Mittwoch, 7. Februar 2024

Bürgerrat: Hier wird gearbeitet

Boris Hermann beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  die Arbeit des ersten parlamentarischen Bürgerrats. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Während sich vor dem Brandenburger Tor Bauern für eine Großdemonstration in Stellung bringen, stellt der Bürgerrat seine Ergebnisse zur Zukunft der Ernährung und der Nahrungsmittelproduktion vor. Die Gleichzeitigkeit ist Zufall, aber auch symptomatisch, denn in beiden Fällen geht es um das Gefühl einer abgehobenen Berliner Blase.  

Demokratie zum Mitmachen 

Im Bürgerrat wird diesem Gefühl entgegen gewirkt. Zufällig ausgeloste Menschen aus allen Teilen des Landes haben in den zurückliegenden Monaten ihre Meinungen ausgetauscht und ihre Empfehlungen an den Bundestag ausgehandelt. Für viele Mitglieder war dies die erste Berührung mit der Politik. Die inhaltlichen Ergebnisse werden die deutsche Ernährungspolitik nicht revolutionieren, das Experiment ist aber geglückt.

Der Bürgerrat ist kein Nebenparlament 

Anders als Kritiker behaupten sehen die Autoren im Bürgerrat kein Nebenparlament. Er gibt lediglich Empfehlungen, es konkurriert nicht mit den gewählten Abgeordneten, sondern treten im besten Fall in Dialog. Damit kann ein Bürgerrat auch Politikferne für einen Diskurs erreichen – das Zufallsprinzip bindet nicht nur die Lauten, sondern auch die Stillen ein. Vor dem Brandenburger Tor dagegen werden am Montag wieder nur die Lautesten mit ihren Botschaften durchdringen.