ob das geht?“

Zwischen Gut und Böse - die Bill & Melinda Gates Stiftung

Verschwörungstheorien ranken sich um die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Frau Melinda. Diese sind meistens reichlich abstrus - doch es gibt unter Fachleuten auch ernsthafte Kritik am Engagement des Ehepaars, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt.

Sie machen was – und das ist durchaus erfolgreich

Die Stiftung hat ein Kapitel von 50 Milliarden und hat zahlreiche Programme für die globale Entwicklung und Gesundheit durchgeführt. Allein durch das Geld – das die Entwicklungshilfe von vielen Staaten übersteigt – hat die Gates-Stiftung schon einiges bewirkt. Einige Erfolge lassen sich auf die marktwirtschaftlichen Ansätze zurückführen. 

Berechtigte Kritik jenseits abstruser Theorien

Jenseits manch abstruser Vorwürfen gibt es aber ernst zu nehmende Kritik an der Gates-Stiftung. Entwicklungshelfer*innen kritisieren, dass die Stiftung auf schnelle Erfolge statt langfristiger Aufbauarbeit setzt. Dies gilt auch für den Bereich der Gesundheit. Die Gates-Stiftung legt den Fokus auf Impfung, statt Gesundheit und Gesundheitssysteme zu verbessern. Auch wenn die USA für die Finanzierungsprobleme der Weltgesundheitsorganisation verantwortlich ist, besteht die Gefahr von Abhängigkeiten, wenn die Bedeutung der Gates-Stiftung zu groß wird.

Finanz-Talk im Kopf von Bill Gates

Kritisiert wird auch der Einfluss von Big Pharma und Big Food. Die Stiftung hält u.a. Aktien an Walmart, PepsiCo, Glaxo SmtihKline, Novartis, Monsanto. Von ihr profitieren nicht nur die Armen der Welt, sondern auch viele internationalen Unternehmen.

Die Anstalt ging den Problemen auf den Grund und stellen berechtigte Fragen: Wenn also Steuergeld eingesammelt, an private Pharmakonzerne weitergegeben und in eventuelle) Endprodukte verwandelt wird - ist der Impfstoff dann für alle da?

Die Weltgesundheitsorganisation als Spielball zwischen USA und China

Die Weltgesundheitsorganisation musste viel Kritik einstecken. Nicht zu Unrecht, wie ich in meinem letzten Blogeintrag ausgeführt habe. Letztlich sind internationale Organisationen aber von den (mächtigen) Staaten abhängig und zwei der mächtigsten – die USA und China – spielen ein böses Spiel.

Spielball zwischen USA und China

In der ARTE-Dokumentation werden verschiedene Seiten betrachtet. Die Geschichte mit unbestreitbaren Erfolgen wie der Ausrottung der Pocken, über die massive Kürzung der Pflichtbeiträge hin Corona-Krise, in der sich die WHO vorwerfen lassen muss, Sprachrohr Chinas zu sein.

Eine tolle Dokumentation – absolut sehenswert!

Ergänzung: Das Video ist leider nicht mehr auf Youtube und ARTE verfügbar. Deshalb hier die Beschreibung: 

Die WHO ist wegen der Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Besonders US-Präsident Donald Trump schoss scharf gegen die Weltgesundheitsorganisation. Doch Vorwürfe kommen nicht nur aus den USA.

Als die Corona-Pandemie erstmals im Dezember vergangenen Jahres in der chinesischen Millionenstadt Wuhan auftauchte, blieb die Reaktion im Rest der Welt zunächst verhalten. Vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO war es, die zu Beginn der Epidemie Chinas verharmlosender Krisenberichterstattung Glauben schenkte. Erst Ende Januar 2020 erklärte sie Corona zur "Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite". Viel zu spät, wie die weltweiten Auswirkungen bis heute zeigen.

Die 1948 gegründete Organisation wurde von zahlreichen Staaten daraufhin beschuldigt, die internationale Reaktion verzögert zu haben. Vor allem von US-Präsident Donald Trump kamen giftige Pfeile. Er hatte nicht nur die Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst. Inzwischen droht er offen mit einem Austritt seines Landes aus der Organisation. Trump bezeichnete die in Genf in der Schweiz ansässige WHO zudem als "Marionette" Chinas.

Der Film von Anthony Dufour und Pierre Haski untersucht den Vorwurf, dass die internationale Organisation immer mehr einem Sprachrohr Pekings gleiche. Tatsächlich gibt es Auffälligkeiten – vor allem finanziell. So haben die USA nach Angaben der US-Vertretung in Genf im vergangenen Jahr rund 453 Millionen US-Dollar an die WHO gezahlt. Das ist nach US-Berechnungen zehnmal so viel wie China. Und für dieses sowie kommendes Jahr sind vonseiten der USA jeweils fast 116 Millionen US-Dollar an die WHO fällig. Chinas Beitrag hingegen liegt für diese beiden Jahre bei jeweils nur rund 57 Millionen US-Dollar.

Ein Grund für diese finanzielle Schieflage in dreifacher Millionenhöhe sei unter anderem, dass Peking die WHO in den vergangenen rund 20 Jahren unterwandert hätte – so jedenfalls ein Vorwurf der WHO-Kritiker. Sie behaupten zudem, dass die zunehmende Einflussnahme Chinas die Organisation aus dem Gleichgewicht gebracht hätte. Die Auswirkungen unter anderem einer intransparenten Finanzierung erscheinen fatal. So zeigt die Dokumentation auch auf, dass zuletzt zahlreiche Stimmen vor den Problemen bei der WHO gewarnt hatten.

Die Weltgesundheitsorganisation in der Kritik

Die Weltgesundheitsorganisation kann auf eine lange durchaus erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Gegründet 1946 konnte sie auch in dunklen Zeiten des Kalten Krieges ihre Ziele – ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle – durchaus erreichen.
Die Organisation war mitbeteiligt an der Ausrottung der Pocken und der Entwicklung von Impfstoffen gegen Malaria und Kinderlähmung.

Fehler in der Corona-Krise

In der Corona-Krise jedoch muss sich die WHO schwere Vorwürfe gefallen lassen. Sie hat frühzeitige Hinweise aus Taiwan ignoriert und Chinas Interpretation ungeprüft übernommen. Erst am 11. März, als der Virus bereits in vielen Ländern Tote gefordert hat, folgte die Klassifikation als Pandemie.

Reformieren und nicht davonlaufen

Der Austritt der USA ist dennoch der falsche Weg. Trump lenkt vom eigenen Versagen ab. Die USA waren bisher größter Beitragszahler – vor der Bill & Melinda Gates Stiftung – und werden die Dominanz durch China noch erhöhen. Außerdem ist dadurch kein Problem gelöst – im Gegenteil.

Ist die EU am gesundbeten?

Die Europäische Union kritisiert den Ausstieg der USA und die WHO. Sie hat angekündigt, Reformvorschläge zu machen, denn sie sieht in der WHO eine wichtige Rolle bei der gerechten Verteilung möglicher Medikamente und Impfstoffe
Ob ihr das gelingt? Paul-Anton Krüger ist in der Süddeutschen skeptisch: "Die Appelle aus Europa, das Beschwören von Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, wirken unbenommen ihrer inhaltlichen Berechtigung fast so hilflos, als wollte man die Corona-Krise mit Gesundbeten bewältigen."

Eine starke, unabhängige WHO

Dabei ist die Weltgesundheitsorganisation gerade jetzt wichtig, wie Thomas Schwarz vom Geneva Global Health Hub betont:
„Wir möchten eine starke, unabhängige WHO, die öffentliche Gesundheit vertritt. Die das Menschenrecht auf Gesundheit gegenüber kommerziellen Interessen einfach verteidigt. Die an den Grundlagen der Gesundheit und an den krankmachenden Verhältnissen arbeitet und da eine starke Stimme ist. Die in diesen globalen politischen Prozessen selbstbewusst eine Führungsrolle inne hat.“

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation
Süddeutsche: Angeschlagene Weltgesundheit
Süddeutsche: Die Zerreibprobe

Corona-Stresstest für Krankenhäuser bestanden?

Eine Dokumentation im ZDF schaut hinter die Kulissen deutscher Krankenhäuser. Dank massiver staatlicher Zuschüsse haben die Kliniken den Stresstest der Corona-Pandemie gut überstanden. Die grundsätzlichen Probleme sind aber nicht überstanden – im Gegenteil.

Marktgesetze machen Beteiligten das Leben schwer 

Ich habe in diesem Blog bereits über das Gesundheitswesen berichtet und das Streben nach Effizienz verteidigt. Manche Auswüchse sind aber schwer zu ertragen. Wenig lukrative Abteilungen werden heruntergefahren, um damit geldbringenden Stationen Vorrang zu geben. Besonders entsetzt hat mich, dass in einem Fall eine Abteilung für Menschen mit Behinderungen geschlossen wurden – eine Maßnahme, die zum Glück wieder rückgängig gemacht wurde.

Markt macht Medizin

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der ARD Markt macht Medizin,

Die Anstalt - Was läuft schief in unserem Gesundheitssystem?

Claus von Wagner, Max Uthoff und ihre Gäste haben sich in ihrer Satiresendung "Die Anstalt" mit dem Gesundheitssystem beschäftigt. Es ist natürlich überspitzt dargestellt, aber das ist ja auch die Aufgabe von Satire – absolut empfehlenswert!

Die Folgen der Ökonomisierung im Gesundheitssystem

In der Sendung werden zahlreiche Fehlentwicklungen aufzeigt, die auch im Faktencheck nachzulesen sind.

Einige „Highlights“

Ärzte und Pfleger gelten im ökonomisierten Krankenhaussystem als Kostenfaktoren mit 15% Rendite. Der Vorwurf, dass vor dem Fallpauschalensystem die Kosten explodiert sind, stimmen nicht: Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind die letzten Jahrzehnte immer gleich geblieben. Sie betragen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft konstant 6,5%. Scharf kritisiert werden auch Bertelsmann und Co., die mit fragwürdigen Methoden die Ökonomisierung des Krankenhauswesens vorangetrieben haben.

Zu viele Krankenhäuser?

Ein interessanter Aspekt ist auch, dass bis vor kurzem viele die Schließung von Krankenhäusern gefordert haben – auch Karl Lauterbach, der derzeit in vielen Talkshows zu sehen ist: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren“.

Newton und Merkel stellen das neue Gesundheitssystem vor

Köstlich auch das Finale mit Merkel und Newton, in dem sie das neue Gesundheitssystem vorstellen, u.a.

• Abschaffung des Fallpauschalensystems
• Öffentliche Hand kehrt zurück zur Finanzierung des Krankenhaussystems
• 10 Mrd. für ein Rettungspaket für Pfleger anständige Löhne, die sich nur noch um 5 Patienten kümmern müssen
• Gesundheitsökonomen sollen die Regale einräumen
• Alle Minister spenden 20 % ihres Gehalts wie in Neuseeland

Die ganze Sendung sehen Sie auf der Homepage der Anstalt.

Unser Gesundheitssystem - die Finanzierung

Nachdem es im ersten Teil um die Grundlagen ging, folgen hier einige Anmerkungen zur Finanzierung.

Es wird viel Geld ausgegeben

Das Gesundheitssystem wird nicht kaputtgespart, im Gegenteil sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Nach der USA und der Schweiz geben wir pro Kopf weltweit am meisten Geld aus. Die USA und teilweise auch Deutschland zeigen, dass das Geld nicht unbedingt das einzige Kriterium für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist.

Fallpauschalen als Ursache für viele Probleme

Viele Beobachter*innen sehen in der Einführung von Fallpauschalen eine Ursache für die aktuelle Probleme. Dies ist auch nicht von der Hand zu weisen: Hohe Preise für vermeintlich lukrative Operationen haben dazu geführt, dass eher künstliche Hüftgelenke eingesetzt werden und selbst an Schwerkranken noch Operationen vorgenommen werden, damit die Kasse stimmt.

Einfach zurück geht nicht

Man sollte aber das Finanzierungssystem der Vergangenheit nicht idealisieren. In der Zeit vor den Fallpauschalen wurden Krankenhäuser für belegte Betten bezahlt. Während wir jetzt „blutige Entlassungen“ haben (das heißt wirklich so), gab es damals den finanziellen Anreiz, Menschen lieber ein Tag länger im Krankenhaus zu belassen, wenn das Bett nicht neu belegt werden konnte.

Gesundheit ist kein Produkt wie viele anderen

Die Forderung nach effizientem Arbeiten auch im Gesundheitssektor ist durchaus gerechtfertigt. Effizient arbeiten bedeutet, ein Ziel oder Ergebnis mit einem möglichst geringen Einsatz zu erreichen. Die Frage ist aber, ob die Methoden der letzten Jahre hilfreich waren, denn Gesundheit ist (zum Glück) kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Es ist möglich immer schneller immer bessere Autos bauen, bei der Pflege eines Menschen ist dies (zum Glück) nicht möglich. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken.

Wir müssen (noch) mehr Geld ausgeben

Die Corona-Krise wird hoffentlich bald vorbei sein, die Probleme des Gesundheitssystem bleiben. Die Pfleger*innen werden sich zurecht nicht mit dem Applaus zufriedengeben und mehr Geld fordern. Werden wir bereits sein, durch höhere Steuern und Abgaben diesen Wunsch zu erfüllen?

Unser Gesundheitssystem - Grundlagen

Bereits vor der Corona-Krise gab es Kritik an unserem Gesundheitssystem und den Wunsch nach Veränderung. Durch die Corona-Krise wurden einige Schwachpunkte sehr deutlich. Die Pfleger*innen werden sich zurecht nicht damit zufriedengeben, dass sie zurzeit Beifall und Anerkennung bekommen. In einem ersten Schritt gehe ich auf die Grundlagen ein, bevor es in weiteren Beiträgen um die umstrittenen Fallpauschalen und verschiedenen Reformvorschlägen komme.

Ein emotionales und umstrittenes Thema

Es ist ein emotionales Thema, denn was ist schon wichtiger als die (eigene) Gesundheit. Das Thema beschäftigt mich seit vielen Jahren, seit sich ein Teilnehmer einer Bildungswerkstatt nach der Lektüre des Buchs „Die letzte Flucht“ von Wolfgang Schorlau das Thema gewünscht. Schorlau beschäftigt sich mit den Machenschaften und stellt dazu zahlreiche Materialien zur Verfügung.

Hohe Ausgaben und hohe Erwartungen

375 Mrd. Ausgaben - rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts – die Summe, die ins Gesundheitssystem sind beeindruckend. Pro-Kopf gesehen leistet sich Deutschland nach USA und der Schweiz das teuerste System. Dennoch haben viele (alle?) der rund 7 Millionen Beschäftigten im System den Wunsch, einen größeren Teil des Kuchens zu bekommen.

Besonderheiten des Gesundheitssystem

Das deutsche Gesundheitssystem zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus. Historisch begingt ist die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die sich in Aufbau, Finanzierung und Struktur unterscheiden. Rund 71 Millionen in Deutschland sind Mitglied in einer 109 gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie zahlen ihren Beitrag nach Einkommen und haben den gleichen Leistungsanspruch. Die Privatversicherten können zwischen unterschiedlichen Tarifen wählen und zahlen Prämien nach Kriterien wie Alter, Gesundheitszustand und Beruf.
Weitere Besonderheiten sind die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung und ein kaum durchschaubares System der Selbstverwaltung.

Weitere Informationen

Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Gesundheitswesen
Sozialpolitik aktuell: Gesundheitswesen

Auf einmal ist der Staat gefragt

Es ist schon erstaunlich, wer jetzt alles nach dem Staat ruft. Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler*innen die jahrelang predigten, dass der Staat alles schlecht macht und der Markt alles richtig. Unternehmen und Politiker*innen, die immer wieder Steuersenkungen forderten und das erstaunlicherweise immer noch machen. 
Zugegeben wenn man die Preisentwicklung für Schutzmasken verfolgt, muss man zugeben, dass der Markt funktioniert.

Jetzt rufen alle nach dem Staat 

Das war etwas polemisch und so ist auch der Kommentar. Jetzt rufen alle nach dem Staat Zacharias Zacharakis in der ZEIT. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen:

Es schreien die am lautesten, die sich am meisten aufregen

Es sind genau jene, die sich sonst so sehr über die vermeintlich hohen Abgaben aufregen, die jetzt am lautesten nach staatlicher Hilfe rufen und diese am allermeisten benötigen: die Selbständigen und die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Kurzarbeitergeld hat in der Finanzkrise geholfen

Dass sich Deutschland so schnell erholt hat, liegt auch an den 5 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, das 1,4 Millionen Beschäftigte erhielten.

Sparsamkeit führt zu einem Investitionsstau – und der Möglichkeiten jetzt zu helfen

Die Sparsamkeit der vergangenen Jahre hat die Haushalte von Bund und Ländern saniert – zum Teil zu einem hohen Preis, weil viele dringende Investitionen liegen geblieben sind. Aber sie führt jetzt auch dazu, dass der Staat die Bazooka auspacken und umfangreich helfen kann.

Sind wir bereit, höhere Steuern und Abgaben zu zahlen?

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende der Krise sich alle an die Leistungen und Hoffnungen an den Staat erinnern und dann bereit sind, entsprechend auch Steuern und Abgaben zu zahlen. Zweifel sind angebracht.

Die Demokratie funktioniert!

Wieder mal schauen viele mit Bewunderung nach China – nach dem wirtschaftlichen Erfolg jetzt auch auf die Bewältigung der Krise. Einerseits bleibt die Frage, ob China wirklich so erfolgreich ist (siehe dazu auch Matthias Naß in der ZEIT).
Andererseits ist die Demokratie durchaus leistungsfähig, wie Dirk Kurbujweit im SPIEGEL deutlich macht (leider nur im Abo)

Zu langsam und zu unentschieden in Krisenzeiten

Die Demokratie hat in Krisenzeiten Probleme. Gefragt sind Tempo, Entschiedenheit und Einheitlichkeit, das war nicht immer der Fall in den letzten Wochen. Die Krisenzeit ist auch eine Bedrohung für die offene Gesellschaft: Viele Grundrechte sind außer Kraft, unser ganzer Lebensstil ist in Frage gestellt.

Gelegenheitspolitiker und der Kantsche Imperativ

Kurbjuweit verweist auf Max Weber, der mit den Gelegenheitspolitikern einen wichtigen Begriff geprägt hat. In der Demokratie haben die Bürger*innen die Macht. Sie verteidigten nach den Terroranschlägen die Freiheit, in dem sie die Freiheit lebten, nun akzeptiert der große Teil Einschränkungen. Die wichtigste Norm kommt auch nicht aus China, sondern von Kant: Handle nur so, wie alle handeln sollten.

Der demokratische Weg durch die Krise

Die schnelle Entscheidung eines einzelnen muss nicht richtig sein, wie Kurbjuweit ausführt:
„Wer schnell entscheidet, hat ein höheres Risiko, falsch zu entscheiden. Wenn nur einer entscheidet, kann einer für alle falsch entscheiden- Das führt direkt in die Katastrophe“
Deshalb ist der demokratische Weg durch die Krise die beste: volle Transparenz, jede Maßnahme früh und genau begründen und die Opposition miteinbeziehen. Die Regierung braucht jetzt viel Macht, danach haben aber die Bürger*innen das Wort: Sie entscheiden, ob die Macht gut eingesetzt wurde.