Die Wahl in Sachsen-Anhalt verschiebt Deutschlands Politik

In zahlreichen Kommentaren wurde die Besonderheit der Wahl in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte steht eine rechtsextreme Partei kurz vor der Regierungsübernahme. In diesem Beitrag stelle ich zwei Kommentare vor 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt die Verschiebungen in Deutschland 

Judith Wittwer beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Verschiebung in Deutschlands Politik durch den AfD-Sieg 

Deutschland ist ein anderes Land geworden 

Die Wahl hat manifestiert, was sich schon länger abgezeichnet hat. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte eine Partei an die Macht kommen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Der Optimismus, den der Philosoph Karl Popper allen Demokraten verordnet hat, fällt damit schwer. 

Die extremen Rechten lassen sich nicht entzaubern 

Der Blick in die Weimarer Republik und auf die europäischen Nachbarn zeigt, dass sich die extrem Rechten nicht schnell und gründlich entzaubern lassen. Die Debatte über ein Parteiverbot hält sie zum derzeitigen Zeitpunkt für unklug, da es die Kluft einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft verstärken könnte. Demokratien und die politische Mitte dürfen sich nicht am Populismus orientieren. Die AfD ist keine Volkspartei, sie sprechen nicht für das Volk. Sie verfolgen ein gefährliches Demokratieverständnis, wenn sie fordern, Rechtsstaat und Institutionen sollen sich dem Willen des Volkes beugen.  

Wähler haben kein Problem mit vulgärem Populismus 

Ulrich Siegmund liegt nicht falsch, wenn er sagt, er habe die Demokratie lebendig gemacht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Aber nur ein funktionierender Rechtsstaat ermöglicht wahre Demokratie. -  und nur wer diesen Rechtsstaat ehrt und schützt, ist ein Demokrat. Die Autorin bringt es auf den Punkt: Nicht alle AfD-Wähler sind glühende Anhänger, nicht alle sind Antidemokraten, aber sie haben kein Problem mit vulgären Populisten. Sie lassen sich nicht von Nazis abschrecken. 

Angst vor dem Aussterben 

Der Politologe Ivan Krastev argumentiert, dass Abwanderung ein wichtiger Schub für rechte Parteien sind, sieh haben Angst vor dem Aussterben. Hinzu kommt die Verunsicherung angesichts der zahlreichen Probleme. Dennoch: Trotz aller Herausforderungen ist Deutschland eines der stärksten und freiheitlichsten Länder der Welt „Verunsichert, ja, aber bei Weitem nicht am Ende.“

Mut aus der politischen Mitte, um für Freiheit einzustehen 

Die Autorin fordert den Einsatz der Mutigen, die mit Ideen begeistern. Dazu gehören auch Journalisten. Sie dürfen nicht zurückweichen, wenn Fake News den Diskurs vergiften. Das mächtigste Mittel der Demokratie sind konsequente Aufklärung. Nach der Wende schrumpfte Freiheit auf eine Art Konsumgut. Freiheit ist aber nicht einfach eine Handelsware, man muss sie auch nutzen: zum Selberdenken und Sich-selbst-Einbringen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

Wie gut Sachsen-Anhalt in Putins Puzzle passt

Daniel Brössler betont in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, wie gut das Ergebnis in Putins Puzzle passt. 

Sympathie für gewalttätige und militärische Diktatur 

Brössler hält es für besorgniserregend, dass viele Menschen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kein Problem haben, für Rechtsextremisten zu stimmen. Genauso schlimm findet er den Blick in die Gegenwart: Viele Menschen haben die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Sympathie für das Russland Putins gewühlt. Die AfD hat eine Wahl getroffen und viele Wähler mit ihr. Sie verachten die liberale Demokratie und das Modell einer offenen Gesellschaft. Wenn Putin von Frieden spricht, meint er die ukrainische Kapitulation. 

Der Aufwand lohnt sich für Putin 

Putin dürfte sich in seiner Desinformationskampagne bestätigt fühlen, auch wenn die Bedeutung dieser schwer zu messen ist. Klar ist für ihn: Die Ukraine wird sich verteidigen, solange sie kann. Würde sie die Unterstützung aus Europa verlieren, kann sie es nicht mehr. Mit einem Ministerpräsidenten Siegmund hätten Russlands Interessen im Bundesrat künftig Sitz und Stimme. Anders als bei Orban ist dies zwar nur ein Bundeslang, dennoch kann Russland über diesen Weg wichtigen Einfluss zu gewinnen. 

Deutschland steht vor einer zweifachen Prüfung 

Für den Autor steht Deutschland vor einer zweifachen Prüfung: Es muss die Sicherheitsrisiken minimieren, die eine AfD-Regierung bedeuten würde. Schwieriger wird die Auseinandersetzung mit Menschen, die in einem erbarmungslosen russischen Regime tatsächlich die bessere Alternative sehen.

Heiterkeit, Liebe und konstruktive Lösungen gegen die AfD

In der Titelgeschichte in der ZEIT geht es um die Frage, ob und wie sich die AfD noch aufhalten lässt. Dieses Thema ist auch in meinen Seminaren ein wichtiges Element, vor allem in den Bereichen Demokratie und Gesellschaft. 
In meinem Blog stelle ich einige Beiträge zu diesem Thema vor, beginnend mit Anne Hähnig und Bernd Ulrich. Sie ziehen in ihrem Artikel Bilanz nach zehn Jahren AfD: "Das kann es noch nicht gewesen sein. Ihr Lösungsvorschlag: statt die Partei zu bekämpfen, fordern sie Heiterkeit, Liebe und konstruktive Lösungen."

AfD konnte nicht kleingehalten werden

Es wurde viel versucht, um die Partei kleinzuhalten – nichts hat richtig funktioniert. Die AfD steht bundesweit bei fast 30 % und in Sachsen-Anhalt vor der absoluten Mehrheit. Die mehrfach eingesetzte Strategie „Wir oder die AfD“ beantworten immer mehr Wähler mit „Dann eben die AfD“. 
Uli Hoeneß und der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig forderten die Partei durch Regierungsverantwortung zu demaskieren. Umstritten ist auch die Forderung nach einem Verbot – heute wäre ein Verbot schiere Verzweiflung und nicht in erster Linie ein Zeichen demokratischer Wehrhaftigkeit. Nicht zuletzt hat es nicht ausgereicht, dass die amtierende Bundesregierung die ungeregelte Migration bekämpft.

Verhältnis der Gesellschaft zur AfD muss sich ändern

Die Autoren schließen daraus, dass sich das Verhalten gegenüber der AfD verändern muss. Dazu zählen sie aber nicht die Brandmauer. Sie dient dazu, das Land vor einer AfD-Regierung zu bewahren. Ihre Anerkennung würde die gesellschaftliche Diskriminierung anderer Menschen regierungsamtlich machen. „Die AfD wird sich niemals gleichberechtigt fühlen, solange sie nicht andere herabwürdigen kann – das macht den Kern ihrer Identität aus.“ Außerdem steht die Brandmauer für eine bestimmte Haltung, die Autoren nennen es „akademischen Klassismus“. Am Beispiel von Hubertus Heil zeigen sie, dass akademische Arroganz keine Lösung ist. Hass und Wut kann sich einstellen, „man sollte es aber nicht offen zeigen, weil es unwürdig ist, weil es hässlich und unfrei macht.“

Welches Gefühl hilft gegen die AfD?

Verachtung und Herablassung im Kampf gegen die AfD ist kontraproduktiv. 
Die Autoren analysieren dazu verschiedene Emotionen: 
Sie fordern mehr Liebe, die stärker ist als Hass. Das schließt scharfe Kritik nicht aus, bedeutet aber eben kein Wettrüsten der bösen Gefühle. Wichtig ist eine Idee, wie wieder Zutrauen aufkommt und kein Überbietungswettbewerb beim Aufzeigen einer düsteren Zukunft. 
„Fataslismus“ bedeutet, dass man die AfD mal regieren lässt. Laut Umfragen scheint es in Sachsen-Anhalt nur noch wenige Möglichkeiten geben, die AfD zu umgehen. In einer geheimen Wahl könnte AfD-Kandidat Siegmund die Stimmen bekommen, wenn er als Regierungschef ohne Mehrheit dastehen würde. Der Westen könnte bei dieser „Exotisierung“ zuschauen, aber sollte Ostdeutschland wirklich ein Labor für volkspädagogische Experimente sein?

Mäßigung durch Macht

Umstritten ist, ob sich Rechtspopulisten an der Macht selbst entzaubern. In Frankreich und Italien treten rechte Parteien gemäßigter auf, andere haben sich radikalisiert, so die österreichischen Rechtspopulisten und Donald Trump in den USA. Er zeigt auch wie gefährlich regierende Rechtspopulisten sind: Das Versprechen eines mächtigen Nationalstaats führt zu brachialer Symbolpolitik mit verheerenden Folgen. In Sachsen-Anhalt hätte die AfD die Kontrolle über die Polizei, das Bildungswesen und die Landesverwaltung.

Mobilisierung

Bisher wurde als Strategie vor allem die Mobilisierung „Wir gegen die“ erprobt. Diese Strategie hat zwei Kollateralschäden: Man redet ständig über Isolierung und die permanente Betonung hat keine langfristig abschreckende Wirkung. Auch die Strategie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, in jedes Dort zu fahren, blieb ohne Erfolg: Wenn man dauernd gefragt wird, womit man unzufrieden ist, fällt einem immer mehr ein.

Asymmetrische Demobilisierung 

Angela Merkel wurde vorgeworfen, Geburtshelfer der AfD gewesen zu sein, aber die Strategie von Friedrich Merz als Kanzler des offenen Wortes kommt auch nicht gut an. Taugt als eine emotionale Politisierung auch nicht, um den Rechtspopulismus einzudämmen? Merkels Strategie der asymmetrische Demobilisierung funktioniert in Schleswig-Holstein einigermaßen. 

Die Rolle der Medien 

Der Glaube, dass man die AfD bekämpfen muss, ist auch unter Journalisten weit verbreitet. Dieser Journalismus erweckt den Eindruck, dass Zuschauer nachgeschult werden müssten. Ihm fehlt ein genuines Element des Journalismus: die Neugierde. Rechte Meiden bieten der AfD eine Bühne und prägen die Debatten bereits. 

Was man lassen und machen sollte 

Für die Autoren ergeben sich daraus sieben Dinge, die man in Zukunft lassen sollte: Verachtung, Exotisierung, Klassismus, Verzweiflung, Verbotsdiskussionen, schnöder Materialismus, antifaschistisches Pathos. Sie fordern stattdessen vier Dinge: Heiterkeit, Liebe, Lösungen – und die Brandmauer. Und schließlich eine Lehre: Der Kampf gegen die AfD kann nicht im Kampf gegen die AfD gewonnen werden, aber verloren.

Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Remigration zu Ende gedacht

Der Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani denkt bei seinem Beitrag die Forderung der AfD nach Remigration zu Ende: Wie wäre es in Deutschland, wenn rund 26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären. 

 
 

Branchen würden zusammenbrechen 

26 Millionen Menschen entsprechen der Bevölkerung von Ostdeutschland und der 14 größten deutschen Städte – zusammengenommen. 
Einige Branchen würden sofort zusammenbrechen. Neben Reinigung, Bau und Verkehr und Logistik betrifft dies vor allem den Bereich Gesundheit. 27 % der Ärzte haben einen Migrationshintergrund, bei der Pflege ist er noch höher, bei den Neueinstellungen sind es sogar 50 %. Besonders hoch ist dieser Anteil in Sachsen und Thüringen. 

Duschschnittsalter würde massiv ansteigen 

Das Durchschnittsalter der Auszuweisenden beträgt 36 Jahre, nur 10% sind Rentner. Da diese häufiger zum Arzt gehen, würde das System also nicht profitieren. Auch die Industrie wäre betroffen: in Wolfsburg und Ingolstadt könnte kein Auto mehr gebaut werden. Kein Mangel gäbe es bei Steuerberatern, Anwälten, Lehrern und Polizisten. Mittelfristig würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, denn bis in die 2050ern werden die Babyboomer sterben. El-Mafaani fragt zurecht: Wer will in so einem Land leben?

Debatte Asylpolitik - Die Regeln der Migrationspolitik dürfen nicht dem Populismus geopfert werden

Ronen Steinke kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Debatte über Migration und betont, dass die Regeln der Migrationspolitik nicht geopfert werden dürfen.

Anwaltliche Arbeit muss gefahrlos möglich sein

In Dresden wird eine Anwältin, die den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Die Anwältin hatte für ihren Mandanten bloß routinemäßig eine Klage gegen die Rückführung in ein anderes EU-Land eingelegt. Auch das bürgerliche Milieu beteiligt sich an dieser Geringschätzung, so sprach Alexander Dobrindt bereits 2018 von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Wenn bestimmte Gruppen von Menschen – seien es Flüchtlinge oder auch andere, auf gesellschaftliche Ablehnung stoßende Personen – nicht mehr gefahrlos anwaltlich vertreten werden könnten, dann wären die Regeln, die Parlamente für genau ihre Fälle geschaffen haben, rasch nichts mehr wert.

Regeln dürfen nicht umgangen werden

CSU-Chef Söder fordert, dass anstelle von Gerichten das Volk entscheiden soll. Da oben die entrückten Richter, hier unten das „wahre“ Volk – so reden Populisten, die für ihr eigenes politisches Programm gern eine größere Legitimität beanspruchen.
Zwar ist es legitim – auch im Bereich der Asylpolitik – Regeln zu verändern. Wer aber aufruft, Regeln zu übergehen und Anwälte dem Hohn preisgibt spielt ein gefährliches Spiel.
Jeder Mensch verdient eine professionelle juristische Vertretung.  Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird – wenn es also zum Beispiel um die Rechte von islamistischen Terroristen geht.

Asylregeln nicht umgehen

Nach dem Anschlag von Solingen wird diskutiert, wie man die Regeln umgehen könnte - etwa mit der fadenscheinigen Konstruktion einer „nationalen Notlage“, wie von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen – dann ist das inakzeptabel. Nicht, weil diese Regeln für alle Zeiten sakrosankt wären. Das sind sie nicht. Sondern weil diese Vorgehensweise eine Missachtung des Primats des Rechts ausdrückt.

Debatte Asylpolitik - Können Zurückweisungen funktionieren?

Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte über das Asylrecht voll entbrannt. Politiker überschlagen sich mit Forderungen, deren rechtliche und praktische Umsetzung oft fraglich ist. Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen lassen auch Zweifel zu, ob damit der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Es sieht eher nach dem Gegenteil aus – die Menschen wählen das Original. In diesem Blog präsentiere ich mehrere Analysen.

Daniel Tym - Kann der Merz-Plan funktionieren?

Der Migrationsexperte Daniel Tym hat im SPIEGEL und im Verfassungsblog analysiert, ob die Merz-Forderung überhaupt machbar ist. Er sieht in Zurückweisungen den Startschuss für eine hochriskante Phase, in der sich die europäische Asylpolitik neu aufstellt.

Kein sofortiges juristisches Ungemach

Tym sieht in Zurückweisungen einen Abschreckungseffekt, sie signalisiert der Weltöffentlichkeit, dass die Willkommenskultur definitiv vorbei ist.
Die Dublin-Regeln funktionieren schlecht, sie verlieren deshalb aber nicht ihre rechtliche Bindungswirkung. Im Europarecht gilt nicht das völkerrechtliche Prinzip eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wonach ein Land eine Verpflichtung missachten darf, weil andere Länder dasselbe machen. Heftig gestritten wird, ob wirklich eine Notlage vorliegt, die eine Ausnahme zulassen würde. Bisher wurden alle Versuche vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt, hier könnte die Bundesregierung aber Fakten schaffen, die durch spätere Urteile nicht mehr zu ändern sind.

Ist das europäische Einigungswerk bedroht?

Der Autor betont die Unterschiede zu 2015. Damals waren Tausende Menschen auf dem Weg, Zurückweisungen hätten die Nachbarländer überfordert. Mittlerweile haben die Länder ihren Grenzschutz intensiviert. Ein Dominoeffekt könnte dazu führen, dass die Länder weitere Anstrengungen unternehmen und dann die ganze EU auf Abschottung setzt.

Neues striktere Asylpolitik?

Regierungen der Nachbarländer sehen deutsches Asylsystem als Magnet. Deshalb würden die Zurückweisungen kurzfristig unangenehm, mittelfristig könnten durch den Abschreckungseffekt weniger Menschen kommen. Merz könnte eine gesamteuropäische Allianz schmieden, die die Asylpolitik noch stärker auf Begrenzung ausrichtet.
Zurückweisungen könnten dazu führen, dass das Recht auf Asyl weiterhin geprüft und gewährt werden, nur nicht in Deutschland.

Wolfgang Janisch: Zurückweisungen – So einfach geht das nicht

Wolfgang Janisch schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Forderung nach Zurückweisungen und betont: So einfach geht das nicht.

Beschleunigtes Verfahren möglich aber schwierig

Wie Tym betont auch Janisch, dass Dublin „eine schlecht funktionierende, aber eben immer noch rechtsgültige EU-Verordnung, die das Verfahren zum Flüchtlingsschutz regelt.“ Es muss also in jedem Fall geklärt werden, wer für das Verfahren zuständig ist. Dies jedoch könnte durchaus durch ein beschleunigtes Verfahren geschehen, wie es auch die Bundesregierung vorsieht. Es bleibt aber das Problem, dass die Länder wie Italien weiter die Rücknahme von Asylbewerber verweigern.

Zurückweisungen ins Verderben?

Janisch zitiert Tym, der Zurückweisungen durchgesetzt könnte, bevor ein Gericht grünes Licht gibt. Die erhoffte Kettenreaktion sieht er aber kritisch: Politisch mag das beabsichtigt sein, um die Anreize für eine Flucht nach Europa zu minimieren. Juristisch wäre dies ein klarer Verstoß gegen das refoulement-Verbot – weil man damit die, die wirklich verfolgt werden, ins Verderben schickt

Sind Zurückweisungen praktisch umsetzbar?

Der SPIEGEL verweist in einem Artikel auf ein weiteres Problem bei der Umsetzung: Die deutsche Außengrenze ist 3876 Kilometer lang. Es könnten nicht alle Grenzübergänge kontrolliert werden, ohne Einschränkungen für Reisen und Verkehr in Kauf zu nehmen. Über Wald- und Feldwege würden weiterhin Menschen ins Land gelangen.

Karoline Meta Beisel: So schürt man falsche Erwartungen

Karoline Meta Beisel kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen: „So schürt man falsche Erwartungen. Weder das europäische Recht noch andere EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Zurückweisungen rechtlich schwierig

Nach den Schengen-Regeln dürfen Menschen nur zurückgewiesen werden, wenn sie nicht um Asyl bitten – aber genau das wollen die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen.
Zwar sieht das deutsche Asylrecht Ausnahmeregelungen für Menschen aus sicheren Drittstaaten – alle deutschen Nachbarstaaten, viele Experten vertreten aber die Auffassung, dass das europäische Recht gilt. Nach dem Dublin-System ist der Staat zuständig, den der Asylbewerber zuerst betritt. Die Länder entziehen sich dieser Aufgabe, in dem sie die Menschen nicht registrieren. Außerdem gibt es Ausnahmen für unbegleitete Jugendliche und Menschen, die bereits Familienangehörige haben. Das bedeutet: Deutsche Behörden müssen also auf jeden Fall prüfen.

Änderungen der europäischen Regeln unrealistisch

Nach vielen Mühen hat sich die Europäische Union auf Änderungen geeinigt. Die anderen Mitgliedstaaten an weiteren Änderungen dürfte äußerst gering sein, außerdem würden die Nachbarländer die Grenzen auch dicht machen. Am Ende der geografischen Verschiebekette liegen die EU-Außenstaaten, die schon heute mangelnde Solidarität bei der Bewältigung der Migration beklagen.

Fundamentale Krise droht

Wenn im deutschen Alleingang umgesetzt würde, was die Union vorschlägt, drohte der EU eine fundamentale Krise. Dabei gälte Deutschland einmal mehr als Egoist, der sich nur an jene Regeln hält, die ihm passen.
Die Autorin betont, dass es ein berechtigtes Ziel ist, irreguläre Migration zu reduzieren – auch die Ampelregierung verfolgt dieses Ziel. Aber Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann.

Wahlen in Ostdeutschland - Sozialpolitik, die den Menschen zugutekommt

Der Volksverpetzer beklagt unter dem Titel „Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933“: „Über diese 5 Lektionen spricht niemand“.

Fehler der Ampel und Union im Mittelpunkt

In der Debatte geht es vor allem um zwei Dinge: Was die Ampel falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Kritisiert wird die Führungsschwäche von Scholz, „bloße Existenz der Grünen“ und die Destruktivität der Ampel. Die CDU wird wegen des undifferenzierten Ampel-Bashings kritisiert.

Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten

Die Kritik an Ampel trifft meistens SPD und Grüne. Die FDP scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken – obwohl sie kaum über 1 % gelandet sind.

Auch die CDU hat eine Wahlniederlage erlitten

Die CDU konnte sich trotz der Schwäche der Ampel-Parteien wählen, ein großer Teil hat sie nicht gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!

Ossi-Bashing bringt nicht weiter

Der Autor wendet sich gegen „den paternalistischen Wessi-Blickwinkel mit Haha-Mauer-Jokes“. Unter dieser Herablassung leiden auch Ostdeutsche, die die AfD nicht gewählt haben. Nicht viel besser sind Forderungen, die Ostdeutschen ernst zu nehmen oder die Aussage von Merz, dass man die Politik eben besser erklären muss.

AfD verbieten?

Im Gegensatz zu anderen beim Volksverpetzer ist der Autor gegen einen Verbotsantrag, dennoch betont er die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie“
 

Konstruktive Lösungen und positive Visionen

Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Eine ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt
Forscher der Harvard Universität zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums sind wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können.

Technik der Emotionalisierung

Der Extremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Ampel nicht an allem Schuld sein kann. Bereits 2019 hatte die AfD in Sachsen auch schon fast 30 % und auch bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten stark. Er sieht die Erfolge in der „Technik der Emotionalisierung“, die in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden trifft: Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.

Macht was für die Jugend!

Quent ist besorgt über die AfD-Sperrminorität in Thüringen und der defensiven Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten führt.  Besonders besorgen ihn die rechtsextremen Einstellungen unter jungen Menschen. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”

Den Blick aufs Ganze nicht verlieren

Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.

Wahlen in Ostdeutschland - Links-grün wählt plötzlich CDU

Zu den Wahlen haben verschiedene Medien Lehren beschrieben.

Fünf Lehren aus den Wahlen

Florian Gathmann beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

Die AfD ist die dominante Kraft in Ostdeutschland

Trotz aller Skandale und rechtsextremer Spitzenkandidaten verfügt die Partei künftig auch ohne Regierungsbeteiligung an einem enormen Einfluss. 

Das BSW ist aus dem Stand ein politischer Faktor:

Auch wenn sie programmatisch schwer zu fassen sind, ist das Bündnis entscheidend für die Regierungsbildung.

Die Linke ist selbst im Osten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit:

Lange galt die Linke als die Ostpartei, doch nicht einmal Bodo Ramelow konnte den Niedergang aufhalten.

Die Regierungsbildung wird immer schwerer

Trotz stabiler CDU wird die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig. Neben der Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei ist in Thüringen wohl eine Tolerierung durch die Linke notwendig. 

Die Ampel hat in Ostdeutschland kaum mehr Rückhalt:

Die drei Ampelparteien kommen in beiden Ländern auf kaum mehr als 10 % - die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Links-grün wählt plötzlich CDU

Der Fokus nennt sechs Punkte, die die Radikalität des Wahlergebnisses zeigt.

1. Die CDU bleibt stark – dank krasser Wählerwanderungen

Mehr als die Hälfte haben in beiden Ländern haben nur die CDU gestimmt, damit die AfD nicht noch mehr Einfluss erhalten.

2. Die AfD-Diskussionen und das BSW treiben die Wähler an die Urnen

Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern zugenommen – das ist ein Erfolg.

3. Die Leib- und Magenthemen von AfD und BSW haben die Wahlen entschieden

Entscheidend für die Wahlen waren die Themen: soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Zuwanderung.

4. Die Denkzettel-Wahl schrumpft die Ampel

Rund 60 % in beiden wollten der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen

5. Das BSW schadet der AfD nur geringfügig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der AfD kaum geschadet, die meisten Stimmen kamen von den Linken, Nichtwählern und der CDU.

6. Keine Begeisterung für BSW-Regierung – aber kleineres Übel

Viele Menschen sehen eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei kritisch, sehen darin aber das kleinere Übel.

Wahlen in Ostdeutschland – Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen: Er ist nicht überrascht, dass jede zweite Stimme auf Parteien entfielen, die für einen autoritären Staat stehen.

Gefahr für Freiheit und Demokratie

Das Verständnis von Frieden in Ost und West ist sehr unterschiedlich. Nicht nur Sahra Wagenknecht und die AfD, sondern auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erweckten den Eindruck, dass die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine Tage in Dresden und Erfurt entscheiden. Der Autor ist erfreut, dass „nur“ die Hälfte für einen autoritären Staat, die Loslösung vom westlichen Verteidigungsbündnis, für ein Europa ohne die EU und für Putin gestimmt haben – das Potential ist höher. Er sieht Demokratie und Freiheit in großer Gefahr, Ostdeutschland ist für ein Laboratorium der Globalisierung.

Freiheitsschock für Ostdeutsche

Der Autor betonte, dass nur eine Minderheit 1989 eine Freiheitsrevolution in Gang setzte. Erst der Mauerfall endete die Situation: Die Menschen feierten den Sturz und votierten bei den ersten freien Wahlen für einen schnellen Weg zur Einheit, vor allem eine schnelle Einführung der D-Mark. Danach änderte sich das Leben schlagartig: Millionen mussten neue Tätigkeiten erlernen, in neuen Institutionen arbeiten, Millionen fanden überhaupt nie wieder einen Arbeitsplatz. Die Wiedervereinigung war eine Verlusterfahrung, in seinem Buch nannte er das Freiheitsschock.

Vom vormundschaftlichen SED-Staat zum Paternalismus von Kohl

Fast alle Menschen in der DDR waren faktisch Staatsangestellte. Das prägte die Kultur, Mentalität und Erwartungshaltung. Dem vormundschaftlichen SED-Staat folgte der Paternalismus von Kohl, Biedenkopf oder Stolpe, die Menschen bleiben vom Sozialstaat abhängig: als Empfänger von Sozialleistungen, Renten oder als Arbeitnehmer in staatlich subventionierten Betrieben.

Abwendung vom westlichen Staats- und Gesellschaftsverständnis

Der Osten stabilisierte sich und wuchs auch ökonomisch, dennoch wendeten sich immer mehr Menschen vom westlichen System ab. Dafür sieht der Autor eine ganze Reihe von Gründen: eine stark überalterte Gesellschaft, einen hohen Männerüberschuss, die Abwanderung von Millionen mobiler Menschen, eine nicht mehr intakte Infrastruktur (Kultur, Gesundheit, Verkehr, vor allem im ländlichen Raum), die digitale Revolution und die Ansiedlung von Migranten.

Verklärte Vergangenheit

Dies führte zu einer Verlustangst und einer Verklärung der Vergangenheit: Die DDR wird so für viele immer schöner – das größte Freiluftgefängnis Europas nach 1945. Der wirtschaftliche Aufschwung änderte nicht das Staats- und Gesellschaftsverständnis: Der Staat hat für alles zu sorgen. Viele Ostler fremdeln mit der repräsentativen Demokratie und der Freiheit. Die repräsentative Demokratie kann nur mit einer starken Zivilgesellschaft funktionieren – diese gibt es außerhalb urbaner Zentren bis heute kaum.  

AfD und BSW als Geschwister im Geiste

Diese Haltung ist ein Grund für die Erfolge für AfD und BSW, die für einen autoritären Staat und die Abwehr vom Westen steht. Lange gab es einen besonderen Russe-Hass, mit der Nähe zu Putin machten man den Feind ihres Feindes zum Freund. AfD und BSW sind für den Autor Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Eine Koalition mit beiden lehnt Kowalczuk ab.

BSW als straff organisierte Kaderpartei

Mit der Partei von Sahra Wagenknecht geht Kowalczuk hart ins Gericht. Er bezeichnet sie als „straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.“

Wie Faschismus beginnt

Eine Titelgeschichte im SPIEGEL  beschäftigt sich mit der Frage, wie Faschismus beginnt. In vielen Ländern fordert ein rechter Populismus die Demokratie heraus: Woher die Faszination für das Autoritäre? Sind es Ewiggestrige, die da die Gegenwart bedrohen, oder braucht es einen neuen Begriff? Das F-Wort ist wieder da und erzwingt eine weltweite Debatte.

Rückfall in den Faschismus als Urangst der modernen Gesellschaft

Der Faschismusvorwurf hat seit dem Zweiten Weltkrieg zum rhetorischen Arsenal der extremen Linken gehört. Die Baader-Meinhof-Gruppe begründete ihren »bewaffneten Kampf« damit, dass die BRD ein faschistischer Polizeistaat sei. Was bisher als hysterisch klang, ist inzwischen ernst und real: Wladimir Putins imperiale Ambitionen, Modi in Indien, Javier in Milei. In Europa gibt es zahlreiche Akteure: Giorgia Meloni in Italien, Marin Le Pen, Viktor Orban, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland und nicht zuletzt Donald Trump in den USA:

Wiederholt sich Geschichte? Gibt es einen neuen Faschismus? Helfen historische Analogien? Was ist schiefgelaufen? Und könnte es sein, dass die Demokratie half, ein Monster zu erschaffen, vor dem sie selbst am meisten erschrickt? In der Titelgeschichte kommen verschiedene Experten zu Wort, die ich an hier vorstelle.

Robert Kagan: So kommt der Faschismus nach Amerika

Robert Kogan war lange Zeit Vordenker der Neokonservativen und unterstützte die Bushs Kriege im Irak und Afghanistan und verteidigt bis heute die Idee eines amerikanischen Interventionismus und die globale Führungsrolle der USA. Kagan arbeitet inzwischen für den liberalen Thinktank The Brookings Institution. Bereits 2016 schrieb er über Trump: So kommt der Faschismus nach Amerika, nicht mit Springerstiefeln und militärischem Gruß

Freiheit ist schwierig. Sie gibt dem Menschen Raum, aber sie lässt ihn auch allein.
Der lange Aufschwung freiheitliche Demokratie war nicht unvermeidlich, sondern das Ergebnis von Kämpfen wie der Zweite Weltkrieg, der im Namen der Freiheit eine komplett neue bessere Welt erschuf. Die Freiheit muss immer weiter verteidigt werden: Kein Naturgesetz schützt die Demokratie vor jemandem wie Trump oder vor dem Faschismus oder vor den christlichen Nationalisten, die auf Trump setzen.

Zerstört Trump das System?

In seinem neuen Buch „Wie der Antiliberalismus Amerika wieder gespalten“ beschreibt Kagan den christlichen, weißen Nationalismus in Amerika als Gegenentwurf zur liberalen Demokratie. Das Ziel: ein christlich geprägtes Land, dem die Bibel wichtiger ist als die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung.
Kagan befürchtet, dass Trump das System zerstören könnte. Er könnte das Justizministerium nutzen, um sich an seinen Feinden zu rächen und die Immigrationspolitik zu militarisieren.
Kritiker sagen, dass Kagan als Neokonservativer zum Trumpismus beigetragen hat und nun als Teil einer antifaschistischen Koalition von der eigenen Rolle ablenken will. Kagan selbst gefällt die Bezeichnung als „gefährlichsten Intellektuellen Amerikas“-

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley ist ein liberaler Linker und kommt dennoch zu ähnlichen Ergebnissen.
Vor sechs Jahren hat Stanley in den USA ein Buch veröffentlicht, das den Titel »Wie Faschismus funktioniert« trägt.
Für Stanley ist moderner Faschismus „ein Führerkult, der einer gedemütigten Nation die Wiedergeburt verspricht. Gedemütigt, weil Einwanderer, Linke, Liberale, Minderheiten, Homosexuelle, Frauen die Medien, die Schulen, die kulturellen Institutionen übernommen hätten. Faschistische Regime beginnen als soziale und politische Bewegungen und Parteien und sie werden eher gewählt, als dass sie sich an die Macht putschen.

Stanley beschreibt zehn Merkmale des Faschismus.
•    Erstens: Jede Nation hat ihre Mythen, ihre Verklärung einer schönen Vergangenheit. Die faschistische Version eines nationalen Mythos aber braucht Größe und Macht.
•    Zweitens: Faschistische Propaganda stellt den politischen Gegner als Bedrohung für die eigene Existenz und eigene Traditionen dar. »Sie« gegen »uns«.
•    Drittens: Der Führer legt fest, was wahr und was falsch ist. Wissenschaft und Wirklichkeit fordern seine Autorität heraus. Komplexe Perspektiven sind eine Bedrohung.
•    Viertens: Der Faschismus lügt. Die Wahrheit ist das Zentrum der Demokratie. Die Lüge ist der Feind der Freiheit. Wer belogen wird, kann nicht frei wählen. Wer der Demokratie das Herz herausreißen will, muss die Menschen an die Lügen gewöhnen.
•    Fünftens: Faschismus baut auf Hierarchien, und das sind die größten Lügen. Rassismus ist eine Lüge, keine Gruppe ist besser als die andere. Keine Religion, keine Ethnie, kein Geschlecht.
•    Sechstens: Wer an die Hierarchien glaubt und an seine eigene Überlegenheit, kann leicht nervös werden und Angst bekommen. Faschismus erklärt seine Anhänger zu Opfern der Gleichheit. Weiße Amerikaner Opfer der Gleichberechtigung der schwarzen Amerikaner. Männer Opfer des Feminismus.
•    Siebtens: Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung. Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstößt, wer Rechte hat und wem sie entzogen werden.
•    Achtens: Der Faschismus hat Angst vor Sexualität. Faschisten schüren Ängste vor trans Menschen, vor Homosexuellen, die nicht einfach nur ihr eigenes Leben führen, sondern das Leben der »Normalen« zerstören wollen und es auf ihre Kinder abgesehen haben.
•    Neuntens: Der Faschismus hasst die Städte. Es sind Orte der Dekadenz, der Eliten, der Einwanderer, der Kriminalität.
•    Zehntens: Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht. Minderheiten und Linke sind von Natur aus faul.
Treffen alle Punkte zu, werde es eng, sagt Stanley. Der Faschismus erkläre den Menschen, dass ihnen ein existenzieller Kampf bevorstehe: Deine Familie ist in Gefahr. Deine Kultur. Deine Traditionen.
Er verweist auf den Ku-Klux-Klan als erste faschistische Bewegung und hält es für dumm, anzunehmen, dass diese faschistische Tradition einfach so wieder verschwunden ist.«

Timothy Snyder: Putin und Trump sind Faschisten

Timothy Snyder gehört zu den wichtigsten Intellektuellen Amerikas. Er wurde bekannt durch sein Buch „Über Tyrannei“ und seine Vorhersagen über die militärische Interventionen Russlands, die ihm den Ruf als Kassandra einbrachte.

Snyder bezeichnet Putin und Trump als Faschisten. Der Unterschied: Der eine ist an der Macht. Der andere nicht. Der Faschismus erscheint nicht so, wie sich viele wünschen, er hat paradoxe Züge, dennoch erscheint ihm der Begriff zum Verständnis von Geschichte und Gegenwart eine wichtige Kategorie. 

Putin führt Krieg aus faschistischen Motiven

Putin führt seinen Krieg aus faschistischen Motiven: Gegen ein Land, dessen Bevölkerung angeblich minderwertig ist, gegen einen Staat, den es angeblich nicht gibt. Es gibt einen Kult um einen Führer, einen Kult um die Toten vergangener Schlachten, einen Mythos von einem goldenen Imperium, das wieder errichtet werden müsse durch einen Krieg mit heilender Gewalt.
Putins Faschismus hat auch postmoderne Züge, alles kann zur Wahrheit werden. Zum Beispiel, dass die Ukrainer Nazis seien und Juden und Schwule. Die Entscheidung darüber, was Wahrheit ist und wer sie bestimmt, falle auf dem Schlachtfeld.
Das Paradoxe ist, dass Putin im Namen des Antifaschismus handelt. Russlands Feinde sind immer Faschisten. Ein Sieg Putins wäre mehr als das Ende der demokratischen Ukraine. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, erwarten uns Jahrzehnte der Dunkelheit.«

Amerikas Demokratie verfällt dem Irrationalismus

Im Falle eines Wahlsiegs von Trump befürchtet Schlimmes. Die Wirtschaft würde kollabieren, Institutionen wie das FBI oder die Armee von Konflikten zerrissen.
Wie aber ist der Aufstieg Trumps möglich gewesen? Wie kann es sein, dass eine Demokratie derart dem Irrationalismus verfällt?

•    Erstens, sagt Snyder, beruhe Trumps Karriere auf einem Bluff. Er sei nie ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. Er wisse, was man tun müsse, um die Leute zu erreichen, was wiederum eine gute Voraussetzung sei für einen angehenden charismatischen Führer.
•    Zweitens: Soziale Medien beeinflussten unsere Fähigkeit zur Erkenntnis. Sie nehmen uns die Fähigkeit auf sinnvolle Art und Weise Argumente auszutauschen. Sie machen uns ungeduldiger, alles ist nur schwarz oder weiß. Sie bestätigten uns darin, recht zu haben, auch wenn objektiv falsch ist, was wir denken. Sie produzieren einen Kreislauf der Wut. Wut bestätigt Wut. Wut produziert Wut.
•    Drittens: Die Marxisten der Zwanziger- und Dreißigerjahre glaubten, der Faschismus sei nur eine Variante des Kapitalismus. Aber das stimme nicht: Sie hätten die Machtergreifung Hitlers unterstützt, aber nichts von den Ideen gehalten. Heute passt die Diagnose besser. Einer dieser neuen Oligarchen sei Elon Musk. »Er ist die Nummer eins. Niemand hat in den vergangenen anderthalb Jahren so viel dafür getan, dass der Faschismus auf dem Vormarsch ist.« Er habe Twitter beziehungsweise X enthemmt, die Plattform sei noch emotionaler geworden, noch offener für alle Arten von Dreck, erst recht für russische Propaganda. Musk nutze seine Plattform, um selbst übelste Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Wie Robert Kagan glaubt auch Snyder, dass die Demokratien die Gefahr des Faschismus unterschätzt hätten, weil sie sich lange für alternativlos hielten.

Paus Mason „Faschismus – und wie man ihn stoppt“

Paul Mason ist ein britischer Intellektueller und Aktivist. Sein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ ist eines seiner bekanntesten, dunkel, alarmistisch, kämpferisch.

Für Mason ist Faschismus die Furch vor der Freiheit. Die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts waren eine Reaktion auf die Erfolge der Arbeitnehmer. Heute hat der Neoliberalismus die Nachkriegsgesellschaften aufgelöst und die Macht von Gewerkschaften und er Arbeiterschaft gebrochen. Gleichzeitig gebe es den Aufstieg der Frauen und die Pluralisierung der westlichen Gesellschaften.

Masons „faschistischer Prozess“

Mason sieht einen „faschistischen Prozess“, der von Dynamik lebt und nicht von komplizierten Ideologien.

•    Am Anfang stehe eine tiefe Krise, damals etwa der verlorene Erste Weltkrieg für die Deutschen, heute die Krisen der letzten Jahre: Weltfinanzkrise, Migration, Corona, Klimawandel.
•    Daraus ergebt sich in tiefes Gefühl der Bedrohung und der Verlust der Souveränität.
•    Unterdrückte Gruppen lehnen sich auf: Frauen, Klimaschützer, Black-Lives-Matter-Aktivisten. Menschen, die versuchen, angesichts der Krise einen Weg in die Zukunft zu finden.
•    Darauf beginnt viertens ein Kulturkampf.
•    Fünftens tauche eine faschistische Partei auf.
•    In den Mittelschichten gibt es Panik, da sie nicht wissen, ob sie ihren Ängsten vor dem Abstieg oder denen vor der radikalen Rechten nachgeben sollten.
•    Siebtens werde die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt in der Hoffnung, das werde die Konflikte befrieden.
•    Achtens zerstreite sich die geschwächte Linke entlang der Frage, mit wem man Bündnisse eingehen müsse, um die radikale Rechte zu bekämpfen.
•    Die Konservativen stehen vor der Frage, inwieweit man der radikalen Rechten entgegenkommen könne, um sie einzuhegen. Wenn es so weit sei, schlage die Stunde des Faschismus.
•    Punkt zehn: das Ende der Demokratie. Die faschistischen Kader bilden die gesellschaftliche Elite.
Das klingt etwas schematisch, dennoch gibt es einige Aspekte: Ist nicht das Gefühl, dass die Regierung die Grenzen nicht mehr kontrollieren kann, bis tief in die Mitte der Gesellschaft verbreitet? Die Angst vor der Impfpflicht? Vor »Gender-Gaga«, dem Lieblingsfeind der Rechten, zusammen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, den Klimaklebern und den Menschen, die gegen Rassismus kämpfen? Den Kulturkampf gibt es, er tobt bereits. Wir stecken mittendrin in Masons Faschisierungsprozess.

Auch Mason verweist auf das Internet, in dem solche Fantasien entwickelt und der Prozess befeuert werden: Die Angstlust auf den Weltuntergang, der Traum wieder eine nationale Größe zu werden oder die Vorstellung, dass unsere Welt unaufhaltsam auf einen ethnischen Bürgerkrieg zusteuere.

Thomas Biebricher -Mitte/Rechts

Thomas Biebricher beschäftigt sich mit Konservativismus.
In seiner Studie „Mitte/Rechts“ zeigt er, dass die Erfolge der CDU mittlerweile eine Ausnahme sind. In anderen Ländern wie Italien oder Frankreich konnte der rechte Rand nicht mehr integriert werden, das konservative Lage hat sich nahezu aufgelöst-
Den Begriff „Faschismus“ verwendet Biebricher nicht, da man analytisch nichts gewinnt und politisch sofort die maximale Eskalationsstufe zündet.

Er sieht im Konservatismus neben Sozialismus und Liberalismus als eine der großen politischen Strömungen. Konservatismus wolle möglichst viel vom Bestehenden erhalten. Durch die massiven Veränderungen der letzten Jahre gehe das Prinzip der pragmatischen Verlangsamung nicht mehr auf. Ein Teil fantasiere sich die Vergangenheit herbei, die es nie gab: Marke America Great Again. Die radikalen autoritären Konservativen versuchen das System umzubauen oder zu stürzen.

Natascha Strobl – Gewalt allerorten

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl betont, dass faschistische Bewegungen mit Gewalt verbunden sind. Waren es im letzten Jahrhundert Schlägertrupps, findet die Gewalt heute im Netz statt. Leute sehen sich im weltweilten Bürgerkrieg gegen Kulturmarxismus oder den Großen Austausch. Allen Skandalen zum Trotz könnte die FPÖ Ende September in Österreich stärkste Partei werden.

Jan-Werner Müller: Rechtsextremer Populismus

Jan-Werner Müller lehrt an der Princeton University in New Jersey. Von ihm stammt eine der einflussreichsten Populismus-Theorien.
Müller nennt Faschismus „die größte Pistole im Waffenschrank des demokratischen Diskurses“. Als Kategorie zur Analyse der Gegenwart taugt sie aber nicht. Der historische Faschismus hingegen basiert auf den Gewalterfahrungen des Ersten Weltkriegs und der Entwurf einer Gegenmoderne.  
Mit der heutigen Entwicklung hat dies wenig zu tun. Diese nennt er rechtsextremen Populismus, der alle politischen Fragen auf Fragen der Zugehörigkeit reduziere und die Gegner zur Bedrohung erkläre, zu Feinden gar. Eine Bewegung, die ein Zurück will, eine Bewegung ohne Utopie.

Umgang mit der populistischen Bedrohung

Für den Umgang von Demokraten mit der populistischen Bedrohung sieht er zwei Extreme, die beide falsch sind. Das Extrem totaler Ausschluss, da dies das Narrativ bestätigt, dass sie ignoriert werden. Das andere Extrem ist das Monopol über Sorgen und Nöte zu geben. Das führe nur dazu, dass man Positionen legitimiere und ihnen nachlaufe. Müller nennt diesen Weg das »Mainstreaming des Rechtsextremismus – eine Entwicklung, die man so gut wie überall in Europa beobachten kann«.
Der richtige Weg ist für Müller „mit ihnen, aber nicht wie sie reden.“ Man kann über Einwanderung diskutieren, aber nicht über Verschwörungstheorien. Müller nennt das selbst einen leicht paternalistischen, pädagogischen Ansatz, aber der sei in einer Demokratie ja nicht verboten. Zumal Streit darüber, wo genau die roten Linien verlaufen, die Demokratie auch stärken könne.

Autoritäre Systeme nicht unterschützen

Die Demokratien dürfen autoritäre Systeme nicht unterschützen, da auch sie dazulernen wie Viktor Orban. Er nennt sein Regime „illiberale Demokratie. Wahlen ja, aber eben auch das Untergraben von Medienpluralismus und demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Für den Umgang mit der AfD fordert er ein differenziertes Vorgehen: Statt eines Verbots der ganzen Partei könnte gegen einzelne Organisationen und Politiker vorzugehen.

Philip Manow: Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde

Philip Manow ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. In seinem Buch „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ sieht er das Problem nicht im Populismus, sondern die liberale Demokratie selbst.

Manow sieht im Populismus eine Gegenreaktion auf die illiberale demokratische Antwort auf einen zunehmenden undemokratischen Liberalismus. Er kritisiert, dass der politische Kampf zunehmen in das Rechtssystem getragen werden. Statt auf das rechtliche sollte wieder stärker auf das elektorale Prinzip gesetzt werden. In einem politischen Gemeinwesen lebten Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, Überzeugungen, Werten. Der Wettbewerb der Parteien, der Wettbewerb an der Wahlurne und im öffentlichen Diskurs, sei der entscheidende Stabilitätsmechanismus der Demokratie. Die liberale Demokratie produziere ihre Krise, die elektorale Demokratie prozessiere die Konflikte. Beim Umgang mit Populisten mahnt er zur Gelassenheit. Wähler werden nicht ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Polen zeigt, dass man Populisten abwählen kann und auch Trumps Wiederkehr ist nicht sicher.

Ivan Krastev - Politik ist das Management von Panik

Ivan Krastev ist ein bulgarischer Politologe und Politikberater und gilt als einer der interessantesten Denker des Kontinents.
Europäischen Gesellschaften überaltern, die Geburtenraten sind rückgängig, es gibt eine Angst vor dem Verschwinden. Durch Migration verändern sich die Verhältnisse. Die rassistischen Fantasien, die sich daraus entwickeln, könnte man, sagt Krastev, durchaus auch als einen neuen Faschismus deuten, als Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Endzeitstimmung in westlichen Gesellschaften

Die Endzeitstimmung in den Gesellschaften ist schwierig für eine Demokratie. Zwar habe die Demokratie auch keine wirkliche Idee für die Zukunft, aber sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Vergangenheit zur Zukunft wird. Er nennt es den Vertigo-Moment, was für Höhenangst und die Angst vor dem Sturz in die Tiefe.

Faschismus beruht auf Angst

Der Faschismus des 20. Jahrhunderts beruhte auf der Furcht vor den bösen anderen, den Kommunisten, den Juden, den Feinden. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts beruht auf Angst. Angst ist unbestimmter als Furcht: Es gebe keinen klaren Angreifer, sie sei in einem selbst, und auf eine gewisse Art und Weise sei es auch die Angst vor sich selbst. Die Aufgabe von Politik ist das Management von Panik.

Faschismus – einfach zu definieren, schwierig zu erkennen  

Die Situation in verschiedenen Ländern lässt viele ratlos zurück. Ivan Krastow zitiert einen amerikanischen Richter „Er könne Pornografie zwar nicht definieren, »aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe«. Mit dem Faschismus, sagt Krastev, sei es genau umgekehrt: einfach zu definieren, aber schwierig zu erkennen, wenn man ihn sieht.“
Das »F-Wort«. F wie in Faschismus oder wie in »Fuck you«. Man darf, das hat ein Gericht in Meiningen verfügt, Höcke einen Faschisten nennen. Die Frage bleibt, was man davon hat.

Demokratie: Die Mehrheit kann zur Minderheit werden

In der Süddeutschen Zeitung setzt sich Maximilian Steinbeis kritisch mit Philip Manow auseinander. Manow hatte in seinem Buch „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit gefordert. Maximilian Steinbeis, Jurist und Chefredakteur des „Verfassungsblogs“ ist ganz anderer Meinung. „So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.“

Die liberale Demokratie und ihre Feinde

Die liberale Demokratie jagt ihre Feinde wie der Hund den eigenen Schwanz. Je mehr Kontrollen im politischen Raum entstehen, umso größer wird der Widersand, desto größer das Bedürfnis die Kontrollen zu verstärken. Für Philip Manow ist die Demokratie nicht notwendigerweise liberal, sondern ein interessengebundenes Phänomen. Das Aufbegehren gegen diese Kontrolle muss sich die Politik selbst zuschreiben.

Verfassungsgerichte als Garant der Transformation

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Demokratie zum globalen Standard. Im Zuge dieses Prozesses wurde die Verfassungs-Verrechtlichung der Maßstab einer erfolgreichen Demokratisierung. Ein robustes Rechtssystem, bewacht von selbstbewussten Verfassungsgerichten, schien ein notwendiges Mittel, um Transformation zu ermöglichen. Der Liberalismus als politisches Programm wurde kaum mehr herausforderbar, ohne die Institutionen der Verfassung selbst zum politischen Gegner zu erklären. Der Preis der Liberalisierung ist der autoritäre Populismus, von Viktor Orbán über Giorgia Meloni bis zur AfD.

Liberale Demokratie kein zeitloser Wert

Der Autor stimmt Manow zu, dass die liberale Demokratie nicht zu einem zeitlos gültigen Wert verklärt werden sollte. Auch er hält nicht von stumpfen Checklisten-Metrik, die viele erstellen. Die liberale Demokratie ist nicht das, was eintritt, wenn sich nur endlich Vernunft und Redlichkeit durchsetzen, als End- und Ruhezustand einer wohlgeordneten politikbefreiten Gesellschaft.
Er bestreitet aber die Schlussfolgerung Manows, der autoritären Populismus als Gespenst der liberalen Demokratie bezeichnet. Mit weniger Verfassungsrecht und mehr Mehrheit werden die Probleme nicht zu lösen sein.

Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren

Der Autor zitiert die Definition des Politologen Adam Przeworski: Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren. Mehrheiten werden zu Minderheiten und umgekehrt. Solange das funktioniert, hat niemand Interesse die Macht der Mehrheit zu missbrauchen. Die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren, fehlt den autoritär-populistischen Feinden der liberalen Demokratie völlig. Beispiele sind Viktor Orban nach seiner Wahlniederlage 2002 und der Sturm aufs Kapitol in den USA:

Das „wahre Volk“ repräsentieren?

Für autoritäre Populisten sollen Verfahren und Institutionen der Demokratie das „wahre Volk“ repräsentieren. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll. In der Opposition nutzen sie die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren, an der Macht versuchen sie, die Demokratie zubauen. Auch dafür sind Orban und möglicherweise bald Trump Beispiele dafür.

Zentrale Rolle des Verfassungsrechts

Oft versuchen Populisten die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Sie stehen ihrer autoritären Machtergreifungen im Weg – auch hierfür gibt es viele Beispiele. Für Steinbeis geht es bei diesem Konflikt nicht nur um die liberale Demokratie, sondern die Demokratie überhaupt. Dies fehlt in Manows Analyse. Mit seinem Liberal-illiberal-Aktions-Reaktions-Schema macht Manow stattdessen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats, die für die Resilienz der Demokratie gegenüber der autoritär-populistischen Strategie entscheidend sind, zu einer Ursache und damit zu einem Teil des autoritär-populistischen Problems. Zu dessen Erklärung trägt das nur ziemlich wenig bei – und zu dessen Lösung überhaupt nichts.

Demokratie: Wird Politik durch Recht ersetzt?

Die Thesen von Philip Manow werden derzeit kontrovers diskutiert. In seinen Büchern thematisiert er die Defizite vieler Demokratien, auch der deutschen. Seine These: Das Aufkommen des Populismus sei Folge dieser Defizite.
In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er, dass Deutschland Politik durch Recht ersetzt wird.

Populismus als Zeichen für Probleme von Demokratien

Er sieht in Populisten nicht das Problem, sondern nur ein Zeichen, dass die Demokratie ein Problem hat. Er interpretiert den Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, zunächst die ökonomischen Schocks wie die Finanz- und Euro-Krise, dann die Migration

Schwächeren Verfassungsschutz

Den mächtigen Verfassungsschutz in Deutschland gesteht er aus historischen Gründen gute Absichten zu, er hält ihn aber auch für einen Grund für die Abwehrhaltung vieler und damit einer Schwächung der Demokratie. Er hat wenig Sorgen, dass die Wähler Demagogen wählen und damit Komplizen bei ihrer eigenen Entmachtung werden.

Nationen als Basis der Demokratie

Manow betont, dass alle modernen Demokratien Nationen sind. Eine Demokratisierung der EU ist deshalb auch schwierig, da es unterschiedliche Grade der demokratischen Legitimation gibt. Die nationalen Parlamente sind von Bürgern gewählt, die EU-Kommission nicht. Er begrüßt deshalb die Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie dies bei Grenzkontrollen bereits geschieht.

Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er, warum er die liberale Demokratie nicht als Idealzustand versteht.

Gerichte entscheiden zu viel 

Manow kritisiert, dass immer mehr Entscheidungen über Gerichtsentscheidungen und nicht über Mehrheit geregelt werden. Ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Schutzrechte von Minderheiten immer weiter ausgebaut mit einer Kompetenzverlagerung zur Judikative.
Er verweist, dass eine ganze Reihe von Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich keine Verfassungsgerichte kennen und dennoch stabile Demokratie sind.

Wir haben keine fundamentalen Probleme?

Er sieht die Gefahren durch den Populismus, möchte die Wälle aber noch nicht höher ziehen. Ein Parteienverbot gegen die AfD sieht er kritisch, da man eine Partei mit mehr als 30 % nicht verbieten kann. Er verweist auf eine Analogie der paradoxen Familientherapie: Manchmal muss man den Paaren auch einfach sagen, hört mal, ihr habt eigentlich gar kein fundamentales Problem. Dann kann man die bestehenden Konflikte besser lösen.

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.

Kann ein Anarchokapitalist Argentinien retten?

In einem neuen Seminar geht es um Südamerika. In vielen Staaten gab und gibt es fragwürdige und populistische Politiker, Javier Milei sticht aber dennoch heraus. Der selbsternannte Anarchokapitalist ist neuer Präsident Argentiniens mit Bewunderern und Kritikern weltweit.

Den Staat abschaffen

Im Wahlkampf versprach Milei den Staat, Investitionen und Soziales stark einzuschränken, Ministerien und die Zentralbank zu schließen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Die marktradikale Ideologie geht sogar noch darüber hinaus. In Abgrenzung zum Minimalstaat, den einige Neoliberale anstreben, soll der freie Markt und freiwillige Bindungen alles regeln. Zu seinen Bewunderern gehört auch Donald Trump: "Ich liebe ihn, weil er mich auch liebt“.

Kein Leuchtturm der Freiheit

Jens Glüsing kommentiert im SPIEGEL, dass Javier Milei kein Leuchtturm der Freiheit ist.
Für viele Liberale ist Milei ein bürgerlicher Che Guevara, der den übermächtigen Staat bekämpft
Der Autor findet diese Reaktionen verstörend, denn sie übersehen Mileis autoritäre Neigungen. Er ließ das Demonstrationsrecht einschränken, er ist gegen Abtreibung und glaubt nicht, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Schon für Hayek war Demokratie im Zweifel zweitrangig, wie der 1981 dem chilenischen Diktator Pinochet verdeutlicht hat. Auch in Deutschland hat er Fans, die deutsche Von-Hayek-Gesellschaft verleiht ihm eine Medaille für „unerschrockenes Eintreten für freie Märkte“  

Gescheiterte neoliberale Experimente

Vor Milei sind mehrfach neoliberale Wirtschaftsexperimente in Argentinien gescheitert sind. Auch die von Milei geforderte Kopplung an den Dollar wurde versucht – und ist gescheitert. 2001 endete das Experiment in einem Wirtschaftscrash. Der Autor bleibt skeptisch: Seine Bewunderer in aller Welt verfolgen den Verlauf des argentinischen Experiments daher mit Ehrfurcht. Aber sie gehören ja auch nicht zu den Millionen Menschen, die Milei als Versuchskaninchen dienen.

Argentiniens Präsident beschert dem Land nur Stillstand

Auch Christoph Gurk ist in der Süddeutschen Zeitung skeptisch. „Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.

Die Bevölkerung leidet

Durch massive Kürzungen von Subventionen und dem Stopp von Bauaufträgen hat er einen Haushaltsüberschuss erreicht. Die Bevölkerung leidet, 60 % unterhalb der Armutsgrenze. Ein gigantisches Gesetzesvorhaben mit 600 Artikeln musste er zurückziehen, da er keine Mehrheit im Parlament fand.  Er schiebt das Scheitern der politischen Klasse zu. Der Autor kritisiert: All das bringt ihm viel Aufmerksamkeit - nur eines bringt es nicht: Argentinien voran.

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich

Klare Kritik äußert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung an den Wählern der AfD: Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich. Für ihn ist es unentschuldbar, Neonazis seine Stimme zu geben – und geboten ist, das zu kritisieren.

Alle schuld – nur nicht die Wähler?

Prantl spricht von einem Verbot der Wählerbeschimpfung. Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für die AfD wird anderen zugeschoben: Der Regierung, Friedrich März, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht.

Gründe für Unzufriedenheit – aber nicht zur Wahl einer neonazistischen Partei

Es gibt genügend Gründe mit der Politik unzufrieden sein, die Wahl der AfD ist zu wählen ist aber ein Fehler: Das ist kein Denkzettel, sondern er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden.“

Wollen die AfD-Wähler zurück in ein Land, in dem es Deutschen-, aber keine Menschenrechte gibt?

Prantl fordert AfD-Wähler auf zu fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Menschenrechte keine Rolle spielen? Er sieht die AfD in einem Wandel, einem völkischen Kampfverband, der vom Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke repräsentiert wird, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will.  Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird mehr und mehr eine nationalfaschistische Partei.

Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich. Wer unter den anderen Partei keine Alternative findet, kann den ganzen Wahlzettel vernichten. „Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Wie die Radikalen die Demokratie aushöhlen

Stefan Kornelius beschreibt in der Süddeutschen Zeitung wie Radikale die Demokratie aushöhlen wollen.

Kritik an der Demokratie von verschiedenen Seiten.

„Demokratie ist, wenn sich eine Mehrheit auf Entscheidungen einigt - und die Minderheit das akzeptiert.“ So einfach ist es nicht, denn was passiert, wenn die Mehrheit undemokratisch handelt und Werkzeuge der Demokratie zerstört? Trauriges Beispiel ist hierfür Viktor Orban, der Erfinder der illiberalen Demokratie.

Gefährlicher Ruf nach Autokratie und Elitensturm

Kornelius unterscheidet zwischen zwei Linien der Kritik, die er gleichermaßen für gefährlich hält. Eine Gruppe kritisiert die Demokratie als zu lasch und zu schwerfällig. Sie glauben alleine den richtigen Weg zu kennen und will sich der Mehrheit nicht folgen. Hierzu gehören auch die Klimakleber.
Die Eliten-Kritiker stammen häufig aus dem rechtsradikalen Milieu. Sie kritisieren die Eliten als zu abgehoben und verkrustet. Sie halten den Staat und die Politik für den Kern des Übels, von dem man sich befreien muss.

Der Bürgerrat als seltsame Idee des Bundestags

Mit scharfen Worten kritisiert er den geplanten Bürgerrat, Demokratie wird zur Lottokratie, der Bundestag delegitimiert sich selber. Dies sei nicht notwendig, da sich eine der mächtigsten außerparlamentarischen Gruppierungen den Zielen des demokratischen Prozesses unterwirft.
"Fridays for Future" haben ein verkehrspolitisches Sofortprogramm vorgelegt, das sich eines Tages als Fundament einer neuen parlamentarischen Bewegung, vielleicht gar einer Partei, entpuppen könnte.

Widersprüche der demokratischen Gesellschaft

Demokratische Gesellschaften stehen vor einem unauflösbaren Widerspruch: Je mehr Liberalität sie gewährt, desto stärker zerfällt sie in kleine Identitätsgruppen. Das aber gefährdet ihren Zusammenhalt.  Schon Platon hatte vor den Folgen übertriebener Freiheiten gewarnt. In erregten Zeiten werden viele Themen zur Frage der Identität. Es gibt genügend Optionen, sich vernachlässigt zu fühlen. Wenn dafür die Demokratie verantwortlich gemacht wird, dann ist es um sie geschehen.