Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.

Wie kann Frieden mit Putin gelingen?

In einem Artikel im SPIEGEL  analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.

Unterschiedliches Verständnis von Frieden

Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.

Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt

Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!

Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden

Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.  

Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht

Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.

In mehreren Schritten zum Frieden

Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.

Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell

Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.