Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist eine Kampfansage an Europa

Hubert Wetzel bezeichnet die Sicherheitsstrategie der Amerikaner in der Süddeutschen Zeitung als Kampfansage. Sie sehen sich nicht mehr an der Seite Europas, sondern sehen sich als Vermittler zwischen Russland und Europa. Das Papier fordert „patriotische“ Regierungen, um die drohende zivilisatorische Auslöschung durch Migration und Zensur zu verhindern. 

Zerwürfnis mit den Europäern

Normalerweise erregen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kein großes Interesse – bei Trump und seiner sprunghaften und disruptiven Politik ist dies anders. Die Beziehungen zu vielen europäischen Staaten werden als schlecht beschrieben, da diese Russland als „existenzielle Bedrohung“ ansehen – im Gegensatz zur US-Regierung. Sie sieht sich als Vermittler, die unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Russland und den Europäern verwalten müsse. Die Europäer geben die Amerikaner auch die Schuld, dass der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. 

Eine Kampfansage für die Innenpolitik 

Auch an der Innenpolitik der Europäer kritisiert das Papier scharf. Durch Regulierungswahl, Migration und Zensur drohe die zivilisatorische Auslöschung und der Verlust nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein. Abschreiben wollen die Amerikaner Europa deshalb nicht, sie sollten aber geistige Erneuerung vorantreiben, optimistisch macht die Amerikaner der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Partei. Während sich diese klingt es für diese massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurecht wie eine Kampfansage. 

So sollte Europa auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagieren

Nicolas Richter wirft in der Süddeutschen Zeitung den Europäern vor, selber Schuld an der Erpressbarkeit zu haben, weil sie trotz Warnungen zu wenig für die eigene Sicherheit getan haben. Sie müssen wohl die Provokationen hinnehmen, aber gleichzeitig endlich ein Konzept für gemeinsame Sicherheit entwickeln und sich selbst rüsten.

Schmeicheleien und vergoldete Geschenke

Auch Richter betont, dass die Amerikaner die Europäer nicht mehr als Verbündete sehen, sondern nur noch Verachtung übrig haben. Europa ist demnach zu offen für Migration, undemokratisch gegenüber rechten Parteien, stur und verblendet im Ukraine-Krieg. Die Europäer sind erpressbar, weil sie Amerika brauchen, Sie können zur Zeit nur mit Schmeicheleien und Geschenken reagieren, so z.B. das weite Entgegenkommen beim Zoll-Deal. 

Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen

Gleichzeitig sollten die Europäer ihren Werten treu bleiben und die Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen. Sie dürfen die Attacken auf ihre Demokratien nicht dulden und dürfen sich nicht von der EU abwenden - das würde es Washington und Moskau nur erleichtern, Europa aufzuspalten.

Konzept für gemeinsame Sicherheit ist notwendig 

Die Europäer müssen auf eigenen Beinen stehen – und deshalb aufrüsten. Notwendig ist ein gemeinsames Konzept, da der Blick auf die Gefahren ebenso unterschiedlich ist wie die Frage, wie die Rüstung finanziert werden soll. In keinem Fall dürfen die Europäer Trump aussitzen. Sonst werden sie zwischen den USA und Russland zerrieben - das wäre genau die „zivilisatorische Auslöschung“, die das Weiße Haus den Europäern voraussagt.

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

In einer Kolumne im SPIEGEL schreibt Henrik Müller über die weltweite Demokratie-Rezession. 

Immer weniger Demokratien 

Die Zahl liberaler Demokratien sinkt. Das V-Dem-Institut sieht nur noch zwölf Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die dieses Label verdienen. Auch in Deutschland schrumpft die Mitte, dennoch gehört Deutschland zu diesen Demokratien. 

Der Vergleich zu den 30ern des letzten Jahrhunderts

Das Szenario erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts. Die Große Depression traf viele Länder hart, es gab Handelskonflikte, das Vertrauen in demokratische Institutionen kam unter die Räder. Mit Finanzkrise, Corona und Inflation hatten auch wir zu kämpfen, es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Den Menschen in Europa geht es ziemlich gut, die Lebenserwartung steigt. 

Unzufriedenheit, Pessimismus und Aggressivität 

Diese Einschätzung spiegeln sich nicht in der Einschätzung wider. Dort beherrschen Unzufriedenheit, Pessimismus und teils eine erschreckende Aggressivität die Stimmung. Populisten finden mit ihren Behauptungen über Globalisierung, europäische Integration und Migration zunehmend Gehör. 

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

Studien zeigen, dass illiberale Führer schlecht für das wirtschaftliche Wohlergehen sind. Unter Korruption und Vetternwirtschaft leidet das Wachstum. Auch Trump muss immer wieder zurückrudern, weil seine Entscheidungen an der Realität zerschellen. 
Demokratien produzieren auf Dauer bessere, gerechtere Ergebnisse. Allerdings müssen sich die Bürger für das Gemeinwesen einsetzen und interessieren. Die Herrschaft des Volkes braucht eine Verankerung im faktischen Wissen über die anstehenden gesellschaftlichen Fragen und ihre möglichen Lösungen. Kommen die Leute dieser Bürgerpflicht nicht nach, droht sich das System von innen her aufzulösen – Desinteresse macht die Demokratie mürbe. Oft wählt das Volk technokratisch ausgerichtete Politiker. Das System lebt von Ernsthaftigkeit und Langeweile. Der Autor betont: Das mag öde klingen. Aber es gibt wahrlich Schlimmeres.

Wie die Chinesen ihre Wirtschaftsmacht (aus)nutzen

In der ZEIT analysiert Jens Mühling die Handelspolitik der Chinesen. Er beschreibt "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab".

China hat Mittel und Macht gegen Trumps Zölle 

Während viele Staaten und Regionen – auch die EU – gegen Trumps Zollpolitik zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, zeigte Staatspräsident seine Macht: Als derzeit einziges Land der Welt hat China den Willen und die Mittel, Trumps USA zu Zugeständnissen zu zwingen. China ist zu einer Industriemacht geworden und kann die Weltwirtschaft aus den Angeln haben – auch gegen andere Handelspartner. 

Europa spürt Chinas Macht 

Die Europäer spüren die chinesischen Konter – durch die Beschränkung des Exports seltener Erden und beim Streit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Als die Niederlande die Kontrolle übernehmen wollte, schnitt Peking dieses von seinen Werken in der Volksrepublik ab. Auch Deutschlands Außenminister Wadephul spürte den Groll, als er nach Kritik an China seine Reise aufgrund fehlender Termine absagen musste. 

Chinas Fünfjahresplan könnte Konflikt verschärfen 

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas soll die technologische Führung ausbauen, die Dominanz über globale Lieferketten festigen und die eigene Wirtschaft gegen äußere Risiken abschirmen. Der Konflikt mit dem Westen könnte sich verschärfen. Staatschef Xi nennt dies "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab", Mit entschlossener Industriepolitik soll China die Weltstellung zurückerobern, die China vor seinem Abstieg im 19. Jahrhundert erleben musste. 

Unfaire Wirtschaftspolitik betrieben auch die Engländer 

Diese Geschichte schwingt mit, wenn der Westen unfaire Wirtschaftspolitik vorwirft. In den Opiumkriegen wurden Chinesen in die Drogensucht getrieben und die Freihandelspolitik mit Gewalt durchgesetzt. Auch beim Vorwurf der Spionage können sie auf die Engländer verweisen, die Plantagen plünderten und für eigene Teeplantagen nutzte. 

Naive Haltung bei der Zusammenarbeit 

Auch in der jüngeren Vergangenheit fühlte sich China falsch behandelt. Die Globalisierung machte China zur "Werkbank der Welt", wovon anfänglich die Welt profitierte: Der wachsenden chinesischen Mittelschicht wollte man nebenbei die eigenen Warten verkaufen. Etwas naiv war im Rückblick wohl nur die Vorstellung, dass es bei dieser Rollenverteilung bleiben würde. China hatte den klaren Plan, nicht am Ende der Wertschöpfungskette stecken zu bleiben und forcierte den Aufbau von Hightech-Industrien. 

Geschichte wiederholt sich

Nach den Demütigungen der Opiumkriege hatte China erlebt, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Überlegenheit unterlegen waren. Heute versteht der Westen die Welt nicht mehr. „Waren wir uns nicht gerade noch sicher, dass alle Entwicklungswege in die liberale Marktwirtschaft führen? Dass technologische Innovation nicht ohne politische Freiheit zu haben ist? Dass repressive Systeme letztlich nicht fortschrittsfähig sind, weil die bad guys nie gewinnen?“

Aus der geballten Wirtschaftsmacht wird politischer Einfluss 

Zwar erklärt Xi, dass er niemand herausfordern oder verdrängen will – durch seine Bündnisse im Globalen Süden setzt China aber schon heute Parallelstrukturen, die mit wolkigen Gemeinplätzen umschrieben werden: Multilateralismus, Gerechtigkeit, Wachstum, Frieden.
Die Umrisse dieser politischen Führungsrolle sind noch vage. Auch wenn China massiv aufrüstet und in der asiatischen Nachbarschaft robust durchgreift, scheint das Land global gesehen eher auf wirtschaftliche Machtinstrumente zu setzen als auf militärische Dominanz.

Ist der Kampf um die Spielregeln entschieden? 

Der Autor fragt, ob der Appetit aber mit dem Essen kommen könnte. China versorgt befreundete Regime mit Überwachungstechnik und späht u.a. Deutschland aus. All das wirkt, als wachse mit Chinas globalem Einfluss auch seine Lust, die Welt nach dem eigenen Bilde zu formen.
Der Einfluss steigt auch ohne chinesisches Zutun. Trump kehr mit seiner Zollpolitik dem Freihandel den Rücken, sein Vorgänger Biden setzte auf Subventionen und Exportkontrollen. Auch in der EU mehren sich die Rufe nach Protektionismus. Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter ist sicher: Der Kampf um die Spielregeln sei entschieden, zumindest vorerst: "Und China hat ihn gewonnen.".

Sind die Vereinten Nationen noch zu retten?

Xifan Yang analysiert in der ZEIT, ob die Vereinten Nationen noch zu retten sind – und das am 80. Geburtstag der Organisation. Ich biete ein Seminar zu diesem Thema. 
 

Zum 80. Geburtstag gibt es viel Kritik 

Die Vereinten Nationen werden von vielen Seiten kritisiert. Die Autorin zitiert einen Beamten, der sie als alten Messie bezeichnet, der sich nicht mehr zurecht findet. Die Wände bröckeln, das Haus könnte einstürzen. Auch Donald Trump fällte ein hartes Urteil, als er bei der jährlichen UN-Generalversammlung sprach: "Die UN lösen keine Probleme, sie schaffen Probleme."

Die Vereinten Nationen stecken in der Krise 

Die Vereinten Nationen stehen in der schwersten Krise seit ihrer Gründung 1945: Nie gab es mehr Kriege und Krisen, Mitgliedstaaten ignorieren das Völkerrecht und die Menschenrechte, der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt, andere Gremien sind fast bedeutungslos geworden. 
Der Apparat ist aufgebläht, andererseits bedrohen die fehlenden Beitragszahlungen die Arbeit. Gespart werden muss an Personal und humanitärer Hilfe, Millionen Geflüchtete verlieren ihre Unterkünfte, in Afghanistan mussten mehr als 400 Kliniken schließen. Auch Deutschland hat die Gelder zusammengestrichen - für den ehemalige Direktor des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner spiegelt sich darin ein "neuer politischer Darwinismus unserer Zeit". 

Sind die UN unreformierbar?

China oder die Golfstaaten könnten die westlichen Zahlungsausfälle kompensieren, weigern sich aber mit dem Verweis auf die Verantwortung für die weltweiten Probleme. Auch die Vereinten Nationen tragen Schuld an der finanziellen Misere: Über die Jahrzehnte ist ein verwirrendes Geflecht von Hauptorganen, Sonderprogrammen und Spezialmissionen angewachsen. 2024 gab es 27.000 Sitzungen, hinzu kommen 40.000 aktive UN-Mandate. Ein Reformprogramm zur Verbesserung der Abläufe ist bisher gescheitert. UN-Generalsekretär António Guterres gilt als zu zaghaft, hat aber auch wenige Möglichkeiten, da jedes Land und jedes Organ seine Pfründe verteidigen. 

Politische Lähmung 

Besonders der UN-Sicherheitsrat als wichtigstes Gremium ist blockiert, so konnte in kaum einen Konflikt eine verbindliche Resolution verabschiedet werden.  Eine unteranderem von Deutschland geforderte Reform ist derzeit fast chancenlos.   Im Menschenrechtsrat führen autoritär regierte Staaten wie China oder Saudi-Arabien Beschlüsse regelmäßig ad absurdum. Auch hier sieht es nicht nach Reformen aus – eher würden wichtige Staaten das Gremium abschaffen. 

Konzentration auf Friedenssicherung und humanitäre Hilfe 

Die Autorin fordert, dass sich die UN auf ihre Kernkompetenzen Friedenssicherung und humanitäre Hilfe konzentrieren. In der Entwicklungsarbeit sind die Weltbank und China effektiver, das Pochen auf Menschenrechte bringt derzeit wenig. Erfolgreicher sind regionalisierte Einsätze, allerdings birgt die Gefahr, dass manche Konfliktgebiete in Vergessenheit geraten. 

Noch ist nicht alles verloren

Bestimmte Schrumpfungsmaßnahmen würden der UN gut tun, auch durch eine Verlagerung von UN-Büros weg von New York und Genf. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bekennt sich immer noch zum Prinzip des Rechts – gerade viele kleine Länder hoffen auf die Vereinten Nationen. Auch Befürworter des Prinzips der Stärke nutzen die Generalversammlung für einen Auftritt. 

Unglaubliche Erfolgsgeschichte 

Trotz allem gab und gibt es viele Erfolge: Eine Institution, geboren aus dem Horror zweier Weltkriege, hat Bürgerkriege befriedet und Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt. Krankheiten wurden ausgerottet, Wahlen gesichert, Regeln aufgestellt. Es ist die einzige Organisation, in der alle 193 Mitgliedstaaten formal gleichberechtigt zusammen kommen. 
Die Autorin zitiert abschließend einen Beamten, der die Verbreitung von Optimismus als Aufgabe sieht. Sie folgert daraus, dass man die Diagnose anders stellen muss: Der Patient ist krank. Optimismus ist seine Berufskrankheit.

Was hilft gegen die AfD?

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung argumentiert die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin Nicola Fuchs-Schündeln, dass vor allem wirtschaftliche Unzufriedenheit zu den Erfolgen der AfD führt. 

Zersplittertes Parteiensystem, veränderte Wählergruppen 

Am Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt Fuchs-Schündeln, dass die Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr erreichen. Ohnehin existieren diese Milieus nicht mehr, so sind Arbeiter eine sehr heterogene Gruppe, Niedriglöhner sind oft eher Dienstleister, wie z.B. Essenslieferanten. 

Populistische Parteien werden stark, wenn die Daseinsfürsorge nicht funktioniert 

Ihr Forschung zeigt, dass populistische Parteien stark werden, wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird, die Straßen und Turnhallen nicht in Ordnung sind. Dies zeigt sich oft im vergleichsweise armen Ruhrgebiet. Die Menschen sind unzufrieden über die Daseinsfürsorge, obwohl wir in einem reichten Land lebt. Viele Wähler sind verzweifelt: Die etablierten Parteien hatten ihr Chance, haben es aber nicht hinbekommen.

Ärmere Regionen sind besonders anfällig 

Einen weiteren Effekt für den Erfolg von Rechtspopulisten sieht die Forscherin in der mangelnden Hoffnung auf ein besseres Leben. Leben Menschen in ärmeren Landstrichen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, haben sie Hoffnung auf ein besseres Leben für sich selbst. Fehlt dies, wächst die wirtschaftliche und damit politische Unzufriedenheit.

Mehr Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten

Die Forscherin hofft auf Wachstum. Mit mehr Einnahmen kann der Staat die lokale Daseinsvorsorge sichern, Wachstum entschärft Verteilungskonflikte. Allerdings ist die derzeitige Wirtschaftsschwäche, sondern ein strukturelles Problem. Die Politik muss eine Vision entwickeln, wo unsere Zukunftsfelder liegen – und dann auch bewusst Neues unterstützen. Deutschland braucht neue Geschäftsmodelle und weiterhin einen starken Sozialstaat. Das wäre die stärkste Waffe gegen Wahlerfolge der AfD.

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vormarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Warum ist die AfD in Umfragen so stark?

Sören Müller-Hansen bietet in der Süddeutschen Zeitung vier Erklärungsansätze, warum die AfD in den Umfragen so stark ist. Die AfD ist in einigen Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. 

Erklärung 1: Wer regiert, verliert

Regierungsparteien verlieren in Umfragen – das war bei vorangegangenen Wahlen genauso. Bei 
dieser Wahl war die Stimmung schon am Wahltag nicht besonders gut, deshalb ist die Bereitschaft sich zur Regierung zu bekennen drei Jahren vor der nächsten Wahl gering. 

Erklärung 2: Wer nicht regiert, gewinnt

Ebenso üblich ist es, dass die größte Oppositionspartei profitiert: Seit 2002 stieg die Zustimmung für den Oppositionsführer, mit Ausnahme der FDP im Jahr 2005. Obwohl die AfD als deutlich rechter als 2017 angesehen wird, geben so viele Menschen wie noch nie an, die Partei wählen zu wollen.

Erklärung 3: Rechts wird normal

Für weniger Menschen ist es ein Tabu, die AfD zu wählen -politisch und gesellschaftlich gilt es als normalisiert. Da Anhänger oft Meinungsumfragen ablehnen, verweisen Insitute oft auf Verzerrung -. Mittlerweile bekennen sich aber viele Wähler zur AfD. 

Erklärung 4: Die politischen Gegner helfen der AfD

Für die Normalisierung und die guten Wahlergebnisse sind auch die anderen Parteien verantwortlich. Wenn sie Themen und Positionen übernehmen, wählen die Menschen das Original, wie zahlreiche Studien zeigen. Der Politikwissenschaftler Arzheimer sieht es kritisch, dass die Union Migration als zentrales Problem darstellt: „Damit wird ein Thema in den Schlagzeilen gehalten, von dem nur die Rechtsradikalen profitieren.“

Ausblick: Noch ist alles offen

Der nächste Bundestag wird planmäßig erst 2029 gewählt. Im nächsten Jahr könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Partei werden. Allerdings zeigen die letzten Wahlen, dass sich viele Bürger dann hinter der stärksten Partei des demokratischen Spektrums versammelt. 

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vorrmarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Trump bringt China, Indien und Russland zusammen

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trafen unter anderem die Chefs von China, Indien und Russland zusammen. Beobachter sehen die Schuld für dieses Zusammenrücken bei Donald Trump. 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 

Lea Sahay beschreibt in der Süddeutschen Zeitung treffend die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? „Zusammenschluss von zehn Staaten, von Belarus bis China. Aber nicht allzu intensiv angelegt.“
Gegründet wurde sie bereits 2001 um Grenzkonflikte zwischen zunächst fünf Staaten beizulegen. Heute versteht sich die Organisation als Gegengewicht zum Westen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt auf die heute zehn Staaten. Die Staaten verbieten die wechselseitige Einmischung. „Das passt: Rivalitäten und Misstrauen zwischen den Mitgliedern verhindern ohnehin engere Bindungen."

Sowas gab’s noch nie 

Jörg Lau beschreibt in der ZEIT wie durch Trumps Außenpolitik ein neues, antiwestliches Bündnis entsteht – China, Indien und Russland entdecken ihre gemeinsamen Interessen. 

Trumps Strategie ist nicht aufgegangen 

Manche Beobachter vermuteten, dass Trump einen Keil zwischen China und Russland treiben wollte. Es war vom „umgekehrten Kissinger“ die Rede – hatte der Außenminister sich China angenähert, um sie von der Sowjetunion zu entzweien, wolle Trump die Ukraine opfern, um Putin von Xi wegzulocken – denn China gelte als der entscheidende Gegner. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit empfing Chinas Staatschefs Putin, Modi und etliche andere Autokraten. 

Trump hat Indien China zugetrieben? 

Frühere US-Präsidenten haben Indien hofiert, weil es ökonomisch und politisch ein interessanter Markt ist: Indien als Gegengewicht zu China. Indien wiederrum hatte zahlreiche Konflikte: Grenzkonflikte, Chinas Unterstützung für Pakistan, der Kampf um regionale Hegemonie. Trump hat Indien durch die Zölle brüskiert, angeblich nimmt Trump ihm auch übel, dass er von Modi für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte und seine Verdiente beim Waffenstillstand kleinhielt. Trumps ruinöse Zölle sollten Gefolgschaft erzwingen, treiben das stolze Indien aber in die Nähe Chinas.

Endet das westlich geprägte Weltsystem? 

Während die USA die von ihnen selbst begründete "regelbasierte Ordnung" einreißen, schart China seine Nachbarn um sich. Grenzfragen sollen die Beziehungen nicht belasten, wechselseitige Interessen bestimmen das Bild: Indien nutzt günstige Rohstoffdeals mit Russland, akzeptiert Investitionen aus China, aber auch aus den USA und Europa.Während westliche Länder ihren relativen Machtverlust als Untergang einer bewährten Ordnung erleben, sieht Indien einer Welt voller neuer Optionen entgegen.

Schwere Fehler des Westens 

David Pfeifer konstatiert dem Westen in der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler. Donald Trump hat Indien schwer beleidigt: Erst stellte er sich im Kaschmir-Konflikt an die Seite Pakistans, dann verhängte er willkürliche Zölle. 

Aber auch Deutschlands Verhalten war schwer zu verstehen. Sie predigen Moral, wenn es um den Ukraine-Krieg angeht, unterstützt aber Israel. Warum baute es eine Gas-Pipeline aus Russland, vor der die halbe Welt warnte, und erklärte später der indischen Regierung, dass man mit Moskau keine Geschäfte mehr machen dürfe? 
Während der Westen nicht mehr als Vorwürfe zu bieten hat, kann Putin einiges bieten: billiges Öl, Rüstungsgüter, Düngemittel und Finanzhandel.  Die USA und Europa müssten also ihr Verhalten ändern, um Indien von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. 

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

100 Tage Regierung Merz - Die Regierung hat ein Führungsproblem

In meinem letzten Blogeintrag ging es um die Inhalte der ersten 100 Tage Regierung Merz. In diesem Blog stelle ich einige Kommentare vor. Die sind sich in relativ einig: der Start war holprig. Sie kritisieren vor allem Friedrich Merz und seinen Vize Lars Klingbeil. 

Manöver Richtung Kanzlerabbruch 

Im Focus kritisiert Gabor Steingart den Kanzler scharf: Israel-Wende, AfD-Eiertanz, Finanzkursbruch: Friedrich Merz sammelt Stolpersteine – und könnte schneller Kanzlerabbrecher werden, als ihm lieb ist.
Von seinen neuen Vorgängern haben nur drei – Kurt Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel – ihre Amtszeit regulär beendet. Die anderen sechs mussten vorzeitig die Machtzentrale räumen. Merz könnte der nächste sein. Dabei hat er sich Stolpersteinen selbst vor die Füße gerollt.

Stolperstein 1: Merz' Verhältnis zur AfD ist nicht stabil

Kurz vor der Wahl hat er erklärt, niemals mit AfD gemeinsame Sache zu machen, um kurz danach einen Antrag mit ihnen durchzubekommen. Steingarts treffende Analyse: Beide Positionen, niemals Zusammenarbeit oder Zusammenarbeit im Einzelfall, kann man beziehen. Aber nicht beide Positionen innerhalb von vier Wochen. 

Stolperstein 2: Der Markenkern der CDU in der Finanzpolitik wurde verraten

Auch bei der Finanzpolitik hat Merz vor der Wahl betont, dass sie eine steigende Staatsverschuldung ablehnen – um dann nach der Wahl ein gigantisches Paket zu verabschieden. Nach der Wahl war alles anders. Merz brauchte die SPD und war erkennbar zu jedem Zugeständnis bereit, solange er nur Kanzler werden durfte.

Stolperstein 3: Sein Wertegerüst erwies sich in der Debatte um die Karlsruher Richterin als wackelig

Erst stimmte er der Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zu, dann zog er die Zustimmung zurück. Die Konservativen in der CDU sind zwar mit dem Ergebnis zufrieden, aber wundern sich, dass es überhaupt zur Nominierung dieser Juristin kommen konnte.

Stolperstein 4: Plötzlich steht auch die bisherige Israel-Loyalität infrage

Erst sagte er Israels Ministerpräsident Netanjahu die bedingungslose Unterstützung zu; dann teilt er mit, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen. Die Außenpolitiker seiner Fraktion sind nicht überzeugt. 

Stolperstein 5: Ein Mann zieht durch

Merz neigt dazu, seine Kurskorrektur mit sich selbst zu besprechen. Für das Klima innerhalb der Union sind solche Alleingänge Gift. Er zerstört Vertrauen, das schon vorher nicht ausgeprägt hat. Er hat als Oppositionsführer den ehemaligen Kanzler als Klempner der Macht bezeichnet. Man wünscht sich heute, diese handwerkliche Auszeichnung würde auch auf den neuen Bundeskanzler zutreffen. 

Stolperstein 6: Alternative ante portas

Mit Hendrik Wüst stünde eine Alternative bereit: Merz fällt, der Stern von Wüst steigt auf. Das bleibt in der Union nicht unbemerkt. 

Fazit 

Natürlich kann Merz auch das Urteil der "Financial Times" über sich („overconfident and underprepared“) empört zurückweisen. Aber er könnte auch eine Nacht darüber schlafen. Nicht jede Kritik ist eine Majestätsbeleidigung. 

Merz hat ein Führungsproblem

Susanne Beyer beschreibt im SPIEGEL. Die schwarz-rote Koalition hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Jetzt schon lässt sich sagen, dass es bei beiden Partnern ein Führungsproblem gibt. 

Beide Parteichefs haben ein Problem 

Nach dem kümmerlichen Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist Lars Klingbeil angeschlagen. Auch Friedrich Merz ist umstritten. In der Vergangenheit dauerte es meist länger, bis sich Frust angestaut hatte. Nun sind beide Parteichefs unter Druck. Eine Rolle könnte spielen, dass die Abgeordneten  selbstbewusster auf als vorangegangene Generationen auftreten.

Wo bleibt das Fingerspitzengefühl?

Nach 16 Jahre Angela Merkel und 3 Jahren Olaf Scholz ist eine Sehnsucht nach Führung entstanden. Möglicherweise hat diese Sehnsucht dazu geführt, einen Mann aus den 90er Jahren zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten zu machen. Allerdings hat sich seither einiges verändert. Durch soziale Medien kann jeder seine Stimme erheben und bekommt aber auch Kritik schneller mit. 
Auch in vielen Unternehmen wird intensiver über Führung nachgedacht. 

Die Zwänge des Regierens 

Merz hatte vor der Wahl versprochen, was der Union am Herzen liegt: solide Finanzen, eine Reform der Sozialsysteme, die uneingeschränkte Solidarität zu Israel. Nach der Wahl musste er feststellen, dass sich die Zwänge des Regierens nicht nach den Wünschen einer Partei richten.
Er hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, glaubt aber , dass ihm alle blind folgen. Ein solches Verhalten kann sich kein Kanzler mehr leisten.

Zeitgemäße Mischung 

Dabei hatte Merz keine schechtenvoraussetzungen: Die austrahlung eines Bestimmers hat er, nun muss er noch lernen, für seine Anliegen zu werben. Sonst wird es womöglich eine kurze Kanzlerschaft.

Schwarz-rote Koalition: Meint ihr das ernst?

Auch bei Giovanni di Lorenzo überwiegt in einem Kommentar in der ZEIT die Kritik. So viel Zwist ist in der Koalition, fast schon wie zu Ampel-Zeiten. Das können wir uns leider nicht leisten.

Verspielt die Mitte die letzte Chance? 

Oft wurde kritisiert, die Merz-Regierung als letzte Chance der Demokratie zu bezeichnen. Dennoch werden die Befürchtungen der Alarmisten übertroffen, Schwarz-Rot wackelt, obwohl die großen Reformen erst im Herbst angegangen werden sollen. Über zwei Drittel der Wähler sind unzufrieden. Diese Mitte ist nicht mehr eine selbstbewusste Repräsentanz der Mehrheit, sondern eine Notgemeinschaft auf Bewährung.
Die SPD war zu Recht erbost, wie die Union Frauke Brosius-Gersdorf verhindert hat. Die Mehrheit der Wählerschaft schaut aber auf die großen Themen wie Sozial- und Rentensysteme, Gesundheit oder Infrastruktur. Die Regierungsparteien haben die Lage nicht ausreichend erkannt. 

Merz muss sich entscheiden, ob er Spahn vertraut oder nicht

Merz will die großen Linien im Blick behalten, bedenkt aber nicht die Nebenwirkungen seiner Vorstöße. Die Bedenken gegen Israels Vorgehen und die Entscheidung von merz für einen Lieferstopp hält der Autor für nachvollziehbar, er kritisiert aber, dass er nicht einmal seine wichtigsten Parteifreunde informiert hat. Selbst seinen Fraktionschef hat er nicht informiert. 
Merz muss sich entscheiden: Vertraut er ihm: Dann muss er ihn über alles informieren. Oder er tut es nicht. Dann wäre es für Merz und für Spahn besser, sie gingen bald getrennte Wege.

Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

Vom Bestand der Koalition hängt nicht die Zukunft der Demokratie ab. Der Autor warnt aber: Jeder aus der Koalition, der im Moment am Fundament der Regierung rüttelt, und sei es auch nur verbal, muss sich die Frage stellen: Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

100 Tage Regierung Merz – eine Bestandsaufnahme

Die schwarz-rote Regierung ist nun 100 Tage im Amt.Zeit für einen ersten Rückblick, der für die meisten Beobachter durchwachsen ausschaut. In diesem Eintrag geht es um das, was passiert ist, in einem weiteren Beitrag stelle ich dann einige Kommentare vor. 
Der SPIEGEL bietet sogar ein Quiz. 
Die Regierung Merz ist auch Thema in meinen Seminaren, u.a. bei einem Seminar im Bereich Demokratie und Wahlen.  
In diesem Blog geht es um die Aktivitäten der Regierung, im nächsten Eintrag dann um die Kommentare in Zeitungen. 

Ein Drama in sieben Akten 

Die Süddeutsche Zeitung fragt: Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren?
Es waren turbulente erste 100 Tage für die schwarz-rote Regierung. 118 Vorhaben hat das Kabinett bereits beschlossen, darunter auch liegen gebliebene Projekte der Vorgängerregierung. 
Der Artikel beschreibt entscheidende Momente: Ein Drama in sieben Akten.

6. Mai: Die Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte wurde der Kanzlerkandidat nicht in der ersten Runde gewählt – 12 Stimmen Mehrheit haben nicht gereicht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirkt planlos, am Ende ermöglicht die Opposition eine zweite Wahl, der Fehlstart war perfekt. 

5. Juni - Im Oval Office

Anfang Juni sitzt Merz im Oval Office zum Antrittsbesuch. Die Reise gilt als Erfolg, aber sie verdeutlicht, wie anfällig die amerikanisch-deutsche Verhältnis ist, „wenn es schon als Erfolg gilt, vom großen Bruder nicht gedemütigt zu werden. 

24. Juni - Die Stromsteuer-Entscheidung

„Stundenlang debattiert, zehn Milliarden Euro lockergemacht – und trotzdem nur Ärger am Hals“
Beiläufig berichtete Finanzminister Klingbeil, dass die Gaspreise duch Streichung der Gasspeicherumlage gesenkt werden soll, die Stromsteuer entgegen aller Ankündigungen nur für die Industrie. Der Widerspruch ist groß, auch in der eigenen Partei, denn wiedermal bindet der Kanzler seine Fraktion, seine Partei und die CDU-Ministerpräsidenten nicht ausreichend in Entscheidungen ein. 

27. Juni - Der SPD-Parteitag

Lars Klingbeil hat sich unmittelbar nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Macht in der SPD gesichert – und wir beim Parteitag abgestraft. Mit 64,9 % ist er zwar wiedergewählt, das ja, aber wie.
Wird Klingbeil noch die Kraft haben, schmerzhafte Einschnitte im Sozialsystem, eine Art Agenda 2030, durchzusetzen? 

11. Juli - Die Richterwahl

Nachdem der Wahlausschuss alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht bestätigt hatte, wurde die endgültige Abstimmung verschoben. Merz und Fraktionschef Spahn hatten unterschätzt, dass der Widerstand gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu groiß ist. Vorausgegangen war eine beispiellose Kampagne, aus Sicht der SPD ist die CDU eingeknickt. Das Vertrauen in den Koalitionspartner ist gewaltig erschüttert.

30. Juli - Der Bundeshaushalt

Finanzminister Klingbeil stellt den Haushalt vor und verweist auf Unzulänglichkeiten in der Etatplanung. Es gibt eine  Finanzierungslücke von 172 Milliarden. Statt die Schieflage zu beseitigen sattelt die Regierung drauf. Mit der Ausdehnung der Mütterrente und weiteren Beschlüssen hat die Koalition die bereits bestehenden Löcher in der Finanzplanung sogar noch um 30 Milliarden Euro vergrößert. Die doppelte Botschaft: Von der angekündigten neuen Priorisierung ist noch nichts zu sehn. Außerdem muss Klingbeil noch beweisen, dass er ein guter Finanzminister ist, 

8. August Die Israel-Entscheidung 

Merz verbreitet eine Pressemitteilung und stoppt die Ausfuhren von Rüstungsgütern – ohne die CSU zu informieren. In der Union empfinden das viele als Bruch mit der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und dem Kampf der Armee gegen den Hamas-Terror. Außerdem beschweren sich viele, dass sie von der Entscheidung durch die Presse erfahren haben. Wieder hat Merz die Lage kolossal unterschätzt: Wo Olaf Scholz die Dinge vielleicht drei, vier Mal zu viel durchdacht hat, dreht Merz mindestens eine Schleife zu wenig. 

Das Fazit der Autoren: Nach 100 Tagen wird diese Koalition mit Merz und Klingbeil nun von zweien angeführt, die in den eigenen Reihen schwer angezählt sind.

Wie geht es voran? Eine Bestandsaufnahme

Henrike Roßbach behandelt der Süddeutschen Zeitung einige Themenfelder. 
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Merz versprochen, dass die Menschen bereits im Sommer merken: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran. Die Bürger spüren davon lauf Umfragen noch weniger, nur 29 Prozent sind mit der Regierung zufrieden. 

Migrationspolitik 

Im Bereich der Migration hat sich einiges getan: Schon kurz nach seiner Vereidigung schickte er Tausende zusätzliche Polizisten an die deutschen Außengrenzen, seither werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Abschiebungen nach Afghanistan wurden durchgeführt, der Familiennachzug ausgesetzt. Tatsächlich ging die Zahl deutlich zurück, wobei umstritten ist, ob dieser Rückgang nicht auch auf die deutlich rückgehenden Zahlen europaweit zurückzuführen ist. In der Bevölkerung kommt diese Haltung mehrheitlich gut an. 

Investitionsbooster und Sondervermögen 

Beschlossen wurde ein „Investitionsbooster“: bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, mittelfristig niedrigere Unternehmenssteuern und eine stärkere Förderung von E-Firmenwagen, Forschung, Entwicklung. Dazu kommt noch der schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Topf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung. Der Zollkonflikt mit den USA dämpfte jedoch die kurzzeitigen Hoffnungen, das Bruttoinlandsprodukt ist ein weiteres Mal gefallen. 

Wenig Vertrauen in den Reformwillen

Nur wenige Menschen haben Vertrauen in den Reformwillen – durchaus begründet. Statt Reformen anzugehen, verabschiedete das Kabinett kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum noch ein Rentenpaket, das mittelfristig 16 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Für Unmut sorgte auch, dass Stromsenkungssenkungen für alle versprochen wurde, private Haushalte und Teile der Wirtschaft nun aber leer ausgehen.  Nun hat Merz einen Herbst der Reformen in Aussicht gestellt – man darf gespannt sein. 

Ziemlich geschafft

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz 10 Jahre nach dem Flüchtlingssummer 2015 und dem berühmten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. 

Sie behandeln vier Themenbereiche 

• Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 
• Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen 
• Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache
• Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Historische Entscheidung 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied Angela Merkel, die vielen Menschen nicht aufzuhalten. In den folgenden Monaten reisten mehr als eine Million Asylbewerber ein – eine historische Zahl. Bereits wenige Tage davor hatte mit dem Satz „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz- In Ihrer Biographie schreibt sie, dass ihr kein Satz so „um die Ohren gehauen worden wie dieser“. Nach einer zunächst fast schon euphorischem Willkommenskultur, änderte sich die Stimmung. 
Zehn Jahre sind seitdem vergangen: Die Zahl der Geflüchteten stieg in dieser Zeit von 750.000 im Jahr 2014 auf 3,3 Millionen Ende 2024. 
Nach einem Vertrag mit der Türkei sank die Zahl, bevor sie 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine wieder gestiegen ist. Kein anderer EU-Staat hat seit 2015 so viele Geflüchtete aufgenommen wie Deutschland. Auch in Relation zur Bevölkerungszahl bewegt sich die Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt.
Die Ausgaben sind hoch: Seit 2016 hat der Bund rund 15 Mrd. für die Versorgung, Unterbringung und die Verfahren ausgegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder und Kommunen. 

Das Aufnahmeland Deutschland ist erschöpft

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Der Bundestagswahlkamp war geprägt durch eine heftige Migrationsdebatte, nachdem es zu Attentaten von Asylsuchenden gekommen ist. 

Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 

Bei einer Befragung gaben die nur eine Minderheit an, dass sie noch Notunterkünfte betreiben müssen. Allerdings ist in vielen Orten die allgemeine Wohnungsnot ein großes Problem. Viele Kommunen sehen sich deshalb „stark belastet“
In einigen Städten gibt es immer noch Massenunterkünfte, bei denen Polizeieinsätze zur Tagesordnung gehören. Bei der bisherigen Verteilung geht es nach Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen, aber nicht, ob es ausreichend Wohnungen, Jobs und Schulen gibt. Forscher haben mit „Match’I“ ein neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für eine bessere Verteilung sorgen könnte. 

Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen

Der Artikel berichtet von einigen, die es geschafft haben, aber auch im Bereich Arbeit gibt es Defizite. Rund drei Viertel der Männer, die 2015 hierherkamen, haben eine Arbeit, die meisten in Vollzeit. Bei den Frauen sind aber gerade mal ein Drittel erwerbstätig. Forscher führen dies unter anderem auf traditionelle Rollenbilder zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass Kitaplätze und Kinderbetreuung in manchen Regionen rar sind. 
Über 80 % der volljährigen Flüchtlinge konnten keinen beruflichen Abschluss vorweisen. Immerhin ist der Anteil derjenigen ohne Abschluss seither auf 69 % gesunken und der Anteil derer mit Hochschulabschluss auf 20 % gestiegen. 
Unternehmen fordern einen Abbau bürokratischer Hürden. Sie sind neben Sprachbarrieren das größte Hindernis. Als erfolgreich hat sich auch das „Kümmerer-Projekt“ in Baden-Württemberg erweisen, in dem geschulte Mitarbeiter Migranten auch bei der Arbeit begleiten. 

Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die meisten der mehr als 300.000 Kinder und Jugendlichen, die damals mit der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, sind längst dem Schulalter entwachsen. Eine bundesweite Erhebung, welche Abschlüsse sie gemacht haben und wie sich ihre Lebenswege entwickelt haben, gibt es nicht.
Studien zeigen, dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefordert würden. 
Durch Corona und die Zuwanderung aus der Ukraine hat sich die Situation verschärft. 
Ein „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“ soll die Situation an Berufsschulen verbessern., viele der oft traumatisierten Teenager bräuchten aber Jahre, um eine Ausbildung beginnen zu können. Vor allem an Berufsschulen fehlen Pädagogen, Experten halten auch die Verteildung der Geflüchteten für ein Problem. So seien die Berufsschulen zum Teil vollkommen überlastet – an den Gymnasien seien aber kaum Geflüchtete aufgenommen worden. Die deutschen Schulen sind nicht erst seit 2015 in der Krise – die Geflüchteten haben das Problem aber noch als entschärft. 
Aber auch bei der Bildung gibt es positive Ansätze: Lerninstrumente, wie die verpflichtende Lesephase oder das Projekt „Schule macht Staat“. 

Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, haben Gewalttaten verübt.Das Bild prägt die Silversternacht in Köln 2015/16 oder der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz prägen das Bild.
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nichtdeutsche Tatverdächtige überrepräsentiert. In Relation zu ihrem Anteil an der Bevölkerung gesehen begehen Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer die meisten Straftaten.
Die Gründe für die statistische Auffälligkeit sind vielfältig. Faktoren sind ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, Machokultur, Traumata. Bei Geflüchteten kommen mehrere dieser Risiken zusammen. Wenn man bedenkt, dass 2024 in der Altersgruppe von 16 bis 29 Jahren fast 80 Prozent der Asylbewerber männlich waren, erklärt das einiges. 
Der Nahostkonflikt befeuert das Radikalisierungspotential – auch bei Rechten. Mit fast 43.000 rechts motivierten Straftaten – so vielen wie in keinem anderen Bereich – gab es ebenfalls einen sprunghaften Anstieg: gut 48 Prozent. Auf das linke Milieu gingen knapp 10.000 zurück, das ist eine Zunahme von rund 28 Prozent.
Insgesamt registrierte die Polizei mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte, ein Höchststand, seitdem die Statistik im Jahr 2001 eingeführt wurde. Die extremen Ränder in der Gesellschaft werden stärker, die ideologischen Konflikte heftiger, die Gräben schwerer zu überbrücken. 

Eine freundliche Koexistenz und ein gutes Miteinanderklarkommen 

Migration wurde zum Reizthema und als Instrument der gesellschaftlichen Spaltung. Ist die AfD 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erreichten sie bei der Bundestagswahl 20 %. Wir sind keine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden. Dass wäre auch zu viel verlangt, meinen die Autoren: Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen. Eine grundlegende Reform des Asylsystems wird nur über die europäische Ebene möglich sein. Aktuell geht es um die Vermittlung von Ruhe und Handlungsfähigkeit, wie es Daniel Thym ausdrückt. Die zurückgehenden Zahlen bei Asylanträgen können helfen. 

Gemischte Bilanz 

Die Bilanz fällt gemischt aus: Die vielen Geflüchteten haben Deutschland teils bereichert, teils überfordert. Manche staatlichen Stellen sind am Limit, von der einstigen Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Auch der Optimismus ist abhanden gekommen. Angela Merkels Bilanz sieht positiver aus: Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.«

Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration und Populismus spielen auch in meinen Seminaren eine große Rolle. Im Bereich Gesellschaft biete ich ein Seminar zum Thema Einwanderungsland Deutschland?. In der Rubrik Europa geht es um das europäische Asylsystem. In der Rubrik Demokratie und Wahlen behandele ich die Auswirkungen auf unsere Demokratie. 

Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Remigration zu Ende gedacht

Der Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani denkt bei seinem Beitrag die Forderung der AfD nach Remigration zu Ende: Wie wäre es in Deutschland, wenn rund 26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären. 

 
 

Branchen würden zusammenbrechen 

26 Millionen Menschen entsprechen der Bevölkerung von Ostdeutschland und der 14 größten deutschen Städte – zusammengenommen. 
Einige Branchen würden sofort zusammenbrechen. Neben Reinigung, Bau und Verkehr und Logistik betrifft dies vor allem den Bereich Gesundheit. 27 % der Ärzte haben einen Migrationshintergrund, bei der Pflege ist er noch höher, bei den Neueinstellungen sind es sogar 50 %. Besonders hoch ist dieser Anteil in Sachsen und Thüringen. 

Duschschnittsalter würde massiv ansteigen 

Das Durchschnittsalter der Auszuweisenden beträgt 36 Jahre, nur 10% sind Rentner. Da diese häufiger zum Arzt gehen, würde das System also nicht profitieren. Auch die Industrie wäre betroffen: in Wolfsburg und Ingolstadt könnte kein Auto mehr gebaut werden. Kein Mangel gäbe es bei Steuerberatern, Anwälten, Lehrern und Polizisten. Mittelfristig würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, denn bis in die 2050ern werden die Babyboomer sterben. El-Mafaani fragt zurecht: Wer will in so einem Land leben?

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance

In meinem letzten Beitrag habe ich einen Artikel von Bernd Ulrich in der ZEIT  vorgestellt. Melanie Amann hat nun im SPIEGEL eine ähnliche Forderung: Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance. 

Angst als Grundlage des Geschäftsmodell der AfD 

Die AfD lebt von der – teilweise verständlichen und begründeten – Angst vor den Ereignissen der letzten Jahren wie der Euro-Krise, die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen oder Corona. 
Amann kritisiert, dass auch Politiker der Mitte dieses Bild zeichnen: Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Es geht ums politische Überleben von Friedrich Merz 

Es gibt keine Bürgerpflicht, Friedrich Merz die Daume zu Drücken. Seine Abstiegsangst, gepaart mit der Furcht des Berliner Establishments vor der AfD, macht die Rechten größer, als sie sind. Deren Siegesgewissheit macht sie zusätzlich populär. Wenn die Koalition scheitert, wäre das verheerend, die Regierung würde abgewählt – aber es ist keineswegs sicher, dass alle dann FD wählen. 

Programmatische Leere statt Wegregieren 

Das Regierungsprogramm gibt wenig Antworten auf konkrete Probleme, stattdessen gibt es sinnlose 
Versprechen handstreichartiger Lösungen für komplizierte Probleme – weil angeblich das Volk es so will. Statt demokratische Mittel zu suchen, wird der Druck weitergegeben: Nervt uns nicht mit euren Paragrafen, legt uns keine Steine in den Weg! Wir sind doch eure letzte Chance!

Angst vor der eigenen Angst 

Der Fall der Klimakatastrophe zeigt, dass Menschen bei Angstmacherei irgendwann abstumpfen. Im Fall der Demokratie wirken die Parolen noch – Amann befürchtet aber, dass die letzte Chance ganz anders wirkt, als manche Politiker es uns weismachen wollen. Angst muss uns unsere eigene Angst machen.

Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Kurt Kister über die Bedeutung von Gedenktagen: Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, vergisst sich selbst.

Wahrnehmung des 8. Mai verändert sich

Während die offizielle DDR den 8. Mai schon immer als „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gesehen hat, hat sich der Blick auf den 8. Mai in der Bundesrepublik langsam verändert. In den ersten Jahrzehnten war es der der Tag des Zusammenbruchs, der Niederlage, der Kapitulation. Am 8. Mai 1985 – 40 Jahre danach – hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine epochale Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er sprach damit aus, was damals umstritten war: Deutschlands Niederlage war seine Befreiung.

Vom Schlussstrich sprechen nicht nur AfD-Sympathisanten

Diese Sichtweise klingt heute selbstverständlich und wird heute nicht mehr oft widersprochen. Allerdings fordern auch 40 % der Deutschen einen Schlussstrich – das sind keineswegs nur AfD-Sympathisanten mit Vogelschiss-Wahrnehmung, sondern ein Querschnitt durch die Bevölkerung.
Unser Land sollte ein Gegenmodell zu dem aus unter eigener Schuld zusammengebrochenen Deutschlands sein. Es wurde in Ost und West unterschiedlich gelbet. Für den Autor gehört dies zum Befreiungsgedenken wie die Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Genozids an den Juden.

Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts

Ein Schlussstrich macht die Vergangenheit nicht nur Geschichte. Zurecht verweist der Autor darauf, dass das Grundgesetz in Entstehung und Intention nicht zu begreifen ist, wenn man nicht mehr von der Nazi-Zeit wissen will. Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts.

Widersprüche prägen die Geschichte

Es gab und gibt immer wieder Streit über das Gedenken. 1985 – wenige Tage vor von Weizsäckers Rede, besuchte Helmut Kohl einen Friedhof, in dem auch Gefallen der Waffen-SS begraben waren. Dieses Jahr wird diskutiert, ob der russische Botschafter eingeladen wird. Ohne Russen keine Befreiung. Dass die Soldaten der Roten Armee 1944/45 in Deutschland aber blutige Rache nahmen und Gräueltaten verübten, gehört auch zur Geschichte der Befreiung. Der Autor fordert mit den Vertretern Russlands zu gedenken, aber auch den Angriffskrieg zu kritisieren. Widersprüche prägen die Geschichte.

Gedenken als Gegenmittel zu Geschichtsfälschern

„Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, ist ein Land, das sich selbst vergisst.“ Autoritäre von Washington über Jerusalem nach Moskau verfälschen die Geschichte und machen sie zur Grundlage ihrer Politik. Deshalb sind für den Autor ein wichtiges Gegenmittel gegen Geschichtsfälscher und Nationalideologen.

Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Donald Trump: Dealer des Volkes

In der ZEIT kritisiert Anna Sauerbrey Donald Trump: Er interessiert sich nicht für die Werte des Westens. In der Ukraine präsentiert er sich wie ein Mafiaboss.

Die USA verabschieden sich vom Westen

Die Autorin schildert einen denkwürdigen Moment, der zeigt, dass die USA allmählich den Westen verlassen. Aus Anlass des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Text, in dem Russland als Aggressor kritisiert wird. Die USA stimmte dagegen und brachte im Sicherheitsrat eine Gegenresolution ein, die Frieden in der Ukraine fordert, ohne Russland als Angreifer zu nennen: Amerika verweigert sich dem Bekenntnis zu Prinzipien, die unantastbar schienen

Die USA haben die Seiten gewechselt

Resolutionen bewirken nicht viel, sie dienen aber als Bekräftigung der Werte der Vereinten Nationen: das Gewaltverbot, die Unverletzbarkeit von Grenzen, die Souveränität aller Staaten, starker und schwacher. Werte, die universell gedacht waren und über die sich "der Westen" definierte. Dies war ein Moment besonderer Klarheit: Die USA haben den Westen verraten.

Motivsammelsurium prägt Trumps Außenpolitik

Oft wird Trumps Außenpolitik als "Transaktionalismus" bezeichnet, als Diplomatie als Deal im Sinne der nationalen Interessen. Die Autorin geht vielmehr von einem Motivsammelsurium aus „geprägt von Geopolitik, Mafiadenken, Narzissmus und Imperialismus gleichzeitig.“ Alle diese Elemente zusammen treiben Trump an die Seite Russlands.

• Geopolitisch behaupten die China-Falken, dass Biden Russland in die Arme China gedrängt hat – der Imperialist Trump hingegen ist bereit, Putins Anspruch auf die Ukraine in dessen "Sphäre" anzuerkennen. Die Nationalkonservativen wollen die Zivilisation gegen den von Wokismus zerfressenen Westen schützen.
• Der Narzisst Trump will Putin gefallen.
• Durch den Ressourcen-Deal will der Immobilienmogul von der Ukraine Schutzgeld erpressen, das ist Mafiadenken.  
• Imperialistisch ist Trumps Ansatz, da er das Recht des Stärken gilt.

Europa stört und wird bekämpft

Noch braucht Trump Europa ein bisschen– zum Beispiel für die Absicherung eines "Friedens" in der Ukraine. Ansonsten stört Europa, das Grönland nicht hergeben will, Digitalregeln umsetzen will und von der "regelbasierten Ordnung" brabbelt. Je mehr Europa stört, desto lauter wird er sie bekämpfen: „Die USA verabschieden sich rasend schnell von den Werten des Westens.“

Gründe für den Erfolg der AfD

Der große Sieger der Bundestagswahl ist die AfD – sie konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Im SPIEGEL  beschreibt Maria Fiedler Gründe für das hohe Ergebnis der AfD.

Grund 1: Die rechtsextreme Stammklientel bleibt der AfD treu

Zwar macht Friedrich merz vor allem die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich, Studien zeigen aber, dass die AfD mittlerweile über ein Stammwählerschaft verfügt. Sie wählen die Partei nicht trotz sondern wegen ihres Extremismus.
Ihre Stammwähler hält die Partei geschickt über ein weitverzweigtes System aus Social-Media-Kanälen, YouTube-Angeboten und Messenger-Nachrichten bei der Stange.

Grund 2: In Deutschland machen sich Unsicherheit und Überforderung breit

Viele äußere Gründe haben die Wähler verunsichert. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Sorge um die Wirtschaft - Viele Menschen empfinden Ohnmacht und Angst. Gleichzeitig hat die Ampel gesellschaftliche Veränderungen vorangetrieben: schneller Einbürgerung, die leichtere Änderung des Geschlechtseintrags, die Cannabislegalisierung, das Heizungsgesetz.
Steffen Mau hat Menschen beschrieben, „die sich von Veränderungsprozessen überrollt sehen", besonders viel Wut auf die politischen Verhältnisse entwickeln. Dem Verlangen sich unbequemer Problemlagen zu entledigen verspricht die AfD.

Grund 3: Vertrauen in die Politik ist verloren gegangen

Die Ampel-Regierung ist verantwortlich, dass Vertrauen verloren ging. Die Partner redeten Kompromisse schlecht, kaum waren sie geschlossen. Kanzler Olaf Scholz schaffte es nicht, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten. Der Dauerstreit führte dazu, dass viele Menschen den etablierten Parteien insgesamt nicht mehr zutrauten, die Probleme dieses Landes zu lösen. Dies bestätigte das zentrale Narrativ der AfD: die etablierten Parteien seien unfähig und regierten an der Bevölkerung vorbei.

Grund 4: Vieles drehte sich um Migration als Gefahr

Migration war das bestimmende Thema – spätestens nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg. Der Tabubruch von Merz, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit suchte. Unter dem  Eindruck der Gewalttaten wurde in diesem Wahlkampf Migration fast ausschließlich als Gefahr diskutiert. Es ging nicht um Integration, sondern nur um Abschiebungen. Die AfD konnte sich als Original präsentieren, eine eigene Wahlkampfstrategie brauchte sie nicht .

Grund 5: Der AfD gelingt die Selbstverharmlosung

Durch die Ernennung einer Kanzlerkandidaten wollte sich die Partei als normale Partei auftreten. Weidel trat in zahlreichen TV-Sendungen auf und übte sich in Selbstverharmlosung.
Zur fortschreitenden Normalisierung der AfD trug der Wahlaufruf von Techmilliardär Elon Musk in der »Welt« bei, die gemeinsame Abstimmung mit der CDU im Bundestag und die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Erfolgreich behauptete Weidel immer wieder, dass es eine Machtperspektive für die AfD – auch wenn dies Merz ablehnt.

Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.