Ohne Frage gibt es einige Gründe mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Es ist skandalös, dass Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt werden und nicht mal über genügend warme Unterhosen verfügen. Aber liegt das nur am wenigen Geld? Und wie ist die Maßnahmen eines Sondervermögens zu bewerten? Einige kritischen Stimme stelle ich in diesem Eintrag zusammen:
Panikpolitik
Markus Feldenkirchen bezeichnet das Sondervermögen im SPIEGEL als Panikpolitik.
Er wundert sich über die "Jubelstürme nach der Rede von Scholz auch von Grünen und Sozialdemokraten, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Militarisierung Deutschlands und für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewesen waren. Ein Hauch von Kaiser Wilhelm II. umwehte das Reichstagsgebäude. Man kannte keine Parteien mehr, man kannte nur noch die Bundeswehr."
Bereits jetzt hat Deutschland mit 50 Milliarden Dollar eines der höchsten Verteidigungsbudgets der Welt. „Vielleicht wäre eine Schulung in Sachen Haushaltsführung erst mal sinnvoller als ein Sondervermögen“
Das Parlament verliert die Kontrolle
Ursula Weidenfeld verweist bei T-Online darauf, dass das Parlament die Kontrolle über das Heer verliert. Es entzieht die Bundes-wehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Die Idee ist nicht neu: Bereits Finanzminister Schäuble bildete Sondervermögen möglichen Sonder-vermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise Jetzt ist aber kein Geld mehr da – im Gegenteil umgeht man auf diese Art die oft beschworene Schuldenbrems
Aufrüstung zur Abschreckung
Auch in Bericht des ZDF-Magazins ZOOM fördert meine Zweifel. Schon jetzt gibt Deutschland enorm viel Geld aus, aber offensichtlich gelingt es Deutschland nicht dieses Geld in eine funktionierende Bundeswehr umzusetzen. Man brauche nicht mehr Waffen, viel wichtiger seien beispielsweise Brückenlege-Kapazitäten