Ziemlich geschafft

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz 10 Jahre nach dem Flüchtlingssummer 2015 und dem berühmten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. 

Sie behandeln vier Themenbereiche 

• Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 
• Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen 
• Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache
• Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Historische Entscheidung 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied Angela Merkel, die vielen Menschen nicht aufzuhalten. In den folgenden Monaten reisten mehr als eine Million Asylbewerber ein – eine historische Zahl. Bereits wenige Tage davor hatte mit dem Satz „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz- In Ihrer Biographie schreibt sie, dass ihr kein Satz so „um die Ohren gehauen worden wie dieser“. Nach einer zunächst fast schon euphorischem Willkommenskultur, änderte sich die Stimmung. 
Zehn Jahre sind seitdem vergangen: Die Zahl der Geflüchteten stieg in dieser Zeit von 750.000 im Jahr 2014 auf 3,3 Millionen Ende 2024. 
Nach einem Vertrag mit der Türkei sank die Zahl, bevor sie 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine wieder gestiegen ist. Kein anderer EU-Staat hat seit 2015 so viele Geflüchtete aufgenommen wie Deutschland. Auch in Relation zur Bevölkerungszahl bewegt sich die Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt.
Die Ausgaben sind hoch: Seit 2016 hat der Bund rund 15 Mrd. für die Versorgung, Unterbringung und die Verfahren ausgegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder und Kommunen. 

Das Aufnahmeland Deutschland ist erschöpft

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Der Bundestagswahlkamp war geprägt durch eine heftige Migrationsdebatte, nachdem es zu Attentaten von Asylsuchenden gekommen ist. 

Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 

Bei einer Befragung gaben die nur eine Minderheit an, dass sie noch Notunterkünfte betreiben müssen. Allerdings ist in vielen Orten die allgemeine Wohnungsnot ein großes Problem. Viele Kommunen sehen sich deshalb „stark belastet“
In einigen Städten gibt es immer noch Massenunterkünfte, bei denen Polizeieinsätze zur Tagesordnung gehören. Bei der bisherigen Verteilung geht es nach Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen, aber nicht, ob es ausreichend Wohnungen, Jobs und Schulen gibt. Forscher haben mit „Match’I“ ein neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für eine bessere Verteilung sorgen könnte. 

Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen

Der Artikel berichtet von einigen, die es geschafft haben, aber auch im Bereich Arbeit gibt es Defizite. Rund drei Viertel der Männer, die 2015 hierherkamen, haben eine Arbeit, die meisten in Vollzeit. Bei den Frauen sind aber gerade mal ein Drittel erwerbstätig. Forscher führen dies unter anderem auf traditionelle Rollenbilder zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass Kitaplätze und Kinderbetreuung in manchen Regionen rar sind. 
Über 80 % der volljährigen Flüchtlinge konnten keinen beruflichen Abschluss vorweisen. Immerhin ist der Anteil derjenigen ohne Abschluss seither auf 69 % gesunken und der Anteil derer mit Hochschulabschluss auf 20 % gestiegen. 
Unternehmen fordern einen Abbau bürokratischer Hürden. Sie sind neben Sprachbarrieren das größte Hindernis. Als erfolgreich hat sich auch das „Kümmerer-Projekt“ in Baden-Württemberg erweisen, in dem geschulte Mitarbeiter Migranten auch bei der Arbeit begleiten. 

Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die meisten der mehr als 300.000 Kinder und Jugendlichen, die damals mit der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, sind längst dem Schulalter entwachsen. Eine bundesweite Erhebung, welche Abschlüsse sie gemacht haben und wie sich ihre Lebenswege entwickelt haben, gibt es nicht.
Studien zeigen, dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefordert würden. 
Durch Corona und die Zuwanderung aus der Ukraine hat sich die Situation verschärft. 
Ein „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“ soll die Situation an Berufsschulen verbessern., viele der oft traumatisierten Teenager bräuchten aber Jahre, um eine Ausbildung beginnen zu können. Vor allem an Berufsschulen fehlen Pädagogen, Experten halten auch die Verteildung der Geflüchteten für ein Problem. So seien die Berufsschulen zum Teil vollkommen überlastet – an den Gymnasien seien aber kaum Geflüchtete aufgenommen worden. Die deutschen Schulen sind nicht erst seit 2015 in der Krise – die Geflüchteten haben das Problem aber noch als entschärft. 
Aber auch bei der Bildung gibt es positive Ansätze: Lerninstrumente, wie die verpflichtende Lesephase oder das Projekt „Schule macht Staat“. 

Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, haben Gewalttaten verübt.Das Bild prägt die Silversternacht in Köln 2015/16 oder der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz prägen das Bild.
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nichtdeutsche Tatverdächtige überrepräsentiert. In Relation zu ihrem Anteil an der Bevölkerung gesehen begehen Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer die meisten Straftaten.
Die Gründe für die statistische Auffälligkeit sind vielfältig. Faktoren sind ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, Machokultur, Traumata. Bei Geflüchteten kommen mehrere dieser Risiken zusammen. Wenn man bedenkt, dass 2024 in der Altersgruppe von 16 bis 29 Jahren fast 80 Prozent der Asylbewerber männlich waren, erklärt das einiges. 
Der Nahostkonflikt befeuert das Radikalisierungspotential – auch bei Rechten. Mit fast 43.000 rechts motivierten Straftaten – so vielen wie in keinem anderen Bereich – gab es ebenfalls einen sprunghaften Anstieg: gut 48 Prozent. Auf das linke Milieu gingen knapp 10.000 zurück, das ist eine Zunahme von rund 28 Prozent.
Insgesamt registrierte die Polizei mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte, ein Höchststand, seitdem die Statistik im Jahr 2001 eingeführt wurde. Die extremen Ränder in der Gesellschaft werden stärker, die ideologischen Konflikte heftiger, die Gräben schwerer zu überbrücken. 

Eine freundliche Koexistenz und ein gutes Miteinanderklarkommen 

Migration wurde zum Reizthema und als Instrument der gesellschaftlichen Spaltung. Ist die AfD 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erreichten sie bei der Bundestagswahl 20 %. Wir sind keine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden. Dass wäre auch zu viel verlangt, meinen die Autoren: Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen. Eine grundlegende Reform des Asylsystems wird nur über die europäische Ebene möglich sein. Aktuell geht es um die Vermittlung von Ruhe und Handlungsfähigkeit, wie es Daniel Thym ausdrückt. Die zurückgehenden Zahlen bei Asylanträgen können helfen. 

Gemischte Bilanz 

Die Bilanz fällt gemischt aus: Die vielen Geflüchteten haben Deutschland teils bereichert, teils überfordert. Manche staatlichen Stellen sind am Limit, von der einstigen Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Auch der Optimismus ist abhanden gekommen. Angela Merkels Bilanz sieht positiver aus: Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.«

Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration und Populismus spielen auch in meinen Seminaren eine große Rolle. Im Bereich Gesellschaft biete ich ein Seminar zum Thema Einwanderungsland Deutschland?. In der Rubrik Europa geht es um das europäische Asylsystem. In der Rubrik Demokratie und Wahlen behandele ich die Auswirkungen auf unsere Demokratie. 

Debatte Asylpolitik - Die unmoralische und inhumane Realität des bisherigen Asylsystems

Susmita Arp fordert im SPIEGEL einen „nüchternen Blick auf das Asylsystem“ und kritisiert die unmoralische und inhumane Realität.

Abschiebungen funktionieren nicht

Bei der derzeitigen Debatte scheinen die das Nachsehen zu haben, die für Menschlichkeit eintreten. Abschiebungen sind ein zentraler Pfeiler des Systems, funktionieren aber nicht. 57 % der erwachsenen Asylbewerber haben keine Pässe, bei Tunesiern sind es über 90 %. Auch der Versuch, Migranten in den EU-Staat zu überstellen, der für deren Antrag zuständig ist, scheitert regelmäßig. Abschiebungen treffen die Ehrlichen, die eine Meldeadresse haben.

Man kann die Probleme nicht mit ein paar Reformen beheben

Hunderttausende reisen ein, bei vielen kommt nach einigen Monaten die Ablehnung. Selbst bei beschleunigten Verfahren bleibt das Dilemma, dass die Menschen viele Geld an Schlepper bezahlt haben und doch nicht bleiben können.

Obergrenze als "Survival of the fittest"

Letztlich schaffen es vor allem Menschen, die ausreichend Geld haben und die gefährliche Überfahrt schaffen können. Kein Wunder, dass 80 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller Männer sind. Die Obergrenze wird durch die Regierungen der Transitländer durchgesetzt, die sich von der EU dafür bezahlen lassen, dass die Menschen an der Weiterreise hintern.

Humanitäre Hilfe und Arbeitsmigration sind nicht dasselbe

Derzeit kommen Hunderttausende nach Deutschland, die Unterstützung brauchen – Wohnungen, Deutschkurse und oft auch Therapeuten, da sie Traumatisches erlebt haben. Sie in Arbeit zu bringen, ist ein langer Weg und unterscheidet sich von Arbeitsmigration.

Vorbild Kanada mit Großzügigkeiten und Abschreckung  

Kanada nimmt jedes Jahr Schutzbedürftige auf, die in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ausgewählt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, unkontrollierte Migration zu begrenzen. Das mag leichter sein als in Europa, ist dennoch nicht unmoralischer als Deutschland.

Visionen für die Migrationspolitik

Die Autorin nennt Aspekte einer Version für die Migrationspolitik.

• Hilfe für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen – aber nicht alle, die kommen wollen.
• Großzügige Kontingente bei unkontrollierter Migration durch Abschreckung begrenzen
• Ausländische Fachkräfte sind willkommen. Sie sollten die nötigen Qualifikationen mitbringen und Aussicht auf einen Job haben.

Eine solche Vision ist nicht inhuman, die bisherige Praxis schon.

Debatte Asylpolitik - Die Regeln der Migrationspolitik dürfen nicht dem Populismus geopfert werden

Ronen Steinke kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Debatte über Migration und betont, dass die Regeln der Migrationspolitik nicht geopfert werden dürfen.

Anwaltliche Arbeit muss gefahrlos möglich sein

In Dresden wird eine Anwältin, die den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Die Anwältin hatte für ihren Mandanten bloß routinemäßig eine Klage gegen die Rückführung in ein anderes EU-Land eingelegt. Auch das bürgerliche Milieu beteiligt sich an dieser Geringschätzung, so sprach Alexander Dobrindt bereits 2018 von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Wenn bestimmte Gruppen von Menschen – seien es Flüchtlinge oder auch andere, auf gesellschaftliche Ablehnung stoßende Personen – nicht mehr gefahrlos anwaltlich vertreten werden könnten, dann wären die Regeln, die Parlamente für genau ihre Fälle geschaffen haben, rasch nichts mehr wert.

Regeln dürfen nicht umgangen werden

CSU-Chef Söder fordert, dass anstelle von Gerichten das Volk entscheiden soll. Da oben die entrückten Richter, hier unten das „wahre“ Volk – so reden Populisten, die für ihr eigenes politisches Programm gern eine größere Legitimität beanspruchen.
Zwar ist es legitim – auch im Bereich der Asylpolitik – Regeln zu verändern. Wer aber aufruft, Regeln zu übergehen und Anwälte dem Hohn preisgibt spielt ein gefährliches Spiel.
Jeder Mensch verdient eine professionelle juristische Vertretung.  Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird – wenn es also zum Beispiel um die Rechte von islamistischen Terroristen geht.

Asylregeln nicht umgehen

Nach dem Anschlag von Solingen wird diskutiert, wie man die Regeln umgehen könnte - etwa mit der fadenscheinigen Konstruktion einer „nationalen Notlage“, wie von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen – dann ist das inakzeptabel. Nicht, weil diese Regeln für alle Zeiten sakrosankt wären. Das sind sie nicht. Sondern weil diese Vorgehensweise eine Missachtung des Primats des Rechts ausdrückt.

Debatte Asylpolitik - Können Zurückweisungen funktionieren?

Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte über das Asylrecht voll entbrannt. Politiker überschlagen sich mit Forderungen, deren rechtliche und praktische Umsetzung oft fraglich ist. Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen lassen auch Zweifel zu, ob damit der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Es sieht eher nach dem Gegenteil aus – die Menschen wählen das Original. In diesem Blog präsentiere ich mehrere Analysen.

Daniel Tym - Kann der Merz-Plan funktionieren?

Der Migrationsexperte Daniel Tym hat im SPIEGEL und im Verfassungsblog analysiert, ob die Merz-Forderung überhaupt machbar ist. Er sieht in Zurückweisungen den Startschuss für eine hochriskante Phase, in der sich die europäische Asylpolitik neu aufstellt.

Kein sofortiges juristisches Ungemach

Tym sieht in Zurückweisungen einen Abschreckungseffekt, sie signalisiert der Weltöffentlichkeit, dass die Willkommenskultur definitiv vorbei ist.
Die Dublin-Regeln funktionieren schlecht, sie verlieren deshalb aber nicht ihre rechtliche Bindungswirkung. Im Europarecht gilt nicht das völkerrechtliche Prinzip eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wonach ein Land eine Verpflichtung missachten darf, weil andere Länder dasselbe machen. Heftig gestritten wird, ob wirklich eine Notlage vorliegt, die eine Ausnahme zulassen würde. Bisher wurden alle Versuche vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt, hier könnte die Bundesregierung aber Fakten schaffen, die durch spätere Urteile nicht mehr zu ändern sind.

Ist das europäische Einigungswerk bedroht?

Der Autor betont die Unterschiede zu 2015. Damals waren Tausende Menschen auf dem Weg, Zurückweisungen hätten die Nachbarländer überfordert. Mittlerweile haben die Länder ihren Grenzschutz intensiviert. Ein Dominoeffekt könnte dazu führen, dass die Länder weitere Anstrengungen unternehmen und dann die ganze EU auf Abschottung setzt.

Neues striktere Asylpolitik?

Regierungen der Nachbarländer sehen deutsches Asylsystem als Magnet. Deshalb würden die Zurückweisungen kurzfristig unangenehm, mittelfristig könnten durch den Abschreckungseffekt weniger Menschen kommen. Merz könnte eine gesamteuropäische Allianz schmieden, die die Asylpolitik noch stärker auf Begrenzung ausrichtet.
Zurückweisungen könnten dazu führen, dass das Recht auf Asyl weiterhin geprüft und gewährt werden, nur nicht in Deutschland.

Wolfgang Janisch: Zurückweisungen – So einfach geht das nicht

Wolfgang Janisch schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Forderung nach Zurückweisungen und betont: So einfach geht das nicht.

Beschleunigtes Verfahren möglich aber schwierig

Wie Tym betont auch Janisch, dass Dublin „eine schlecht funktionierende, aber eben immer noch rechtsgültige EU-Verordnung, die das Verfahren zum Flüchtlingsschutz regelt.“ Es muss also in jedem Fall geklärt werden, wer für das Verfahren zuständig ist. Dies jedoch könnte durchaus durch ein beschleunigtes Verfahren geschehen, wie es auch die Bundesregierung vorsieht. Es bleibt aber das Problem, dass die Länder wie Italien weiter die Rücknahme von Asylbewerber verweigern.

Zurückweisungen ins Verderben?

Janisch zitiert Tym, der Zurückweisungen durchgesetzt könnte, bevor ein Gericht grünes Licht gibt. Die erhoffte Kettenreaktion sieht er aber kritisch: Politisch mag das beabsichtigt sein, um die Anreize für eine Flucht nach Europa zu minimieren. Juristisch wäre dies ein klarer Verstoß gegen das refoulement-Verbot – weil man damit die, die wirklich verfolgt werden, ins Verderben schickt

Sind Zurückweisungen praktisch umsetzbar?

Der SPIEGEL verweist in einem Artikel auf ein weiteres Problem bei der Umsetzung: Die deutsche Außengrenze ist 3876 Kilometer lang. Es könnten nicht alle Grenzübergänge kontrolliert werden, ohne Einschränkungen für Reisen und Verkehr in Kauf zu nehmen. Über Wald- und Feldwege würden weiterhin Menschen ins Land gelangen.

Karoline Meta Beisel: So schürt man falsche Erwartungen

Karoline Meta Beisel kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen: „So schürt man falsche Erwartungen. Weder das europäische Recht noch andere EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Zurückweisungen rechtlich schwierig

Nach den Schengen-Regeln dürfen Menschen nur zurückgewiesen werden, wenn sie nicht um Asyl bitten – aber genau das wollen die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen.
Zwar sieht das deutsche Asylrecht Ausnahmeregelungen für Menschen aus sicheren Drittstaaten – alle deutschen Nachbarstaaten, viele Experten vertreten aber die Auffassung, dass das europäische Recht gilt. Nach dem Dublin-System ist der Staat zuständig, den der Asylbewerber zuerst betritt. Die Länder entziehen sich dieser Aufgabe, in dem sie die Menschen nicht registrieren. Außerdem gibt es Ausnahmen für unbegleitete Jugendliche und Menschen, die bereits Familienangehörige haben. Das bedeutet: Deutsche Behörden müssen also auf jeden Fall prüfen.

Änderungen der europäischen Regeln unrealistisch

Nach vielen Mühen hat sich die Europäische Union auf Änderungen geeinigt. Die anderen Mitgliedstaaten an weiteren Änderungen dürfte äußerst gering sein, außerdem würden die Nachbarländer die Grenzen auch dicht machen. Am Ende der geografischen Verschiebekette liegen die EU-Außenstaaten, die schon heute mangelnde Solidarität bei der Bewältigung der Migration beklagen.

Fundamentale Krise droht

Wenn im deutschen Alleingang umgesetzt würde, was die Union vorschlägt, drohte der EU eine fundamentale Krise. Dabei gälte Deutschland einmal mehr als Egoist, der sich nur an jene Regeln hält, die ihm passen.
Die Autorin betont, dass es ein berechtigtes Ziel ist, irreguläre Migration zu reduzieren – auch die Ampelregierung verfolgt dieses Ziel. Aber Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann.