Demokratie ist öde – aber erfolgreich

In einer Kolumne im SPIEGEL schreibt Henrik Müller über die weltweite Demokratie-Rezession. 

Immer weniger Demokratien 

Die Zahl liberaler Demokratien sinkt. Das V-Dem-Institut sieht nur noch zwölf Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die dieses Label verdienen. Auch in Deutschland schrumpft die Mitte, dennoch gehört Deutschland zu diesen Demokratien. 

Der Vergleich zu den 30ern des letzten Jahrhunderts

Das Szenario erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts. Die Große Depression traf viele Länder hart, es gab Handelskonflikte, das Vertrauen in demokratische Institutionen kam unter die Räder. Mit Finanzkrise, Corona und Inflation hatten auch wir zu kämpfen, es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Den Menschen in Europa geht es ziemlich gut, die Lebenserwartung steigt. 

Unzufriedenheit, Pessimismus und Aggressivität 

Diese Einschätzung spiegeln sich nicht in der Einschätzung wider. Dort beherrschen Unzufriedenheit, Pessimismus und teils eine erschreckende Aggressivität die Stimmung. Populisten finden mit ihren Behauptungen über Globalisierung, europäische Integration und Migration zunehmend Gehör. 

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

Studien zeigen, dass illiberale Führer schlecht für das wirtschaftliche Wohlergehen sind. Unter Korruption und Vetternwirtschaft leidet das Wachstum. Auch Trump muss immer wieder zurückrudern, weil seine Entscheidungen an der Realität zerschellen. 
Demokratien produzieren auf Dauer bessere, gerechtere Ergebnisse. Allerdings müssen sich die Bürger für das Gemeinwesen einsetzen und interessieren. Die Herrschaft des Volkes braucht eine Verankerung im faktischen Wissen über die anstehenden gesellschaftlichen Fragen und ihre möglichen Lösungen. Kommen die Leute dieser Bürgerpflicht nicht nach, droht sich das System von innen her aufzulösen – Desinteresse macht die Demokratie mürbe. Oft wählt das Volk technokratisch ausgerichtete Politiker. Das System lebt von Ernsthaftigkeit und Langeweile. Der Autor betont: Das mag öde klingen. Aber es gibt wahrlich Schlimmeres.

Was hilft gegen die AfD?

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung argumentiert die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin Nicola Fuchs-Schündeln, dass vor allem wirtschaftliche Unzufriedenheit zu den Erfolgen der AfD führt. 

Zersplittertes Parteiensystem, veränderte Wählergruppen 

Am Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt Fuchs-Schündeln, dass die Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr erreichen. Ohnehin existieren diese Milieus nicht mehr, so sind Arbeiter eine sehr heterogene Gruppe, Niedriglöhner sind oft eher Dienstleister, wie z.B. Essenslieferanten. 

Populistische Parteien werden stark, wenn die Daseinsfürsorge nicht funktioniert 

Ihr Forschung zeigt, dass populistische Parteien stark werden, wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird, die Straßen und Turnhallen nicht in Ordnung sind. Dies zeigt sich oft im vergleichsweise armen Ruhrgebiet. Die Menschen sind unzufrieden über die Daseinsfürsorge, obwohl wir in einem reichten Land lebt. Viele Wähler sind verzweifelt: Die etablierten Parteien hatten ihr Chance, haben es aber nicht hinbekommen.

Ärmere Regionen sind besonders anfällig 

Einen weiteren Effekt für den Erfolg von Rechtspopulisten sieht die Forscherin in der mangelnden Hoffnung auf ein besseres Leben. Leben Menschen in ärmeren Landstrichen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, haben sie Hoffnung auf ein besseres Leben für sich selbst. Fehlt dies, wächst die wirtschaftliche und damit politische Unzufriedenheit.

Mehr Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten

Die Forscherin hofft auf Wachstum. Mit mehr Einnahmen kann der Staat die lokale Daseinsvorsorge sichern, Wachstum entschärft Verteilungskonflikte. Allerdings ist die derzeitige Wirtschaftsschwäche, sondern ein strukturelles Problem. Die Politik muss eine Vision entwickeln, wo unsere Zukunftsfelder liegen – und dann auch bewusst Neues unterstützen. Deutschland braucht neue Geschäftsmodelle und weiterhin einen starken Sozialstaat. Das wäre die stärkste Waffe gegen Wahlerfolge der AfD.

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vormarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Warum ist die AfD in Umfragen so stark?

Sören Müller-Hansen bietet in der Süddeutschen Zeitung vier Erklärungsansätze, warum die AfD in den Umfragen so stark ist. Die AfD ist in einigen Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. 

Erklärung 1: Wer regiert, verliert

Regierungsparteien verlieren in Umfragen – das war bei vorangegangenen Wahlen genauso. Bei 
dieser Wahl war die Stimmung schon am Wahltag nicht besonders gut, deshalb ist die Bereitschaft sich zur Regierung zu bekennen drei Jahren vor der nächsten Wahl gering. 

Erklärung 2: Wer nicht regiert, gewinnt

Ebenso üblich ist es, dass die größte Oppositionspartei profitiert: Seit 2002 stieg die Zustimmung für den Oppositionsführer, mit Ausnahme der FDP im Jahr 2005. Obwohl die AfD als deutlich rechter als 2017 angesehen wird, geben so viele Menschen wie noch nie an, die Partei wählen zu wollen.

Erklärung 3: Rechts wird normal

Für weniger Menschen ist es ein Tabu, die AfD zu wählen -politisch und gesellschaftlich gilt es als normalisiert. Da Anhänger oft Meinungsumfragen ablehnen, verweisen Insitute oft auf Verzerrung -. Mittlerweile bekennen sich aber viele Wähler zur AfD. 

Erklärung 4: Die politischen Gegner helfen der AfD

Für die Normalisierung und die guten Wahlergebnisse sind auch die anderen Parteien verantwortlich. Wenn sie Themen und Positionen übernehmen, wählen die Menschen das Original, wie zahlreiche Studien zeigen. Der Politikwissenschaftler Arzheimer sieht es kritisch, dass die Union Migration als zentrales Problem darstellt: „Damit wird ein Thema in den Schlagzeilen gehalten, von dem nur die Rechtsradikalen profitieren.“

Ausblick: Noch ist alles offen

Der nächste Bundestag wird planmäßig erst 2029 gewählt. Im nächsten Jahr könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Partei werden. Allerdings zeigen die letzten Wahlen, dass sich viele Bürger dann hinter der stärksten Partei des demokratischen Spektrums versammelt. 

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vorrmarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Ziemlich geschafft

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz 10 Jahre nach dem Flüchtlingssummer 2015 und dem berühmten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. 

Sie behandeln vier Themenbereiche 

• Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 
• Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen 
• Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache
• Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Historische Entscheidung 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied Angela Merkel, die vielen Menschen nicht aufzuhalten. In den folgenden Monaten reisten mehr als eine Million Asylbewerber ein – eine historische Zahl. Bereits wenige Tage davor hatte mit dem Satz „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz- In Ihrer Biographie schreibt sie, dass ihr kein Satz so „um die Ohren gehauen worden wie dieser“. Nach einer zunächst fast schon euphorischem Willkommenskultur, änderte sich die Stimmung. 
Zehn Jahre sind seitdem vergangen: Die Zahl der Geflüchteten stieg in dieser Zeit von 750.000 im Jahr 2014 auf 3,3 Millionen Ende 2024. 
Nach einem Vertrag mit der Türkei sank die Zahl, bevor sie 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine wieder gestiegen ist. Kein anderer EU-Staat hat seit 2015 so viele Geflüchtete aufgenommen wie Deutschland. Auch in Relation zur Bevölkerungszahl bewegt sich die Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt.
Die Ausgaben sind hoch: Seit 2016 hat der Bund rund 15 Mrd. für die Versorgung, Unterbringung und die Verfahren ausgegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder und Kommunen. 

Das Aufnahmeland Deutschland ist erschöpft

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Der Bundestagswahlkamp war geprägt durch eine heftige Migrationsdebatte, nachdem es zu Attentaten von Asylsuchenden gekommen ist. 

Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 

Bei einer Befragung gaben die nur eine Minderheit an, dass sie noch Notunterkünfte betreiben müssen. Allerdings ist in vielen Orten die allgemeine Wohnungsnot ein großes Problem. Viele Kommunen sehen sich deshalb „stark belastet“
In einigen Städten gibt es immer noch Massenunterkünfte, bei denen Polizeieinsätze zur Tagesordnung gehören. Bei der bisherigen Verteilung geht es nach Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen, aber nicht, ob es ausreichend Wohnungen, Jobs und Schulen gibt. Forscher haben mit „Match’I“ ein neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für eine bessere Verteilung sorgen könnte. 

Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen

Der Artikel berichtet von einigen, die es geschafft haben, aber auch im Bereich Arbeit gibt es Defizite. Rund drei Viertel der Männer, die 2015 hierherkamen, haben eine Arbeit, die meisten in Vollzeit. Bei den Frauen sind aber gerade mal ein Drittel erwerbstätig. Forscher führen dies unter anderem auf traditionelle Rollenbilder zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass Kitaplätze und Kinderbetreuung in manchen Regionen rar sind. 
Über 80 % der volljährigen Flüchtlinge konnten keinen beruflichen Abschluss vorweisen. Immerhin ist der Anteil derjenigen ohne Abschluss seither auf 69 % gesunken und der Anteil derer mit Hochschulabschluss auf 20 % gestiegen. 
Unternehmen fordern einen Abbau bürokratischer Hürden. Sie sind neben Sprachbarrieren das größte Hindernis. Als erfolgreich hat sich auch das „Kümmerer-Projekt“ in Baden-Württemberg erweisen, in dem geschulte Mitarbeiter Migranten auch bei der Arbeit begleiten. 

Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die meisten der mehr als 300.000 Kinder und Jugendlichen, die damals mit der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, sind längst dem Schulalter entwachsen. Eine bundesweite Erhebung, welche Abschlüsse sie gemacht haben und wie sich ihre Lebenswege entwickelt haben, gibt es nicht.
Studien zeigen, dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefordert würden. 
Durch Corona und die Zuwanderung aus der Ukraine hat sich die Situation verschärft. 
Ein „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“ soll die Situation an Berufsschulen verbessern., viele der oft traumatisierten Teenager bräuchten aber Jahre, um eine Ausbildung beginnen zu können. Vor allem an Berufsschulen fehlen Pädagogen, Experten halten auch die Verteildung der Geflüchteten für ein Problem. So seien die Berufsschulen zum Teil vollkommen überlastet – an den Gymnasien seien aber kaum Geflüchtete aufgenommen worden. Die deutschen Schulen sind nicht erst seit 2015 in der Krise – die Geflüchteten haben das Problem aber noch als entschärft. 
Aber auch bei der Bildung gibt es positive Ansätze: Lerninstrumente, wie die verpflichtende Lesephase oder das Projekt „Schule macht Staat“. 

Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, haben Gewalttaten verübt.Das Bild prägt die Silversternacht in Köln 2015/16 oder der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz prägen das Bild.
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nichtdeutsche Tatverdächtige überrepräsentiert. In Relation zu ihrem Anteil an der Bevölkerung gesehen begehen Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer die meisten Straftaten.
Die Gründe für die statistische Auffälligkeit sind vielfältig. Faktoren sind ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, Machokultur, Traumata. Bei Geflüchteten kommen mehrere dieser Risiken zusammen. Wenn man bedenkt, dass 2024 in der Altersgruppe von 16 bis 29 Jahren fast 80 Prozent der Asylbewerber männlich waren, erklärt das einiges. 
Der Nahostkonflikt befeuert das Radikalisierungspotential – auch bei Rechten. Mit fast 43.000 rechts motivierten Straftaten – so vielen wie in keinem anderen Bereich – gab es ebenfalls einen sprunghaften Anstieg: gut 48 Prozent. Auf das linke Milieu gingen knapp 10.000 zurück, das ist eine Zunahme von rund 28 Prozent.
Insgesamt registrierte die Polizei mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte, ein Höchststand, seitdem die Statistik im Jahr 2001 eingeführt wurde. Die extremen Ränder in der Gesellschaft werden stärker, die ideologischen Konflikte heftiger, die Gräben schwerer zu überbrücken. 

Eine freundliche Koexistenz und ein gutes Miteinanderklarkommen 

Migration wurde zum Reizthema und als Instrument der gesellschaftlichen Spaltung. Ist die AfD 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erreichten sie bei der Bundestagswahl 20 %. Wir sind keine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden. Dass wäre auch zu viel verlangt, meinen die Autoren: Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen. Eine grundlegende Reform des Asylsystems wird nur über die europäische Ebene möglich sein. Aktuell geht es um die Vermittlung von Ruhe und Handlungsfähigkeit, wie es Daniel Thym ausdrückt. Die zurückgehenden Zahlen bei Asylanträgen können helfen. 

Gemischte Bilanz 

Die Bilanz fällt gemischt aus: Die vielen Geflüchteten haben Deutschland teils bereichert, teils überfordert. Manche staatlichen Stellen sind am Limit, von der einstigen Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Auch der Optimismus ist abhanden gekommen. Angela Merkels Bilanz sieht positiver aus: Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.«

Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration und Populismus spielen auch in meinen Seminaren eine große Rolle. Im Bereich Gesellschaft biete ich ein Seminar zum Thema Einwanderungsland Deutschland?. In der Rubrik Europa geht es um das europäische Asylsystem. In der Rubrik Demokratie und Wahlen behandele ich die Auswirkungen auf unsere Demokratie. 

Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Remigration zu Ende gedacht

Der Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani denkt bei seinem Beitrag die Forderung der AfD nach Remigration zu Ende: Wie wäre es in Deutschland, wenn rund 26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären. 

 
 

Branchen würden zusammenbrechen 

26 Millionen Menschen entsprechen der Bevölkerung von Ostdeutschland und der 14 größten deutschen Städte – zusammengenommen. 
Einige Branchen würden sofort zusammenbrechen. Neben Reinigung, Bau und Verkehr und Logistik betrifft dies vor allem den Bereich Gesundheit. 27 % der Ärzte haben einen Migrationshintergrund, bei der Pflege ist er noch höher, bei den Neueinstellungen sind es sogar 50 %. Besonders hoch ist dieser Anteil in Sachsen und Thüringen. 

Duschschnittsalter würde massiv ansteigen 

Das Durchschnittsalter der Auszuweisenden beträgt 36 Jahre, nur 10% sind Rentner. Da diese häufiger zum Arzt gehen, würde das System also nicht profitieren. Auch die Industrie wäre betroffen: in Wolfsburg und Ingolstadt könnte kein Auto mehr gebaut werden. Kein Mangel gäbe es bei Steuerberatern, Anwälten, Lehrern und Polizisten. Mittelfristig würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, denn bis in die 2050ern werden die Babyboomer sterben. El-Mafaani fragt zurecht: Wer will in so einem Land leben?

Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance

In meinem letzten Beitrag habe ich einen Artikel von Bernd Ulrich in der ZEIT  vorgestellt. Melanie Amann hat nun im SPIEGEL eine ähnliche Forderung: Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance. 

Angst als Grundlage des Geschäftsmodell der AfD 

Die AfD lebt von der – teilweise verständlichen und begründeten – Angst vor den Ereignissen der letzten Jahren wie der Euro-Krise, die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen oder Corona. 
Amann kritisiert, dass auch Politiker der Mitte dieses Bild zeichnen: Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Es geht ums politische Überleben von Friedrich Merz 

Es gibt keine Bürgerpflicht, Friedrich Merz die Daume zu Drücken. Seine Abstiegsangst, gepaart mit der Furcht des Berliner Establishments vor der AfD, macht die Rechten größer, als sie sind. Deren Siegesgewissheit macht sie zusätzlich populär. Wenn die Koalition scheitert, wäre das verheerend, die Regierung würde abgewählt – aber es ist keineswegs sicher, dass alle dann FD wählen. 

Programmatische Leere statt Wegregieren 

Das Regierungsprogramm gibt wenig Antworten auf konkrete Probleme, stattdessen gibt es sinnlose 
Versprechen handstreichartiger Lösungen für komplizierte Probleme – weil angeblich das Volk es so will. Statt demokratische Mittel zu suchen, wird der Druck weitergegeben: Nervt uns nicht mit euren Paragrafen, legt uns keine Steine in den Weg! Wir sind doch eure letzte Chance!

Angst vor der eigenen Angst 

Der Fall der Klimakatastrophe zeigt, dass Menschen bei Angstmacherei irgendwann abstumpfen. Im Fall der Demokratie wirken die Parolen noch – Amann befürchtet aber, dass die letzte Chance ganz anders wirkt, als manche Politiker es uns weismachen wollen. Angst muss uns unsere eigene Angst machen.

Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Kurt Kister über die Bedeutung von Gedenktagen: Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, vergisst sich selbst.

Wahrnehmung des 8. Mai verändert sich

Während die offizielle DDR den 8. Mai schon immer als „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gesehen hat, hat sich der Blick auf den 8. Mai in der Bundesrepublik langsam verändert. In den ersten Jahrzehnten war es der der Tag des Zusammenbruchs, der Niederlage, der Kapitulation. Am 8. Mai 1985 – 40 Jahre danach – hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine epochale Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er sprach damit aus, was damals umstritten war: Deutschlands Niederlage war seine Befreiung.

Vom Schlussstrich sprechen nicht nur AfD-Sympathisanten

Diese Sichtweise klingt heute selbstverständlich und wird heute nicht mehr oft widersprochen. Allerdings fordern auch 40 % der Deutschen einen Schlussstrich – das sind keineswegs nur AfD-Sympathisanten mit Vogelschiss-Wahrnehmung, sondern ein Querschnitt durch die Bevölkerung.
Unser Land sollte ein Gegenmodell zu dem aus unter eigener Schuld zusammengebrochenen Deutschlands sein. Es wurde in Ost und West unterschiedlich gelbet. Für den Autor gehört dies zum Befreiungsgedenken wie die Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Genozids an den Juden.

Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts

Ein Schlussstrich macht die Vergangenheit nicht nur Geschichte. Zurecht verweist der Autor darauf, dass das Grundgesetz in Entstehung und Intention nicht zu begreifen ist, wenn man nicht mehr von der Nazi-Zeit wissen will. Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts.

Widersprüche prägen die Geschichte

Es gab und gibt immer wieder Streit über das Gedenken. 1985 – wenige Tage vor von Weizsäckers Rede, besuchte Helmut Kohl einen Friedhof, in dem auch Gefallen der Waffen-SS begraben waren. Dieses Jahr wird diskutiert, ob der russische Botschafter eingeladen wird. Ohne Russen keine Befreiung. Dass die Soldaten der Roten Armee 1944/45 in Deutschland aber blutige Rache nahmen und Gräueltaten verübten, gehört auch zur Geschichte der Befreiung. Der Autor fordert mit den Vertretern Russlands zu gedenken, aber auch den Angriffskrieg zu kritisieren. Widersprüche prägen die Geschichte.

Gedenken als Gegenmittel zu Geschichtsfälschern

„Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, ist ein Land, das sich selbst vergisst.“ Autoritäre von Washington über Jerusalem nach Moskau verfälschen die Geschichte und machen sie zur Grundlage ihrer Politik. Deshalb sind für den Autor ein wichtiges Gegenmittel gegen Geschichtsfälscher und Nationalideologen.

Gründe für den Erfolg der AfD

Der große Sieger der Bundestagswahl ist die AfD – sie konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Im SPIEGEL  beschreibt Maria Fiedler Gründe für das hohe Ergebnis der AfD.

Grund 1: Die rechtsextreme Stammklientel bleibt der AfD treu

Zwar macht Friedrich merz vor allem die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich, Studien zeigen aber, dass die AfD mittlerweile über ein Stammwählerschaft verfügt. Sie wählen die Partei nicht trotz sondern wegen ihres Extremismus.
Ihre Stammwähler hält die Partei geschickt über ein weitverzweigtes System aus Social-Media-Kanälen, YouTube-Angeboten und Messenger-Nachrichten bei der Stange.

Grund 2: In Deutschland machen sich Unsicherheit und Überforderung breit

Viele äußere Gründe haben die Wähler verunsichert. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Sorge um die Wirtschaft - Viele Menschen empfinden Ohnmacht und Angst. Gleichzeitig hat die Ampel gesellschaftliche Veränderungen vorangetrieben: schneller Einbürgerung, die leichtere Änderung des Geschlechtseintrags, die Cannabislegalisierung, das Heizungsgesetz.
Steffen Mau hat Menschen beschrieben, „die sich von Veränderungsprozessen überrollt sehen", besonders viel Wut auf die politischen Verhältnisse entwickeln. Dem Verlangen sich unbequemer Problemlagen zu entledigen verspricht die AfD.

Grund 3: Vertrauen in die Politik ist verloren gegangen

Die Ampel-Regierung ist verantwortlich, dass Vertrauen verloren ging. Die Partner redeten Kompromisse schlecht, kaum waren sie geschlossen. Kanzler Olaf Scholz schaffte es nicht, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten. Der Dauerstreit führte dazu, dass viele Menschen den etablierten Parteien insgesamt nicht mehr zutrauten, die Probleme dieses Landes zu lösen. Dies bestätigte das zentrale Narrativ der AfD: die etablierten Parteien seien unfähig und regierten an der Bevölkerung vorbei.

Grund 4: Vieles drehte sich um Migration als Gefahr

Migration war das bestimmende Thema – spätestens nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg. Der Tabubruch von Merz, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit suchte. Unter dem  Eindruck der Gewalttaten wurde in diesem Wahlkampf Migration fast ausschließlich als Gefahr diskutiert. Es ging nicht um Integration, sondern nur um Abschiebungen. Die AfD konnte sich als Original präsentieren, eine eigene Wahlkampfstrategie brauchte sie nicht .

Grund 5: Der AfD gelingt die Selbstverharmlosung

Durch die Ernennung einer Kanzlerkandidaten wollte sich die Partei als normale Partei auftreten. Weidel trat in zahlreichen TV-Sendungen auf und übte sich in Selbstverharmlosung.
Zur fortschreitenden Normalisierung der AfD trug der Wahlaufruf von Techmilliardär Elon Musk in der »Welt« bei, die gemeinsame Abstimmung mit der CDU im Bundestag und die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Erfolgreich behauptete Weidel immer wieder, dass es eine Machtperspektive für die AfD – auch wenn dies Merz ablehnt.

Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.

Wahlen in Ostdeutschland – Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen: Er ist nicht überrascht, dass jede zweite Stimme auf Parteien entfielen, die für einen autoritären Staat stehen.

Gefahr für Freiheit und Demokratie

Das Verständnis von Frieden in Ost und West ist sehr unterschiedlich. Nicht nur Sahra Wagenknecht und die AfD, sondern auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erweckten den Eindruck, dass die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine Tage in Dresden und Erfurt entscheiden. Der Autor ist erfreut, dass „nur“ die Hälfte für einen autoritären Staat, die Loslösung vom westlichen Verteidigungsbündnis, für ein Europa ohne die EU und für Putin gestimmt haben – das Potential ist höher. Er sieht Demokratie und Freiheit in großer Gefahr, Ostdeutschland ist für ein Laboratorium der Globalisierung.

Freiheitsschock für Ostdeutsche

Der Autor betonte, dass nur eine Minderheit 1989 eine Freiheitsrevolution in Gang setzte. Erst der Mauerfall endete die Situation: Die Menschen feierten den Sturz und votierten bei den ersten freien Wahlen für einen schnellen Weg zur Einheit, vor allem eine schnelle Einführung der D-Mark. Danach änderte sich das Leben schlagartig: Millionen mussten neue Tätigkeiten erlernen, in neuen Institutionen arbeiten, Millionen fanden überhaupt nie wieder einen Arbeitsplatz. Die Wiedervereinigung war eine Verlusterfahrung, in seinem Buch nannte er das Freiheitsschock.

Vom vormundschaftlichen SED-Staat zum Paternalismus von Kohl

Fast alle Menschen in der DDR waren faktisch Staatsangestellte. Das prägte die Kultur, Mentalität und Erwartungshaltung. Dem vormundschaftlichen SED-Staat folgte der Paternalismus von Kohl, Biedenkopf oder Stolpe, die Menschen bleiben vom Sozialstaat abhängig: als Empfänger von Sozialleistungen, Renten oder als Arbeitnehmer in staatlich subventionierten Betrieben.

Abwendung vom westlichen Staats- und Gesellschaftsverständnis

Der Osten stabilisierte sich und wuchs auch ökonomisch, dennoch wendeten sich immer mehr Menschen vom westlichen System ab. Dafür sieht der Autor eine ganze Reihe von Gründen: eine stark überalterte Gesellschaft, einen hohen Männerüberschuss, die Abwanderung von Millionen mobiler Menschen, eine nicht mehr intakte Infrastruktur (Kultur, Gesundheit, Verkehr, vor allem im ländlichen Raum), die digitale Revolution und die Ansiedlung von Migranten.

Verklärte Vergangenheit

Dies führte zu einer Verlustangst und einer Verklärung der Vergangenheit: Die DDR wird so für viele immer schöner – das größte Freiluftgefängnis Europas nach 1945. Der wirtschaftliche Aufschwung änderte nicht das Staats- und Gesellschaftsverständnis: Der Staat hat für alles zu sorgen. Viele Ostler fremdeln mit der repräsentativen Demokratie und der Freiheit. Die repräsentative Demokratie kann nur mit einer starken Zivilgesellschaft funktionieren – diese gibt es außerhalb urbaner Zentren bis heute kaum.  

AfD und BSW als Geschwister im Geiste

Diese Haltung ist ein Grund für die Erfolge für AfD und BSW, die für einen autoritären Staat und die Abwehr vom Westen steht. Lange gab es einen besonderen Russe-Hass, mit der Nähe zu Putin machten man den Feind ihres Feindes zum Freund. AfD und BSW sind für den Autor Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Eine Koalition mit beiden lehnt Kowalczuk ab.

BSW als straff organisierte Kaderpartei

Mit der Partei von Sahra Wagenknecht geht Kowalczuk hart ins Gericht. Er bezeichnet sie als „straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.“

Wahlsystem - Radikale Minderheiten in den USA - Der Mehrheit die Macht!

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt wurden bekannt durch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Im neuesten Buch „Tyrannei der Minderheit“ setzen sie sich mit dem Wahlrecht der USA auseinander. In der ZEIT beschreibt Steven Levitsky die wichtigsten Punkte.

Versprechen und Gefahr der Demokratie in 24 Stunden

Am 5. Januar 2021 gingen in Georgia so viel Menschen wie nie zuvor zu einer Wahl, um den ersten afroamerikanischen und den ersten jüdischen Senator ihres Staats zu wählen. Am nächsten Tag versuchte Donald Trump einen Staatsstreich. Innerhalb von 24 Stunden wurde die Versprechen und die Gefahr der amerikanischen Demokratie vor Augen geführt.

Die Mängel der Verfassung gefährden die Demokratie

In den letzten Jahren gab es einen massiven demokratischen Rückschlag. Reaktionäre Wähler sind in den USA und Europa in der Minderheit. Dennoch gelang es der Republikanischen Partei unter Trump, an die Regierung zu kommen. Das Problem liegt an der Verfassung – die viele Amerikaner verehren. Als Produkt einer vordemokratischen Zeit erlaubt es die US-Verfassung parteilichen Minderheiten, die Mehrheit zu behindern und manchmal sogar zu regieren.

Parteiliche Schieflage

Die Gründerväter hatten nicht die Absicht, ein System der Minderheitsherrschaft zu schaffen; sie sahen nicht einmal die Entstehung von Parteien voraus. Ursprünglich sollten kleine Bundesstaaten mit geringer Bevölkerung geschützt werden. Zwei Faktoren änderte sich: Durch die Ausdehnung der USA nahm die Asymmetrie zischen großen und kleinen Bundesstaaten zu, zum anderen die Urbanisierung. Was als Schieflage zugunsten von Kleinstaaten begonnen hatte, wurde zur Schieflage zugunsten ländlicher Staaten. Im 21. Jahrhundert sind die Republikaner vor allem die Partei spärlich besiedelter Regionen, während die Demokraten die Partei der Städte sind. Infolgedessen ist die Schieflage der Verfassung zugunsten kleiner Bundesstaaten zu einer parteilichen Schieflage geworden.

Drei Pfeiler einer Minderheitsherrschaft

Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, in eine Minderheitsherrschaft abzugleiten. Dabei unterscheidet der Autor zwischen drei Pfeilern.

• Der erste Pfeiler ist das Wahlmännerkollegium, das die direkte Wahl auf zweierlei Weise verzerrt. Zum einen durch das Prinzip, dass der Sieger alle Stimmen des Bundesstaats bekommt. Dies wird zum Problem, wenn der Verlierer der Direktwahl den Sieg davon tragen kann.
• Ein zweiter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der US-Senat. Dünn besiedelte Bundesstaaten mit zusammen weniger als 20 Prozent der US-Bevölkerung können eine Senatsmehrheit bilden. Nur 11 % der Bevölkerung reichen aus, um den Senat zu blockieren.
• Ein dritter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der Oberste Gerichtshof. Sie können von einem Präsidenten ohne Mehrheit und einer Senatsmehrheit, die nur eine Minderheit präsentieren, gewählt werden.

Ein offensichtliches Beispiel für die Auswirkungen ist das Thema Abtreibung. 2022 hat der Oberste Gerichtshof das von der Verfassung geschützte Recht auf Abtreibung gekippt und die Frage an den US-Kongress und die Staatsparlamente verwiesen. Nach Umfragen will die Mehrheit, dass Abtreibung in den meisten Fällen legal sein sollte.

Die Hürden für Veränderung sind hoch

Veränderungen sind schwierig, dennoch sieht der Autor einige Elemente.

• Alle Wähler sollen wählen dürfen, dafür sollen bestehende Einschränkungen wie stundenlanges Anstehen beendet werden.
• Der Wahlausgang soll dem Mehrheitswillen entsprechen, deshalb soll das Wahlmännergremium abschaffen und den Senat reformieren.
• Parlamentsmehrheiten sollen mehr Macht haben, dazu sollen das Filibuster abgeschafft und Verfassungsänderungen erleichtert werden.

Der Autor fordert eine breite politische Debatte und eine demokratische Reformbewegung. „Es ist an uns, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Künftige Generationen werden Rechenschaft von uns verlangen.“

Wahlsystem - Die Kraft des Wahlrechts

Wolfgang Janisch und Stefan Kornelius analysieren in der Süddeutschen Zeitung mit einem Blick auf verschiedene Systeme die Kraft des Wahlrechts.

Mehrheitswahlrecht führt zu schnellem Wechsel

Die Wahlen in Großbritannien führten zu einem schnellen Wechsel. Die Labourpartei errang fast 63 Prozent der Sitze, ein Tag nach der Wahl übernahm Keir Starmer die Regierungsgeschäfte. Dabei hat Labour nur ein Drittel der Stimmen gewonnen. In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen. Das zwingt zu Kompromissen, wenn es einigermaßen gut läuft, und führt zu mittigem Gewürge, wenn es schiefgeht.

Viele Briten wünschen sich ein anderes Wahlsystem

Der klare Wechsel sorgt aber nicht immer für Stabilität. Die Konservativen verfolgten in den letzten 14 Jahren eine immer radikalere Agenda – die Mehrheit gab es, aber kein inhaltliches Korrektiv. Auch deshalb gibt es immer wieder Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts. Übertragen auf Deutschland könnte dieses Wahlsystem bei knappem Vorsprung für einen Erdrutschsieg sorgen.

Welches System garantiert demokratische Stabilität?

Klassischerweise unterscheidet man zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl – wobei es in der Praxis zahllose Varianten und Mischsysteme gibt. Das Mehrheitswahlrecht belohnt den Sieger und ermöglicht stabile Regierungen. Das Verhältniswahlrecht bildet Präferenzen möglichst präzise ab. Es erscheint gerecht, weil es den Wählerwillen mit mathematischer Exaktheit in Mandate übersetzt.

Französische Wahlsystem mit reflexivem Element

In Frankreich werden die Wähler durch zwei Wahlgänge zur Fokussierung gezwungen. Im ersten Wahlgang hatten die Franzosen nach Präferenz gewählt, im zweiten ein klares Votum gegen die Partei von Le Pen gesetzt. Sie stimmten als Staatsbürger mit dem Blick fürs Gemeinwesen. Die Partei von Le Pen gewann zwar auch im 2. Wahlgang 32 % der Stimmen, aber nur etwa 22 % der Sitze gewonnen hat. Sie stimme

Was bitte ist schon gerecht?

Man sollte die Idee eines „gerechten“ Wahlsystems nicht überschätzen. Beim Verhältniswahlrecht bekommen kleine Parteien oft ein großes Gewicht und könnten Entscheidungen zugunsten ihrer Klientel durchsetzen. Es gibt kein ideales Wahlsystem, sondern nur Stärken und Schwächen, die je nach politischer Struktur hervortreten können.
Das Verhältniswahlrecht repräsentiert die Wählerschaft am besten, zwingt aber in der Regel zu kompromisshaftem Regieren in einer Koalition. Zwar können sich Kompromisse als kluge Lösung erweisen, politische Entscheidungen können aber nicht mehr zugeordnet werden.

Ein Dämpfer für die Extremen

Das Verhältniswahlrecht kann extreme Ausschläge dämpfen. Eine Polarisierung zwischen demokratischen Kräften kann demokratiefordernd sein. Problematisch wird es, wenn demokratiefeindliche Kräfte im Spiel sind. Beispiel hier die USA 2016 als eine TV-Berühmtheit namens Donald Trump den Wahlprozess kaperte und Zug um Zug das System auf seine Persönlichkeit zuschnitt.

Historische Erfahrungen spielen eine entscheidende Rolle

Letztlich lässt sich die Frage nach dem richtigen Wahlsystem nur mit Blick auf ein konkretes Land und die Mentalität beantworten. In Frankreich spiegelt die Stichwahl den klassischen Entscheidungszwang zwischen zwei Lagern wider – die Rechte und die Linke. In Deutschland ist aus dem Mehrheitswahlrecht im Kaiserreich eine Verhältniswahl erwachsen – besonders die Sozialdemokraten sahen 1919 darin eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik verhinderte die Fünf-Prozent-Hürde eine Zersplitterung. Die Mehrheit der Bevölkerung will bei dem System bleiben, aber mit Unterschieden zwischen den Parteien: Die höchste Präferenz für klare Mehrheitsverhältnisse findet sich bei den AfD-Wählern.

Demokratie: Die Mehrheit kann zur Minderheit werden

In der Süddeutschen Zeitung setzt sich Maximilian Steinbeis kritisch mit Philip Manow auseinander. Manow hatte in seinem Buch „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit gefordert. Maximilian Steinbeis, Jurist und Chefredakteur des „Verfassungsblogs“ ist ganz anderer Meinung. „So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.“

Die liberale Demokratie und ihre Feinde

Die liberale Demokratie jagt ihre Feinde wie der Hund den eigenen Schwanz. Je mehr Kontrollen im politischen Raum entstehen, umso größer wird der Widersand, desto größer das Bedürfnis die Kontrollen zu verstärken. Für Philip Manow ist die Demokratie nicht notwendigerweise liberal, sondern ein interessengebundenes Phänomen. Das Aufbegehren gegen diese Kontrolle muss sich die Politik selbst zuschreiben.

Verfassungsgerichte als Garant der Transformation

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Demokratie zum globalen Standard. Im Zuge dieses Prozesses wurde die Verfassungs-Verrechtlichung der Maßstab einer erfolgreichen Demokratisierung. Ein robustes Rechtssystem, bewacht von selbstbewussten Verfassungsgerichten, schien ein notwendiges Mittel, um Transformation zu ermöglichen. Der Liberalismus als politisches Programm wurde kaum mehr herausforderbar, ohne die Institutionen der Verfassung selbst zum politischen Gegner zu erklären. Der Preis der Liberalisierung ist der autoritäre Populismus, von Viktor Orbán über Giorgia Meloni bis zur AfD.

Liberale Demokratie kein zeitloser Wert

Der Autor stimmt Manow zu, dass die liberale Demokratie nicht zu einem zeitlos gültigen Wert verklärt werden sollte. Auch er hält nicht von stumpfen Checklisten-Metrik, die viele erstellen. Die liberale Demokratie ist nicht das, was eintritt, wenn sich nur endlich Vernunft und Redlichkeit durchsetzen, als End- und Ruhezustand einer wohlgeordneten politikbefreiten Gesellschaft.
Er bestreitet aber die Schlussfolgerung Manows, der autoritären Populismus als Gespenst der liberalen Demokratie bezeichnet. Mit weniger Verfassungsrecht und mehr Mehrheit werden die Probleme nicht zu lösen sein.

Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren

Der Autor zitiert die Definition des Politologen Adam Przeworski: Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren. Mehrheiten werden zu Minderheiten und umgekehrt. Solange das funktioniert, hat niemand Interesse die Macht der Mehrheit zu missbrauchen. Die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren, fehlt den autoritär-populistischen Feinden der liberalen Demokratie völlig. Beispiele sind Viktor Orban nach seiner Wahlniederlage 2002 und der Sturm aufs Kapitol in den USA:

Das „wahre Volk“ repräsentieren?

Für autoritäre Populisten sollen Verfahren und Institutionen der Demokratie das „wahre Volk“ repräsentieren. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll. In der Opposition nutzen sie die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren, an der Macht versuchen sie, die Demokratie zubauen. Auch dafür sind Orban und möglicherweise bald Trump Beispiele dafür.

Zentrale Rolle des Verfassungsrechts

Oft versuchen Populisten die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Sie stehen ihrer autoritären Machtergreifungen im Weg – auch hierfür gibt es viele Beispiele. Für Steinbeis geht es bei diesem Konflikt nicht nur um die liberale Demokratie, sondern die Demokratie überhaupt. Dies fehlt in Manows Analyse. Mit seinem Liberal-illiberal-Aktions-Reaktions-Schema macht Manow stattdessen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats, die für die Resilienz der Demokratie gegenüber der autoritär-populistischen Strategie entscheidend sind, zu einer Ursache und damit zu einem Teil des autoritär-populistischen Problems. Zu dessen Erklärung trägt das nur ziemlich wenig bei – und zu dessen Lösung überhaupt nichts.

Demokratie: Wird Politik durch Recht ersetzt?

Die Thesen von Philip Manow werden derzeit kontrovers diskutiert. In seinen Büchern thematisiert er die Defizite vieler Demokratien, auch der deutschen. Seine These: Das Aufkommen des Populismus sei Folge dieser Defizite.
In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er, dass Deutschland Politik durch Recht ersetzt wird.

Populismus als Zeichen für Probleme von Demokratien

Er sieht in Populisten nicht das Problem, sondern nur ein Zeichen, dass die Demokratie ein Problem hat. Er interpretiert den Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, zunächst die ökonomischen Schocks wie die Finanz- und Euro-Krise, dann die Migration

Schwächeren Verfassungsschutz

Den mächtigen Verfassungsschutz in Deutschland gesteht er aus historischen Gründen gute Absichten zu, er hält ihn aber auch für einen Grund für die Abwehrhaltung vieler und damit einer Schwächung der Demokratie. Er hat wenig Sorgen, dass die Wähler Demagogen wählen und damit Komplizen bei ihrer eigenen Entmachtung werden.

Nationen als Basis der Demokratie

Manow betont, dass alle modernen Demokratien Nationen sind. Eine Demokratisierung der EU ist deshalb auch schwierig, da es unterschiedliche Grade der demokratischen Legitimation gibt. Die nationalen Parlamente sind von Bürgern gewählt, die EU-Kommission nicht. Er begrüßt deshalb die Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie dies bei Grenzkontrollen bereits geschieht.

Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er, warum er die liberale Demokratie nicht als Idealzustand versteht.

Gerichte entscheiden zu viel 

Manow kritisiert, dass immer mehr Entscheidungen über Gerichtsentscheidungen und nicht über Mehrheit geregelt werden. Ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Schutzrechte von Minderheiten immer weiter ausgebaut mit einer Kompetenzverlagerung zur Judikative.
Er verweist, dass eine ganze Reihe von Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich keine Verfassungsgerichte kennen und dennoch stabile Demokratie sind.

Wir haben keine fundamentalen Probleme?

Er sieht die Gefahren durch den Populismus, möchte die Wälle aber noch nicht höher ziehen. Ein Parteienverbot gegen die AfD sieht er kritisch, da man eine Partei mit mehr als 30 % nicht verbieten kann. Er verweist auf eine Analogie der paradoxen Familientherapie: Manchmal muss man den Paaren auch einfach sagen, hört mal, ihr habt eigentlich gar kein fundamentales Problem. Dann kann man die bestehenden Konflikte besser lösen.

Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie

Hedwig Richter und Bernd Ulrich fordern in der ZEIT eine Revolution - in der Demokratie für die Demokratie.

Bedrohungen für die westliche Demokratie von innen und außen

Die Autoren sehen eine Konterrevolution gegen die westlichen Demokratien: Russland hat die Ukraine angegriffen, die Hamas Israel und Xi droht mit dem militärischen Anschluss Taiwans. Noch beunruhigender sind die Bedrohungen von innen: Rechtspopulisten werden immer stärker und wollen dem „Volkswillen“ freie Bahn verschaffen: indem sie auf das Recht des stärkeren setzen. Die Bedrohung von außen führt nicht zum Zusammenhalt im Innern – im Gegenteil.

Eine Revolution der Demokratie

Die Autoren fordern eine andere Aart des Kampfes gegen diese Entwicklung. Der Kampf kann nicht allein durch den Kampf gegen Rechtspopulisten und defensiv errungen werden. „Die Konterrevolution gegen die Demokratie kann nur durch eine Revolution der Demokratie besiegt werden.“

Nebenfolgekrise als Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus

Sie halten die „Nebenfolgekrise“ für die wichtigste Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus. Lange Zeit konnten die Privilegierten in den westlichen Demokratien Kosten und Kollateralschäden abschieben. Durch die globalisierte fossile Produktion wurden Gegner der Demokratie stark: China, Saudi-Arabien, Russland. Nun kehren die Nebenfolgen heim.

Unsere Lebensweise muss "nebenfolgenarm" werden

Unsere Lebensweise muss „nebenfolgenarm“ werden – nicht nur ökologisch. Außerdem müssen wir für die Kollateralschäden aufkommen. Die Mehrheit betrachtet das bisherige Privileg als Grundrecht, die Forderung nach Nebenfolgenfreiheit betrachten viele als Angriff auf die Freiheit. Unterstützt durch Rechtspopulisten wenden sie sich gegen die Wende beim Klima, Agrar, Verkehr, aber auch westliche Militärhilfe für die Ukraine. Rechtspopulisten machen ein hochattraktives Angebot: „Mit eurer Normalität der vergangenen siebzig Jahre ist alles in Ordnung. Es gibt die Nebenfolgen gar nicht und/oder die globalisierten Eliten möchten euch erziehen. Sie bietet Wut, Empörung, Normalität, Heimat im Gestern und einen Sündenbock.

Die demokratischen Kräfte können nicht liefern

Die demokratischen Kräfte sagen, dass es zwar Störungen der gewohnten Lebensweise gibt, mit technologischer Transformation und Sonderhaushalten ließe sich das in Griff bekommen. Diese Antwort ist falsch, da es mit Technik allein nicht getan ist, außerdem können nicht liefern, nur selten erfüllen sie die Versprechen. Außerdem ist die Antwort technokratisch und kühl. Die einzige Emotion, die den demokratischen Eliten bleibt, ist der Antifaschismus.

Anderer Umgang mit dem Epochenbruch notwendig

Die Autoren halten einen anderen Umgang mit dem Epochenbruch für notwendig.
Der Faktor Zeit muss neu gedacht werden. Entscheidungen können nicht mehr solange verschleppt werden, bis sie ihre Sprengkraft verlieren. Im Zeitalter der rasch heimkehrenden Nebenfolgen bedeutet verschieben meist verschärfen. Wir befanden uns 70 Jahre lang nicht in einer Hochphase, sondern auch in einer Dekadenzphase der Demokratie.

Demokratische und ökologische Teilhabe ermöglichen

Die Politik sollte offen über den Epochenbruch sprechen und den Paternalismus aufgeben: Wir können keine Politik mehr machen für euch ohne euch. Die Strategie ist riskant, aber man könnte auch gewinnen: Erwachsensein, Augenhöhe – und Selbstwirksamkeit.
In dieser neuen Welt würde der Staat den Bürgern die Chance zur demokratischen, ökologischen Teilhabe geben, ihnen bei dem helfen, was sie ohnehin tun müssen, um ihre Würde und ihre Demokratie zu bewahren: ihr Leben ändern. Diese Revolution wäre in Teilen eine Renaissance, denn der Westen hat in der Phase der Übermacht demokratische Tugenden verlernt.

Begrenzung durch Repräsentativität

Der Ruf der Populisten nach mehr Demokratie setzt hier an. Sie fordern Volksbeteiligung und damit weniger Parlament und weniger Expertinnenwissen (Eliten!). Gerade in Krisenzeiten haben Demokratien auf Selbstverteidigung umgestellt, auf weniger direkt, auf mehr Disziplin. Die wichtigste Begrenzung ist das Prinzip der Repräsentativität: Diese macht die Demokratie in einer großartigen Volte zu einem Verfahren, mit dem die Bürger die Chance erhalten, zu ihrer Vernunft zu kommen, ohne selbst jeden Tag und jede Stunde vernünftig sein zu müssen.
Die Autoren bezeichnen es als undemokratisch, Bürgern wie launischen Tyrannen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, sei er noch so unvernünftig.

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung, ist Maß, ist Form, ist Staatstragen. Eigentum verpflichtet, d.h. Bürgerlichkeit in Zeiten von Putin, Trump und Ökodesaster hieße heute, angemessen Steuern zu zahlen. Dafür spielt die Wissenschaft eine entscheidende Rolle.
Nach dem Krieg schufen die Regierungen Europas mit ihrer Unterstützung mächtige Sozialstaaten. Vieles spricht dafür, dass unsere Demokratie heute so gefährdet ist wie noch nie zuvor, und es steht ein Lastenausgleich an, für Lasten mit einer ganz anderen Tragweite und Tiefe als damals.
Mit demokratischen Tugenden wie Selbstregierung, Selbstbeherrschung, Disziplin, Solidarität würde unsere Republik in die Lage versetzen, die sich übertürmenden Krisen ehrlich zu analysieren und entschieden zu bekämpfen.

Demokratie selbst als Wundermittel

Das Wundermittel liegt in unseren Händen – die Demokratie. Nicht in der Luxus-Variante, „sondern in ihrer dritten Kampfphase, nach dem Kampf gegen den Feudalismus und den Totalitarismus steht nun der gegen ihre eigene destruktive Seite an, sozusagen gegen den Kollateralismus.
Die Demokratie muss liefern, sagt der Konsument. Die Demokratie ist schon die Lieferung, sagt die Demokratie.

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.

Bürgerrat: Hier wird gearbeitet

Boris Hermann beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  die Arbeit des ersten parlamentarischen Bürgerrats. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Während sich vor dem Brandenburger Tor Bauern für eine Großdemonstration in Stellung bringen, stellt der Bürgerrat seine Ergebnisse zur Zukunft der Ernährung und der Nahrungsmittelproduktion vor. Die Gleichzeitigkeit ist Zufall, aber auch symptomatisch, denn in beiden Fällen geht es um das Gefühl einer abgehobenen Berliner Blase.  

Demokratie zum Mitmachen 

Im Bürgerrat wird diesem Gefühl entgegen gewirkt. Zufällig ausgeloste Menschen aus allen Teilen des Landes haben in den zurückliegenden Monaten ihre Meinungen ausgetauscht und ihre Empfehlungen an den Bundestag ausgehandelt. Für viele Mitglieder war dies die erste Berührung mit der Politik. Die inhaltlichen Ergebnisse werden die deutsche Ernährungspolitik nicht revolutionieren, das Experiment ist aber geglückt.

Der Bürgerrat ist kein Nebenparlament 

Anders als Kritiker behaupten sehen die Autoren im Bürgerrat kein Nebenparlament. Er gibt lediglich Empfehlungen, es konkurriert nicht mit den gewählten Abgeordneten, sondern treten im besten Fall in Dialog. Damit kann ein Bürgerrat auch Politikferne für einen Diskurs erreichen – das Zufallsprinzip bindet nicht nur die Lauten, sondern auch die Stillen ein. Vor dem Brandenburger Tor dagegen werden am Montag wieder nur die Lautesten mit ihren Botschaften durchdringen.