Wie die Chinesen ihre Wirtschaftsmacht (aus)nutzen

In der ZEIT analysiert Jens Mühling die Handelspolitik der Chinesen. Er beschreibt "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab".

China hat Mittel und Macht gegen Trumps Zölle 

Während viele Staaten und Regionen – auch die EU – gegen Trumps Zollpolitik zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, zeigte Staatspräsident seine Macht: Als derzeit einziges Land der Welt hat China den Willen und die Mittel, Trumps USA zu Zugeständnissen zu zwingen. China ist zu einer Industriemacht geworden und kann die Weltwirtschaft aus den Angeln haben – auch gegen andere Handelspartner. 

Europa spürt Chinas Macht 

Die Europäer spüren die chinesischen Konter – durch die Beschränkung des Exports seltener Erden und beim Streit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Als die Niederlande die Kontrolle übernehmen wollte, schnitt Peking dieses von seinen Werken in der Volksrepublik ab. Auch Deutschlands Außenminister Wadephul spürte den Groll, als er nach Kritik an China seine Reise aufgrund fehlender Termine absagen musste. 

Chinas Fünfjahresplan könnte Konflikt verschärfen 

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas soll die technologische Führung ausbauen, die Dominanz über globale Lieferketten festigen und die eigene Wirtschaft gegen äußere Risiken abschirmen. Der Konflikt mit dem Westen könnte sich verschärfen. Staatschef Xi nennt dies "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab", Mit entschlossener Industriepolitik soll China die Weltstellung zurückerobern, die China vor seinem Abstieg im 19. Jahrhundert erleben musste. 

Unfaire Wirtschaftspolitik betrieben auch die Engländer 

Diese Geschichte schwingt mit, wenn der Westen unfaire Wirtschaftspolitik vorwirft. In den Opiumkriegen wurden Chinesen in die Drogensucht getrieben und die Freihandelspolitik mit Gewalt durchgesetzt. Auch beim Vorwurf der Spionage können sie auf die Engländer verweisen, die Plantagen plünderten und für eigene Teeplantagen nutzte. 

Naive Haltung bei der Zusammenarbeit 

Auch in der jüngeren Vergangenheit fühlte sich China falsch behandelt. Die Globalisierung machte China zur "Werkbank der Welt", wovon anfänglich die Welt profitierte: Der wachsenden chinesischen Mittelschicht wollte man nebenbei die eigenen Warten verkaufen. Etwas naiv war im Rückblick wohl nur die Vorstellung, dass es bei dieser Rollenverteilung bleiben würde. China hatte den klaren Plan, nicht am Ende der Wertschöpfungskette stecken zu bleiben und forcierte den Aufbau von Hightech-Industrien. 

Geschichte wiederholt sich

Nach den Demütigungen der Opiumkriege hatte China erlebt, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Überlegenheit unterlegen waren. Heute versteht der Westen die Welt nicht mehr. „Waren wir uns nicht gerade noch sicher, dass alle Entwicklungswege in die liberale Marktwirtschaft führen? Dass technologische Innovation nicht ohne politische Freiheit zu haben ist? Dass repressive Systeme letztlich nicht fortschrittsfähig sind, weil die bad guys nie gewinnen?“

Aus der geballten Wirtschaftsmacht wird politischer Einfluss 

Zwar erklärt Xi, dass er niemand herausfordern oder verdrängen will – durch seine Bündnisse im Globalen Süden setzt China aber schon heute Parallelstrukturen, die mit wolkigen Gemeinplätzen umschrieben werden: Multilateralismus, Gerechtigkeit, Wachstum, Frieden.
Die Umrisse dieser politischen Führungsrolle sind noch vage. Auch wenn China massiv aufrüstet und in der asiatischen Nachbarschaft robust durchgreift, scheint das Land global gesehen eher auf wirtschaftliche Machtinstrumente zu setzen als auf militärische Dominanz.

Ist der Kampf um die Spielregeln entschieden? 

Der Autor fragt, ob der Appetit aber mit dem Essen kommen könnte. China versorgt befreundete Regime mit Überwachungstechnik und späht u.a. Deutschland aus. All das wirkt, als wachse mit Chinas globalem Einfluss auch seine Lust, die Welt nach dem eigenen Bilde zu formen.
Der Einfluss steigt auch ohne chinesisches Zutun. Trump kehr mit seiner Zollpolitik dem Freihandel den Rücken, sein Vorgänger Biden setzte auf Subventionen und Exportkontrollen. Auch in der EU mehren sich die Rufe nach Protektionismus. Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter ist sicher: Der Kampf um die Spielregeln sei entschieden, zumindest vorerst: "Und China hat ihn gewonnen.".

Es ist Zeit für eine neue China-Politik

Kai Strittmaier plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine klare Kante gegenüber China – und lobt zwei Frauen, die zeigen, wie es gehen kann – Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock

Es wird ungemütlich

China steigt auf – während der Westen absteigt. Bisher glaubte man an Wandel durch Handel: Es reichte, Geschäfte zu machen und das Geld zu zählen, was, so predigte man es uns, die Welt von selbst in eine bessere verwandeln würde. Das zeigte sich in den letzten Wochen: Finanzminister Lindner wird aus- und dann wieder eingeladen, innenpolitisch gibt es immer mehr Druck auf Menschen und Investoren, gleichzeitig darf die chinesische Firma Cosco im Hamburger Hafen einsteigen.

Von der Leyen und Baerbock geben die Richtung vor

Bei der Diskussion um eine China-Strategie haben zwei Frauen Pflöcke eingeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock
Von der Leyen fordert Riskominderung – De-risking: Wir sind von China weit abhängiger, als wir es von Russland je waren. Diese Abhängigkeit gilt es in strategischen Feldern zu verringern. Baerbock argumentierte bei ihrem China-Besuch ähnlich

Unsinnige schrille Reaktionen

Die Reaktionen waren schrill, von Anti-China-Strategie bis hin zu den verbalen Engleistungen des Alleserklärers Richard David Precht. Die klaren Worte sind wahlweise ein kultureller Affront, kontraproduktiv oder gefährlich.
Das ist Unsinn betont der Autor: Chinesische Politiker sind selbst nicht zimperlich, außerdem spricht eine gewisse Härte für Prinzipientreue. Die Außenpolitik Chinas ist opportunistisch, seine Führer sind knallharte Interessenpolitiker. Sie wollen noch etwas von uns. So wie wir etwas von ihnen wollen.

Xi will den Systemwettbewerb

Die Argumente gegen die beiden erfolgt nach dem Trick Strohmann.-Keule: Man ignoriert das eigentliche Argument (Wir brauchen Risikominderung). Erfindet eine Forderung, die keiner je gestellt hat (Entkoppelung!). Widerlegt sodann die erfundene Forderung (Desaster!). Und feiert seinen Sieg über den Pappkameraden. Auch hier lohnt ein Blick auf China, das schon längst einen eigenen De-risking-Plan hat. Mit dem „doppelten Kreislauf“ soll die Abhängigkeit reduziert werden. Für den Systemwettbewerb sorgte Xi, der im Westen den Rivalen und Feind zu sehen. Durch XI triumphiert in China wieder Politik über Wirtschaft

Europa braucht strategische Autonomie

Im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps benötigt Europa auch eine strategische Autonomie gegenüber den USA, auch wenn sie im Wettbewerb der Systeme klar im selben Lager stehen, dem der Demokratien. Anders als von Macron behauptet wäre ein Taiwan-Krieg auch unsere Krise, allein aufgrund der Abhängigkeit von Chips und der Straße von Taiwan – einer wichtigen Route für den Welthandel.

Menschenrechtspolitik ist nicht naiv

Jahrzehntelang hat der Westen weggeschaut: egal ob Tschetschenien, Georgien oder anderswo: Wir zogen es vor, die Zeichen nicht zu sehen. Zu spät erkennen wir, dass wir erpressbar geworden sind durch autoritäre Regime. Im Gegensatz zur angeblich nüchternen Realpolitik ist auch Menschenrechtspolitik Interessenpolitik. Wir dürfen sie nicht Ruhe lassen, weil die uns nicht in Ruhe lassen – sie nehmen zunehmend Einfluss. Baerbock hat recht, wenn sie ihren chinesischen Kollegen darauf verweist, dass die von der chinesischen Propaganda sogenannten westlichen Werte tatsächlich die von den Vereinten Nationen anerkannten „universellen Werte“ sind.

Gemütlich im Gestern eingerichtet

Für den Autor ist es kein Zufall, dass die Verteidiger Chinas auch für mehr Verständnis für Russland werben. Richard David Precht wünscht sich den ausgezeichneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, dabei hat sich Steinmeier selbst distanziert. „Manche drehen sich eben doch mit der Welt. Andere haben es sich im Gestern gemütlich eingerichtet.“

Wie abhängig ist Deutschland von China?

In der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Florian Müller mit der Abhängigkeit Deutschlands von China – und zeigt ein differenziertes Bild.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von knapp 250 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt. Dabei machte Deutschland ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Die Abhängigkeit einzelner Firmen ist groß, so verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr 40 % der Autos in China

Abhängigkeit nicht überbewerten

Andererseits muss man das Verhältnis sehen: 98 Prozent der deutschen Arbeitsplätze sind nicht vom Geschäft mit China abhängig, die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn sind wirtschaftlich bedeutsamer. Nicht zu unterschätzen ist auch die Abhängigkeit Chinas vom Westen, denn auch China bezieht eine Menge Importe aus Deutschland

Strategie China + X

Im Stern werden Auswege beschrieben, die sowohl für den Staat als auch Unternehmen gelten. Keine vollständige Entkopplung, sondern Diversifizierung. Dies bedeutet das verstärkte Umschauen nach alternativen Standorten, Zulieferer und Rohstoffquellen. Auch das Potential des EU-Binnenmarkts soll verstärkt genutzt werden.

Die Rivalen - China versus USA

In der Dokumentation des ZDF-Auslandsjournals "Die Rivalen – China versus USA" blicken die ZDF-Korrespondenten aus Washington und Peking auf den Kampf der Supermächte. Aus unterschiedlichen Perspektiven zeigen sie, wie der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA bedroht.

Autokratie versus Demokratie

Während die USA ihre globale Führungsrolle behalten möchte, versucht China selbst Weltmacht werden. Das eigene Modell stellt dabei die Grundlagen der Globalisierung in Frage. Innenpolitisch strotzt das Land vor Selbstbewusstsein, andererseits zeigen sich China als ein Land, das immer mehr in Nationalismus abgleitet.

Freie Marktwirtschaft versus Staatskapitalismus

Die China-Politik der USA hat sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht grundlegend verändert. Alle Zeichen deuten auf verschärfte Handelskonflikte und zunehmende militärische Drohgebärden. Möglicherweise entscheidet sich dieses Duell in Afrika, wo China zunehmend Einfluss gewinnt.
 

Die Weltgesundheitsorganisation als Spielball zwischen USA und China

Die Weltgesundheitsorganisation musste viel Kritik einstecken. Nicht zu Unrecht, wie ich in meinem letzten Blogeintrag ausgeführt habe. Letztlich sind internationale Organisationen aber von den (mächtigen) Staaten abhängig und zwei der mächtigsten – die USA und China – spielen ein böses Spiel.

Spielball zwischen USA und China

In der ARTE-Dokumentation werden verschiedene Seiten betrachtet. Die Geschichte mit unbestreitbaren Erfolgen wie der Ausrottung der Pocken, über die massive Kürzung der Pflichtbeiträge hin Corona-Krise, in der sich die WHO vorwerfen lassen muss, Sprachrohr Chinas zu sein.

Eine tolle Dokumentation – absolut sehenswert!

Ergänzung: Das Video ist leider nicht mehr auf Youtube und ARTE verfügbar. Deshalb hier die Beschreibung: 

Die WHO ist wegen der Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Besonders US-Präsident Donald Trump schoss scharf gegen die Weltgesundheitsorganisation. Doch Vorwürfe kommen nicht nur aus den USA.

Als die Corona-Pandemie erstmals im Dezember vergangenen Jahres in der chinesischen Millionenstadt Wuhan auftauchte, blieb die Reaktion im Rest der Welt zunächst verhalten. Vor allem die Weltgesundheitsorganisation WHO war es, die zu Beginn der Epidemie Chinas verharmlosender Krisenberichterstattung Glauben schenkte. Erst Ende Januar 2020 erklärte sie Corona zur "Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite". Viel zu spät, wie die weltweiten Auswirkungen bis heute zeigen.

Die 1948 gegründete Organisation wurde von zahlreichen Staaten daraufhin beschuldigt, die internationale Reaktion verzögert zu haben. Vor allem von US-Präsident Donald Trump kamen giftige Pfeile. Er hatte nicht nur die Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst. Inzwischen droht er offen mit einem Austritt seines Landes aus der Organisation. Trump bezeichnete die in Genf in der Schweiz ansässige WHO zudem als "Marionette" Chinas.

Der Film von Anthony Dufour und Pierre Haski untersucht den Vorwurf, dass die internationale Organisation immer mehr einem Sprachrohr Pekings gleiche. Tatsächlich gibt es Auffälligkeiten – vor allem finanziell. So haben die USA nach Angaben der US-Vertretung in Genf im vergangenen Jahr rund 453 Millionen US-Dollar an die WHO gezahlt. Das ist nach US-Berechnungen zehnmal so viel wie China. Und für dieses sowie kommendes Jahr sind vonseiten der USA jeweils fast 116 Millionen US-Dollar an die WHO fällig. Chinas Beitrag hingegen liegt für diese beiden Jahre bei jeweils nur rund 57 Millionen US-Dollar.

Ein Grund für diese finanzielle Schieflage in dreifacher Millionenhöhe sei unter anderem, dass Peking die WHO in den vergangenen rund 20 Jahren unterwandert hätte – so jedenfalls ein Vorwurf der WHO-Kritiker. Sie behaupten zudem, dass die zunehmende Einflussnahme Chinas die Organisation aus dem Gleichgewicht gebracht hätte. Die Auswirkungen unter anderem einer intransparenten Finanzierung erscheinen fatal. So zeigt die Dokumentation auch auf, dass zuletzt zahlreiche Stimmen vor den Problemen bei der WHO gewarnt hatten.

Die Weltgesundheitsorganisation in der Kritik

Die Weltgesundheitsorganisation kann auf eine lange durchaus erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Gegründet 1946 konnte sie auch in dunklen Zeiten des Kalten Krieges ihre Ziele – ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle – durchaus erreichen.
Die Organisation war mitbeteiligt an der Ausrottung der Pocken und der Entwicklung von Impfstoffen gegen Malaria und Kinderlähmung.

Fehler in der Corona-Krise

In der Corona-Krise jedoch muss sich die WHO schwere Vorwürfe gefallen lassen. Sie hat frühzeitige Hinweise aus Taiwan ignoriert und Chinas Interpretation ungeprüft übernommen. Erst am 11. März, als der Virus bereits in vielen Ländern Tote gefordert hat, folgte die Klassifikation als Pandemie.

Reformieren und nicht davonlaufen

Der Austritt der USA ist dennoch der falsche Weg. Trump lenkt vom eigenen Versagen ab. Die USA waren bisher größter Beitragszahler – vor der Bill & Melinda Gates Stiftung – und werden die Dominanz durch China noch erhöhen. Außerdem ist dadurch kein Problem gelöst – im Gegenteil.

Ist die EU am gesundbeten?

Die Europäische Union kritisiert den Ausstieg der USA und die WHO. Sie hat angekündigt, Reformvorschläge zu machen, denn sie sieht in der WHO eine wichtige Rolle bei der gerechten Verteilung möglicher Medikamente und Impfstoffe
Ob ihr das gelingt? Paul-Anton Krüger ist in der Süddeutschen skeptisch: "Die Appelle aus Europa, das Beschwören von Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, wirken unbenommen ihrer inhaltlichen Berechtigung fast so hilflos, als wollte man die Corona-Krise mit Gesundbeten bewältigen."

Eine starke, unabhängige WHO

Dabei ist die Weltgesundheitsorganisation gerade jetzt wichtig, wie Thomas Schwarz vom Geneva Global Health Hub betont:
„Wir möchten eine starke, unabhängige WHO, die öffentliche Gesundheit vertritt. Die das Menschenrecht auf Gesundheit gegenüber kommerziellen Interessen einfach verteidigt. Die an den Grundlagen der Gesundheit und an den krankmachenden Verhältnissen arbeitet und da eine starke Stimme ist. Die in diesen globalen politischen Prozessen selbstbewusst eine Führungsrolle inne hat.“

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation
Süddeutsche: Angeschlagene Weltgesundheit
Süddeutsche: Die Zerreibprobe