Nachhaltigkeit: Eine bessere Welt, definiert in 17 Punkten

Michael Baumüller zieht in der Süddeutschen Zeitung eine negative Bilanz über die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Vereinten Nationen gesetzt haben: Der Weg ist viel weiter als gedacht.

Ehrgeizige Ziele für mehr Nachhaltigkeit

Es gab einiges zu feiern im Jahr 2015. Die Vereinten Nationen zogen die Schlussbilanz ihrer "Millennium-Ziele", und der Fortschritt war nicht zu übersehen. Der Anteil von Menschen in extremer Armut, die Kindersterblichkeit und der Anteil von Analphabeten sind deutlich gesunken.
Die Welt setzte sich neue Ziele: 17 Nachhaltigkeitsziele, unterteilt in 169 Unterziele. Zu erreichen waren und sind sie bis 2030.

Die Bilanz zur Hälfte dieses Zeitraums fällt aber düster aus:

Armut beenden, überall

Noch immer leben 670 Millionen Menschen in absoluter Armut, selbst bei weiteren Fortschritten ist die Beendigung der Armut nicht mehr zu erreichen. Außerdem leben vier Milliarden Menschen nach wie vor ohne jeglichen sozialen Schutz.

Null Hunger und sichere Ernährung

Die Zahl der Hungernden ist sogar noch gestiegen, vor allem durch die Pandemie. Die Vereinten Nationen registrierten 2022 weltweit 735 Millionen Menschen, die chronischen Hunger leiden - 122 Millionen mehr als 2019.  Fast 30 Prozent der Weltbevölkerung können nicht auf eine sichere Ernährung bauen: 2,4 Milliarden Menschen.

Gute Bildung für alle

Auch das Ziel, dass alle Kinder eine weiterführende Schule besuchen können, konnte nicht erreicht werden. Besonders deutlich liegen die Staaten Afrikas zurück, die südlich der Sahara liegen. Auch bei der Schulbildung sorgte die Pandemie für einen Rückschlag.

Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Mädchen

Verschiedene Indikatoren messen die Chancengleichheit. Eine davon – der Anteil von Frauen in Parlamenten – ist nur leicht gestiegen. Noch schlechter sieht es mit dem Ende von Zwangsheiraten im Kindesalter aus. In 55 Prozent der Staaten gibt es keine Gesetze, die eine Diskriminierung von Frauen verbieten.

Sauberes Wasser und Zugang zu sanitären Anlagen für alle

Auch 2022 hatten 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, aber immerhin ist diese Zahl seit 2015 um fast 700 Millionen Menschen geschrumpft. 3,5 Milliarden können keine sanitären Anlagen nutzen - 911 Millionen weniger als 2015.

Verlässliche und nachhaltige Energie für alle

Die Zahl der Menschen, die mit Strom versorgt werden, ist massiv gewachsen, auch dank erneuerbarer Energien. Aber in Afrika wuchs die Bevölkerung mit. Ergebnis: Wie 2010 sind auch jetzt mehr als 650 Millionen Menschen ohne Elektrizität. Weltweit kochen 2,3 Milliarden Menschen an Herden, die mit Holz oder Ähnlichem befeuert werden - und damit auch hochgradig gesundheitsgefährdend sind.

Weniger Ungleichheit in und zwischen den Staaten

Die Nachhaltigkeitsziele richten sich auch an Industriestaaten, z.B. die Ungleichheit. Auch hier haben sich die Zahlen verschlechtert, so sind in Deutschland die Bildungschancen von Migranten weiterhin schlecht. Ein weiterer untrüglichen Indikator für globale Ungleichheit: Die Zahl der Flüchtenden wächst.

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?

Chaos als Chance – die neue Weltordnung

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die multipolare Welt: Chaos als Chance?

Zwischen zwei Weltordnungen steht das Chaos

Wenn eine Ordnung zusammenbricht, wird es unordentlich. Diese These galt lange für die internationalen Beziehungen. Aktuell verändert sich die Lage: Die USA sind immer noch einflussreich, China wird mächtiger, neue Bündnisse bilden sich. Die Autorin nennt dies „extreme Flexibilität“. Das Chaos ist das neue Normal:
Inmitten der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidiger USA und dem Aspiranten China treten Länder wie Indien, Saudi-Arabien und Brasilien mit neuem Selbstbewusstsein auf.

Neue Flexibilität als Erfolgsrezept

Das G20-Treffen in Indien zeigt diese neue Entwicklung. Indien schwingt sich zum Anführer des Globalen Südens, die Brics-Staaten erweitern sich. Eine Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine hingegen schaffte es als "westliches Sonderinteresse" nicht in die Abschlusserklärung.
Den westlichen Ländern wird nichts anderes übrig bleiben, als mit den Neuen zu kooperieren. Angst davor müssen sie nicht haben.

Chaos voller Chancen

Die Autorin sieht auch Chancen durch das neue Chaos für den Westen: ihre qualifizierten Arbeitskräfte, ihre Position als Vermittler, ihre Märkte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Klimakrise und im Netz der Lieferketten dürften groß genug sein, um auch ohne wohlmeinenden Hegemon für Stabilität zu sorgen. Das "Chaos" ist voller Chancen.

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.