Kai Strittmaier plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine klare Kante gegenüber China – und lobt zwei Frauen, die zeigen, wie es gehen kann – Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock
Es wird ungemütlich
China steigt auf – während der Westen absteigt. Bisher glaubte man an Wandel durch Handel: Es reichte, Geschäfte zu machen und das Geld zu zählen, was, so predigte man es uns, die Welt von selbst in eine bessere verwandeln würde. Das zeigte sich in den letzten Wochen: Finanzminister Lindner wird aus- und dann wieder eingeladen, innenpolitisch gibt es immer mehr Druck auf Menschen und Investoren, gleichzeitig darf die chinesische Firma Cosco im Hamburger Hafen einsteigen.
Von der Leyen und Baerbock geben die Richtung vor
Bei der Diskussion um eine China-Strategie haben zwei Frauen Pflöcke eingeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock
Von der Leyen fordert Riskominderung – De-risking: Wir sind von China weit abhängiger, als wir es von Russland je waren. Diese Abhängigkeit gilt es in strategischen Feldern zu verringern. Baerbock argumentierte bei ihrem China-Besuch ähnlich
Unsinnige schrille Reaktionen
Die Reaktionen waren schrill, von Anti-China-Strategie bis hin zu den verbalen Engleistungen des Alleserklärers Richard David Precht. Die klaren Worte sind wahlweise ein kultureller Affront, kontraproduktiv oder gefährlich.
Das ist Unsinn betont der Autor: Chinesische Politiker sind selbst nicht zimperlich, außerdem spricht eine gewisse Härte für Prinzipientreue. Die Außenpolitik Chinas ist opportunistisch, seine Führer sind knallharte Interessenpolitiker. Sie wollen noch etwas von uns. So wie wir etwas von ihnen wollen.
Xi will den Systemwettbewerb
Die Argumente gegen die beiden erfolgt nach dem Trick Strohmann.-Keule: Man ignoriert das eigentliche Argument (Wir brauchen Risikominderung). Erfindet eine Forderung, die keiner je gestellt hat (Entkoppelung!). Widerlegt sodann die erfundene Forderung (Desaster!). Und feiert seinen Sieg über den Pappkameraden. Auch hier lohnt ein Blick auf China, das schon längst einen eigenen De-risking-Plan hat. Mit dem „doppelten Kreislauf“ soll die Abhängigkeit reduziert werden. Für den Systemwettbewerb sorgte Xi, der im Westen den Rivalen und Feind zu sehen. Durch XI triumphiert in China wieder Politik über Wirtschaft
Europa braucht strategische Autonomie
Im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps benötigt Europa auch eine strategische Autonomie gegenüber den USA, auch wenn sie im Wettbewerb der Systeme klar im selben Lager stehen, dem der Demokratien. Anders als von Macron behauptet wäre ein Taiwan-Krieg auch unsere Krise, allein aufgrund der Abhängigkeit von Chips und der Straße von Taiwan – einer wichtigen Route für den Welthandel.
Menschenrechtspolitik ist nicht naiv
Jahrzehntelang hat der Westen weggeschaut: egal ob Tschetschenien, Georgien oder anderswo: Wir zogen es vor, die Zeichen nicht zu sehen. Zu spät erkennen wir, dass wir erpressbar geworden sind durch autoritäre Regime. Im Gegensatz zur angeblich nüchternen Realpolitik ist auch Menschenrechtspolitik Interessenpolitik. Wir dürfen sie nicht Ruhe lassen, weil die uns nicht in Ruhe lassen – sie nehmen zunehmend Einfluss. Baerbock hat recht, wenn sie ihren chinesischen Kollegen darauf verweist, dass die von der chinesischen Propaganda sogenannten westlichen Werte tatsächlich die von den Vereinten Nationen anerkannten „universellen Werte“ sind.
Gemütlich im Gestern eingerichtet
Für den Autor ist es kein Zufall, dass die Verteidiger Chinas auch für mehr Verständnis für Russland werben. Richard David Precht wünscht sich den ausgezeichneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, dabei hat sich Steinmeier selbst distanziert. „Manche drehen sich eben doch mit der Welt. Andere haben es sich im Gestern gemütlich eingerichtet.“