Europa kann Donald Trump nicht die Stirn bieten

Jan Diesteldorff verweist in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Europa gar nicht in der Lage ist, Donald Trump die Stirn zu bieten

Wie immer Fassungslosigkeit, Krisensitzung und Drohung mit Vergeltung 

Die Europäer reagieren immer gleich auf die Drohungen von Trump: Fassungslosigkeit, hektische Telefonate und Krisensitzung und dann Verweise auf das Völkerrecht und die Drohung mit Vergeltung. Die Europäer haben es bereits beim unvorteilhaften Handelsdeal nicht geschafft, glaubwürdig zurückzuschlagen. Der US-Präsident wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen, da die Europäer dazu nicht in der Lage sind. 

Europa erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Handelskonflikt 

Der Autor betont, dass die Europäer drei Voraussetzungen erfüllen müssten, um einen Handelskonflikt erfolgreich zu bestehen, die sie aber nicht erfüllen. Europa ist zwar ein wichtiger Markt für US-Konzerne und verfügt über Instrumente, die angedachten Zölle wären aber wohl zu gering, da die Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Energie zu groß ist. Ein wütender Trump könnte einfach den Stecker ziehen. In den Kategorien Einigkeit und Durchhaltevermögen schneiden die 27 EU-Länder ebenfalls schlecht ab. Trump-freundliche Regierungen wie Italien, Ungarn oder Polen werden die Eskalation nicht mittragen und auch Deutschland zögert. 

Europäer können Trump nicht die Strin bieten 

Für den Autor ist deshalb klar, dass die Europäer Trump nicht die Strin bieten kann: Trump hat schon viele rote Linien überschritten, ohne entsprechende Reaktion. Im Gegensatz zu China ist Europa zu einer großen Auseinandersetzung nicht in der Lage. 

Wie soll Europa auf Trumps Drohungen reagieren?

Die meisten Politiker und Journalisten reagierten empört auf Trumps Drohungen gegen die EU im Zusammenhang mit seiner Forderung, Grönland zu besitzen. In diesem Beitrag stelle ich zwei Beiträge vor.

Konflikt um Grönland: Es reicht!

Mark Schieritz fordert in der ZEIT, dass die Europäer geschossen auf Trumps Zollankündigungen reagieren muss. Er sieht eine Chance in der Großmäuligkeit des US-Präsidenten.

Ökonomische Kriegserklärung an die Europäer 

Es gibt keine sachlichen Gründe für Trumps Vorstoß. Wenn es um die Bedrohung durch Russland und China geht, könnten die Amerikaner jederzeit ihre Präsenz erweitern. Trump bestraft ausgerechnet die Staaten, die mit Soldaten auf eine mögliche Bedrohungslage reagiert haben. Trump hat sich in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren, wie Putin die Ukraine besitzen will – mit dem Unterschied, dass Grönland zu Dänemark gehört, einem Mitgliedstaat von NATO und EU. 

Trump ist ein Großmaul 

Europa ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Die Ukraine wäre nicht zu erhalten und viele europäische Unternehmen würden den Wegfall des amerikanischen Absatzmarkts nicht verkraften. Dennoch sieht der Autor Hoffnung: Trump räumt seine Position, sobald er auf Widerstand stößt. Er hat den Zollstreit mit China beendet und nicht im Iran eingegriffen. Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers. Trump ist kein erfolgreicher Präsident und steht zuhause unter Druck. Er kann es sich nicht leisten einen Zollkrieg anzufangen, die Mehrheit lehnt die Annexion ab 

Die Kosten in die Höhe treiben 

Die Hoffnung, dass Trump Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt, hat nicht funktioniert. Der Autor fordert deshalb konsequente Gegenzölle und Maßnahmen gegen digitale Dienstleitungen wie die Angebote von Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Besoz. Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden, aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass diese sich für Trump politisch nicht mehr rechnet. Dazu muss die EU aber geschlossen agieren. Ob dies gelingt, ist fraglich, so hat auch Jens Spahn bereits Verständnis für Trump geäußert. 

Es geht um alles 

Bei der Grönlandfrage geht es für die Europäer um alles. Wenn Trump tatsächlich dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen kann, ist das europäische Projekt zu Ende und der nächste Schlag nur eine Frage der Zeit. Der Autor betont: Irgendwann reicht es.

Nicht mit uns! 

Boris Hermann reagiert in der Süddeutschen Zeitung ähnlich. Nicht mit uns! Er zeigt auf, wie Europa auf Trumps neue Zoll-Drohungen antworten sollte. 

All die unterwürfigen Gesten haben zu nichts geführt

Es gibt gute Gründe, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Sie können ohne die Hilfe nicht die Ukrainer verteidigen und sind auch wirtschaftlich abhängig. Aber all die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nichts gebracht. Wer sich von Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Andere, so die Harvard Universität oder die brasilianische Regierung, die ohne Furcht gekämpft haben, sind dagegen gut 

Lebensmittelpreise und Unbeliebtheit als Chance 

Der Autor sieht in zwei Faktoren eine Chance für die Europäer: Die Umfragen zeigen, dass der US-Präsident immer weiter absagt, auch die gewaltsame Eroberung von Grönland hat kaum Anhänger. Gleichzeitig sinken die Lebenspreise nicht – im Gegenteil. Die Zölle könnten diese noch weiter erhöhen. Bei den Wahlen im November könnte er verlieren, deshalb muss Europa jetzt gemeinsam standhaft bleiben.

Deutlicher Widerspruch von Nöten 

Trumps Drohungen funktionieren nur, solange Kräfte im In- und Ausland glauben, sich keinen Widerstand leisten zu können. Jetzt aber ist die Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist eine Kampfansage an Europa

Hubert Wetzel bezeichnet die Sicherheitsstrategie der Amerikaner in der Süddeutschen Zeitung als Kampfansage. Sie sehen sich nicht mehr an der Seite Europas, sondern sehen sich als Vermittler zwischen Russland und Europa. Das Papier fordert „patriotische“ Regierungen, um die drohende zivilisatorische Auslöschung durch Migration und Zensur zu verhindern. 

Zerwürfnis mit den Europäern

Normalerweise erregen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kein großes Interesse – bei Trump und seiner sprunghaften und disruptiven Politik ist dies anders. Die Beziehungen zu vielen europäischen Staaten werden als schlecht beschrieben, da diese Russland als „existenzielle Bedrohung“ ansehen – im Gegensatz zur US-Regierung. Sie sieht sich als Vermittler, die unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Russland und den Europäern verwalten müsse. Die Europäer geben die Amerikaner auch die Schuld, dass der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. 

Eine Kampfansage für die Innenpolitik 

Auch an der Innenpolitik der Europäer kritisiert das Papier scharf. Durch Regulierungswahl, Migration und Zensur drohe die zivilisatorische Auslöschung und der Verlust nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein. Abschreiben wollen die Amerikaner Europa deshalb nicht, sie sollten aber geistige Erneuerung vorantreiben, optimistisch macht die Amerikaner der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Partei. Während sich diese klingt es für diese massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurecht wie eine Kampfansage. 

So sollte Europa auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagieren

Nicolas Richter wirft in der Süddeutschen Zeitung den Europäern vor, selber Schuld an der Erpressbarkeit zu haben, weil sie trotz Warnungen zu wenig für die eigene Sicherheit getan haben. Sie müssen wohl die Provokationen hinnehmen, aber gleichzeitig endlich ein Konzept für gemeinsame Sicherheit entwickeln und sich selbst rüsten.

Schmeicheleien und vergoldete Geschenke

Auch Richter betont, dass die Amerikaner die Europäer nicht mehr als Verbündete sehen, sondern nur noch Verachtung übrig haben. Europa ist demnach zu offen für Migration, undemokratisch gegenüber rechten Parteien, stur und verblendet im Ukraine-Krieg. Die Europäer sind erpressbar, weil sie Amerika brauchen, Sie können zur Zeit nur mit Schmeicheleien und Geschenken reagieren, so z.B. das weite Entgegenkommen beim Zoll-Deal. 

Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen

Gleichzeitig sollten die Europäer ihren Werten treu bleiben und die Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen. Sie dürfen die Attacken auf ihre Demokratien nicht dulden und dürfen sich nicht von der EU abwenden - das würde es Washington und Moskau nur erleichtern, Europa aufzuspalten.

Konzept für gemeinsame Sicherheit ist notwendig 

Die Europäer müssen auf eigenen Beinen stehen – und deshalb aufrüsten. Notwendig ist ein gemeinsames Konzept, da der Blick auf die Gefahren ebenso unterschiedlich ist wie die Frage, wie die Rüstung finanziert werden soll. In keinem Fall dürfen die Europäer Trump aussitzen. Sonst werden sie zwischen den USA und Russland zerrieben - das wäre genau die „zivilisatorische Auslöschung“, die das Weiße Haus den Europäern voraussagt.

Wie die Chinesen ihre Wirtschaftsmacht (aus)nutzen

In der ZEIT analysiert Jens Mühling die Handelspolitik der Chinesen. Er beschreibt "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab".

China hat Mittel und Macht gegen Trumps Zölle 

Während viele Staaten und Regionen – auch die EU – gegen Trumps Zollpolitik zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, zeigte Staatspräsident seine Macht: Als derzeit einziges Land der Welt hat China den Willen und die Mittel, Trumps USA zu Zugeständnissen zu zwingen. China ist zu einer Industriemacht geworden und kann die Weltwirtschaft aus den Angeln haben – auch gegen andere Handelspartner. 

Europa spürt Chinas Macht 

Die Europäer spüren die chinesischen Konter – durch die Beschränkung des Exports seltener Erden und beim Streit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Als die Niederlande die Kontrolle übernehmen wollte, schnitt Peking dieses von seinen Werken in der Volksrepublik ab. Auch Deutschlands Außenminister Wadephul spürte den Groll, als er nach Kritik an China seine Reise aufgrund fehlender Termine absagen musste. 

Chinas Fünfjahresplan könnte Konflikt verschärfen 

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas soll die technologische Führung ausbauen, die Dominanz über globale Lieferketten festigen und die eigene Wirtschaft gegen äußere Risiken abschirmen. Der Konflikt mit dem Westen könnte sich verschärfen. Staatschef Xi nennt dies "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab", Mit entschlossener Industriepolitik soll China die Weltstellung zurückerobern, die China vor seinem Abstieg im 19. Jahrhundert erleben musste. 

Unfaire Wirtschaftspolitik betrieben auch die Engländer 

Diese Geschichte schwingt mit, wenn der Westen unfaire Wirtschaftspolitik vorwirft. In den Opiumkriegen wurden Chinesen in die Drogensucht getrieben und die Freihandelspolitik mit Gewalt durchgesetzt. Auch beim Vorwurf der Spionage können sie auf die Engländer verweisen, die Plantagen plünderten und für eigene Teeplantagen nutzte. 

Naive Haltung bei der Zusammenarbeit 

Auch in der jüngeren Vergangenheit fühlte sich China falsch behandelt. Die Globalisierung machte China zur "Werkbank der Welt", wovon anfänglich die Welt profitierte: Der wachsenden chinesischen Mittelschicht wollte man nebenbei die eigenen Warten verkaufen. Etwas naiv war im Rückblick wohl nur die Vorstellung, dass es bei dieser Rollenverteilung bleiben würde. China hatte den klaren Plan, nicht am Ende der Wertschöpfungskette stecken zu bleiben und forcierte den Aufbau von Hightech-Industrien. 

Geschichte wiederholt sich

Nach den Demütigungen der Opiumkriege hatte China erlebt, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Überlegenheit unterlegen waren. Heute versteht der Westen die Welt nicht mehr. „Waren wir uns nicht gerade noch sicher, dass alle Entwicklungswege in die liberale Marktwirtschaft führen? Dass technologische Innovation nicht ohne politische Freiheit zu haben ist? Dass repressive Systeme letztlich nicht fortschrittsfähig sind, weil die bad guys nie gewinnen?“

Aus der geballten Wirtschaftsmacht wird politischer Einfluss 

Zwar erklärt Xi, dass er niemand herausfordern oder verdrängen will – durch seine Bündnisse im Globalen Süden setzt China aber schon heute Parallelstrukturen, die mit wolkigen Gemeinplätzen umschrieben werden: Multilateralismus, Gerechtigkeit, Wachstum, Frieden.
Die Umrisse dieser politischen Führungsrolle sind noch vage. Auch wenn China massiv aufrüstet und in der asiatischen Nachbarschaft robust durchgreift, scheint das Land global gesehen eher auf wirtschaftliche Machtinstrumente zu setzen als auf militärische Dominanz.

Ist der Kampf um die Spielregeln entschieden? 

Der Autor fragt, ob der Appetit aber mit dem Essen kommen könnte. China versorgt befreundete Regime mit Überwachungstechnik und späht u.a. Deutschland aus. All das wirkt, als wachse mit Chinas globalem Einfluss auch seine Lust, die Welt nach dem eigenen Bilde zu formen.
Der Einfluss steigt auch ohne chinesisches Zutun. Trump kehr mit seiner Zollpolitik dem Freihandel den Rücken, sein Vorgänger Biden setzte auf Subventionen und Exportkontrollen. Auch in der EU mehren sich die Rufe nach Protektionismus. Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter ist sicher: Der Kampf um die Spielregeln sei entschieden, zumindest vorerst: "Und China hat ihn gewonnen.".

Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Sind die Tage des Westens gezählt?

Albrecht Koschorke ist Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Konstanz. In einem Beitrag in der ZEIT argumentiert er, dass die Tage des Westens gezählt sind.
 

Dreifache Niederlage

Koschorke prognostiziert beim Ukraine-Krieg drei Seiten eine Neiderlage:
Die Ukraine – ihr könnte zwar gelingen, Russland aus den neu besetzten Gebieten zurückzudrängen, aber nur für den Preis von Elend und Verwüstung.
Russland, das nach der gescheiterten Invasion militärisch blamiert, politisch isoliert und wirtschaftlich geschwächt ist. Aber auch der Westen wird nicht triumphieren, denn die Gestaltungsmacht ist bereits vor dem Krieg deutlich gesunken.

Europa wird zurückfallen

Die neue Konstellation erinnert an die Verhältnisse des Kalten Kriegs. Russland versucht den Einfluss auf dem Gebiet der Sowjetunion Einfluss zu behalten und der um Osteuropa erweiterte Westen konnte sich konsolidieren. Die meisten der sich im Ukraine-Konflikt neutral gebenden Staaten sind aus den Blockfreien hervorgegangen – mit dem Unterschied, dass einige Entwicklungsländer von einst inzwischen ihrerseits als globale Mächte agieren, politisch wie ökonomisch. Diese werden eine Vormachtstellung erinnern, Europa wird zurückfallen, während sich die USA vorläufig noch behaupten kann.  

Kritik am Westen

In diesen Ländern sind die missglückten westlichen Interventionen im Nahen Osten und Afghanistan im Bewusstsein. Viele machen den Westen für Inflation und knappe Lebensmittel verantwortlich. Sie sehen den Westen auf dem absteigenden Ast und haben den Verdacht, dass dem Leiden in der Ukraine mehr Gewicht beigemessen wird als dem Elend in südlicheren Weltregionen.

Aufbegehren gegen amerikanisch-europäische Arroganz

Die Ablehnung des Westens bildet eine ideologische Brücke zwischen Russland und dem Globalen Süden. Diese Ablehnung wird auch von den Bevölkerungen geteilt. Das prägendste Beispiel ist China, das in seinem Friedensplan zur Waffenruhe aufruft, aber letztlich die USA verantwortlich machen. Wird China lachender Dritter in der Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts. Der Liberalismus als Weltmodell konnte sich nicht als universelle Doktrin durchsetzen.

Der Liberalismus verliert an Überzeugungskraft

Der Liberalismus hat von der Überzeugung gelebt, die Moral und die Zukunft auf der Seite zu haben. Das machte ihn zu einer in humanitären Fragen interventionsfreudigen und expansiven modernistischen Ideologie. Diese Rolle setzt zwei Dinge voraus: Autorität und Macht.
Für einen kurzen historischen Moment nach Ende des Kalten Kriegs sah es so aus, als habe das liberale Wertesystem eine Monopolstellung errungen. Inzwischen sinkt die Akzeptanz, die Leitidee des
Gleichlaufs von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Modernisierung und Mehrung des Wohlstands löst sich auf. Der Zustand westlicher Demokratie bietet kein Vorteil, dies senkt auch die Soft Power des Westens, während zugleich seine politische und ökonomische Übermacht schwindet.

Fragen des Rechthabens sind Machtfragen

Im Falle der Ukraine sind jedoch Recht und Unrecht so klar verteilt. Zu einer breiten Solidarisierung mit der Ukraine und dem Vorgehen des Westens ist es dennoch nicht gekommen. Es geht auch um Macht. Nach der Auflösung der hegemonialen Ordnung gerät die Absolutheit des moralischen Imperativs mit der Begrenztheit der eigenen Autorität und Durchsetzungsmacht in Konflikt.

Der Krieg in der Ukraine nur als Vorspiel?

Für den Autor ist Empörung ist kein Ratgeber für eine Kontrolle der Eskalation. Er kritisiert, dass aus der berechtigten Empörung eine kriegstreiberische Stimmung entstanden ist. Er fordert, die Handlungen vom Ende her zu denken und sich der Grenzen der eigenen Macht zu vergegenwärtigen.
Zum Schluss stellt er noch einige Fragen, die im Hinblick auf Taiwan Böses erahnen lassen: Ist der Ukraine Krieg nur Vorspiel weiterer geopolitischer Machtkämpfe? Kommt es zum offenen Konflikt zwischen den USA und der neuen Weltmacht China? Wenn aber die USA ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – und Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin –, werden solche militärischen Konfrontationen dann aus historischer Distanz etwas anderes gewesen sein als eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte?

Was kann die EU gegen Belarus tun?

Das Vorgehen ist perfide – und Lukaschenko hat bittere Vorbilder. Schon Libyens Diktator Gaddafi drohte der EU mit dem Zustrom von Flüchtigen und auch der türkische Präsident Erdogan versucht in regelmäßigem Abstand die EU mit der Drohung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen zu bringen.
Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Strategie übernommen, nachdem ihn die EU nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit Sanktionen bestraft hat. Während man der Türkei zugutehalten kann, dass sie viele Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt, lässt sie Lukaschenko einfliegen und unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze campieren.  

Was kann die EU tun?

Der SPIEGEL analysiert verschiedene Möglichkeiten – alle sind mit Problemen verbunden.

Sanktionen gegen Belarus und Drittsaaten

Bereits Gebrauch macht die EU von weiteren Sanktionen gegen Belarus, so wurde die Fluglinie und mehrere Beamten bestraft. Auf Drittländer wurde Druck ausgeübt, damit diese keine Flüge mehr nach Belarus zulassen. Nur teilweise mit Erfolg: nachdem Direktflüge aus Bagdad gestoppt wurden, versuchen es die Menschen nun auf anderen Staaten.  

Die Geflüchteten aufnehmen und verteilen

Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Die Verteilung von ca. 12.000 Geflüchteten sollte also möglich sein. Gegen einen Verteilungsschlüssel wehren sich einige Länder aber bereits bisher, sodass keine Einigung zu erwarten ist. Andere befürchten einen Sogeffekt, wenn Geflüchtete einreisen dürfen.

Die Grenze mit Gewalt abriegeln

Im Falle der Türkei hat Griechenland im Februar 2020 die Grenzen abgeschottet und somit die Erpressung durch Erdogan beendet. Schon jetzt sind Menschen gestorben und der Winter naht- kann Europa, die sich immer noch als Wertegemeinschaft versteht – so handeln?

Mit Lukaschenko reden

Merkel hat mit Lukaschenko gesprochen – und wurde dafür hart kritisiert, schließlich erkennt die EU zurecht die Präsidentschaftswahl nicht an. Aber was ist die Alternative, ohne Kontakte – auch zu Russland – wird es nicht gehen.  

Partnerschaft mit Nachbarn

Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt eine andere Lösung vor – die Staaten im Osten Europas sollen eingespannt werden. Er schlägt in der ZEIT vor, Geflüchtete zu registrieren und dann in Drittstaaten wie die Ukraine zu bringen, wo ihre Asylanträge geprüft werden könnten. Im Gegenzug sollten die Ukraine und andere Länder umfassende Finanzhilfen und weitere Unterstützung aus Brüssel bekommen.
Ein ähnliches Vorgehen fordert er auch aus Seenot geretteten, hier sieht er in Tunesien einen potentiellen Partner. Hier hofft er, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen. Ob damit das Ziel erreicht wird, dass irreguläre Migration reduziert wird und weniger Menschen an den Grenzen sterben, bleibt offen.
 

Letzter Ausweg Polexit?

Seit Jahren befinden sich die Polen und Ungarn auf Abwegen - und genauso lange rege ich mich darüber auf. Mit dem neuen Haushaltsplan der EU gibt es endlich die Möglichkeit auch finanziell gegen Rechtsstaatsverletzungen vorzugehen. Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Bidens Reise durch Europa – die Wiederkehr des Westens?

Angesichts der Politik von Donald Trump sah nicht nur Joschka Fischer das Ende des Westens, wie wir ihn kennen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, auch bei seiner Reise durch Europa.

Rückkehr zur internationalen Kooperation

Wichtigste Nachricht für Europäer: Joe Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit. Er zeigt dies unter anderem durch den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Klimaabkommen von Paris. Auch die transatlantische Partnerschaft möchte er reaktiveren, verbindet dies aber auch mit einer hohen Erwartungshaltung an die Europäer

Reise durch Europa – der Westen steht zusammen

Dies verdeutlichte Biden auch bei seiner Europareise, die ihn zu dem G7-Treffen, der NATO, EU und abschließend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin führte. So unterschiedliche die Aufgabe und die Zusammensetzung der Treffen war, eine grundlegende Botschaft war: Der Westen hält zusammen. Beim NATO-Treffen sprach Biden von der Beistandspflicht als heiliger Verpflichtung – nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder eine beruhigende Äußerung, nachdem Trump diese öffentlich in Frage gestellt hatte.

China und Russland in der Kritik

Spätestens seit der Besetzung der Krim ist Russland Hauptadressat westlicher Kritik. Diese zeigte sich sowohl bei der NATO als auch beim G7-Treffen. Diesem Treffen führender Industriestaaten hatte Russland zwischen 1998 bis 2014 noch angehöhrt, mittlerweile sind auch hier die Fronten verhärtet.
Erstmals nannte eine NATO-Entschließung auch China als Herausforderung, Sorgen bereiten das steigende Waffenarsenal als auch der Einfluss in der Welt. Als Antwort darauf haben die G7-Staaten eine Alternative zur Seidenstraße angekündigt.

Differenzen bleiben

Die Einigkeit in vielen Punkten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Punkten Differenzen bleiben, auch in Bezug auf China: Während die Amerikaner China als militärischen und technologischen Rivalen betrachten, ist es für die Europäer ein Wachstumsmarkt. Auch beim Abbau der gegenseitigen Strafzölle gab es nur wenig Bewegung – die USA bleiben ein schwieriger Partner.

Wiederbelebung des Projekts Westens?

Diese Differenzen können aber in einem Dialog behandelt werden – ein weiterer großer Vorteil zu Trump Vorgehen. „Biden beschimpft die Europäer nicht, er bitte sie höflich zum Schwur – ob die Europäer dem immer folgen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Wiederbelebung des Westens wirklich gelingt.

Weitere Informationen

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