Was 2022 gut gelaufen ist

In zwei Kolumnen im SPIEGEL werden am Ende des Jahres die positiven Entwicklungen des Jahres hervorgehoben.

Worauf wir 2022 stolz sein können

Henrik Müller verweist in seiner Kolumne auf einige Punkte, auf die wir stolz sein können. Die Voraussetzungen waren nicht gut. „Eine unselige Melange aus Rechtspopulismus und Pandemiemüdigkeit hatte Eckpfeiler der westlichen Demokratie geschleift“.

Widerstandsfähigkeit der Demokratien

Durch den russischen Überfall, die anziehende Inflation und die Energiekrise verschlechterte sich die Situation. Die Weltlage hat sich aber zugunsten von Demokratie und Freiheit verschoben. Putin täuschte sich gewaltig, als er glaubte seine Soldaten würden im Nachbarland mit offenen Armen empfangen. Chinas vermeintlich überlegene Corona-Politik scheiterte ebenso. Die Demonstrationswelle dieses Herbstes zeigte, dass das Vertrauen in die Pekinger Führung bröckelt. Auch bei Wahlen in Demokratien in Frankreich, den USA und Brasilien setzten sich gemäßigtere Kandidaten durch.

Freiheit und Fähigkeit zur Selbstkorrektur

Es sind zwei Faktoren, die den Autor optimistisch stimmen: die Strahlkraft der Freiheit und die Fähigkeit demokratischer Institutionen zur Selbstkorrektur. Die Reaktionen der Notenbanken zur Bekämpfung der Inflation ist für Müller ein Zeichen der Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Sie reagierten spät, aber entschlossen. Es könnte negative Folgen haben, dennoch bleiben amerikanische und europäische Zentralbank bei ihrer Politik. Auch hier zeigt mit Erdogan ein Autokrat, wie man es nicht macht.

Wie man Rechtspopulisten zähmt

Michael Sauga zeigt im SPIEGEL, wie man Rechtspopulisten zähmt. Für ihn war 2022 kein Jahr des ungebrochenen autokratischen Triumphs. Er nennt die Freiheitskämpfer in der Ukraine, die Demonstranten in China und Iran und positive Entwicklungen im Westen. Selbst die Wahlerfolge der Rechten sieht er nicht als Problem, denn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert kaum anders als ihr technokratischer Vorgänger Draghi
Wenn die Mechanismen von Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und kritischer Öffentlichkeit funktionieren, sind die Radikalen Auffassung zur Mäßigung gezwungen. Er sieht deshalb in den Wahlsiegen der Rechten sogar eine Stärke der Demokratie, sieht aber auch ein Weckruf an alle Parteien „jene Probleme zu lösen, mit denen die Populisten ihre Stimmen fangen: der Migrationsfrage etwa, die in beiden Ländern den Unmut der Wähler gespeist hat.“

Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?