100 Tage Regierung Merz - Die Regierung hat ein Führungsproblem

In meinem letzten Blogeintrag ging es um die Inhalte der ersten 100 Tage Regierung Merz. In diesem Blog stelle ich einige Kommentare vor. Die sind sich in relativ einig: der Start war holprig. Sie kritisieren vor allem Friedrich Merz und seinen Vize Lars Klingbeil. 

Manöver Richtung Kanzlerabbruch 

Im Focus kritisiert Gabor Steingart den Kanzler scharf: Israel-Wende, AfD-Eiertanz, Finanzkursbruch: Friedrich Merz sammelt Stolpersteine – und könnte schneller Kanzlerabbrecher werden, als ihm lieb ist.
Von seinen neuen Vorgängern haben nur drei – Kurt Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel – ihre Amtszeit regulär beendet. Die anderen sechs mussten vorzeitig die Machtzentrale räumen. Merz könnte der nächste sein. Dabei hat er sich Stolpersteinen selbst vor die Füße gerollt.

Stolperstein 1: Merz' Verhältnis zur AfD ist nicht stabil

Kurz vor der Wahl hat er erklärt, niemals mit AfD gemeinsame Sache zu machen, um kurz danach einen Antrag mit ihnen durchzubekommen. Steingarts treffende Analyse: Beide Positionen, niemals Zusammenarbeit oder Zusammenarbeit im Einzelfall, kann man beziehen. Aber nicht beide Positionen innerhalb von vier Wochen. 

Stolperstein 2: Der Markenkern der CDU in der Finanzpolitik wurde verraten

Auch bei der Finanzpolitik hat Merz vor der Wahl betont, dass sie eine steigende Staatsverschuldung ablehnen – um dann nach der Wahl ein gigantisches Paket zu verabschieden. Nach der Wahl war alles anders. Merz brauchte die SPD und war erkennbar zu jedem Zugeständnis bereit, solange er nur Kanzler werden durfte.

Stolperstein 3: Sein Wertegerüst erwies sich in der Debatte um die Karlsruher Richterin als wackelig

Erst stimmte er der Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zu, dann zog er die Zustimmung zurück. Die Konservativen in der CDU sind zwar mit dem Ergebnis zufrieden, aber wundern sich, dass es überhaupt zur Nominierung dieser Juristin kommen konnte.

Stolperstein 4: Plötzlich steht auch die bisherige Israel-Loyalität infrage

Erst sagte er Israels Ministerpräsident Netanjahu die bedingungslose Unterstützung zu; dann teilt er mit, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen. Die Außenpolitiker seiner Fraktion sind nicht überzeugt. 

Stolperstein 5: Ein Mann zieht durch

Merz neigt dazu, seine Kurskorrektur mit sich selbst zu besprechen. Für das Klima innerhalb der Union sind solche Alleingänge Gift. Er zerstört Vertrauen, das schon vorher nicht ausgeprägt hat. Er hat als Oppositionsführer den ehemaligen Kanzler als Klempner der Macht bezeichnet. Man wünscht sich heute, diese handwerkliche Auszeichnung würde auch auf den neuen Bundeskanzler zutreffen. 

Stolperstein 6: Alternative ante portas

Mit Hendrik Wüst stünde eine Alternative bereit: Merz fällt, der Stern von Wüst steigt auf. Das bleibt in der Union nicht unbemerkt. 

Fazit 

Natürlich kann Merz auch das Urteil der "Financial Times" über sich („overconfident and underprepared“) empört zurückweisen. Aber er könnte auch eine Nacht darüber schlafen. Nicht jede Kritik ist eine Majestätsbeleidigung. 

Merz hat ein Führungsproblem

Susanne Beyer beschreibt im SPIEGEL. Die schwarz-rote Koalition hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Jetzt schon lässt sich sagen, dass es bei beiden Partnern ein Führungsproblem gibt. 

Beide Parteichefs haben ein Problem 

Nach dem kümmerlichen Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist Lars Klingbeil angeschlagen. Auch Friedrich Merz ist umstritten. In der Vergangenheit dauerte es meist länger, bis sich Frust angestaut hatte. Nun sind beide Parteichefs unter Druck. Eine Rolle könnte spielen, dass die Abgeordneten  selbstbewusster auf als vorangegangene Generationen auftreten.

Wo bleibt das Fingerspitzengefühl?

Nach 16 Jahre Angela Merkel und 3 Jahren Olaf Scholz ist eine Sehnsucht nach Führung entstanden. Möglicherweise hat diese Sehnsucht dazu geführt, einen Mann aus den 90er Jahren zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten zu machen. Allerdings hat sich seither einiges verändert. Durch soziale Medien kann jeder seine Stimme erheben und bekommt aber auch Kritik schneller mit. 
Auch in vielen Unternehmen wird intensiver über Führung nachgedacht. 

Die Zwänge des Regierens 

Merz hatte vor der Wahl versprochen, was der Union am Herzen liegt: solide Finanzen, eine Reform der Sozialsysteme, die uneingeschränkte Solidarität zu Israel. Nach der Wahl musste er feststellen, dass sich die Zwänge des Regierens nicht nach den Wünschen einer Partei richten.
Er hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, glaubt aber , dass ihm alle blind folgen. Ein solches Verhalten kann sich kein Kanzler mehr leisten.

Zeitgemäße Mischung 

Dabei hatte Merz keine schechtenvoraussetzungen: Die austrahlung eines Bestimmers hat er, nun muss er noch lernen, für seine Anliegen zu werben. Sonst wird es womöglich eine kurze Kanzlerschaft.

Schwarz-rote Koalition: Meint ihr das ernst?

Auch bei Giovanni di Lorenzo überwiegt in einem Kommentar in der ZEIT die Kritik. So viel Zwist ist in der Koalition, fast schon wie zu Ampel-Zeiten. Das können wir uns leider nicht leisten.

Verspielt die Mitte die letzte Chance? 

Oft wurde kritisiert, die Merz-Regierung als letzte Chance der Demokratie zu bezeichnen. Dennoch werden die Befürchtungen der Alarmisten übertroffen, Schwarz-Rot wackelt, obwohl die großen Reformen erst im Herbst angegangen werden sollen. Über zwei Drittel der Wähler sind unzufrieden. Diese Mitte ist nicht mehr eine selbstbewusste Repräsentanz der Mehrheit, sondern eine Notgemeinschaft auf Bewährung.
Die SPD war zu Recht erbost, wie die Union Frauke Brosius-Gersdorf verhindert hat. Die Mehrheit der Wählerschaft schaut aber auf die großen Themen wie Sozial- und Rentensysteme, Gesundheit oder Infrastruktur. Die Regierungsparteien haben die Lage nicht ausreichend erkannt. 

Merz muss sich entscheiden, ob er Spahn vertraut oder nicht

Merz will die großen Linien im Blick behalten, bedenkt aber nicht die Nebenwirkungen seiner Vorstöße. Die Bedenken gegen Israels Vorgehen und die Entscheidung von merz für einen Lieferstopp hält der Autor für nachvollziehbar, er kritisiert aber, dass er nicht einmal seine wichtigsten Parteifreunde informiert hat. Selbst seinen Fraktionschef hat er nicht informiert. 
Merz muss sich entscheiden: Vertraut er ihm: Dann muss er ihn über alles informieren. Oder er tut es nicht. Dann wäre es für Merz und für Spahn besser, sie gingen bald getrennte Wege.

Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

Vom Bestand der Koalition hängt nicht die Zukunft der Demokratie ab. Der Autor warnt aber: Jeder aus der Koalition, der im Moment am Fundament der Regierung rüttelt, und sei es auch nur verbal, muss sich die Frage stellen: Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

100 Tage Regierung Merz – eine Bestandsaufnahme

Die schwarz-rote Regierung ist nun 100 Tage im Amt.Zeit für einen ersten Rückblick, der für die meisten Beobachter durchwachsen ausschaut. In diesem Eintrag geht es um das, was passiert ist, in einem weiteren Beitrag stelle ich dann einige Kommentare vor. 
Der SPIEGEL bietet sogar ein Quiz. 
Die Regierung Merz ist auch Thema in meinen Seminaren, u.a. bei einem Seminar im Bereich Demokratie und Wahlen.  
In diesem Blog geht es um die Aktivitäten der Regierung, im nächsten Eintrag dann um die Kommentare in Zeitungen. 

Ein Drama in sieben Akten 

Die Süddeutsche Zeitung fragt: Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren?
Es waren turbulente erste 100 Tage für die schwarz-rote Regierung. 118 Vorhaben hat das Kabinett bereits beschlossen, darunter auch liegen gebliebene Projekte der Vorgängerregierung. 
Der Artikel beschreibt entscheidende Momente: Ein Drama in sieben Akten.

6. Mai: Die Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte wurde der Kanzlerkandidat nicht in der ersten Runde gewählt – 12 Stimmen Mehrheit haben nicht gereicht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirkt planlos, am Ende ermöglicht die Opposition eine zweite Wahl, der Fehlstart war perfekt. 

5. Juni - Im Oval Office

Anfang Juni sitzt Merz im Oval Office zum Antrittsbesuch. Die Reise gilt als Erfolg, aber sie verdeutlicht, wie anfällig die amerikanisch-deutsche Verhältnis ist, „wenn es schon als Erfolg gilt, vom großen Bruder nicht gedemütigt zu werden. 

24. Juni - Die Stromsteuer-Entscheidung

„Stundenlang debattiert, zehn Milliarden Euro lockergemacht – und trotzdem nur Ärger am Hals“
Beiläufig berichtete Finanzminister Klingbeil, dass die Gaspreise duch Streichung der Gasspeicherumlage gesenkt werden soll, die Stromsteuer entgegen aller Ankündigungen nur für die Industrie. Der Widerspruch ist groß, auch in der eigenen Partei, denn wiedermal bindet der Kanzler seine Fraktion, seine Partei und die CDU-Ministerpräsidenten nicht ausreichend in Entscheidungen ein. 

27. Juni - Der SPD-Parteitag

Lars Klingbeil hat sich unmittelbar nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Macht in der SPD gesichert – und wir beim Parteitag abgestraft. Mit 64,9 % ist er zwar wiedergewählt, das ja, aber wie.
Wird Klingbeil noch die Kraft haben, schmerzhafte Einschnitte im Sozialsystem, eine Art Agenda 2030, durchzusetzen? 

11. Juli - Die Richterwahl

Nachdem der Wahlausschuss alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht bestätigt hatte, wurde die endgültige Abstimmung verschoben. Merz und Fraktionschef Spahn hatten unterschätzt, dass der Widerstand gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu groiß ist. Vorausgegangen war eine beispiellose Kampagne, aus Sicht der SPD ist die CDU eingeknickt. Das Vertrauen in den Koalitionspartner ist gewaltig erschüttert.

30. Juli - Der Bundeshaushalt

Finanzminister Klingbeil stellt den Haushalt vor und verweist auf Unzulänglichkeiten in der Etatplanung. Es gibt eine  Finanzierungslücke von 172 Milliarden. Statt die Schieflage zu beseitigen sattelt die Regierung drauf. Mit der Ausdehnung der Mütterrente und weiteren Beschlüssen hat die Koalition die bereits bestehenden Löcher in der Finanzplanung sogar noch um 30 Milliarden Euro vergrößert. Die doppelte Botschaft: Von der angekündigten neuen Priorisierung ist noch nichts zu sehn. Außerdem muss Klingbeil noch beweisen, dass er ein guter Finanzminister ist, 

8. August Die Israel-Entscheidung 

Merz verbreitet eine Pressemitteilung und stoppt die Ausfuhren von Rüstungsgütern – ohne die CSU zu informieren. In der Union empfinden das viele als Bruch mit der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und dem Kampf der Armee gegen den Hamas-Terror. Außerdem beschweren sich viele, dass sie von der Entscheidung durch die Presse erfahren haben. Wieder hat Merz die Lage kolossal unterschätzt: Wo Olaf Scholz die Dinge vielleicht drei, vier Mal zu viel durchdacht hat, dreht Merz mindestens eine Schleife zu wenig. 

Das Fazit der Autoren: Nach 100 Tagen wird diese Koalition mit Merz und Klingbeil nun von zweien angeführt, die in den eigenen Reihen schwer angezählt sind.

Wie geht es voran? Eine Bestandsaufnahme

Henrike Roßbach behandelt der Süddeutschen Zeitung einige Themenfelder. 
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Merz versprochen, dass die Menschen bereits im Sommer merken: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran. Die Bürger spüren davon lauf Umfragen noch weniger, nur 29 Prozent sind mit der Regierung zufrieden. 

Migrationspolitik 

Im Bereich der Migration hat sich einiges getan: Schon kurz nach seiner Vereidigung schickte er Tausende zusätzliche Polizisten an die deutschen Außengrenzen, seither werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Abschiebungen nach Afghanistan wurden durchgeführt, der Familiennachzug ausgesetzt. Tatsächlich ging die Zahl deutlich zurück, wobei umstritten ist, ob dieser Rückgang nicht auch auf die deutlich rückgehenden Zahlen europaweit zurückzuführen ist. In der Bevölkerung kommt diese Haltung mehrheitlich gut an. 

Investitionsbooster und Sondervermögen 

Beschlossen wurde ein „Investitionsbooster“: bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, mittelfristig niedrigere Unternehmenssteuern und eine stärkere Förderung von E-Firmenwagen, Forschung, Entwicklung. Dazu kommt noch der schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Topf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung. Der Zollkonflikt mit den USA dämpfte jedoch die kurzzeitigen Hoffnungen, das Bruttoinlandsprodukt ist ein weiteres Mal gefallen. 

Wenig Vertrauen in den Reformwillen

Nur wenige Menschen haben Vertrauen in den Reformwillen – durchaus begründet. Statt Reformen anzugehen, verabschiedete das Kabinett kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum noch ein Rentenpaket, das mittelfristig 16 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Für Unmut sorgte auch, dass Stromsenkungssenkungen für alle versprochen wurde, private Haushalte und Teile der Wirtschaft nun aber leer ausgehen.  Nun hat Merz einen Herbst der Reformen in Aussicht gestellt – man darf gespannt sein. 

Ziemlich geschafft

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz 10 Jahre nach dem Flüchtlingssummer 2015 und dem berühmten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. 

Sie behandeln vier Themenbereiche 

• Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 
• Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen 
• Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache
• Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Historische Entscheidung 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied Angela Merkel, die vielen Menschen nicht aufzuhalten. In den folgenden Monaten reisten mehr als eine Million Asylbewerber ein – eine historische Zahl. Bereits wenige Tage davor hatte mit dem Satz „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz- In Ihrer Biographie schreibt sie, dass ihr kein Satz so „um die Ohren gehauen worden wie dieser“. Nach einer zunächst fast schon euphorischem Willkommenskultur, änderte sich die Stimmung. 
Zehn Jahre sind seitdem vergangen: Die Zahl der Geflüchteten stieg in dieser Zeit von 750.000 im Jahr 2014 auf 3,3 Millionen Ende 2024. 
Nach einem Vertrag mit der Türkei sank die Zahl, bevor sie 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine wieder gestiegen ist. Kein anderer EU-Staat hat seit 2015 so viele Geflüchtete aufgenommen wie Deutschland. Auch in Relation zur Bevölkerungszahl bewegt sich die Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt.
Die Ausgaben sind hoch: Seit 2016 hat der Bund rund 15 Mrd. für die Versorgung, Unterbringung und die Verfahren ausgegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder und Kommunen. 

Das Aufnahmeland Deutschland ist erschöpft

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Der Bundestagswahlkamp war geprägt durch eine heftige Migrationsdebatte, nachdem es zu Attentaten von Asylsuchenden gekommen ist. 

Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 

Bei einer Befragung gaben die nur eine Minderheit an, dass sie noch Notunterkünfte betreiben müssen. Allerdings ist in vielen Orten die allgemeine Wohnungsnot ein großes Problem. Viele Kommunen sehen sich deshalb „stark belastet“
In einigen Städten gibt es immer noch Massenunterkünfte, bei denen Polizeieinsätze zur Tagesordnung gehören. Bei der bisherigen Verteilung geht es nach Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen, aber nicht, ob es ausreichend Wohnungen, Jobs und Schulen gibt. Forscher haben mit „Match’I“ ein neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für eine bessere Verteilung sorgen könnte. 

Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen

Der Artikel berichtet von einigen, die es geschafft haben, aber auch im Bereich Arbeit gibt es Defizite. Rund drei Viertel der Männer, die 2015 hierherkamen, haben eine Arbeit, die meisten in Vollzeit. Bei den Frauen sind aber gerade mal ein Drittel erwerbstätig. Forscher führen dies unter anderem auf traditionelle Rollenbilder zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass Kitaplätze und Kinderbetreuung in manchen Regionen rar sind. 
Über 80 % der volljährigen Flüchtlinge konnten keinen beruflichen Abschluss vorweisen. Immerhin ist der Anteil derjenigen ohne Abschluss seither auf 69 % gesunken und der Anteil derer mit Hochschulabschluss auf 20 % gestiegen. 
Unternehmen fordern einen Abbau bürokratischer Hürden. Sie sind neben Sprachbarrieren das größte Hindernis. Als erfolgreich hat sich auch das „Kümmerer-Projekt“ in Baden-Württemberg erweisen, in dem geschulte Mitarbeiter Migranten auch bei der Arbeit begleiten. 

Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die meisten der mehr als 300.000 Kinder und Jugendlichen, die damals mit der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, sind längst dem Schulalter entwachsen. Eine bundesweite Erhebung, welche Abschlüsse sie gemacht haben und wie sich ihre Lebenswege entwickelt haben, gibt es nicht.
Studien zeigen, dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefordert würden. 
Durch Corona und die Zuwanderung aus der Ukraine hat sich die Situation verschärft. 
Ein „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“ soll die Situation an Berufsschulen verbessern., viele der oft traumatisierten Teenager bräuchten aber Jahre, um eine Ausbildung beginnen zu können. Vor allem an Berufsschulen fehlen Pädagogen, Experten halten auch die Verteildung der Geflüchteten für ein Problem. So seien die Berufsschulen zum Teil vollkommen überlastet – an den Gymnasien seien aber kaum Geflüchtete aufgenommen worden. Die deutschen Schulen sind nicht erst seit 2015 in der Krise – die Geflüchteten haben das Problem aber noch als entschärft. 
Aber auch bei der Bildung gibt es positive Ansätze: Lerninstrumente, wie die verpflichtende Lesephase oder das Projekt „Schule macht Staat“. 

Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, haben Gewalttaten verübt.Das Bild prägt die Silversternacht in Köln 2015/16 oder der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz prägen das Bild.
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nichtdeutsche Tatverdächtige überrepräsentiert. In Relation zu ihrem Anteil an der Bevölkerung gesehen begehen Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer die meisten Straftaten.
Die Gründe für die statistische Auffälligkeit sind vielfältig. Faktoren sind ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, Machokultur, Traumata. Bei Geflüchteten kommen mehrere dieser Risiken zusammen. Wenn man bedenkt, dass 2024 in der Altersgruppe von 16 bis 29 Jahren fast 80 Prozent der Asylbewerber männlich waren, erklärt das einiges. 
Der Nahostkonflikt befeuert das Radikalisierungspotential – auch bei Rechten. Mit fast 43.000 rechts motivierten Straftaten – so vielen wie in keinem anderen Bereich – gab es ebenfalls einen sprunghaften Anstieg: gut 48 Prozent. Auf das linke Milieu gingen knapp 10.000 zurück, das ist eine Zunahme von rund 28 Prozent.
Insgesamt registrierte die Polizei mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte, ein Höchststand, seitdem die Statistik im Jahr 2001 eingeführt wurde. Die extremen Ränder in der Gesellschaft werden stärker, die ideologischen Konflikte heftiger, die Gräben schwerer zu überbrücken. 

Eine freundliche Koexistenz und ein gutes Miteinanderklarkommen 

Migration wurde zum Reizthema und als Instrument der gesellschaftlichen Spaltung. Ist die AfD 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erreichten sie bei der Bundestagswahl 20 %. Wir sind keine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden. Dass wäre auch zu viel verlangt, meinen die Autoren: Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen. Eine grundlegende Reform des Asylsystems wird nur über die europäische Ebene möglich sein. Aktuell geht es um die Vermittlung von Ruhe und Handlungsfähigkeit, wie es Daniel Thym ausdrückt. Die zurückgehenden Zahlen bei Asylanträgen können helfen. 

Gemischte Bilanz 

Die Bilanz fällt gemischt aus: Die vielen Geflüchteten haben Deutschland teils bereichert, teils überfordert. Manche staatlichen Stellen sind am Limit, von der einstigen Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Auch der Optimismus ist abhanden gekommen. Angela Merkels Bilanz sieht positiver aus: Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.«

Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration und Populismus spielen auch in meinen Seminaren eine große Rolle. Im Bereich Gesellschaft biete ich ein Seminar zum Thema Einwanderungsland Deutschland?. In der Rubrik Europa geht es um das europäische Asylsystem. In der Rubrik Demokratie und Wahlen behandele ich die Auswirkungen auf unsere Demokratie.