Die Brutalität von Trumps USA ist ein Zeichen der Schwäche

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung fordert Thomas Piketty den Abbau der weltweiten Ungleichheit. Er betrachtet die Brutalität der USA als Schwäche und sieht Chancen für Europa. 

Macht führt zu Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht 

Der Weltungleichheitsbericht zeigte, dass eine Handvoll Superreiche dreimal so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen. Piketty hat dafür eine klare Erklärung: Macht anzuhäufen, führt zu weiterer Anhäufung von Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht. Die Macht der Milliardäre gefährdet die Demokratie. Die Wut der Menschen richtet sich aber nicht gegen das System, sondern gegen andere Religionen oder Ausländer. Er bezweifelt, dass Leute wie Elon Musk die Zukunftsprobleme lösen, denn Superreiche sind auf sich selbst fixiert.

Brutalität der USA ist ein Zeichen der Schwäche 

Das aggressive Vorgehen der USA unter Trump ist für Piketty eher ein Zeichen von Schwäche. Die USA verlieren die Kontrolle der Welt. Produzierten sie 1950 noch 40 % der Wirtschaftsleistung, sind des heute nur noch 15 %. Dadurch erklärt er „die technonationalistischen und antiklimapolitischen Reaktionen“. Die USA haben gigantische Schulen und ein riesiges Handelsdefizit. 

Europa hat eine Chance 

Piketty bedauert, dass die Europäer und insbesondere Deutschland und Frankreich darauf nicht reagieren, sieht aber Chancen. Die Europäer müssen gemeinsam handeln und gemeinsam in Klimaschutz, Verkehrswege, Energie, Infrastruktur und Universitäten investieren und dadurch Europa stärker machen. Optimistisch stimmt ihn dabei, dass die technonationalistische Agenda nicht funktionieren wird. Auch die Ansätze von Le Pen werden nicht funktionieren. Aus dem globalen Süden wir mehr Druck für Wandel kommen. Deshalb muss Europa Allianzen mit dem Rest der Welt schließen, ansonsten werden China und Russland die Führung übernehmen. 

Klimaschutz und Bekämpfung der Ungleichheit gehören zusammen 

Zur Lösung des Klimaproblems braucht es einen Klimafonds, um den Umbau der Volkswirtschaften des Globalen Südens mitzufinanzieren. Zusammen mit Bildung und Süden sind dafür zehn Prozent der Weltwirtschaftsleistung notwendig – das lässt sich nur durch eine globale Vermögenssteuer finanzieren. Hoffnung auf die Durchsetzung dieser Forderung macht ihm die Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals waren die Staatsschuldung hoch und Investitionen notwendig. Konservative haben damals für eine Vermögensabgabe gestimmt, um Lasten auszugleichen. 
Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Man kann nicht von einem normalen Steuerzahler erwarten, Klimainvestitionen in Afrika zu bezahlen – dafür ist sein Einfluss zu begrenzt. Die Reichen sind für den Klimawandel verantwortlichen und können zu dessen Bekämpfung auch etwas beisteuern.

90 % der Weltbevölkerung soll ihr Vermögen verdoppeln 

Seine Vision ist, dass sich bis zum Jahr 2100 für 90 Prozent der Weltbevölkerung das Einkommen verdoppelt, während der Anteil der Milliardäre am Gesamtvermögen drastisch sinkt. 
Piketty verweis auch hier auf die Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg. Die Ungleichheit zwischen Superreichen und ärmeren Menschen wurde massiv reduziert, das Ergebnis war eine bisher ungekannte Produktivität und mehr Wohlstand. Damit verbindet er eine positive Utopie gegen Rechte, die mit negativen Zukunftsentwürfen gegen Migranten und Demokratie die Debatte dominieren. 

Optimismus bleibt 

Mit seinem Beststeller „Kapital im 21. Jahrhundert“ hatte er das Thema Ungleichheit nach vorne gebracht. Er ist manchmal frustriert, dass das Interesse für Ungleichheit nicht ansteigt, andererseits freut er sich, dass das Thema international diskutiert. „Bücher können Einfluss haben. Es wird sich etwas bewegen. Wir leben nicht in einem eingefrorenen Zeitalter.“

Die Koalition verrät die Mieter

Michael Baumüller kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Reform des Heizungsgesetz der Regierung: Die Koalition verrät die Mieter - das wird vor allem der SPD schaden

Die fossile Lobby hat sich durchgesetzt 

Das von der Ampel-Regierung reformierte Gebäudesanierungsgesetz hätte es der deutschen Gas- und Heizölwirtschaft schwer gemacht: Schritt für Schritt wären die Heizkessel aus den Kellern verbannt, die Gasnetze überflüssig geworden. Nun wurde das Gesetz erfolgreich entkernt: Anstelle von Vorgaben soll eine Biotreppe kommen, mit der der Anteil grüner Heizstoffe, z.B. Biogas oder synthetischer Diesel, steigen soll. Die sind knapp und werden wohl deutlich teurer. 

Eigentümer werden umrüsten – Mieter müssen teure Brennstoffe zahlen 

Eigenheimbesitzer können weiterhin fleißig Wärmepumpen plus Solarzellen und Batteriespeicher installieren, denn die sind längst wirtschaftlich. Vermieter können den Heizkessel umtauschen – die teuren Brennstoffe müssen schließlich die Mieter zahlen. Die wiederum können sich der steigenden Heizkosten am ehesten erwehren, indem sie in Pullis und Wolldecken investieren. Das ist soziale Politik vom Feinsten. Die Gasnetze bleiben erhalten auf Kosten derer, die nicht auf Wärmepumpe oder Fernwärme zurückgreifen können. Auch das trifft die, die keine Wahl haben. Diese Einigung wird den Sozialdemokraten auf die Füße fallen und sie schaden nicht nu den Mietern, sondern dem ganzen Land. 

Klimaschutz ist der Koalition wichtig – vor den Kameras

Nach dem Abschied vom Verbrennerverbot wird die klimafreundliche Modernisierung erneut ausgebremst. Das Geschäftsmodell und die Abhängigkeit werden sich verlängert, denn wer 2030 eine Öl- oder Gasheizung einbaut, wird sie lange nutzen wollen. Das Fazit des Autors: Diese Regierung, der Eindruck verfestigt sich, verfolgt Klimaziele nur noch vor den Kameras. Hinter verschlossenen Türen sind sie Nebensache.

Wie soll Europa auf Trumps Drohungen reagieren?

Die meisten Politiker und Journalisten reagierten empört auf Trumps Drohungen gegen die EU im Zusammenhang mit seiner Forderung, Grönland zu besitzen. In diesem Beitrag stelle ich zwei Beiträge vor.

Konflikt um Grönland: Es reicht!

Mark Schieritz fordert in der ZEIT, dass die Europäer geschossen auf Trumps Zollankündigungen reagieren muss. Er sieht eine Chance in der Großmäuligkeit des US-Präsidenten.

Ökonomische Kriegserklärung an die Europäer 

Es gibt keine sachlichen Gründe für Trumps Vorstoß. Wenn es um die Bedrohung durch Russland und China geht, könnten die Amerikaner jederzeit ihre Präsenz erweitern. Trump bestraft ausgerechnet die Staaten, die mit Soldaten auf eine mögliche Bedrohungslage reagiert haben. Trump hat sich in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren, wie Putin die Ukraine besitzen will – mit dem Unterschied, dass Grönland zu Dänemark gehört, einem Mitgliedstaat von NATO und EU. 

Trump ist ein Großmaul 

Europa ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Die Ukraine wäre nicht zu erhalten und viele europäische Unternehmen würden den Wegfall des amerikanischen Absatzmarkts nicht verkraften. Dennoch sieht der Autor Hoffnung: Trump räumt seine Position, sobald er auf Widerstand stößt. Er hat den Zollstreit mit China beendet und nicht im Iran eingegriffen. Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers. Trump ist kein erfolgreicher Präsident und steht zuhause unter Druck. Er kann es sich nicht leisten einen Zollkrieg anzufangen, die Mehrheit lehnt die Annexion ab 

Die Kosten in die Höhe treiben 

Die Hoffnung, dass Trump Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt, hat nicht funktioniert. Der Autor fordert deshalb konsequente Gegenzölle und Maßnahmen gegen digitale Dienstleitungen wie die Angebote von Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Besoz. Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden, aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass diese sich für Trump politisch nicht mehr rechnet. Dazu muss die EU aber geschlossen agieren. Ob dies gelingt, ist fraglich, so hat auch Jens Spahn bereits Verständnis für Trump geäußert. 

Es geht um alles 

Bei der Grönlandfrage geht es für die Europäer um alles. Wenn Trump tatsächlich dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen kann, ist das europäische Projekt zu Ende und der nächste Schlag nur eine Frage der Zeit. Der Autor betont: Irgendwann reicht es.

Nicht mit uns! 

Boris Hermann reagiert in der Süddeutschen Zeitung ähnlich. Nicht mit uns! Er zeigt auf, wie Europa auf Trumps neue Zoll-Drohungen antworten sollte. 

All die unterwürfigen Gesten haben zu nichts geführt

Es gibt gute Gründe, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Sie können ohne die Hilfe nicht die Ukrainer verteidigen und sind auch wirtschaftlich abhängig. Aber all die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nichts gebracht. Wer sich von Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Andere, so die Harvard Universität oder die brasilianische Regierung, die ohne Furcht gekämpft haben, sind dagegen gut 

Lebensmittelpreise und Unbeliebtheit als Chance 

Der Autor sieht in zwei Faktoren eine Chance für die Europäer: Die Umfragen zeigen, dass der US-Präsident immer weiter absagt, auch die gewaltsame Eroberung von Grönland hat kaum Anhänger. Gleichzeitig sinken die Lebenspreise nicht – im Gegenteil. Die Zölle könnten diese noch weiter erhöhen. Bei den Wahlen im November könnte er verlieren, deshalb muss Europa jetzt gemeinsam standhaft bleiben.

Deutlicher Widerspruch von Nöten 

Trumps Drohungen funktionieren nur, solange Kräfte im In- und Ausland glauben, sich keinen Widerstand leisten zu können. Jetzt aber ist die Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

Kann ein Anarchokapitalist Argentinien retten?

In einem neuen Seminar geht es um Südamerika. In vielen Staaten gab und gibt es fragwürdige und populistische Politiker, Javier Milei sticht aber dennoch heraus. Der selbsternannte Anarchokapitalist ist neuer Präsident Argentiniens mit Bewunderern und Kritikern weltweit.

Den Staat abschaffen

Im Wahlkampf versprach Milei den Staat, Investitionen und Soziales stark einzuschränken, Ministerien und die Zentralbank zu schließen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Die marktradikale Ideologie geht sogar noch darüber hinaus. In Abgrenzung zum Minimalstaat, den einige Neoliberale anstreben, soll der freie Markt und freiwillige Bindungen alles regeln. Zu seinen Bewunderern gehört auch Donald Trump: "Ich liebe ihn, weil er mich auch liebt“.

Kein Leuchtturm der Freiheit

Jens Glüsing kommentiert im SPIEGEL, dass Javier Milei kein Leuchtturm der Freiheit ist.
Für viele Liberale ist Milei ein bürgerlicher Che Guevara, der den übermächtigen Staat bekämpft
Der Autor findet diese Reaktionen verstörend, denn sie übersehen Mileis autoritäre Neigungen. Er ließ das Demonstrationsrecht einschränken, er ist gegen Abtreibung und glaubt nicht, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Schon für Hayek war Demokratie im Zweifel zweitrangig, wie der 1981 dem chilenischen Diktator Pinochet verdeutlicht hat. Auch in Deutschland hat er Fans, die deutsche Von-Hayek-Gesellschaft verleiht ihm eine Medaille für „unerschrockenes Eintreten für freie Märkte“  

Gescheiterte neoliberale Experimente

Vor Milei sind mehrfach neoliberale Wirtschaftsexperimente in Argentinien gescheitert sind. Auch die von Milei geforderte Kopplung an den Dollar wurde versucht – und ist gescheitert. 2001 endete das Experiment in einem Wirtschaftscrash. Der Autor bleibt skeptisch: Seine Bewunderer in aller Welt verfolgen den Verlauf des argentinischen Experiments daher mit Ehrfurcht. Aber sie gehören ja auch nicht zu den Millionen Menschen, die Milei als Versuchskaninchen dienen.

Argentiniens Präsident beschert dem Land nur Stillstand

Auch Christoph Gurk ist in der Süddeutschen Zeitung skeptisch. „Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.

Die Bevölkerung leidet

Durch massive Kürzungen von Subventionen und dem Stopp von Bauaufträgen hat er einen Haushaltsüberschuss erreicht. Die Bevölkerung leidet, 60 % unterhalb der Armutsgrenze. Ein gigantisches Gesetzesvorhaben mit 600 Artikeln musste er zurückziehen, da er keine Mehrheit im Parlament fand.  Er schiebt das Scheitern der politischen Klasse zu. Der Autor kritisiert: All das bringt ihm viel Aufmerksamkeit - nur eines bringt es nicht: Argentinien voran.

Das würde das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten

Verschiedene Autoren gehen im SPIEGEL der Frage nach, was das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten würde.

Das Programm der AfD ist vielen nicht bekannt

Der Artikel beginnt mit einem typischen Beispiel: Offensichtlich wissen viele nicht, was die AfD fordert. Die AfD möchte alle Subventionen abschaffen, kämpft bei den Bauernprotesten dennoch an vorderster Front. Sie ist auch nicht die Partei des kleinen Mannes, denn sie möchte Sozialleistungen verringern und Steuern für Reiche senken. Selbst ein Vordenker der Partei gesteht ein, dass Wähler und Mitglieder das nicht mal ahnen.

Widersprüchliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik

Die AfD wurde vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, der marktradikalen Ideen nahestand. Co-Parteichefin griff die eurokritischen Ideen wieder auf und nannte den britischen EU-Austritt als mögliches Vorbild. Das macht viele Ökonomen fassungslos, denn zeitgleich bekennt sich die Partei zum Freihandel. Die Vorschläge sind widersprüchlich und brandgefährlich.

Steuern: Programm für Besserverdiener

Die Partei will zahlreiche Steuern abschaffen u.a. die Gewerbe-, Grund-, Energie und die Erbschaftssteuer – eine riesige Einnahmelücke dürfte entstehen. Dass Firmenerben gegenüber Normalbürgern große Privilegien genießen, hält die AfD nicht davon ab, zu behaupten, dass der Staat funktionierende Betriebe zerstören würde. Profitieren würden letztlich Besserverdienende, ärmere Haushalte hätten nichts von den Änderungen.

Energiepolitik: Comeback für Nord Stream?

Windräder würden nicht mehr genehmigt, Subventionen für Solar- und Windkraft abgeschafft. Dafür setzt die Partei auf Gas aus Russland und möchte die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines reparieren. Für die Unternehmen, die in die Energiewende investieren, hätte dies massive Folgen. Auch an der geforderten Renaissance der Atomkraft gibt es Zweifel, sie würde dauern und teuer. Ob Russland ein zuverlässiger Lieferant von Gas wird bezweifeln Experten ebenso wie eine schnelle Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.

Soziales: Kinder auf Knopfdruck

Widersprüchlich bleibt die Sozialpolitik. Ex-Chef Meuthen wollte die gesetzliche Rente abschaffen, nun sollen Eltern 20.000 Euro für jedes Kind erhalten. Finanziert werden die jährlich notwendigen 15 Milliarden soll das über Steuern, Steuererhöhungen werden aber abgelehnt. Als unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich bezeichnen Experten diese Ideen. Sie zweifeln auch an der Erwartung, dass dadurch mehr Kinder geboren werden. 

Verkehr: Auto über alles

In ihrer Mobilitätspolitik setzt die AfD vor allem auf das Auto, die Verkehrswende soll beendet werden. Auch in diesen Forderungen sehen Experten einen gefährlichen Rückschritt für das Klima, die Bürger und den Wohlstand des Landes“. Eine Rückkehr zum Verbrenner kostet aus ihrer Sicht mehr Jobs als ein konsequenter Technologiewandel.
 

Arbeitsmarkt: KI statt Einwanderer

Die Zahl der Beschäftigten ist in Deutschland gestiegen, zum ersten Mal trugen Zuwandernde aus Nicht-Asyl-Herkunftsländern außerhalb der EU wie Indien oder die Türkei am meisten zum Beschäftigungswachstum bei.
Die AfD will durch Remigraionspgramme Menschen zur Rückkehr zwingen und Zuwanderung nach japanischem Vorbild nur sehr restriktiv erlauben. Ökonomen sehen in Japans Migrationspolitik kein Vorbild, im Gegenteil sehen sie darin ein Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft verloren haben. Statt Migranten machen die Arbeit dort Rentner und Roboter.«
Die wenigen erwünschten Arbeitskräfte würden durch einen Blick auf die Vorstellungen der AfD eher abgeschreckt – schon jetzt viel kaputt.

Industrie- und Standortpolitik: Handel mit sich selbst?

Die Forderung nach der Abschaffung von Belastungen klingt industriefreundlich und erinnert an die ordoliberale Tradition der AfD. Andererseits setzt die AfD auf Abschottung und Autokratie, lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, ebenso soll die Forschungs- und Innovationsförderung zurückgefahren werden. Das wird nicht funktionieren: "Wer nicht akzeptiert, dass die Teilnahme an der Globalisierung mit einem gewissen Souveränitätsverzicht einhergeht, kann letztlich nur mit sich selbst handeln."

Europapolitik: Gefährliche Nostalgie

Nicht nur Europa-Enthusiasten widersprechen Alice Weidels These, dass der Brexit ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Lars Feld ist scharfer Kritiker der hohen Staatsverschuldung in EU-Ländern, bezweifelt aber, dass Deutschland im europäischen Währungsverbund draufzahle. Deutschland konnte seine Exporte ausweiten und sich als attraktives Ziel für Anleger profilieren. Den Plan zu nationalen Währungen zurückzukehren hält er für gefährlich: die Industrie würde geschwächt, eine Finanzkrise wäre wahrscheinlich. Auch das Lob für den Brexit hält Feld für verfehlt, denn die Träume der Briten an Handelsbeziehungen an den Commonwealth sind nicht aufgegangen.

Ein Traum der Fünfzigerjahre – die es so nie gab

Der IfW-Chef Moritz Schularick hält die Dexit-Idee für einen ökonomischen Super-GAU. Er verweist auf Untersuchungen, dass Länder mit Populisten an der Macht ihre Länder im Schnett etwas zehn Prozent ärmer gemacht hat. Er sieht in den ökonomischen Überzeugungen der AfD riskante Sehnsucht nach gestern. „Die AfD träumt sich in ein verklärtes Deutschland der Fünfzigerjahre zurück – das es so in der Realität nie gab.“

Dreist, dreister, Bauernlobby

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL die Proteste der Landwirte: „Dreist, dreister, Bauernlobby“.

Einkommen der Landwirte stark gestiegen

Laut Studien ist das durchschnittliche Einkommen von Landwirten stark gestiegen: um 32 % 2022 und sogar um 45 % im Jahr 2023. Eine weitere interessante Zahl: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern. Andere Gruppen können davon nur träumen – und blockieren keine Straßen.

Grotesk überzogene Proteste

Die Bundesregierung ist bereits zum Teil eingeknickt – lediglich die Subventionen für Agrardiesel sollen nur noch schrittweise abgeschafft werde. Deshalb wirken die Proteste grotesk überzogen. Selbst bei einer kompletten Abschaffung wären es nicht mal 22 Euro pro Hektar – die erst um 70 % gestiegenen Einkommen würden um kaum 4 % gemindert. Auch das Argument, dass es keine Alternative gibt, lässt der Autor nicht gelten. Landwirte könnten sparsamere Modelle wählen und auch andere Berufsgruppen können nicht ohne Probleme auf E-Autos ausweichen.

Rätselhaftes Verständnis

Vor diesem Hintergrund sind das Verständnis und die Gleichmut überraschend. Welchen Aufschrei gebe es, wenn die Letze Generation ganze Städte blockieren würden – der Ziele sind nobel, die Bauern kämpfen dagegen für nichts anderes als den eigenen Geldbeutel. Die Bauernlobby hat offensichtlich erfolgreich verbreitet, dass die Deutschen vom Hunger bedroht wären, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.

Viele Steuergelder fließen in die Landwirtschaft

Weiterhin fließt rund ein Drittel des EU-haushalts in die Agrarpolitik – 387 Milliarden von 2021 bis 2027. Der größte Teil wird anhand der bewirtschafteten Fläche vergeben, d.h. Großbetriebe kassieren am meisten. Dabei werden auch Hobby von Milliardären finanziert. Der verstorbene Brillenunternehmen erhielt Millionen für sein Hobby als Ökobauer.
IM Europaparlament entscheiden Landwirte als Abgeordnete über Subventionen, von denen sie selbst profitieren – und verhindern immer wieder strengere Umweltvorgaben.

Der Agrarlobby Grenzen aufzeigen

Der Autor fordert deshalb, dass Berlin und Brüssel der Agrarlobby endlich Grenzen aufzeigt. Zwar soll mindestens ein Viertel der Direktzahlungen für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftung ausgegeben werden. Wie die aber genau aussehen, kann jeder EU-Staat selbst entscheiden.
Die Zeche zahlt die Allgemeinheit. Deshalb sollten Leistungen gefördert werden, der der Allgemeinheit zugutekommen: etwa Felder mit insektenfreundlichen Gräsern zu bepflanzen, Moore wieder zu bewässern und stärker auf das Wohl der Tiere zu achten. Agrardiesel gehört nicht dazu. Die Nicht-Landwirte sollten die Landwirte als das sehen, was sie sind– ganz normale Unternehmer und ihre Lobbyisten. Sie sind vor allem auf eines bedacht: den eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Fünf sinnvolle Maßnahmen aus dem Sparpaket

Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.

Inlandsflüge könnten teurer werden

Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.

Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt

Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die Prämie für E-Autos läuft aus

Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.

Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe

Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.

Der CO2-Preis steigt mehr als geplant

Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.

Wie abhängig ist Deutschland von China?

In der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Florian Müller mit der Abhängigkeit Deutschlands von China – und zeigt ein differenziertes Bild.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von knapp 250 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt. Dabei machte Deutschland ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Die Abhängigkeit einzelner Firmen ist groß, so verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr 40 % der Autos in China

Abhängigkeit nicht überbewerten

Andererseits muss man das Verhältnis sehen: 98 Prozent der deutschen Arbeitsplätze sind nicht vom Geschäft mit China abhängig, die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn sind wirtschaftlich bedeutsamer. Nicht zu unterschätzen ist auch die Abhängigkeit Chinas vom Westen, denn auch China bezieht eine Menge Importe aus Deutschland

Strategie China + X

Im Stern werden Auswege beschrieben, die sowohl für den Staat als auch Unternehmen gelten. Keine vollständige Entkopplung, sondern Diversifizierung. Dies bedeutet das verstärkte Umschauen nach alternativen Standorten, Zulieferer und Rohstoffquellen. Auch das Potential des EU-Binnenmarkts soll verstärkt genutzt werden.

Koalitionsvertrag - Finanzen und Wirtschaft

Der Koalitionsvertrag steht. Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" geben sich SPD, Grüne und FDP ein Programm für die nächsten vier Jahre. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog zur Bundestagswahl. 

In diesem Blog berichte ich über die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft: 

Finanzen 

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Wirtschaft und Klima 

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.