Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance

In meinem letzten Beitrag habe ich einen Artikel von Bernd Ulrich in der ZEIT  vorgestellt. Melanie Amann hat nun im SPIEGEL eine ähnliche Forderung: Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance. 

Angst als Grundlage des Geschäftsmodell der AfD 

Die AfD lebt von der – teilweise verständlichen und begründeten – Angst vor den Ereignissen der letzten Jahren wie der Euro-Krise, die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen oder Corona. 
Amann kritisiert, dass auch Politiker der Mitte dieses Bild zeichnen: Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Es geht ums politische Überleben von Friedrich Merz 

Es gibt keine Bürgerpflicht, Friedrich Merz die Daume zu Drücken. Seine Abstiegsangst, gepaart mit der Furcht des Berliner Establishments vor der AfD, macht die Rechten größer, als sie sind. Deren Siegesgewissheit macht sie zusätzlich populär. Wenn die Koalition scheitert, wäre das verheerend, die Regierung würde abgewählt – aber es ist keineswegs sicher, dass alle dann FD wählen. 

Programmatische Leere statt Wegregieren 

Das Regierungsprogramm gibt wenig Antworten auf konkrete Probleme, stattdessen gibt es sinnlose 
Versprechen handstreichartiger Lösungen für komplizierte Probleme – weil angeblich das Volk es so will. Statt demokratische Mittel zu suchen, wird der Druck weitergegeben: Nervt uns nicht mit euren Paragrafen, legt uns keine Steine in den Weg! Wir sind doch eure letzte Chance!

Angst vor der eigenen Angst 

Der Fall der Klimakatastrophe zeigt, dass Menschen bei Angstmacherei irgendwann abstumpfen. Im Fall der Demokratie wirken die Parolen noch – Amann befürchtet aber, dass die letzte Chance ganz anders wirkt, als manche Politiker es uns weismachen wollen. Angst muss uns unsere eigene Angst machen.