Selbstmord einer Supermacht?

In dem Beitrag stelle ich zwei Autoren vor, die ie USA durch Trump gefährdet vor die den USA einen strategischen Selbstmord konstatieren. 

US-Strategie: Eine Art Suizid 

Jörg Lau argumentiert in der ZEIT, dass Trump mit seinem Krieg im Iran die USA geschwächt und die globale Abschreckung beschädigt hat. Die Kosten sind enorm und die Straße von Kormus wird zur geoökonomischen Waffe. Nach dem Rückzug aus Europa und Asien müssen sich die Alliierten neu sortieren. 

Die USA sind geschwächt 

Beim Treffen von Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi schien sich der Satz des antiken Historikers Thukydides zu bestätigen: Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erdulden, was sie müssen. Zumindest auf die USA trifft dies nicht zu. Donald Trump hat sich durch seinen unüberlegten Krieg in eine Position der Schwäche manövriert. Auch mit Unterstützung von Israel konnten er das Regime im Iran nicht stürzen – im Gegenteil sind deren Karten nicht schecht. 

Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung ist weltweit ramponiert

Die Abschreckung ist ramponiert, denn die USA konnte ihre Verbündeten nicht schützen. Die Amerikaner haben Tausende Marschflugkörper und Flugabwehrraketen verschossen. Waffen, die die Ukraine dringend bräuchte. Die europäischen Verbündeten sehen, dass auf die USA kein Verlass ist. Sie müssen ihre eigene Verteidigung planen und sich an die postamerikanische globale Ordnung anpassen. 

Trump betreibt Supermacht-Suizid 

Trump betreibt keine Großmachtpolitik sondern Supermacht-Suizid. Die Chinesen sehen, dass die Amerikaner Taiwan nicht verteidigen können, wenn sie nicht mit dem Iran fertigt. Verfestigt sich das Bild amerikanischer Schwäche, könnte Xi Jinping daraus gefährliche Schlüsse ziehen.
Auch die wirtschaftlichen Kosten sind hoch, die US-Notenbank schätzt mindestens 200 Milliarden Dollar. Trump plante eine gigantische Nachrüstung. Die Straße von Hormus ist zur geoökonomischen Waffe geworden. Sie ist fast noch besser als die Atombombe, das sie gegen die ganze Welt kostengünstig einzusetzen ist. 

Schadenfreude ist fehl am Platz 

Die Genugtuung und Schaden ist fehl am Platz: Von den mutigen Menschen im Iran ist kaum mehr die Rede, sie aber sind die eigentlichen Opfer des iranischen Verbrecherregimes. Sie bleiben einem Verbrecherregime ausgeliefert, an dessen Grausamkeit kein Zweifel besteht. Sie dürfen nicht die Opfer gescheiterter Großmachtpolitik werden. Ihr Schicksal sollte im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

Selbstmord einer Supermacht 

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kommt Timothy Snyder zu einer ähnlichen Analyse. Nach seiner Ansicht  noch nie hat ein Staat absichtlich und systematisch seine eigene Macht zerstört wie die USA. 

Strategischer Suizid 

Eine Supermacht muss ein moderner Staat sein und darauf zielen, sich selbst zu erhalten. Die USA unter Trump hingegen ist eine Geschäftschance für wenie Auserwählte. Er strebt nach dauerhafter Macht, in dem er das Vertrauen in Wahlen untergräbt. Folge könnte ein von Tech-Oligarchen unterstützter JD Vance als kapitalistisches Politikbüro sein – und damit das Ende der amerikanischen Republik. Die Trump-Regierung hat den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und die Führungsspitzen des Militärs ausgetauscht. Statt nach Leistungsprozess setzt er auf loyale aber meistens unqualifizierte Leute. Für Snyder ein Indiz, dass hier eine Supermacht Selbstmord begeht. 

Keine Wertschätzung für Bildung und Wissenschaft 

Eine Supermacht muss über ein Bildungssystem verfügen, das sich globalen Herausforderungen stellen kann. Ebenso benötigt es eine Wertschätzung für die Wissenschaft. Trump kürzte die Mittel für Bildung und bekämpft die Wissenschaft: Er hält Forschungsgelder aus politischen Gründen zurück und bezweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse wie den von Menschen verursachten Kimawandel. Er stoppte die Energiewende und subventioniert überholte fossile Brennstoffe. Hauptkonkurrent China kommt dadurch in eine noch stärkere Position. 

Militärische Macht wird abnehmen 

Bbei der militärischen Macht setzt Trump auf Ausrüstung der Vergangenheit so eine nach ihm benannte neue Klasse von Schlachtschiffen. Sie sind für die moderne Kriegsführung ungeeignet, wie der Hightech-Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt. Synder kritisiert auch Trumps Diplomatie. Er beschimpft seine Verbündeten und kriecht vor Putin. Er hat kein Verständnis für nationale Interessen und ignoriert die Werte des internationalen Systems, das die Führungsrolle der USA untermauerte. „Es lässt sich kaum beschreiben, wie primitiv Trumps Herangehensweise ist und wie viel Freude sie den Feinden der USA bereitet.“

Iran-Krieg als strategische Niederlage 

Den Krieg im Iran bezeichnet Snyder als strategische Niederlage. Die USA hat keines ihrer Ziele erreicht – falls sie überhaupt jemand hatte: Das angereicherte Uran ist in den Händen eines noch radikaleren Regimes, das mit der Straße von Hormus über eine neue Quelle wirtschaftlicher Macht verfügt. Die Regierung feiert Niederlagen wie sie für untergehende Staaten charakteristisch ist. Die blasphemischen Vergleiche von Trump und Hegseth zeigen, dass hier eine Niederlage in der realen Welt in einen Sieg in der imaginären Welt verwandelt werden sollen. 

Die USA können sich Macht nicht mehr leisten 

Ein weiteres Indiz für Machtverlust war in der Vergangenheit, dass es sich die Staaten nicht mehr leisten können. Ist ein Defizit bei Herausforderungen vertretbar, nutzt es die Trump-Regierung um die Besteuerung wohlhabender Unternehmen und Personen zu vermeiden. Der Ansatz die Regierung als Dienstleister für Superreiche zu betrachten ist unvereinbar mit dem Gewinnen von Kriegen und der Aufrechterhaltung der sozialen Dienste. 

Mehr Macht für Menschen für eine gerechtere Zukunft 

Die demokratischen Verzerrungen und Ungleichheiten haben die Selbstzerstörung erst möglich gemacht. Eine Rückkehr zum früheren Status quo hält Snyder nicht mehr für möglich und fordert mehr Macht für die Menschen, um eine gerechtere Zukunft zu schaffen.

Herfried Münkler: Die Wiederkehr der Imperien

In einem Vortrag bei VHS Wissen live berichtete der Historiker Herfried Münkler über die Wiederkehr der Imperien. In seinem Buch „Welt in Aufruhr“ hat er seine Thesen zur Wiederkehr der Imperien aufgezeigt. 

Souveräne Staaten 

Staaten sind souverän – sie können über ihre eigene Belange bestimmen. Nach der Westfälischen Ordnung sind alle Staaten gleichberechtigt. Die Souveränität kann aber nicht von allen gleich umgesetzt werden. Führen Staaten gegeneinander Kriege zeichnen sich diese durch größere Intensität aus, Ziel ist die große Entscheidungsschlacht. 

Historische Imperien 

Imperien haben das Sagen, die Staaten stehen darunter. Ein aktuelles Beispiel ist, dass die USA den Präsidenten von Venezuela gekidnappt haben. In der Geschichte haben Imperien in Friedenszeiten oft die Friedensordnung sichergestellt, so die Römer. Der Frieden gilt aber nur für die Innenräume. An den Außengrenzen gab es häufig asymmetrische Kriege. 
Die Imperien wurden oft am Fluss, später an Binnenmeeren gebildet, so das Osmanische Reich am Schwarzen Meer, Schweden um die Ostsee oder das britische Empire mit den Ozeanen. Imperiale Macht war oft mit technologischem Fortschritt verbunden – andere konnten nicht mithalten. 

Vermeintliches Ende der Imperien 

In den 70er Jahren war mit Portugal die letzte europäische Kolonialmacht zu Ende gegangen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion propagierten viele das Ende der imperialen Zeitalters. In den postimperialen Räumen kam es oft zu Konflikten, wie in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawien, der Sowjetunion oder dem Nahen Osten. Münkler nennt es Phantomschmerz: Akteure träumen davon, etwas wieder herzustellen, was man mal wahr 

Imperien der Gegenwart 

Russland versucht mit militärischer Macht wieder ein Imperium zu errichten. Militärische Macht alleine ist aber nicht ausreichend.. China baut sein Imperium über Infrastrukturprojekte auf. Die Länder, die an der Neuen Seidenstraße von Chinas Infrastruktur profitieren, müssen diese Abzahlen. Sie zahlen keine hohen Zinsen, müssen aber den Anweisungen folgen – es ist also eine Mischung aus ökonomischer Macht und geregelter Softpower. Die USA hat sich in den letzten Jahren als Hüter der globalen Ordnung zurückgezogen – und träumen davon, Amerika wieder groß zu machen. Der Aufstieg von Trump begann mit dem Versprechen, sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen und sich um sich zu kümmern. 

Gefahren für Imperien 

Imperien gingen durch Überdehnung zu Ende. Das bedeutet, dass ein Imperium die Grenzen so weit vorgeschoben hat, dass die Räume nicht mehr geschützt werden konnten. Die Bevölkerung hat keine Interesse Kosten zu tragen, weil Ressourcen nicht mehr groß genug sind. Eine weitere Gefahr ist imperialer Übermut, wenn Sich Imperien zu viele Dinge zutrauen oder weil die andere Seite nicht klein beigibt. Kluge Imperatoren haben Grenze erkannt, so das Römische Reich bei den Germanen. 

Wie kann eine stabile Ordnung entstehen?

In der Vergangenheit gab es oft stabile Ordnungen. Nach dem zweiten Weltkrieg waren dies zunächst die USA, Großbritannien und die Sowjetunion. Zunächst schied Großbritannien aus, entstand eine bipolare Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Sowjetunion. Der Versuch die Idee durch die Gemeinschaft unabhängiger Staaten weiterzuführen gingen ebenso schief wie der Commonwealth. 
Münkler hält 5er-Systeme für stabiler. Neben USA, China und Russland sieht er hier Indien und die EU als weitere Akteure. Allerdings müsste sich die EU reformieren und unter anderem das Prinzip der Einstimmigkeit verändern. Auch in der EU gibt es eine Hierarchisierung. In der Außenpolitik sind derzeit Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien als ehemaliges Mitglied bestimmend. 

Fragerunde 

In der Fragerunde ging Münkler auf weitere Themen ein 

Tech-Milliardäre 

Die Tech-Milliardäre leben unter politischen Imperien, verfügen aber über eine enorme Macht. Ihr Reichtum wie z.B. Elon Musk basiert auch auf Staatsaufträgen. 

Bedeutung wirtschaftlicher Macht 

Wirtschaftliche Macht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Zeiten ungehinderter Globalisierung sind vorbei. Bereits Biden betreib eine protektionistische Politik Trump hat dies fortgeführt. Auch China setzt mit seltenen Erden auf Einschränkungen, Russland setzt auf Erdgas und Erdöl. 

Könnten neue Imperien entstehen?

Wenn sich die Araber einigen würden, könnten sie gemeinsam eine bedeutende Macht werden. Südamerika ist zu sehr gespalten, ein Auftreten als Block ist eher nicht zu erwarten. Sie könnten aber ein Bündnispartner werden. Indien hat ebenso Chancen, sie sind allerdings erst durch die britische Kolonialzeit Nationalstaat geworden. 

Sind "demokratische" Imperien denkbar?

Putin in Russland und Xi in China haben alle Konkurrenten ausgeschaltet und autoritäre Strukturen aufgebaut. Trump würde gerne auch solche Strukturen aufbauen, sein Ballsaal und die geplante Siegessäule zeigen dies symbolisch. Durch geschickte Politik könnte sich Europa als demokratischer Rechtsstaat auf Augenhöhe behaupten. 

Internationale Zusammenarbeit 

Skeptisch äußerte sich Münkler bei der Frage, ob die Vereinten Nationen reanimiert werden könnte. Der Sicherheitsrat ist blockiert, der Generalsekretär und die Generalversammlung haben keine Macht. Auch die Organisation für Zusammenarbeit in Europa hat keine Macht Verstöße zu ahnden. 

Iran-Krieg: Alle sind Gefangene

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Natalie Amiri die Situation im Iran-Krieg als fast ausweglos: Alle sind Gefangene

Gefangen in einem selbst kreierten Dilemma 

Amiri sieht die Chancen auf Kompromisse bei den Verhandlungen skeptisch: Iran und USA präsentieren sich als Sieger und gehen mit Maximalforderungen in die Gespräche. Ein Ende der Kämpfe wäre noch die beste Situation. Dem iranischen Regime könnte ein Abkommen das Überleben sichern, denn eine weitere Zerstörung wäre katastrophal für das Land. Die USA träumt vom Zustand davor, als es ein Atomabkommen gab und die Straße von Hormus frei war und die Welt mit Rohstoffen versorgt werden können. Dafür hätte es keine Bomber gebraucht, also fordert Trump immer mehr, was Iran seinerseits mit neuen Forderungen kontert. Die Akteure sind also gefangen in ihren selbst kreierten Dilemmata. Bei Zugeständnissen droht ein Gesichtsverlust – für alle, je nach Ausgang.

Droht eine weitere Eskalation?

Bei einer weiteren Eskalation könnte Trump seiner Rhetorik Taten folgen lassen. Ein Szenario, das Israels Premier Netanjahu ohnehin passen wird, der den Krieg als Teil eines langen Feldzugs sieht, an dessen Ende der Sturz des Mullah-Regimes stehen soll. 
Auch Teheran steckt in einem Dilemma, aggressive Anhänger verteufeln jeden Kompromiss und könnten den Verhandlern das Leben schwer machen. Zu diesen Hardlinern gehören zwar nur rund 20 Prozent, sie haben aber im Inneren noch genug Macht. Ihre Anhänger kontrollieren den öffentlichen Raum und schüchtern die Bevölkerung ein. 

Kontrolle und Propaganda 

Amiri berichtet von Kontakten, die von Kontrollpunkten und massiver Propaganda berichten. Botschaften laut und schrill durch die Straßen tragen. Das wiederholt sich jede Nacht.“ Seit einigen Wochen leben die Iraner in einem Kommunikations- und Informationsblackout. Auf ausgedrucktem Papier oder auf CDs kritisieren Iraner die Situation. Nicht Drogen oder Waffen sind strikt verboten, sondern Likes, Kommentare und Software-Updates. 

Massive wirtschaftliche Folgen 

Zu spüren sind bereits die wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Bereits in den letzten Jahren gehörte Inflation zum „Grundrauschen der immerwährenden Krise.“ Durch die Zerstörung von mehr als 5000 Fabriken haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Durch die Sperrung ist auch der zuletzt gewachsene Digitalsektor betroffen. Das ganze Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Menschen sind orientierungslos und können sich fast nichts mehr leisten. 

Ego des Regimes ist gestiegen 

Obwohl der Krieg Irans Fähigkeiten in allen Bereichen geschwächt hat, ist das Ego des Regimes noch größer geworden. schließlich existiert es noch. Gibt es ein Abkommen, kann sich das Regime halten und die Bevölkerung weiter durch die Hölle gehen. Ohne Abkommen wird das Land weiter zerstört  leiden wird auch hier die Bevölkerung. 

Der Westen interessiert sich für Spritpreise 

Bitter beschwert sich die Autorin, dass sich der Westen vor allem um Spritpreise kümmert. Vergessen ist, dass das Regime im Januar Zehntausende niedermetzelte und weiterhin Menschen willkürlich hinrichtet. Geblendet von der verständlichen Aversion gegen Trump und der der vermeintlich strategische klugen Iraner vergessen manche die Verbrechen des Regimes. Die Idee eines Regierungswechsels mit positiven Auswirkungen sit gescheitert – auch deshalb feiert sich das Regime in Teheran. 

Die Apokalypse blieb aus – ist das iranische Regime der Gewinner?

In den letzten Tagen hatte Trump mit selbst für seine Verhältnisse heftigen Ausdrücken Iran mit der totalen Zerstörung gedroht, sollten sie nicht die Straße von Hormus öffnen. In letzter Minute gelang es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die meisten Beobacher sehen aber eher den Iran als Sieger. 

5 Erkenntnisse aus der Nacht, in der die Apokalypse ausblieb

Im Focus beschreiben FLorian Festl und Sebastian Scheffel über Erkenntnisse. 

1. Das iranische Regime ist der Gewinner dieser Nacht

Das Mullah-System ist immer noch handlungsfähig.. Die Machthaber feiern sich nach Ausrufung der Waffenruhe für weitreichende Erfolge und einen dubiosen Zehn-Punkte-Deal. Nach Wochen unter Dauerfeuer haben die Revolutionswächter nun Zeit, sich neu zu sortieren. 

2. Trumps Kriegsziel ist mehr denn je ein Rätsel

Vor dem Krieg versprach er der Bevölkerung Hilfe, jetzt wollte er Iran in die Steinzeit bomben. Auch nach einem Monat kann Trump nicht sagen, was seine Ziele sind, die jetzt angeblich erfüllt sind. 

3. Die USA und Israel haben sich in wichtiger Frage entzweit

Israels Ministerpräsident Netanjahu bombt weiter gegen die im Libanon agierende Hisbollah und auch für seinen Iran-Feldzug hat er Unterstützung. Trump schadet der Angriff innenpolitisch, die Partner sind und bleiben uneins.

4. Märkte vor Menschen: Trump ist politischer Daytrader

Nach Trumps Ankündigung steigen die Börsen stiegen und der Ölpreis sank – offensichtlich das wichtigste Ziel von Trump. Er kann Verhandlung, aber nicht Diplomatie und Strategie. So ist keine seiner Lösungen von Dauer. Unklar ist auch, wie es weitergeht, die nächste Eskalation ist zu befürchten. 

5. Der Öl-Handel wird wahrscheinlich nie wieder wie früher

Die USA lassen sich auf den Deal ein, um die Blockade zu beenden. Iran darf zukünftig Gebühren verlangen und verdient Geld, um die Kriegskasse zu füllen. Freie Schifffahrt wie früher wird es nicht geben, der Handel der Zukunft wird ein anderer sein. 
Damit bleibt die Erkenntnis: Eine Blockade zahlt sich aus. Andere Staaten wie China werden das aufmerksam registrieren-  Nachahmung nicht ausgeschlossen.

Waffenruhe in Nahost: Ein Krieg, der für Trump nicht zu gewinnen ist

Mathieu von Rohr zieht im SPIEGEL ein ähnliches Fazit: für den US-Präsident ist das vorläufige Ergebnis seines Feldzugs eine strategische Niederlage.

Ernüchternde Bilanz 

Für die von Trump verkündete Waffenruhe musste Iran nur ein Preis bezahlen: Die Öffnung der Straße von Hormus, die vor dem Krieg eine international frei befahrene Seeroute war. Sie bleibt unter iranischer Kontrolle, der gemeinsam mit dem benachbarten Oman Geld für die Durchfahrt kassieren dürfte. Noch ist vieles unklar, beide Seiten verkaufen den Deals als Sieg, aber zahlreiche Kriegsziele wurden verfehlt: Das Nuklearprogramm existiert weiter, das Regime ist an der Macht und auch die Terrorgruppen wirken intakt. 

Der Krieg war von Anfang an strategisch nicht durchdacht.

Irans Zehnpunkteplan als Grundlage für die Verhandlungen lesen sich wie eine Aufforderung zur Kapitalisation. Auch wenn Trump nicht alles akzeptieren wird, kann sich der Iran zurecht als Sieger fühlen. Mit den wahnwitzigen Drohungen hat Trump nicht nur seine Macht, sondern auch seine Grenzen definiert. Manche sehen bereits Ähnlichkeiten zu 1956 als Großbritannien und Frankreich ihre Intervention am Suez-Kanal abbrechen mussten. 

Wirtschaftliche Folgen entscheidend 

Es war wohl der Ölpreis, der Trump zum einlenken brachte. Die Energiekrise erzeugte Druck, dem Trump nicht standhalten konnte:  Ein Präsident, der Amerika mit dem Versprechen billiger Energie regieren wollte, hatte sich in einem Wahljahr noch unpopulärer gemacht, als er es ohnehin schon war.

Iran sitzt am längeren Hebel 

Es bleiben nun zwei Wochen, um in Pakistan zu einer Abschlussvereinbarung zu kommen. Teheran sitzt dabei am längeren Hebel und hat gelernt: Amerika weicht bei genügend Druck zurück – und man kann die Weltwirtschaft als Geisel nehmen. Der Autor ist skeptisch, ob eine tragfähige Lösung zustande kommt: Wahrscheinlicher ist: Die Region bleibt instabil und der nächste Konflikt kommt.

Kaum noch Unterstützung für Entwicklungshilfe

In einem Artikel und einem Kommentar beklagen Michael Bauchmüller und Joachim Käppner die geringer werdende Unterstützung 

Wie viel weniger Geld Deutschland ausgibt

Michael Bauchmüller zeigt in seinem Artikel auf, wie die Entwicklungshilfe gesunken ist. 

Deutschland kam nur selten Verpflichtungen nach 

Die Vereinten Nationen haben 1970 beschlossen, dass reiche Länder mindestens 0,7 % ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung in die Entwicklungshilfe stecken soll. Deutschland erfüllte nur in den Jahren 2020 bis 2023 diese Quote. 2024 kamen nur noch Norwegen, Luxemburg, Schweden und Dänemark ihrer Verpflichtung nach. 

Beiträge sinken weiter

Die aktuelle Bundesregierung hat „aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren“ eine weitere Senkung beschlossen – es werden nur noch rund zehn Milliarden und damit  0,44 Prozent, weitere Senkungen sollen folgen. Für die Jahre bis 2029 weist die Planung noch jährlich gut neun Milliarden Euro aus.
Kurioserweise fließt immer mehr Geld nach Deutschland – rund ein Drittel etwas zur Unterbringung von Flüchtlingen oder der Unterstützung von Studierenden aus Entwicklungsländern. Aus dem reduzierten Budget fließt immer mehr Geld in Projekte in Deutschland
Auch andere Länder reduzieren deutlich:. An die ärmsten Länder der Welt fließen den Venro-Zahlen zufolge nur 0,08 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Das kann sich noch rächen

Joachim Käppner befürchtet in seinem Kommentar, dass sich diese Reduzierung für Deutschland noch rächen kann. 

Fluchtursachen bekämpfen 

In keiner Sonntagrede fehlt der Hinweis, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg zeigte, wie es funktionieren kann:. Er schuf erst die Voraussetzung dafür, dass Europa aus den Trümmern auferstand und statt neuer Kriege und Feindschaften eine Sphäre des Friedens und Wohlstands entstand.

Es droht ein Bedeutungsverlust

Deutschlands Entwicklungshilfen sinkt sogar. Entwicklungshilfe löst nicht alle Probleme der Welt, Aber sie bewahrt viele Menschen vor Hunger, sichert Jobs, schafft Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Es droht ein Bedeutungsverlust, auch im Vergleich zu Staaten wie China. Die  Versäumnisse von heute werden sich morgen rächen.

Merz gehört an die Seite des Völkerrechts

Wolfgang Janisch fordert in der Süddeutschen Zeitung : Merz gehört an die Seite des Völkerrechts. 

Völkerrecht wird zur Fußnote 

Das Völkerrecht ist zur Fußnote verkommen, das Maß aller Dinge ist das Eigeninteresse der Großmächte. Nachdem Merz bei den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr von der Übernahme der Drecksarbeit gesprochen hat, gibt es nun zumindest „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ 

Eine latente Bedrohung rechtfertigt einen solchen Angriff nicht

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig: Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm reicht nicht aus – schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. Es bleibt ein Dilemma und die Frage, ob Israel nicht das Recht hat zuzuschlagen, bevor es selbst getroffen wird. 

Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Länder daran halten 

Das Völkerrecht und dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot war eine Antwort auf die imperiale Welt. Frieden durch Recht lautete die Idee. Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Staaten daran halten. Auch die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe ist begrenzt. Die Frage ist, ob das Völkerrecht noch die passende Antwort für diese Konflikte gibt. 

Regeln des Völkerrechts erodieren 

Putin rechtfertigte seinen Angriff mit dem drohenden Genozid an der russischen Minderheit. Dies war blanke Propaganda, beim Iran ist die Gefahr und die Menschenrechtsverletzungen real. Aber auch eine halbe Rechtfertigung ist zu wenig: Wenn die Regeln des Völkerrechts erodieren, verflüchtigt sich das internationale Recht. 
Deshalb kommt es auf Länder wie Deutschland an: Sie müssen die Regeln verteidigen, sonst bleibt nichts mehr davon übrig. Friedrich Merz darf nicht einmal Zustimmung andeuten: Niemand verlangt, die Bundesregierung solle sich an die Seite Irans stellen. Aber an der Seite des Rechts sollte sie schon stehen.

Was bedeutet Völkerrecht?

Nach den amerikanischen Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell über die Bedeutung des Völkerrechts diskutiert. Auch in meinem Seminar „Das Recht des Stärkeren“ geht es um dieses Thema. 
In einem Video  werden die wichtigsten Aspekte des Völkerrechts vorgestellt. 


 

Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten  

Das Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten untereinander. Neben völkerrechtlichen Verträgen gilt das „Völkergewohnheitsrecht“ sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Das Völkerrecht umfasst Bereiche wie die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und Spezialgebiete wie das See- oder Umweltrecht. Wen

Die Krise des Völkerrechts 

Erläutert werden auch die zahlreichen Probleme. Während das nationale Recht durch Parlamente und die ausführende Gewalt umgesetzt werden können, gibt es im internationalen Recht kein Weltparlament und keine Weltpolizei. Wenn sich dann die mächtigsten Staaten nicht an das Recht halten und der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, fühlen sich auch viele kleinere Staaten nicht mehr an das Recht gebunden.