Fünf sinnvolle Maßnahmen aus dem Sparpaket

Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.

Inlandsflüge könnten teurer werden

Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.

Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt

Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die Prämie für E-Autos läuft aus

Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.

Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe

Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.

Der CO2-Preis steigt mehr als geplant

Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.

Die USA müssen für ein Ende des Gaza-Krieges sorgen

Stefan Kornelius sieht in der Süddeutschen Zeitung die USA in der Pflicht, den Gaza-Krieg zu beenden.

Unrealistisches Kriegsziel

Kornelius sieht Israel auf einem „gefährlichen und törichten Pfad“, da die komplette Auslöschung der Hamas nicht gelingen wird. Immer mehr Zivilisten müssen fließen, das Schlachtfeld wird immer größer. Er folgt seinen rechtsextremen Koalitionspartnern und verweigert Gespräche über Weigerung über politische Perspektive für Palästinenser zu reden. Diese Ignoranz ist gefährlich – für Israel und die USA.

Militärische Mittel reichen gegen Terrorismus nicht

Präsident Joe Biden weiß aus Irak und Afghanistan, dass Kriege gegen einen terroristischen Gegner nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen sind. Netanjahu verweigert sich dem Druck zur Mäßigung, weil er weiß, dass die USA Israel nicht allein lassen wird. Doch Israel kann seine militärische Überlegenheit nicht in eine politische Überlegenheit übersetzen.

Netanjahu lässt den Krieg in verantwortungsloser Weise eskalieren

Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Er verteidigt ein überfallenes Land, aber er verzögert auch die Untersuchung seiner eigenen Rolle. Möglicherweise spekuliert er auch auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Die USA muss Einfluss einnehmen

Netanjahu ist vollständig auf die USA angewiesen. Für diesen Dienst muss Washington ihm nun einen Preis nennen.