Wie die Radikalen die Demokratie aushöhlen

Stefan Kornelius beschreibt in der Süddeutschen Zeitung wie Radikale die Demokratie aushöhlen wollen.

Kritik an der Demokratie von verschiedenen Seiten.

„Demokratie ist, wenn sich eine Mehrheit auf Entscheidungen einigt - und die Minderheit das akzeptiert.“ So einfach ist es nicht, denn was passiert, wenn die Mehrheit undemokratisch handelt und Werkzeuge der Demokratie zerstört? Trauriges Beispiel ist hierfür Viktor Orban, der Erfinder der illiberalen Demokratie.

Gefährlicher Ruf nach Autokratie und Elitensturm

Kornelius unterscheidet zwischen zwei Linien der Kritik, die er gleichermaßen für gefährlich hält. Eine Gruppe kritisiert die Demokratie als zu lasch und zu schwerfällig. Sie glauben alleine den richtigen Weg zu kennen und will sich der Mehrheit nicht folgen. Hierzu gehören auch die Klimakleber.
Die Eliten-Kritiker stammen häufig aus dem rechtsradikalen Milieu. Sie kritisieren die Eliten als zu abgehoben und verkrustet. Sie halten den Staat und die Politik für den Kern des Übels, von dem man sich befreien muss.

Der Bürgerrat als seltsame Idee des Bundestags

Mit scharfen Worten kritisiert er den geplanten Bürgerrat, Demokratie wird zur Lottokratie, der Bundestag delegitimiert sich selber. Dies sei nicht notwendig, da sich eine der mächtigsten außerparlamentarischen Gruppierungen den Zielen des demokratischen Prozesses unterwirft.
"Fridays for Future" haben ein verkehrspolitisches Sofortprogramm vorgelegt, das sich eines Tages als Fundament einer neuen parlamentarischen Bewegung, vielleicht gar einer Partei, entpuppen könnte.

Widersprüche der demokratischen Gesellschaft

Demokratische Gesellschaften stehen vor einem unauflösbaren Widerspruch: Je mehr Liberalität sie gewährt, desto stärker zerfällt sie in kleine Identitätsgruppen. Das aber gefährdet ihren Zusammenhalt.  Schon Platon hatte vor den Folgen übertriebener Freiheiten gewarnt. In erregten Zeiten werden viele Themen zur Frage der Identität. Es gibt genügend Optionen, sich vernachlässigt zu fühlen. Wenn dafür die Demokratie verantwortlich gemacht wird, dann ist es um sie geschehen.

Der Aufstieg der AfD

Simon Langemann und Robert Pausch beschäftigen sich in der ZEIT mit dem Umfragehoch der AfD. Sie bieten Erklärungen für den Aufstieg und fragen, wie sich AfD-Wähler zurückgewinnen lassen. 

Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren 

Die Forschung ist sich einige, dass der Erfolg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa auf eine Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein Gefühl individueller Verunsicherung: Wer Angst um seinen Job hat, womöglich in der Vergangenheit schon einmal seine Arbeit verloren hat und nun mit Flüchtlingen um eine Sozialwohnung konkurriert, neigt häufiger dazu, seine Stimme der AfD zu geben.

"Themen wegnehmen" funktioniert nicht

Bisheriger Höhepunkt der AfD-Umfragewerte war im Herbst 2018, als sich CDU und CSU fast gespalten und die CSU die Rhetorik der AfD im Wahlkampf übernommen haben. Der Niedergang setze ein, als sich die Union scharf abgrenzt. Auch in anderen Ländern führte das Kopieren von Themen meistens nicht zum Erfolg. 

Zustand der Regierung 

Den nächsten Höhepunkt erlebte die AfD vor der Corona-Krise. Als die Zufriedenheit mit der Regierung anstieg, sank die Zustimmung für die AfD. Wenn die Menschen zufrieden sind, sinkt die Zustimmung, auch Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. 

Kurzfristige und langfristige Strategien 

Kurzfristig helfen aus Sicht der Autoren zwei Strategien: Die Regierung soll nicht bei jedem Gesetzentwurf den Eindruck vollkommener Zerstrittenheit vermitteln. Die Union als Opposition sollte nicht die Sprache und Inhalte der radikalen Rechten übernehmen. 

Langfristig geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Entscheidend sind nicht Kulturkämpfe. sondern wirtschaftliche Interessen. "Wähler von radikal rechten Parteien, das belegen unterschiedliche Studien, sind nicht per se Rassisten, sondern empören sich vor allem über die Konkurrenzsituation, die sie durch Migration erwarten oder real erleben." Diese Unsicherheit muss die Politik angehen. Das bedeutet, dass es für eine wirksame Gegenstrategie einen langen Atem braucht.