Wahlen in Ostdeutschland - Sozialpolitik, die den Menschen zugutekommt

Der Volksverpetzer beklagt unter dem Titel „Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933“: „Über diese 5 Lektionen spricht niemand“.

Fehler der Ampel und Union im Mittelpunkt

In der Debatte geht es vor allem um zwei Dinge: Was die Ampel falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Kritisiert wird die Führungsschwäche von Scholz, „bloße Existenz der Grünen“ und die Destruktivität der Ampel. Die CDU wird wegen des undifferenzierten Ampel-Bashings kritisiert.

Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten

Die Kritik an Ampel trifft meistens SPD und Grüne. Die FDP scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken – obwohl sie kaum über 1 % gelandet sind.

Auch die CDU hat eine Wahlniederlage erlitten

Die CDU konnte sich trotz der Schwäche der Ampel-Parteien wählen, ein großer Teil hat sie nicht gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!

Ossi-Bashing bringt nicht weiter

Der Autor wendet sich gegen „den paternalistischen Wessi-Blickwinkel mit Haha-Mauer-Jokes“. Unter dieser Herablassung leiden auch Ostdeutsche, die die AfD nicht gewählt haben. Nicht viel besser sind Forderungen, die Ostdeutschen ernst zu nehmen oder die Aussage von Merz, dass man die Politik eben besser erklären muss.

AfD verbieten?

Im Gegensatz zu anderen beim Volksverpetzer ist der Autor gegen einen Verbotsantrag, dennoch betont er die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie“
 

Konstruktive Lösungen und positive Visionen

Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Eine ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt
Forscher der Harvard Universität zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums sind wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können.

Technik der Emotionalisierung

Der Extremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Ampel nicht an allem Schuld sein kann. Bereits 2019 hatte die AfD in Sachsen auch schon fast 30 % und auch bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten stark. Er sieht die Erfolge in der „Technik der Emotionalisierung“, die in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden trifft: Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.

Macht was für die Jugend!

Quent ist besorgt über die AfD-Sperrminorität in Thüringen und der defensiven Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten führt.  Besonders besorgen ihn die rechtsextremen Einstellungen unter jungen Menschen. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”

Den Blick aufs Ganze nicht verlieren

Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.

Wahlen in Ostdeutschland - Links-grün wählt plötzlich CDU

Zu den Wahlen haben verschiedene Medien Lehren beschrieben.

Fünf Lehren aus den Wahlen

Florian Gathmann beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

Die AfD ist die dominante Kraft in Ostdeutschland

Trotz aller Skandale und rechtsextremer Spitzenkandidaten verfügt die Partei künftig auch ohne Regierungsbeteiligung an einem enormen Einfluss. 

Das BSW ist aus dem Stand ein politischer Faktor:

Auch wenn sie programmatisch schwer zu fassen sind, ist das Bündnis entscheidend für die Regierungsbildung.

Die Linke ist selbst im Osten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit:

Lange galt die Linke als die Ostpartei, doch nicht einmal Bodo Ramelow konnte den Niedergang aufhalten.

Die Regierungsbildung wird immer schwerer

Trotz stabiler CDU wird die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig. Neben der Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei ist in Thüringen wohl eine Tolerierung durch die Linke notwendig. 

Die Ampel hat in Ostdeutschland kaum mehr Rückhalt:

Die drei Ampelparteien kommen in beiden Ländern auf kaum mehr als 10 % - die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Links-grün wählt plötzlich CDU

Der Fokus nennt sechs Punkte, die die Radikalität des Wahlergebnisses zeigt.

1. Die CDU bleibt stark – dank krasser Wählerwanderungen

Mehr als die Hälfte haben in beiden Ländern haben nur die CDU gestimmt, damit die AfD nicht noch mehr Einfluss erhalten.

2. Die AfD-Diskussionen und das BSW treiben die Wähler an die Urnen

Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern zugenommen – das ist ein Erfolg.

3. Die Leib- und Magenthemen von AfD und BSW haben die Wahlen entschieden

Entscheidend für die Wahlen waren die Themen: soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Zuwanderung.

4. Die Denkzettel-Wahl schrumpft die Ampel

Rund 60 % in beiden wollten der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen

5. Das BSW schadet der AfD nur geringfügig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der AfD kaum geschadet, die meisten Stimmen kamen von den Linken, Nichtwählern und der CDU.

6. Keine Begeisterung für BSW-Regierung – aber kleineres Übel

Viele Menschen sehen eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei kritisch, sehen darin aber das kleinere Übel.

Wahlen in Ostdeutschland – Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen: Er ist nicht überrascht, dass jede zweite Stimme auf Parteien entfielen, die für einen autoritären Staat stehen.

Gefahr für Freiheit und Demokratie

Das Verständnis von Frieden in Ost und West ist sehr unterschiedlich. Nicht nur Sahra Wagenknecht und die AfD, sondern auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erweckten den Eindruck, dass die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine Tage in Dresden und Erfurt entscheiden. Der Autor ist erfreut, dass „nur“ die Hälfte für einen autoritären Staat, die Loslösung vom westlichen Verteidigungsbündnis, für ein Europa ohne die EU und für Putin gestimmt haben – das Potential ist höher. Er sieht Demokratie und Freiheit in großer Gefahr, Ostdeutschland ist für ein Laboratorium der Globalisierung.

Freiheitsschock für Ostdeutsche

Der Autor betonte, dass nur eine Minderheit 1989 eine Freiheitsrevolution in Gang setzte. Erst der Mauerfall endete die Situation: Die Menschen feierten den Sturz und votierten bei den ersten freien Wahlen für einen schnellen Weg zur Einheit, vor allem eine schnelle Einführung der D-Mark. Danach änderte sich das Leben schlagartig: Millionen mussten neue Tätigkeiten erlernen, in neuen Institutionen arbeiten, Millionen fanden überhaupt nie wieder einen Arbeitsplatz. Die Wiedervereinigung war eine Verlusterfahrung, in seinem Buch nannte er das Freiheitsschock.

Vom vormundschaftlichen SED-Staat zum Paternalismus von Kohl

Fast alle Menschen in der DDR waren faktisch Staatsangestellte. Das prägte die Kultur, Mentalität und Erwartungshaltung. Dem vormundschaftlichen SED-Staat folgte der Paternalismus von Kohl, Biedenkopf oder Stolpe, die Menschen bleiben vom Sozialstaat abhängig: als Empfänger von Sozialleistungen, Renten oder als Arbeitnehmer in staatlich subventionierten Betrieben.

Abwendung vom westlichen Staats- und Gesellschaftsverständnis

Der Osten stabilisierte sich und wuchs auch ökonomisch, dennoch wendeten sich immer mehr Menschen vom westlichen System ab. Dafür sieht der Autor eine ganze Reihe von Gründen: eine stark überalterte Gesellschaft, einen hohen Männerüberschuss, die Abwanderung von Millionen mobiler Menschen, eine nicht mehr intakte Infrastruktur (Kultur, Gesundheit, Verkehr, vor allem im ländlichen Raum), die digitale Revolution und die Ansiedlung von Migranten.

Verklärte Vergangenheit

Dies führte zu einer Verlustangst und einer Verklärung der Vergangenheit: Die DDR wird so für viele immer schöner – das größte Freiluftgefängnis Europas nach 1945. Der wirtschaftliche Aufschwung änderte nicht das Staats- und Gesellschaftsverständnis: Der Staat hat für alles zu sorgen. Viele Ostler fremdeln mit der repräsentativen Demokratie und der Freiheit. Die repräsentative Demokratie kann nur mit einer starken Zivilgesellschaft funktionieren – diese gibt es außerhalb urbaner Zentren bis heute kaum.  

AfD und BSW als Geschwister im Geiste

Diese Haltung ist ein Grund für die Erfolge für AfD und BSW, die für einen autoritären Staat und die Abwehr vom Westen steht. Lange gab es einen besonderen Russe-Hass, mit der Nähe zu Putin machten man den Feind ihres Feindes zum Freund. AfD und BSW sind für den Autor Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Eine Koalition mit beiden lehnt Kowalczuk ab.

BSW als straff organisierte Kaderpartei

Mit der Partei von Sahra Wagenknecht geht Kowalczuk hart ins Gericht. Er bezeichnet sie als „straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.“

Dreist, dreister, Bauernlobby

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL die Proteste der Landwirte: „Dreist, dreister, Bauernlobby“.

Einkommen der Landwirte stark gestiegen

Laut Studien ist das durchschnittliche Einkommen von Landwirten stark gestiegen: um 32 % 2022 und sogar um 45 % im Jahr 2023. Eine weitere interessante Zahl: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern. Andere Gruppen können davon nur träumen – und blockieren keine Straßen.

Grotesk überzogene Proteste

Die Bundesregierung ist bereits zum Teil eingeknickt – lediglich die Subventionen für Agrardiesel sollen nur noch schrittweise abgeschafft werde. Deshalb wirken die Proteste grotesk überzogen. Selbst bei einer kompletten Abschaffung wären es nicht mal 22 Euro pro Hektar – die erst um 70 % gestiegenen Einkommen würden um kaum 4 % gemindert. Auch das Argument, dass es keine Alternative gibt, lässt der Autor nicht gelten. Landwirte könnten sparsamere Modelle wählen und auch andere Berufsgruppen können nicht ohne Probleme auf E-Autos ausweichen.

Rätselhaftes Verständnis

Vor diesem Hintergrund sind das Verständnis und die Gleichmut überraschend. Welchen Aufschrei gebe es, wenn die Letze Generation ganze Städte blockieren würden – der Ziele sind nobel, die Bauern kämpfen dagegen für nichts anderes als den eigenen Geldbeutel. Die Bauernlobby hat offensichtlich erfolgreich verbreitet, dass die Deutschen vom Hunger bedroht wären, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.

Viele Steuergelder fließen in die Landwirtschaft

Weiterhin fließt rund ein Drittel des EU-haushalts in die Agrarpolitik – 387 Milliarden von 2021 bis 2027. Der größte Teil wird anhand der bewirtschafteten Fläche vergeben, d.h. Großbetriebe kassieren am meisten. Dabei werden auch Hobby von Milliardären finanziert. Der verstorbene Brillenunternehmen erhielt Millionen für sein Hobby als Ökobauer.
IM Europaparlament entscheiden Landwirte als Abgeordnete über Subventionen, von denen sie selbst profitieren – und verhindern immer wieder strengere Umweltvorgaben.

Der Agrarlobby Grenzen aufzeigen

Der Autor fordert deshalb, dass Berlin und Brüssel der Agrarlobby endlich Grenzen aufzeigt. Zwar soll mindestens ein Viertel der Direktzahlungen für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftung ausgegeben werden. Wie die aber genau aussehen, kann jeder EU-Staat selbst entscheiden.
Die Zeche zahlt die Allgemeinheit. Deshalb sollten Leistungen gefördert werden, der der Allgemeinheit zugutekommen: etwa Felder mit insektenfreundlichen Gräsern zu bepflanzen, Moore wieder zu bewässern und stärker auf das Wohl der Tiere zu achten. Agrardiesel gehört nicht dazu. Die Nicht-Landwirte sollten die Landwirte als das sehen, was sie sind– ganz normale Unternehmer und ihre Lobbyisten. Sie sind vor allem auf eines bedacht: den eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Fünf sinnvolle Maßnahmen aus dem Sparpaket

Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.

Inlandsflüge könnten teurer werden

Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.

Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt

Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die Prämie für E-Autos läuft aus

Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.

Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe

Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.

Der CO2-Preis steigt mehr als geplant

Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.

Der Aufstieg der AfD

Simon Langemann und Robert Pausch beschäftigen sich in der ZEIT mit dem Umfragehoch der AfD. Sie bieten Erklärungen für den Aufstieg und fragen, wie sich AfD-Wähler zurückgewinnen lassen. 

Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren 

Die Forschung ist sich einige, dass der Erfolg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa auf eine Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein Gefühl individueller Verunsicherung: Wer Angst um seinen Job hat, womöglich in der Vergangenheit schon einmal seine Arbeit verloren hat und nun mit Flüchtlingen um eine Sozialwohnung konkurriert, neigt häufiger dazu, seine Stimme der AfD zu geben.

"Themen wegnehmen" funktioniert nicht

Bisheriger Höhepunkt der AfD-Umfragewerte war im Herbst 2018, als sich CDU und CSU fast gespalten und die CSU die Rhetorik der AfD im Wahlkampf übernommen haben. Der Niedergang setze ein, als sich die Union scharf abgrenzt. Auch in anderen Ländern führte das Kopieren von Themen meistens nicht zum Erfolg. 

Zustand der Regierung 

Den nächsten Höhepunkt erlebte die AfD vor der Corona-Krise. Als die Zufriedenheit mit der Regierung anstieg, sank die Zustimmung für die AfD. Wenn die Menschen zufrieden sind, sinkt die Zustimmung, auch Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. 

Kurzfristige und langfristige Strategien 

Kurzfristig helfen aus Sicht der Autoren zwei Strategien: Die Regierung soll nicht bei jedem Gesetzentwurf den Eindruck vollkommener Zerstrittenheit vermitteln. Die Union als Opposition sollte nicht die Sprache und Inhalte der radikalen Rechten übernehmen. 

Langfristig geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Entscheidend sind nicht Kulturkämpfe. sondern wirtschaftliche Interessen. "Wähler von radikal rechten Parteien, das belegen unterschiedliche Studien, sind nicht per se Rassisten, sondern empören sich vor allem über die Konkurrenzsituation, die sie durch Migration erwarten oder real erleben." Diese Unsicherheit muss die Politik angehen. Das bedeutet, dass es für eine wirksame Gegenstrategie einen langen Atem braucht.

Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?