Trump bringt China, Indien und Russland zusammen

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trafen unter anderem die Chefs von China, Indien und Russland zusammen. Beobachter sehen die Schuld für dieses Zusammenrücken bei Donald Trump. 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 

Lea Sahay beschreibt in der Süddeutschen Zeitung treffend die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? „Zusammenschluss von zehn Staaten, von Belarus bis China. Aber nicht allzu intensiv angelegt.“
Gegründet wurde sie bereits 2001 um Grenzkonflikte zwischen zunächst fünf Staaten beizulegen. Heute versteht sich die Organisation als Gegengewicht zum Westen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt auf die heute zehn Staaten. Die Staaten verbieten die wechselseitige Einmischung. „Das passt: Rivalitäten und Misstrauen zwischen den Mitgliedern verhindern ohnehin engere Bindungen."

Sowas gab’s noch nie 

Jörg Lau beschreibt in der ZEIT wie durch Trumps Außenpolitik ein neues, antiwestliches Bündnis entsteht – China, Indien und Russland entdecken ihre gemeinsamen Interessen. 

Trumps Strategie ist nicht aufgegangen 

Manche Beobachter vermuteten, dass Trump einen Keil zwischen China und Russland treiben wollte. Es war vom „umgekehrten Kissinger“ die Rede – hatte der Außenminister sich China angenähert, um sie von der Sowjetunion zu entzweien, wolle Trump die Ukraine opfern, um Putin von Xi wegzulocken – denn China gelte als der entscheidende Gegner. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit empfing Chinas Staatschefs Putin, Modi und etliche andere Autokraten. 

Trump hat Indien China zugetrieben? 

Frühere US-Präsidenten haben Indien hofiert, weil es ökonomisch und politisch ein interessanter Markt ist: Indien als Gegengewicht zu China. Indien wiederrum hatte zahlreiche Konflikte: Grenzkonflikte, Chinas Unterstützung für Pakistan, der Kampf um regionale Hegemonie. Trump hat Indien durch die Zölle brüskiert, angeblich nimmt Trump ihm auch übel, dass er von Modi für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte und seine Verdiente beim Waffenstillstand kleinhielt. Trumps ruinöse Zölle sollten Gefolgschaft erzwingen, treiben das stolze Indien aber in die Nähe Chinas.

Endet das westlich geprägte Weltsystem? 

Während die USA die von ihnen selbst begründete "regelbasierte Ordnung" einreißen, schart China seine Nachbarn um sich. Grenzfragen sollen die Beziehungen nicht belasten, wechselseitige Interessen bestimmen das Bild: Indien nutzt günstige Rohstoffdeals mit Russland, akzeptiert Investitionen aus China, aber auch aus den USA und Europa.Während westliche Länder ihren relativen Machtverlust als Untergang einer bewährten Ordnung erleben, sieht Indien einer Welt voller neuer Optionen entgegen.

Schwere Fehler des Westens 

David Pfeifer konstatiert dem Westen in der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler. Donald Trump hat Indien schwer beleidigt: Erst stellte er sich im Kaschmir-Konflikt an die Seite Pakistans, dann verhängte er willkürliche Zölle. 

Aber auch Deutschlands Verhalten war schwer zu verstehen. Sie predigen Moral, wenn es um den Ukraine-Krieg angeht, unterstützt aber Israel. Warum baute es eine Gas-Pipeline aus Russland, vor der die halbe Welt warnte, und erklärte später der indischen Regierung, dass man mit Moskau keine Geschäfte mehr machen dürfe? 
Während der Westen nicht mehr als Vorwürfe zu bieten hat, kann Putin einiges bieten: billiges Öl, Rüstungsgüter, Düngemittel und Finanzhandel.  Die USA und Europa müssten also ihr Verhalten ändern, um Indien von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. 

Schlafwandelt der Westen in den Abgrund?

In der Süddeutschen Zeitung äußert sich Gustav Seibt besorgt um die Politik und Krisen im Jahre 2024: Wenn alles auf dem Spiel steht
Die mögliche Rückkehr von Trump und der gewaltige Sieg der Rechtsextremen um Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahlen sind nur Beispiele für die Gefahren, die EU und NATO paralysieren könnten. Die erste Amtszeit von Trump, der Brexit und der russische Überfall zeigten, dass diese Entwicklungen für den Westen noch schlimmer kommen könnten.

Nicht Schlafwandeln, sondern sehenden Auges

Christopher Clark hat bei seiner Analyse zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs von Schlafwandlern gesprochen. Diese Analogie passt nicht, denn man ging die Risiken sehenden Auges ein. Nach der Besetzung der Krim, intensivierte Deutschland das Energiegeschäft hin zur Abhängigkeit. Motto: „so wichtig sei das mit der Krim auch wieder nicht, nicht wichtig genug jedenfalls, um Geschäfte mit billigem Gas infrage zu stellen. Auch der britische Premier David Cameron spielte mit dem Referendum zum Brexit Hasard – und verlor.

Demokraten und Republikaner haben keinen Nachfolger aufgebaut

Biden gewann 2020 gegen Trump und dank Trumps Vizepräsident Mike Pence wurde der Putschversuch abgewehrt. Biden hat seine Sache gut gemacht, das Versäumnis einen geeigneten Nachfolger aufzubauen, findet der Autor aber gefährlich. Auch die Republikaner nutzten die Zeit nicht, sich vom Trump zu befreien – im Gegenteil. Für den Autoren ist das „eine Ungeheuerlichkeit, zugelassen mit sehenden Augen.“ Unverantwortlich handelt auch der französische Präsident mit seiner Risikopolitik in gefährlichen Zeiten.

Putin kann sein Glück kaum fassen

Für Seibt gibt es eine Person, die aus diesem leichtfertigen Herumfuhrwerken profitiert: Wladimir Putin. Vermutlich kann er sein Glück kaum fassen, bei so viel Unvorsichtigkeit seiner Gegner. Notwendig ist jetzt ein Gefahrenbewusstsein, eine Wahrnehmung von Instabilitäten, in denen Fehler tödlich werden können.

Nichts passiert aus Zufall oder „notwendigerweise“

Mit einem Verweis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt der Autor, dass nichts aus Zufall oder notwendigerweise passiert. Kurt Tucholsky erkannte 1925, dass die Wahl des Republikfeinds Hindenburg zum Präsidenten eine Katastrophe nach sich zieht.
„Wir Zeitgenossen von 2024 bewegen uns an der Oberfläche der Geschichte, in der es nun auf einzelne Entscheidungen, auf eingegangene oder vermiedene Risiken, auf Vorsicht oder Leichtfertigkeit ankommt. Wir sind keine Schlafwandler, und genau das ist unsere Verantwortung.

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.

Putschversuch oder planlose Irrfahrt?

Verschiedene Kommentare beschäftigen sich mit Putschversuch der Wagner-Gruppe um ihren Anführer Progoschin.

Was es ein Putschversuch?

Debatten gibt es darüber, ob es sich um einen Putschversuch handelt. Der SPIEGEL meint: Dies war kein Putschversuch wie in der Türkei 2016, sondern eine planlose Irrfahrt durch Russlands Weiten, eine Art absurdes Roadmovie mit Panzern. Aber es ist, als hätte Prigoschin mit seinem Finger versuchshalber gegen die Wände von Putins Autokratie geklopft, und nun haben alle gehört: Dahinter ist es hohl.

Putin ist geschwächt

Der russische Präsident ist schwach kommentiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Ein abgehalfterter Diktator aus Belarus musste Russland retten. Gleich mehrere Mythen wurden zerstört: Die Stabilität Russlands, Putins Unnachgiebigkeit gegenüber Erpressungen und auch die Effektivität der Sicherheitskräfte. Es ist die wohl schwerste Krise in der Amtszeit.

Der Herrscher ist verwundbar – und damit noch gefährlicher

Michael Thumann verweist in der ZEIT darauf, dass Putin noch gefährlicher werden könnte.
Der Herrscher ist verwundbar, wie diese Tage zeigen, und das macht ihn umso gefährlicher. Putin hat die Repressionen verstärkt. Im Wochenrhythmus werden Journalisten, unabhängige Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
Die Milde gegenüber Prigoschin kann man auch als Stärke interpretieren: Er hat vermieden, Märtyrer zu schaffen. Bisher ist es ihm immer wieder gelungen, seine Gefolgsleute gegeneinander auszuspielen.

Nicht zu früh freuen

Im Westen glauben viele, der Anfang vom Ende der Ära Putin sei gekommen. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Auch die Hoffnung für eine Veränderung des Ukraine-Kriegs könnten verfrüht sein, betont Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung: Der Krieg in der Ukraine ist eine gigantische Maschinerie. Einmal in Gang gesetzt, dreht sie sich unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen weiter, wird nach Plan zerstört und getötet.

Die neue Weltordnung als Netzwerk

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die angebliche Freundschaft zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin. Sie sieht keine Blockkonfrontation, sondern Netze.

Trotziges Signal der Einigkeit

Beim Treffen in Moskau begrüßten sich Putin und Xi Jinping als Freunde. Zwei Männer mit imperialen Ambitionen, geeint gegen den früheren Klassenfeind. Es scheint als teile sich die Welt wieder auf: Autoritäre gegen Demokratien, ein neuer kalter Krieg. Für die Autorin ist dies aber keine neue Blockbildung, denn „die Zeiten, in denen sich die Geopolitik mit ein paar Bauklötzen veranschaulichen ließ, sind vorbei.“ Hier treffen sich auch zwei Bedürftige.

Netzwerk statt Blockbildung

Die Welt gleich zunehmend einem Netzwerk, in dem Staaten mal loser, mal enger zusammenarbeiten.
Xi war in doppelter Mission in Moskau – als Freund, aber auch als Friedensvermittler, da es für Europa und die USA ein Partner bleiben will. Ideologisch wiederum haben das nostalgisch-nihilistische Kleptokraten-Regime Putins und die Wachstums-Autokratie China mit ihrem Streben nach Wohlstandsmehrung wenig gemein.

Eindämmung von China und Dazwischen-Länder

Die USA spannen derzeit ein Netz zur Eindämmung von China, sie arbeiten dabei mit Australien, Indien und Japan zusammen. Indien sieht sich als Anführer der „Dazwischen-Länder“ des Globalen Südens. Man sucht gelegentlich narrative Nähe in den Resten gemeinsamer postkolonialer Wut, am Ende aber folgt jeder seinen Interessen. „Die Blöcke sind jetzt also Netze.“

Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Jan Diesteldorf beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wirkung der Russland-Sanktionen. Bisher schlägt sich Russlands Wirtschaft gut, langfristig sieht es düster aus.

Umfangreiche Sanktionen

Der Westen hat nach Putins Angriff hart reagiert: Er blockierte Auslandsvermögen der Zentralbank und beschnitt Bankgeschäfte, verhängte Exportverbote für Hightech-Güter und verbot die Einfuhr ausgewählter russischer Rohstoffe. Oligarchen verloren Zugriff auf ihre Konten, Yachten und Häuser, während westliche Konzerne binnen Wochen Russland verließen.

Horrorprognosen sind nicht eingetreten

Der erhoffte Einbruch ist ausgeblieben: Das Bruttoinlandsprodukt sank nur leicht, die Arbeitslosenquote ist sogar trotz der Sanktionen gesunken, auch die die Industrieproduktion hat sich stabilisiert. Russland profitierte anfangs von den explodierenden Energiepreisen als „eine als Land verkleidete Tankstelle“. Der Leistungsbilanzüberschuss vervierfachte sich und ein Großteil dieser Einnahmen kam aus dem Westen. „Russland hat zwar weniger geliefert, aber trotzdem viel mehr verdient“.

Einige Sektoren leiden

In einigen Sektoren geht schon jetzt kaum mehr etwas. In der Luftfahrt zum Beispiel fehlt es an Ersatzteilen, Flugzeuge von Boeing oder Airbus müssen am Boden bleiben. Nach dem Rückzug der Netzwerk-Ausrüster Nokia und Ericsson steht die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes infrage. Zehntausende gut ausgebildete Arbeitskräfte und junge Akademiker haben das Land verlassen. Es mangelt überall an Hightech-Produkten, vor allem an Halbleitern, an Bauteilen für die Industrieproduktion, überhaupt an Zwischenprodukten, die Russland nicht ersetzen konnte.