Das Afghanistan-Desaster - Alles umsonst?

Die Reihe ZDF History fragt in einem Beitrag über den Afghanistan-Einsatz, ob alles umsonst war.

Entwicklungshilfe und Wiederaufbau waren vorgesehen 

Brunnen bohren, Schulen bauen und Brücken reparieren – aber nur nicht kämpfen. So wurde Deutschlands Beitrag zum Krieg gegen den Terror in Afghanistan der eigenen Bevölkerung verkauft. Schnell wurde deutlich, dass sich Deutschland nicht aus dem Krieg raushalten kann. Es folgten Anschläge, bei denen zahlreiche deutsche Soldaten ums Leben kamen. 

War alles umsonst?

Über die Gründe für das Afghanistan-Desaster habe ich bereits im August ausführlich berichtet, auch dieser Bericht fragt am Ende, ob der ganze Einsatz ein Fehler war. Die Soldaten und Entwicklungshelfer, die in dem Bericht zu Wort kommen, würden die Frage mit Ja beantworten. "Danke für nichts" ist das bittere Fazit eines aus Afghanistan stammenden Soldaten, der bei einem Anschlag mitansehen musste, wie Kameraden starben.  

Koalitionsvertrag - Migration und Integration

„Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ - Diesen scheinbaren Widerspruch eine interessante Idee: Durch die Erleichterung legaler Einwande-rung sollen Menschen davon abgehalten werden, auf anderem Weg die Eineise zu suchen.

Migrationsabkommen mit Herkunftsländern

Eine andere Forderung wird schon seit einiger Zeit praktiziert: Abkommen mit Herkunftsländern sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber auch Fachkräften den legalen Weg ebnen.
Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingen an der Grenze soll verhindert werden. Die EU soll nicht erpressbar werden.

Liberales Einwanderungsgesetz

Während die Migrationspolitik eine Einigung mit europäischen Partnern nötig macht, kann die Ampel-Koalition innenpolitisch einiges selber verändern. Geplant ist ein liberaleres Einwanderungsgesetz, das leichtere Einbürgerungen für gut Integrierte vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Spurwechsel, d.h. abgelehnten Asylbewerber können auf den Arbeitsmarkt wechseln.

Bewertung

Klare Regeln für die Migration sind überfällig. Es bleibt abzuwarten, welche Ziele sich umsetzen lassen. Auf der europäischen Ebene müssen die Partner überzeugt werden, auf der nationalen Ebene kann die CDU über den Bundesrat mitregieren. Der Widerstand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigt, wie leicht und schnell sich das Thema instrumentalisieren lässt.

Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.

Koalitionsvertrag - Finanzen und Wirtschaft

Der Koalitionsvertrag steht. Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" geben sich SPD, Grüne und FDP ein Programm für die nächsten vier Jahre. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog zur Bundestagswahl. 

In diesem Blog berichte ich über die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft: 

Finanzen 

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Wirtschaft und Klima 

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.

Koalitionsvertrag - Mehr Freiheit wagen

 „Mehr Freiheit wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben. Mit dieser offensichtlichen Anspielung auf das legendäre Zitat von Willy Brandt will man zeigen, dass man Großes vorhat.
In weiteren Blogeinträgen werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen, in diesem Eintrag geht es um einen Überblick

Erstes Dreibündnis

Zum ersten Mal mussten sich drei Parteien zusammenfinden um eine Regierung zu bilden: Auch das Verhältnis hat sich geändert: Waren es früher SPD und CDU mit Ergebnissen deutlich über 30 % zusammen mit einem kleinen Partner (Grüne oder FDP), haben Grüne und FDP zusammen mehr als die SPD, die mit 25 % stärkste Partei wurde.

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Im Untertitel des Vertrags sind dann auch die großen Ziele der drei Partner erwähnt: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Interessanterweise ist das Thema der FDP an erster Stelle und das Thema der Grünen an der dritten Stelle. Diese Reihenfolge sehen einige Beobachter auch bei der Beurteilung, wer sich durchgesetzt hat.

Jede Partei erhält Lieblingsprojekte

Mit der Ablehnung von Steuererhöhungen und eines Tempolimits hat die FDP zentrale Ziele erreicht. Für die SPD war der Mindestlohn von 12 Euro ein wichtiges Ziel, das erreicht werden konnte. Die Grünen mussten sich im Umweltbereich mit einigen schwammigen Formulierungen zufrieden geben, dafür haben sie mit der Kindergrundsicherung ein zentrales soziales Ziel erreicht.

Geräuschlose und effiziente Verhandlungen

Katharina Schuler bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Dass die drei Parteien überhaupt zusammengefunden und in großer Diskretion sehr zügig einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, ist an sich schon eine Leistung. Immerhin wollte die FDP diese Koalition nie. Da es im Moment zu ihr aber keine echte Alternative gibt, zeugt es von Verantwortungsbewusstsein, dass die Liberalen sich doch schnell darauf einließen.“

Sie haben eine Chance verdient

Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, dass es nicht um eine Politik des-kleinsten gemeinsamen Nenners geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Insgesamt ist es aber in den meisten Bereichen nicht so revolutionäre wie behauptet. Dennoch ist Katharina Schuler zuzustimmen: „Sie haben eine Chance verdient“

Link zum Koalitionsvertrag

Weitere Informationen:
ZDF Koalitionsvertrag
Tagesschau Koalitionsvertrag  
SPIEGEL Koalitionsvertrag 

Was kann die EU gegen Belarus tun?

Das Vorgehen ist perfide – und Lukaschenko hat bittere Vorbilder. Schon Libyens Diktator Gaddafi drohte der EU mit dem Zustrom von Flüchtigen und auch der türkische Präsident Erdogan versucht in regelmäßigem Abstand die EU mit der Drohung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen zu bringen.
Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Strategie übernommen, nachdem ihn die EU nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit Sanktionen bestraft hat. Während man der Türkei zugutehalten kann, dass sie viele Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt, lässt sie Lukaschenko einfliegen und unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze campieren.  

Was kann die EU tun?

Der SPIEGEL analysiert verschiedene Möglichkeiten – alle sind mit Problemen verbunden.

Sanktionen gegen Belarus und Drittsaaten

Bereits Gebrauch macht die EU von weiteren Sanktionen gegen Belarus, so wurde die Fluglinie und mehrere Beamten bestraft. Auf Drittländer wurde Druck ausgeübt, damit diese keine Flüge mehr nach Belarus zulassen. Nur teilweise mit Erfolg: nachdem Direktflüge aus Bagdad gestoppt wurden, versuchen es die Menschen nun auf anderen Staaten.  

Die Geflüchteten aufnehmen und verteilen

Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Die Verteilung von ca. 12.000 Geflüchteten sollte also möglich sein. Gegen einen Verteilungsschlüssel wehren sich einige Länder aber bereits bisher, sodass keine Einigung zu erwarten ist. Andere befürchten einen Sogeffekt, wenn Geflüchtete einreisen dürfen.

Die Grenze mit Gewalt abriegeln

Im Falle der Türkei hat Griechenland im Februar 2020 die Grenzen abgeschottet und somit die Erpressung durch Erdogan beendet. Schon jetzt sind Menschen gestorben und der Winter naht- kann Europa, die sich immer noch als Wertegemeinschaft versteht – so handeln?

Mit Lukaschenko reden

Merkel hat mit Lukaschenko gesprochen – und wurde dafür hart kritisiert, schließlich erkennt die EU zurecht die Präsidentschaftswahl nicht an. Aber was ist die Alternative, ohne Kontakte – auch zu Russland – wird es nicht gehen.  

Partnerschaft mit Nachbarn

Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt eine andere Lösung vor – die Staaten im Osten Europas sollen eingespannt werden. Er schlägt in der ZEIT vor, Geflüchtete zu registrieren und dann in Drittstaaten wie die Ukraine zu bringen, wo ihre Asylanträge geprüft werden könnten. Im Gegenzug sollten die Ukraine und andere Länder umfassende Finanzhilfen und weitere Unterstützung aus Brüssel bekommen.
Ein ähnliches Vorgehen fordert er auch aus Seenot geretteten, hier sieht er in Tunesien einen potentiellen Partner. Hier hofft er, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen. Ob damit das Ziel erreicht wird, dass irreguläre Migration reduziert wird und weniger Menschen an den Grenzen sterben, bleibt offen.
 

Die Sondierungsergebnisse - das soll Aufbruch sein?

Alan Posener geht in der ZEIT hart mit den Sondierungsergebnissen ins Gericht: Das soll Aufbruch sein? Er befürchtet eine mutlose Regierung: "Geschenke für jedes Klientel: Die Ampel will Geld ausgeben, das nicht da ist. Wo schnelles Handeln nötig ist, bleibt man im Ungefähren. 

Leere Worte statt Aufbruche 

Die Regierung verspricht viel auf Gebieten, auf denen sie nicht zuständig ist. Sie verspricht eine digitale und agile Verwaltung, die aber Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Dort wo Handeln notwendig wäre, bleibt das Papier vage bzw. schließt vieles aus: Steuererhöhung, Vermögenssteuer, Abschaffung privater Krankenversicherung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit - für alle ist was dabei. 

Feel-Good-Maßnahmen ohne Ende  

Der Verzicht auf das Tempolimit und die Streichung des Begriffs Rasse sieht Posener als Versprechen an die jeweilige Klientel, ohne dass dadurch Probleme gelöst werden. Im Einklang mit Umweltverbänden kritisiert er die Klimapolitik, die fast ohne konkrete Maßnahmen auskommt. Auch in der Sicherheitspolitik bleiben viele Fragezeichen: Russland und China werden gar nicht erwähnt, auch die Europapolitik bleibt ambitionslos. 

Ruhe vor dem Sturm 

Posener hält die Freundlichkeit der Koalitionäre für die Ruhe vor dem Sturm. Vor allem für Scholz sieht er Probleme, wenn er nicht nach dem Parteivorsitz greift. Wer nicht Herr im eigenen Haus ist, kann nicht eine Koalition führen; zumal eine Koalition, deren Programm so unambitioniert und zugleich unrealistisch, finanz- und umweltpolitisch unzureichend, europapolitisch problematisch und außenpolitisch traumtänzerisch ist wie jene, die er gerade zusammengezimmert hat. Aber auch die anderen Koalitionäre kritisiert er: Sie haben gezeigt, dass sie lieber schlecht regieren wollen als gar nicht.

Die Pläne der Ampelkoalition - das Sondierungspapier

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP.

Den Staat digitalisieren, die deutsche Einheit vollenden 

Eines der größten Ziele steht ganz am Anfang des Papiers "ein digitaler Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet: beschleunigte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen - das könnte ein Digitalministerium bedeuten. 

Früher aus der Kohle raus, kein Tempolimit 

Mit der Aufgabe eines Tempolimits haben Grüne und SPD bereits jetzt eine wichtige Forderung gekippt, vage bleiben dagegen die Maßnahmen, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden. Der Kohleverstromung soll idealerweise früher beendet werden. 

Höherer Mindestlohn im ersten Jahr 

Das wichtigste Versprechen hält die SPD - der Mindestlohn soll bereits im nächsten Jahr auf 12 Euro steigen. Reformen sind auch bei Mini- und Midijobs geplant. Für die Arbeitswelt ist ein "Gleichklang von Sicherheit und Flexibilität" geplant. 

Bürgergeld statt Hartz IV 

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei der Sicherung der Renten - das Rentenniveau und die Beiträge sollen gleichbleiben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten - offen ist noch, ob dies nur ein neuer Name oder auch prinzipielle Änderungen mit sich bringt. 

Starke Kinderrechte ins Grundgesetz 

Eine grüne Handschrift tragen die Forderungen bei der Familienpolitik. Ein eigenständige Kindergrundsicherung und "starke Kinderrechte" im Grundgesetz sollen kommen. 

400.000 neue Wohnungen 

Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen - ein Viertel davon durch öffentliche Förderung. Regelungen zum Schutz von Mietern sollen "evaluiert und verlängert" werden. 

Ein modernes Einwanderungsland 

Deutschland ist ein modernes Land mit großer Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen - die Rechtsordnung soll entsprechend angepasst werden, u.a. durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. 

Forschen und Gründen 

Mehr Geld für Forschung und bessere Chancen für Gründer: dadurch soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden. 

Internationale Politik

Die geringsten Änderungen sind in der internationalen Politik zu erwarten. Alle drei Koalitionspartner bekennen sich zur EU, NATO und zur deutsch-französischen Partnerschaft. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnen die Partner ab. 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl II

Auf zwei Besonderheiten der Wahl möchte ich in diesem Blog eingehen: Das überraschend gute Ergebnisse der FDP bei jungen Wähler*innen und - nicht ganz so überraschend - Gründe für das gute Abschneiden der AfD im Osten. 

Die FDP und die jungen Wähler 

Bei den Erstwähler*innen ist die FDP bei 23 %, gleichauf mit den Grünen. Während das gute Ergebnis der Grünen erwartet wurden, waren viele über das FDP-Ergebnis überrascht. Der SPIEGEL nennt Gründe für den Erfolg bei jungen Leuten:

• Die Corona-Krise hat die Schwächen im Bildungssystem und in der Digitalisierung deutlich aufgezeigt: hier konnte die FDP punkten.
• Der Erfolg für Grüne und FDP ist auch eine Absage an die große Koalition, die bei jungen Wählern nur auf 15 % (SPD) bzw. 10 % (Union) kamen.
• Umweltschutz ist vielen jungen Menschen wichtig, einige setzen aber wie die FDP eher auf den Markt als auf Verbote
• Nicht zuletzt war die FDP stark auf sozialen Medien präsent und hat dabei offensichtlich viele junge Wähler*innen angesprochen. 

Die AfD als Lega Ost?

Die AfD wurde in Sachsen und Thüringen stärkste Partei und konnte 16 Direktmandate gewinnen. Kommentare sehen die Partei als Lega Ost, da sie im Westen deutlich schlechter abgeschnitten hat und auch insgesamt an Stimmen verloren. Als Gründe für den Wahlerfolg im Osten werden in der TAZ, Stern und Deutschlandfunk genannt: 

• Die Sehnsucht nach einer Führungsfigur
• Die schwache Basis der Volksparteien, die AfD konnte deshalb als "Kümmererpartei" punkten 
• Verfestigte Strukturen: Viele Menschen wählen die AfD mittlerweile aus Überzeugung, der Ostbeauftragte Marko Wanderwitz hält nur wenige für "potentiell rückholbar" 

Die Stärke der AfD liegt auch an der Schwäche der CDU, Kanzlerkandidat Laschet war wie im Westen nicht sehr beliebt. Für die CDU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma, da sowohl der Versuch von Hans-Georg Maaßen mit einer Annäherung als auch Marko Wanderwitz mit einer strikten Abgrenzung letztlich gescheitert sind. 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl I

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen: 

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Was Angela Merkel erreicht hat - und was nicht

Als Reformkanzlerin wollte Merkel einst in die Geschichte eingehen. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit lieferte sie eine schonungslose Analyse ab, woran es fehlt in Deutschland. Doch nur wenige ihrer Aufgaben hat sie erledigt, so Cerstin Gammelin in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung.

Krisenkanzlerin aber keine Reformkanzlerin

In Merkels Amtszeit fallen beispiellose Krisen: Banken, Finanzen, Euro, Flüchtlinge, Corona. In diesen Krisen hat sie viel richtig gemacht, auch die Wirtschaft hat sich gut entwickelt.
Beim Ziel Klimakrise hat sie hohe Erwartungen geschürt, passiert ist nicht viel. Das Ziel „Reform-kanzlerin“ hat sie erst gar nicht versucht, obwohl das am Anfang ihr großes Ziel war. Gammelin vergleicht Merkels Analyse 2006 mit der Situation heute und kommt zu keinen schmeichelhaften Ergebnissen

Innovationen

Viele Innovationen sind von deutschen Forschungsinstituten entwickelt worden, das Geschäft machten andere – heute hinkt Deutschland vor allem bei der Digitalisierung weit hinterher

Finanzen und Steuern

Hier hat sich die Regierung nur bewegt, wenn sie das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat wie bei der Grund- und Erbschaftssteuer, ansonsten Stillstand. Umso heller der Arbeitsmarkt, der sich bis zur Corona-Krise außerordentlich gut entwickelt hat.

Bürokratie

Merkels Kritik an der Bürokratie am Anfang müsste sie heute wieder stellen: Faxgeräte in Gesundheitsämtern, undurchsichtige Abläufe, komplizierte Antragsformulare. Daran ist Merkel nicht alleine schuld, ihr Ziel hat sie deutlich verfehlt.

Klima

Nicht besser sieht es beim Thema Klima aus. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert sie, um diese Entscheidung kurz nach Fukushima wieder zurückzunehmen. Die Energiepolitik kritisiert Ifo-Chef Fuest als chaotisch, extrem teuer und dirigistisch.

Mit großem Eifer gestartet, dann aber nur verwaltet

Gammelin zieht eine negative Bilanz: "Die Kanzlerin ist mit großem Eifer gestartet, hat aber zunehmend verwaltet und wenig vorangebracht. Sie war mit den Krisen ausgelastet, hat deren Momentum aber nicht genutzt, um die Aufgaben voranzutreiben, die sie 2006 selbst gestellt hat."

Videos zur Bundestagswahl

Im YouTube Kanal Einfach wählen gehen, den ich gemeinsam mit Partner*innen zur Landtagswahl erstellt habe, gibt es nun auch eine Playliste zur Bundestagswahl erstellt. Hier finden Sie interessante Videos zur Wahl.
Dort finden Sie Videos des Bistums Köln, des Bundeswahlleiters und der Landeszentrale für politische Bildung. Ich werde die Liste noch ergänzen

Video von Explainity 

Toll finde ich das Video von Explainity

Die Bundestagswahl - Überblick

In diesem Monat geht es in diesem Blog über die Bundestagswahl. Hierzu habe ich einen eigenen Blog für Menschen mit Behinderungen. Die Informationen sind aber hoffentlich für alle interessant. 

Landeszentrale für politische Bildung 

Auf der Internetseite finden Sie umfangreiche Informationen, unterteilt in verschiedene Reiter: 

• Wahl 2021: Übersicht, Termine und Fristen und Umfragen 
• Wahlsystem: Informationen zur Stimmabgabe, dem Wahlrecht, den Reformen und der Sitzberechnung
• Baden-Württemberg: Parteien und Kandidat*innen in den 38 Wahlkreisen 
• Parteien und Spitzenkandidierende: Informationen über Kandidaten, Themen, Programme und den Wahlkampf
• Bundestag: Informationen über Aufgaben und Abgeordnete des Bundestags und der Bundesregierung
  
• Angebote: Publikation, Erklärfilme und die Rubrik "Parteien in 150 Zeichen"  
• Archiv: Blick auf die Wahlen 2013 und 2017

Bundeszentrale für politische Bildung

In der Rubrik Themenseite finden Sie Hintergründe, Unterrichtsmaterial und Erklärvideos. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

In der Reihe Was geht?  gibt es Informationen und Material zum bestellen.  

In der Reihe „Einfach Politik“ gibt es eine eigene Rubrik auf der Homepage mit einigen Unterseiten:

• Der Bundestag - und was er macht
• Wer darf den Bundestag wählen?
• Der Wahlkampf
• Die Qual der Wahl
• Wie Sie wählen können
• Wahlen in Deutschland sind demokratisch
• Was nach der Wahl passiert
• Warum Sie Ihr Wahlrecht nutzen sollten

Die Bundeszentrale bietet auch zahlreiche Publikationen, u.a. ein Information aktuell. 

Kommen jetzt die Flüchtlinge?

Kaum hatten die Taliban die Macht übernommen, gab es bereits die Sorge um einen neuen Flüchtlingsstrom und die Forderung, dass sich 2015 darf nicht wiederholen darf.
Die Spekulationen wurden auch von Innenminister Horst Seehofer angeheizt, der die Zahl von fünf Millionen in die Welt gesetzt hat. Ein Artikel in der ZEIT zeigt, dass vor allem die Nachbarländer betroffen sein werden.
 

Kommen jetzt alle zu uns?

Der Migrationsexperte Knaus geht davon aus, dass es keine Massenflucht nach Europa geben wird. "2015 war die Grenze von Syrien in die Türkei offen, die Grenzen von der Türkei nach Europa waren offen. Das ist jetzt in Afghanistan ganz anders."

Nachbarländer bereits stark belastet

Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) leben in Pakistan heute bereits 1,4 Millionen afghanische Flüchtlinge, im Iran sind 780.000 Afghanen als Flüchtlinge registriert; die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. 2,5 Millionen Afghanen leben laut UNHCR ohne gültige Papiere im Iran. Besonders betroffen ist die Türkei: Hier leben bereits über 3 Millionen Syrer und über 100.000 Afghanen.

Das Drama geht weiter

Die Nachbarländer haben ihre Grenzen geschlossen, auch die Stimmung in den Ländern wendet sich zunehmend gegen weitere Flüchtlinge. Die Europäer haben versprochen, den Ländern bei der Aufnahme zu helfen. Damit wäre zumindest eine Lehre von 2015 gezogen, in anderen Bereichen ist dies noch nicht der Fall, so ist die EU weiterhin weit von einer gemeinsamen Asylpolitik entfernt. Bei allen Unsicherheiten ist aber ziemlich sicher, dass das Drama weiter geht.

Aufnahme von Afghanen im Westen

Darüber hinaus fordern einige, dass die europäischen Staaten Afghanen aufnehmen sollten. Bereits im Gange ist der Versuch Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen rauszuholen. Andere fordern darüber hinaus Aufnahmeprogramme. Bascha Mischka schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau   treffend: „Wenigstens das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig“.

Ein neuer Blick auf Afghanistan durch Emran Feroz (und Markus Lanz)

In der Diskussionsrunde von Markus Lanz am 25. August ging es um Afghanistan. Der beeindruckendste Auftritt war von Emran Feroz, einem in Österreich geborene Sohn afghanischer Eltern ist Journalist und Autor. Über diese denkwürdige Sendung berichtete unter anderem Marko Schlichting in NTV.

Haben die Taliban ein ehrliches Justizsystem?

Bei der Abstimmung über den Rettungseinsatz der Bundeswehr im Bundestag haben sich die meisten Linken enthalten. Darüber kann man streiten, wie aber Markus Lanz versuchte, die Linken-Vorsitzende als Taliban-Unterstützerin darzustellen, war selbst dem Journalisten Robin Alexander zu viel. Weiter ging es mit Zitat, das eine Linken-Untergruppe geteilt hat, das aber von etablierten Wissenschaftler Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale stammt:

„Entscheidend ist, dass die Taliban in den von ihnen kontrollierten ländlichen Gebieten ein ehrliches Justizsystem betrieben haben. Ihr Ruf ist so gut, dass sich viele Menschen, die in den Städten in Zivilprozesse verwickelt sind, darauf geeinigt haben, dass beide Parteien sich an Taliban-Richter auf dem Land wenden. Dies ermöglicht ihnen eine schnelle, billige und faire Rechtsprechung ohne hohe Bestechungsgelder."

Drogenbarone und korrupte Warlords

Während sich Wissler distanzierte, bestätigte Emran Feroz die These und beschrieb das Treiben der Regierung:

"In den letzten 20 Jahren haben sich westliche Kräfte in Afghanistan mit korrupten Drogenbaronen, Warlords und anderen fragwürdigen Personen verbündet - und sich gleichzeitig Demokratie, Menschenrechte und all diese Dinge auf die Fahnen geschrieben … "Diese Menschen in Afghanistan wollten nie eine demokratische Gesellschaft aufbauen. Sie haben alle Institutionen ausgehöhlt und sich persönlich bereichert. Die standen den Taliban in nichts nach." Westliche Regierungen hätten "mit Koffern voller Geld" versucht, korrupte Politiker zu kaufen, statt sie als Kriegsverbrecher anzuklagen“.

Krieg gegen den Terror nicht erfolgreich

Auch die These, dass mit der Tötung von Bin Laden der Kampf gegen den Terror erfolgreich gewesen sei, weist Feroz überzeugend zurück: Die Terrororganisation Al-Qaida hat sich auf weitere Länder ausweiten könne. Die Taliban waren ein fester Teil der politischen Landschaft. Außerdem beklagte er, wie auf Kosten afghanischer Menschen in den westlichen Ländern Wahlkampf gemacht wird.
Ich stimme der Analyse von Marko Schlichtung zu – auch mir hat der Auftritt von Feroz ein neues Bild auf Afghanistan gegeben.

Der längste Krieg

Die Süddeutsche Zeitung ist voll des Lobs über das Buch „Der längste Krieg“ von Emran Feroz, obwohl dies durch den Fall Kabuls bereits überholt ist.
Er schildert das Leid der Menschen, die vermeintlich befreit werden sollten: Durch willkürliche Drohnenangriffe und nächtliche Razzien, durch systematische Folter und verbrecherische Übergriffe und Morde seitens Soldaten aus dem Westen und der von ihm aufgebauten lokalen Anti-Terroreinheiten.

Über harsche Urteile, vermeintliche Experten und eklige Tweets

Sascha Lobo beschreibt in einem Artikel Hilflose Übersprungswut die Reaktionen in sozialen Medien auf die Ereignisse in Afghanistan.

Zu harsche Reaktionen gegen deutsche Politiker

Lobo hat zwar Verständnis für die harschen Reaktionen gegen den Westen, kritisiert aber die „gigantische Hasswut“ gegen deutsche Politiker als hätten Armin Laschet, Heiko Maas oder Annegret Kram-Karrenbauer persönlich die Scharia eingeführt. Er kritisiert auch, dass ohne verlässliche Informationen Urteile gefällt wurden.

Drama Surfing

Die übertriebenen Reaktionen nennt er Drama-Surfing: Ähnlich wie beim Agenda-Surfing geht es darum, die eigenen Themen bei aktuellen Ereignissen hochleben zu lassen und damit den ursprünglichen Anlass herabzuwürdigen.
Den Preis für den ekligsten Afghanistan-Tweet hat sich der frühere griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verdient. Er bejubelte die Niederlage des liberal-neokonservativen Imperialismus. Immerhin seine Gedanken sind bei den Frauen mit der Aufforderung „Haltet durch“ – zynischer geht es kaum. Aber Lobo erwähnt auch positive Beispiele, so twitterte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, dass es ein Fehler war, den Antrag der Grünen zur Evakuierung afghanischer Hilfskräfte im Juni aus Prinzip abzulehnen.

Plötzlich wissen alle alles über Afghanistan

Aber es sind nicht nur Prominente, die sich äußern, viele Menschen haben sich ganz plötzlich zu Afghanistan-Experten gemausert, wie Stefan Kuzmany in seiner Kolumne im SPIEGEL vom 20. August beschreibt: Ähnlich wie bei der Corona-Pandemie haben Menschen spontane Kenntnisse über die Gefährlichkeit des Virus und die Effektivität von Gegenmaßnamen gewonnen haben, wissen nun alle „was wann wie am Hindukusch längst hätte geschehen sollen, um das aktuelle Desaster zu verhindern.“

Afghanistans Nachbarn - zwischen Angst und Pragmatismus

Wie reagieren die Nachbarn auf die Machtübernahme. Mit dem Titel „Zwischen Angst und Pragmatismus“ bringt es eine Dokumentation auf ARTE auf den Punkt.

Afghanistans Nachbarn: Zwischen Angst und Pragmatismus

Der Erklärfilm zeigt die Reaktion der Nachbarländer auf die Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15. August 2021. „Zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Angst, Afghanistan könne erneut zur Hochburg terroristischer Vereinigungen werden, suchen die Anrainer das Gespräch mit der radikalislamischen Terrormiliz."

Freude über Niederlage der USA; Angst vor dem Islamismus

Artikel im Stern und im Deutschlandfunk geben einen Überblick. Alle Länder eint die Furcht vor den Flüchtlingen und dem Islamismus, einige freuen sich über die Niederlage der USA.

China freut sich über die Niederlage des Rivalen USA und hat mit den Taliban bereits Kontakte aufgenommen, bevor sie die Macht übernommen haben. Afghanistan verfügt über Kohle, Gas, seltene Erden, Lithium, Eisen, Kupfer und Gold. Die Taliban könnten durch den Verkauf Einnahmen erzielen, die Chinesen den Rohstoffbedarf decken. Sorgen macht sich Peking aber über den islamistischen Extremismus.

Ähnlich sieht es in Russland aus. In die Freude über die Niederlage der USA mischen sich Sorgen um den Einfluss des extremistischen Islamismus. Ähnliche Sorgen haben auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan.

Auch im Iran ist die Freude gemischt: Einerseits ist der Erzfeind USA weg, andererseits sind die Taliban Sunniten und damit ein Gegner des schiitischen Irans.

Die Türkei hatte bereits vor dem Siegeszug der Taliban angeboten, den internationalen Flughafen zu sichern – inwiefern dies noch möglich ist, bleibt offen.

Für Pakistan sind die Taliban Instrument der eigenen Außenpolitik, sie haben sie jahrelang gefördert. Andererseits könnten sich Radikale im eigenen Land ermutigt führen, die Regierung und das mächtige Militär herauszufordern.

Indien gehörte zu den größten Geldgebern in Afghanistan und hat sich außenpolitisch zurückgehalten. Neben dem Erzfeind Pakistan verschlechtern sich auch die Beziehungen zu China.

Afghanistan - Das Versagen des Westens

Bei einem Hauptschuldigen und dem Verlierer der aktuellen Entwicklung sind sich die Beobachter einig – die Amerikaner und ihre Verbündeten, die vom planlosen Anfang bis zum überstürzten Ende des Einsatzes vieles falsch gemacht haben.

Es ist zum schämen

Stefan Braun wirft der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung Versagen vor: "Die monatelange Zögerlichkeit beim Umgang mit den sogenannten Ortskräften, das absurde Unvorbereitetsein auf den Vormarsch der Taliban und das lähmende Warten darauf, dass endlich drei Bundeswehrflieger aufbrechen, um Botschaftsangehörige, andere deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus dieser lebensgefährlichen Situation herauszuholen - es ist nichts anderes als ein kollektives Regierungsversagen."

Aus der Traum

Samiha Shafy kritisiert in der ZEIT „Aus der Traum“ das Versagen der USA. Dies sei noch schlimmer als Vietnam, denn damals war und blieb die USA die unumstrittene Führungsmacht des Westens und ging später als Sieger des kalten Kriegs hervor, heute ist die USA eine „um sich selbst kreisende, wankende Weltmacht“
Biden sieht sie als Vollstrecker der Trumpschen Politik – „Spätestens jetzt dürfte die Hoffnung vieler Transatlantiker zerstört sein, Trumps Präsidentschaft könnte nur eine Verirrung gewesen sein.“ Vom Scheitern profitieren werden Islamisten, der Iran, Russland und nicht zuletzt China. Der Vertrauensverlust ist groß: „Wer sich auf den Westen verlässt, wird verraten."

Auch die Afghanen haben eine historische Chance vertan

Ulrich Ladurner verweist ebenfalls in der ZEIT darauf, dass auch die Afghanen Schuld am Debakel haben. „Bei allen Fehler war es dem Westen ernst mit Afghanistan“ betont er. Allein die USA haben über zwei Billionen Dollar ausgegeben. Letztlich kann der Westen einer Gesellschaft eine Freiheit nicht aufzwingen, die sie selbst nicht haben will.
 

Joe Biden als Vollstrecker einer irren Idee

In der Ausgabe der ZEIT kommt auch Norbert Röttgen zu Wort, der in den Verhandlungen mit den Taliban einen entscheidenden Fehler sieht. Donald Trump hatte das Abzugsdatum mitgeteilt: „So hatten die Taliban niemals einen Grund, überhaupt zu verhandeln. Sie mussten nur dasitzen und abwarten.“ Joe Biden ist nun der Vollstrecker dieser irrsinnigen Strategie. Die Europäer hingegen haben es nicht geschafft, die Amerikaner von diesem Vorgehen abzubringen – und konnten dies auch nicht.

 

Die Taliban in Kabul 

ARTE berichtet in der bedrückenden Dokumentation Die Taliban in Kabul über Menschen, die für die internationalen Truppen gekämpft haben und bitter enttäuscht wurden. Vor allem das Verhalten der Deutschen ist eine Schande: 22.000 Liter Bier wurden ausgeflogen, die Ortskräfte wurden immer wieder vertröstet. Für viele ist es jetzt zu spät – unzählige verzweifelte Menschen und noch mehr gebrochene Versprechen bleiben zurück.  
Die Dokumentation ist bis August 2022 auf ARTE und YouTube zu sehen: 

Wie konnte es zum schnellen Sieg der Taliban kommen?

Die meisten Autoren sind sich einig, dass es nicht so sehr die Beliebtheit der Taliban war, sondern die Unbeliebtheit und das Versagen der Regierung. Zu den vielfältigen Fehlern des Westens folgt ein eigener Beitrag, hier erwähne ich einige Artikel, die mir das Verständnis erleichtert haben:

Armee ohne Glauben

Joachim Käppner fasst in der Süddeutschen Zeitung die Probleme der Armee passend zusammen. Die Armee litt „stets unter Rekrutenmangel, Vetternwirtschaft bei der Besetzung hoher Kommandoposten, internen ethnischen Spannungen und schlechter Bezahlung. Ein erheblicher Teil der neuen Soldaten kehrte gleich nach dem ersten Heimaturlaub nicht mehr zurück. Die Soldaten waren oft schlecht ausgerüstet, nicht selten litten sie zeitweilig sogar an Hunger, mit allen Folgen solcher Missstände für die Moral vieler Einheiten.“

Korrupte Zentralregierung und kriminelle Warlords

Die Titelgeschichte des SPIEGELS vom 21. August 2021 listet eindrucksvoll auf, dass Korruption und Misswirtschaft für den ganzen Staat galten. Warlords, die für viel Leid verantwortlich waren, kamen an die Schaltstellen der Macht, Wahlbetrug und Vergehen des Präsidenten Karzais wurden verschwiegen
Im Essay von Christian Neef wird ein Dorfrat zitiert dessen Einschätzung stellvertretend für viele stehen dürfte: "Der Westen ist gekommen, um sich selbst zu helfen. Es geht um das Geld nicht wegen unserer Armut, sondern aus Angst vor den Terroristen.“

Unter den neuen Herren

Andreas Böhm verweist in der ZEIT darauf, dass die Taliban von der Wut über das Staatsversagen profitierten. Sie entwickelten trotz militärischer Rückschläge und interner Fraktionskämpfe rasch eine effektive strategische Mischung aus Terror, Verhandlungen und Lockmitteln. Durch die Eröffnung eines Verhandlungsbüros in Katar sind sie seit 2013 salonfähig geworden.
Böhm verweist auf einen weiteren Aspekt: "Rund zwei Drittel der geschätzten 37 Millionen Afghaninnen sind jünger als 25. Sie sind oft unter Kriegsbedingungen und mit einem gehörigen Misstrauen gegenüber westlichen Versprechungen aufgewachsen."

Afghanistan - Das verwundete Land

Eine preisgekrönte Dokumentarreihe von ARTE beleuchtet die tragische Geschichte des einst blühenden Landes am Hindukusch. 
Es besteht aus 4 Teilen und ist gleichermaßen erschütternd und eindrucksvoll.

Das Königreich

In den 60er Jahren steht Afghanistan am Scheideweg: zwischen Tradition und Moderne, Islamismus und Marxismus, Ost und West. Als die kommunistische Partei die Macht übernimmt, rufen die Mullahs den Dschihad aus. Tausende Afghanen folgen ihrem Aufruf und beginnen einen Aufstand. Schließlich marschieren sowjetische Truppen ein, Afghanistan wird zum Schlachtfeld des Kalten Krieges.

Afghanistan – Die Sowjetarmee

In den 80er Jahren wird Afghanistan zum Schauplatz des Kalten Krieges, zum Schlachtfeld von Sozialismus und Islam. Als die Sowjetarmee anrückt, um die Ordnung wiederherzustellen, steckt sie in der Falle: Zehn Jahre Kampf treiben eine Million Menschen in den Tod, Afghanistan liegt in Trümmern. Die Niederlage der Sowjetarmee trägt zum Zusammenbruch der Sowjetunion bei, aber auch zur Geburt des islamischen Fundamentalismus.

Mudjahedin und Taliban

Als die Sowjetunion sich 1989 aus Afghanistan zurückzieht, fehlt den Mudjahedin eine gemeinsame Vision für ihr Land. Also kämpfen sie nun gegeneinander weiter und stürzen Afghanistan damit ins Chaos. 1994 entsteht eine neue Bewegung, die Ordnung verspricht: die Taliban ...

Die NATO-Truppen

11. September 2001: Als Folge des Terroranschlags auf die USA sieht sich Afghanistan erneut mit einem Krieg konfrontiert. Die US-Armee rückt ein, um die Taliban zu stürzen und Osama Bin Laden zu suchen. Später wiederholen die NATO-Truppen viele Fehler der Sowjets. In Afghanistan herrscht weiter Gewalt, und das Land wird zum Schauplatz unzähliger Selbstmordattentate.

Die Tragödie in Afghanistan - ein Überblick

Zeitungen und Internetseiten sind voll mit Berichten über den Verlauf und die Gründe für die Tragödie in Afghanistan. Über einige dieser Artikel möchte ich in diesem und weiteren Blogeinträgen berichten. Ich beginne mit einem Überblick über das Land.

Afghanistan – Kriege und das Scheitern von Großmächten  

Die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten sind in der Geschichte die dritte Großmacht, die in Afghanistan gescheitert sind. Die Briten führten mehre Kriege bis zur Unabhängigkeit Afghanistans, die Sowjetunion zog sich 1988 zurück – fast zehn Jahre nach dem Einmarsch. Der Krieg ging weiter, nachdem die Taliban die Macht erringen konnten, wurde diese nach dem Einmarsch der Amerikaner 2001 beendet.

Informationen über die Geschichte

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet in einem Dossier über Geschichte und das Land, spannend ist auch die Geschichte in historischen Bildern, die National Geographic zur Verfügung stellt.
Einen kompakten Überblick über die jüngere Geschichte bietet SWR 3.

ARTE-Doku über Afghanistan 

In der Reihe Mit offenen Karten gibt es auf Arte eine interessante Dokumentation über Afghanistan. Darin geht es auch um die komplexe Geschichte und den fast beinahe permanenten Kriegszustand: Die Kolonialkonflikte zwischen Großbritannien und Russland, den Einmarsch der Sowjetunion und zuletzt die Invasion durch die USA.

Letzter Ausweg Polexit?

Seit Jahren befinden sich die Polen und Ungarn auf Abwegen - und genauso lange rege ich mich darüber auf. Mit dem neuen Haushaltsplan der EU gibt es endlich die Möglichkeit auch finanziell gegen Rechtsstaatsverletzungen vorzugehen. Ulrich Krökel analysiert in der ZEIT den heftigen Streit zwischen der EU und Polen.

Fortbestand der Rechtsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Bereits in der Vergangenheit haben Polen und Ungarn immer wieder gezeigt, was sie von den Rechtsstaatsprinzip handeln. Darüber habe ich mich bereits in mehreren Blogeinträgen aufgeregt. Mit der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht anzuerkennen, hat Polen den Bogen aber überspannt.

Bisherige Maßnahmen liefen ins Leere

Mit einem Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Aussetzung der Mitgliedschaft stehen könnte, hat die EU versucht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Da bei der letzten Entscheidung sich alle anderen Länder einig sein müssen, können sich Polen und Ungarn gegenseitig absichern.

Aussitzen wird diesmal nicht funktionieren

Schlechtes Vorbild für das Vorgehen der polnischen Richter war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil zu Anleihenkäufen der EZB die Autorität des Europäischen Gerichtshof in Frage gestellt haben. Hier geht es aber um mehr. „Vielmehr dürfte Polen in den kommenden Jahren zum Schauplatz eines Kräftemessens um die zukünftige Ausgestaltung der EU werden.“

Kommt der Polexit light?

Während der Autor einen Polexit für wenig wahrscheinlich hält – eine Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zur Mitgliedschaft – könnte es zu einem Polexit light kommen. Polen, das ohnehin nicht zur Eurozone gehört, könnte sich immer stärker von der EU-Integration verabschieden. Gemeinsam mit anderen Rechtsaußenparteien könnte Polen damit die Agenda bestimmen.

Bidens Reise durch Europa – die Wiederkehr des Westens?

Angesichts der Politik von Donald Trump sah nicht nur Joschka Fischer das Ende des Westens, wie wir ihn kennen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Joe Biden, auch bei seiner Reise durch Europa.

Rückkehr zur internationalen Kooperation

Wichtigste Nachricht für Europäer: Joe Biden setzt auf internationale Zusammenarbeit. Er zeigt dies unter anderem durch den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Klimaabkommen von Paris. Auch die transatlantische Partnerschaft möchte er reaktiveren, verbindet dies aber auch mit einer hohen Erwartungshaltung an die Europäer

Reise durch Europa – der Westen steht zusammen

Dies verdeutlichte Biden auch bei seiner Europareise, die ihn zu dem G7-Treffen, der NATO, EU und abschließend zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin führte. So unterschiedliche die Aufgabe und die Zusammensetzung der Treffen war, eine grundlegende Botschaft war: Der Westen hält zusammen. Beim NATO-Treffen sprach Biden von der Beistandspflicht als heiliger Verpflichtung – nicht nur für die osteuropäischen Mitglieder eine beruhigende Äußerung, nachdem Trump diese öffentlich in Frage gestellt hatte.

China und Russland in der Kritik

Spätestens seit der Besetzung der Krim ist Russland Hauptadressat westlicher Kritik. Diese zeigte sich sowohl bei der NATO als auch beim G7-Treffen. Diesem Treffen führender Industriestaaten hatte Russland zwischen 1998 bis 2014 noch angehöhrt, mittlerweile sind auch hier die Fronten verhärtet.
Erstmals nannte eine NATO-Entschließung auch China als Herausforderung, Sorgen bereiten das steigende Waffenarsenal als auch der Einfluss in der Welt. Als Antwort darauf haben die G7-Staaten eine Alternative zur Seidenstraße angekündigt.

Differenzen bleiben

Die Einigkeit in vielen Punkten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Punkten Differenzen bleiben, auch in Bezug auf China: Während die Amerikaner China als militärischen und technologischen Rivalen betrachten, ist es für die Europäer ein Wachstumsmarkt. Auch beim Abbau der gegenseitigen Strafzölle gab es nur wenig Bewegung – die USA bleiben ein schwieriger Partner.

Wiederbelebung des Projekts Westens?

Diese Differenzen können aber in einem Dialog behandelt werden – ein weiterer großer Vorteil zu Trump Vorgehen. „Biden beschimpft die Europäer nicht, er bitte sie höflich zum Schwur – ob die Europäer dem immer folgen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, ob die Wiederbelebung des Westens wirklich gelingt.

Weitere Informationen

Deutschlandfunk: Gipfel in Brüssel

Endlich weltweit impfen!?

Wir – und da schließe ich mich ein – waren in den letzten Wochen verärgert über die langesame Verteilung der Impfstoffe.
Einige Berichte zeigen, dass wir auf hohem Niveau jammern, da in vielen Regionen der Welt noch fast nichts angekommen ist. Das dramatische Beispiel Indien zeigt, dass viele Menschen sterben könnten – und die Pandemie auch wieder zu uns zurückkommen kann. Das zeigt auch ein kurzes Video von Quarks eindrucksvoll auf.

So nah ist Indien

Andrea Böhm betont in ihrem Kommentar in der ZEIT, dass es nicht verwerflich ist, wenn Regierungen in einer Pandemie zuallererst die eigene Bevölkerung versorgen wollen.
„Aber es ist verwerflich und kontraproduktiv, wenn reiche und mächtige Staaten lebenswichtige Medikamente horten und gleichzeitig Wege blockieren, die Herstellung dieser knappen Güter auszuweiten.“ Nicht erst wenn alle reichen Ländern durchgeimpft sind müssen ärmere Staaten unterstützt werden – sondern jetzt

Globale Impfstoffverteilung – Jetzt sind wir dran

In einer längeren Reportage in der ZEIT wird über verschiedene Orte der Welt berichtet.
Zitiert wird Angela Merkel, die so einfach wie schlagend argumentiert: "Wir sind nicht wirklich sicher, solange nicht alle in Sicherheit sind."

Weltweite Verteilung durch Covax?

Es gibt einen Versuch, beides zu vereinen, die Interessen der Pharmaindustrie und die globale Solidarität. Im Frühjahr 2020 entstand, unter Führung der Weltgesundheitsorganisation und anderer internationaler Akteure, eine Initiative namens Covax, das steht für Covid-19 Vaccines Global Access. Bei Covax zahlen reiche Länder und private Geldgeber in eine Kasse ein, aus der dann der Kauf von Impfstoffen finanziert werden soll. Die Idee: Jedes Land der Welt soll zumindest 20 Prozent seiner Bevölkerung impfen können, vor allem Risikogruppen und Gesundheitspersonal.

Patente freigeben?

Die Forderung Patente frei zu geben – sicher auch eine Forderung, da viele Hersteller mit der Produktion kaum hinterherkommen sicher ein
Ohne Frage läuft hier einiges schief, wie die Anstalt auf gewohnte Weise aufzeigt:

Multiples Politikversagen

Es ist frustrierend und auch mir fällt es immer schwerer, unsere Politiker*innen zu verteidigen. Deshalb spricht mir ein Kommentar von Markus Feldenkrichen im SPIEGEL aus dem Herzen. Unter dem Titel Multiples Politikversagen schreibt er:
Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

Von einer Chaossitzung zur nächsten

Er kritisiert, dass die Ministerkonferenz stundenlang über eine Osterruhe gestritten haben, die nachher doch nicht kam. Dabei haben sie das wichtigste vergessen: eine effizienten Impf- oder Teststrategie.
Schlimmer noch: Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte

Das Erfolgsmodell scheitert

Das ständige Bemühen um Ausgleich und Kompromisse war lange Zeit das Erfolgsmodell der Bunderespublik: im Kampf gegen Covid-19 aber erweist sich dieser Wesenskern der Rheinischen Republik als verheerend. Statt der Wirtschaft klare Bedingungen zu diktieren, bleibt es bei Appellen, während die Menschen mit unklaren Regeln immer mehr verwirrt.

Schlechter hätte es nicht laufen könnten

Feldenkirch zieht es frustriertes aber nachvollziehbares Fazit:
Die Akzeptanz der nun beschlossenen Maßnahmen wird durch das Heckmeck des gestrigen Tages gewiss nicht gestiegen sein. Alle haben von der Politik irgendwelche Zugeständnisse bekommen, aber keiner ist zufrieden. Schlechter hätte es nicht laufen können.

Die Pandemie trifft die Ärmsten der Welt

In der Süddeutschen Zeitung beschreiben Bastian Brinkmann und David Pfeifer eine bittere Folge der Pandemie: die globale Armut steigt dramatisch an

Die Schwächsten erwischt es zuerst

Seit 1999 hat sich die Zahl der Menschen in extremer Armut weltweit um etwa eine Milliarde verringert. Als extrem arm gelten Personen, die weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung haben. Durch die Corona-Pandemie ist die Zahl erstmals wieder gestiegen – mit katastrophalen Folgen vor allem für die Kinder. Weltweit haben 33 Millionen Kinder ihren Bildungsweg abgebrochen – obwohl Bildung so zentral für die Bekämpfung der Armut wäre. 

Börsenkurse steigen wieder

Besonders absurd werden diese Zahlen im Vergleich zu den Profiteuren der Krise: Die einen haben keine 1,90 Dollar am Tag, die anderen 14 Prozent Rendite. Die Autoren beschreiben als Beispiel Indien, wo Gewinner und Verlierer oft in unmittelbarer Nähe leben. Eine weitere bittere Begleiterscheinung: Neben Essen, das fehlt, und Bildung, die verpasst wird, steigt in vielen südostasiatischen Ländern der Kinderhandel an.

Wir alle sind gefordert

Diese Probleme machen unsere Probleme nicht geringer, aber der Artikel verdeutlicht: Die ganze Welt ist von der Pandemie betroffen, sie muss zusammenhalten und die Ärmsten unterstützen, um sie zu überwinden.