Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich

Klare Kritik äußert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung an den Wählern der AfD: Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich. Für ihn ist es unentschuldbar, Neonazis seine Stimme zu geben – und geboten ist, das zu kritisieren.

Alle schuld – nur nicht die Wähler?

Prantl spricht von einem Verbot der Wählerbeschimpfung. Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für die AfD wird anderen zugeschoben: Der Regierung, Friedrich März, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht.

Gründe für Unzufriedenheit – aber nicht zur Wahl einer neonazistischen Partei

Es gibt genügend Gründe mit der Politik unzufrieden sein, die Wahl der AfD ist zu wählen ist aber ein Fehler: Das ist kein Denkzettel, sondern er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden.“

Wollen die AfD-Wähler zurück in ein Land, in dem es Deutschen-, aber keine Menschenrechte gibt?

Prantl fordert AfD-Wähler auf zu fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Menschenrechte keine Rolle spielen? Er sieht die AfD in einem Wandel, einem völkischen Kampfverband, der vom Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke repräsentiert wird, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will.  Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird mehr und mehr eine nationalfaschistische Partei.

Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich. Wer unter den anderen Partei keine Alternative findet, kann den ganzen Wahlzettel vernichten. „Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Abschiebegewahrsam: Traurig der Rechtsstaat, der das nötig hat

Ronan Steinke kritisiert in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Innenminister Faeser, ausreisepflichtige Ausländer schneller und länger einsperren können. „Natürlich braucht es manchmal auch Zwang, aber die zunehmend angewandte Methode der Überrumpelung ist Deutschlands unwürdig.“

Kaum Sympmathie für ausreisepflichtige Ausländer

Es gibt kaum eine Gruppe, die auf weniger Sympathie und Unterstützung zählen kann als ausreisepflichtige Ausländer. Sie haben kein Recht auf Asyl, sollen aber auch nicht als Arbeitskräfte bleiben. Die geplante Verschärfung sieht vor, dass Ausreisepflichtige in „Ausreisegewahrsam genommen werden können. Bisher waren dies maximal 10 Tage, künftig sollen es 28 Tage sein.

Die wenigsten Abschiebungen scheitern daran, dass die Betroffenen untertauchen

Die meisten Abschiebungen scheitern aber nicht daran, dass Betroffene untertauschen, sondern weil Abschiebehindernisse bestehen, sprich: Grundrechte, z.B. Krankheit, oder Lebensgefahr im Heimatland. Zieht man diese ab, bleiben von den diskutierten 300.000 deutlich weniger.
Der Autor macht deutlich, dass auch Zwangsmittel notwendig sind, kritisiert aber, dass der Staat mit Überrumpelung arbeitet, um Menschen ihre Rechte zu nehmen und überprüfen zu lassen, ob ein Abschiebehindernis besteht. Sympathie hin oder her, das sollte ein Rechtsstaat nicht nötig haben.