Sind AfD-Wähler egnomane Volliditoen?

In der Satire-Sendung Extra 3 geht Christian Ehring hart mit der AfD und den AfD-Wählern ins Gericht. Sie können die Sendung in der ARD-Mediathek oder auf YouTube sehen. 

Er zeigt, dass viele Begründungen für den AfD-Erfolg nicht überzeugen: 

• Migration: In den Gegenden mit den meisten AfD-Wählern liegt der Migrantenanteil niedrig. Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich zurückgegangen. Mit Grenzkontrollen und Abschiebungen verfolgt die Bundesregierung einen harten Kurs. 
• Klimaschutz: Klimaschutz ist kaum ein Thema mehr, der erneute Tankrabatt dient den Ölkonzernen und keineswegs dem Klimaschutz. 
• Sozial abgehängt: Die AfD hat ein Sozialprogramm wie die AfD - sie dient nicht den Interessen von kleinen Leuten. 
• Enttäuschung ostdeutscher Biographien: Die Einheit ist über 35 Jahre her, viele der AfD-Wähler haben die DDR und die unmittelbare Nachwende-Zeit gar nicht miterlebt. 

Ehring betont, dass er die folgende Analyse nicht teilt, dennoch möchte ich diese Passage wörtlich zitieren:  

Ist er vielleicht auch einfach nur ein egomaner Vollidiot?
Ist es jemand, dem es scheißegal ist, ob er eine Partei zu wählen, in der sich Rechtsradikale zu Hause fühlen? Jemand, dem es völlig Schnurz ist, seine Stimme Leuten zu geben, die die Schulpflicht abschaffen wollen, die Bürgerwehren installieren wollen, die Migranten mit Waffen der Bundeswehr abschieben wollen, jemand, dem es scheißegal ist, eine Partei zu wählen, die sich bei Wladimir Putin einschleimt, jemand, der vielleicht aus lauter Langeweile in einem sicheren Land zu leben, einfach nur Bock hat, dass diese Demokratie, das System oder irgendwas kaputt geht, das, was zerstört wird, dass er beim kaputtmachen dabei ist, damit das verdammte Vakuum aus seinem Leben verschwindet und der nicht mal ahnt, dass diese Stimme für diese Partei immer an seiner Biografie kleben wird wie Kacke am Schuh.
 

Die AfD ist so stark, weil sie rechtsextreme Nichtwähler mobilisiert hat

Thomas Laschyk und Frederik Malon analysieren im Volksverpetzer den vergessenen Grud für den AfD-Erfolg: Die AfD konnte rechtextreme Nichtwähler gewinnen. 

AfD gewinnt von Nichtwählern 

Bei der Wahl hat Sachsen-Anhalt sich die AfD auf 43,8 % verdoppelt, die CDU halbiert sich auf 17,2 %. Die Wahlbeteiligung stieg von 60 auf 77,8 Prozent. Den größten Zuwachs erhielt die AfD mit 170.000 von Menschen, die 2021 nicht gewählt haben. Danach folgen die CDU mit 82.000 Stimmen: Die AfD gewinnt vor allem, weil sie Menschen (mit rechten Einstellungen) an die Urne bringt, die vorher zu Hause blieben. Und weil die CDU durch den Rechtskurs von Kanzler Merz politischen Selbstmord begeht.

Aber die SPD hat doch die Arbeiter verloren?

Die SPD verliert seit Jahren bei den Arbeitern – rund zwei Drittel haben in Sachsen-Anhalt AfD gewählt. Dies liegt auch daran, dass sich die SPD programmatisch stärker urbanen Zielgruppen geöffnet hat. Die Autoren betonen, dass es das klassische, homogene Industriearbeitermilieu gar nicht mehr gibt. In den Umfragen ist „Arbeiter“ eine Selbsteinschätzung. Die AfD ist in dieser Gruppe massiv stärker geworden, aber auch in vielen anderen Berufsgruppen. 

AfD-Wähler geht es wirtschaftlich nicht schlechter als dem Rest 

Die AfD hat besonders stark abgeschnitten bei dene, die sich in einer schlechten finanziellen Situation sehen. Untersuchungen zeigen, dass dies eher ein subjektives Gefühl ist und häufig nicht stimmt. Die Erzählung „Die Leute wählen AfD, wie es ihnen so schlecht geht“ macht die Wahl der AfD zu einer Art Notwehr. Sie ist außerdem eine Unverschämtheit gegenüber Menschen, denen es finanziell wirklich nicht gut geht. 

Nichtwähler als heterogene Masse 

Nichtwähler sind eine sehr heterogene Masse. Gründe für Nichtwählen können sehr unterschiedlich sein. Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass es schon immer Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild gab. Waren 2020 nur etwas mehr als die Hälfte wählen, hat sich diese Zahl deutlich erhöht: Die AfD hat viele dieser Menschen mobilisiert, es ist die Aktivierung eines Reservoirs, das immer da war. 

Wer übrig bleibt, wenn die Rechtsextremen mobilisiert sind: Mitte-Links

Bei den anderen unentschlossenen Nichtwählern ordnen sich nur wenig als rechts ein. Die AfD hat die rechten abgeholt, die anderen wären also eher von Parteien der Mitte und links zu erreichen. Die Parteien sollten also bei den Nichtwählern nach Zustimmung suchen und nicht versuchen, anderen Parteien die Wähler abzujagen. 

Merz-Rechtsruck ist gescheitert

Gescheitert ist der Kurs der CDU rechte Positionen zu besetzen, in der Hoffnung AfD-Wähler zu gewinnen. Trotz aller Maßnahmen und rückläufiger Asylbewerberzahlen hat die CDU verloren. Dieser Befund gilt auch für die anderen Parteien. Wenn nicht einmal die CDU die Wähler rechts der Mitte halten können, schaffen dies SPD, Grüne und Linke durch einen Rechtsruck erst recht nicht. „Menschen wählen die AfD, weil sie die AfD wollen, nicht das original in verwässert“ 

Unentschlossene erreichen 

Die Autoren betonen, dass es immer gut ist, wenn möglichst viele Menschen an Wahlen teilnehmen. Die AfD hat erfolgreich Nichtwähler mobilisiert, die anderen können dies tun. Die Aufgabe von SPD, Grüne, Linke und CDU ist es nun, die eigenen Potentiale bei Nichtwählern und Unentschlossenen zu suchen nicht den nächsten Rechtsruck potentiellen AfD-Wählern zu gefallen. „Überzeugt mit eigenen, demokratischen Ideen. Nur bitte nicht noch mehr ängstlich auf die AfD starren.“

Die Wahl in Sachsen-Anhalt verschiebt Deutschlands Politik

In zahlreichen Kommentaren wurde die Besonderheit der Wahl in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte steht eine rechtsextreme Partei kurz vor der Regierungsübernahme. In diesem Beitrag stelle ich zwei Kommentare vor 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt die Verschiebungen in Deutschland 

Judith Wittwer beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Verschiebung in Deutschlands Politik durch den AfD-Sieg 

Deutschland ist ein anderes Land geworden 

Die Wahl hat manifestiert, was sich schon länger abgezeichnet hat. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte eine Partei an die Macht kommen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Der Optimismus, den der Philosoph Karl Popper allen Demokraten verordnet hat, fällt damit schwer. 

Die extremen Rechten lassen sich nicht entzaubern 

Der Blick in die Weimarer Republik und auf die europäischen Nachbarn zeigt, dass sich die extrem Rechten nicht schnell und gründlich entzaubern lassen. Die Debatte über ein Parteiverbot hält sie zum derzeitigen Zeitpunkt für unklug, da es die Kluft einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft verstärken könnte. Demokratien und die politische Mitte dürfen sich nicht am Populismus orientieren. Die AfD ist keine Volkspartei, sie sprechen nicht für das Volk. Sie verfolgen ein gefährliches Demokratieverständnis, wenn sie fordern, Rechtsstaat und Institutionen sollen sich dem Willen des Volkes beugen.  

Wähler haben kein Problem mit vulgärem Populismus 

Ulrich Siegmund liegt nicht falsch, wenn er sagt, er habe die Demokratie lebendig gemacht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Aber nur ein funktionierender Rechtsstaat ermöglicht wahre Demokratie. -  und nur wer diesen Rechtsstaat ehrt und schützt, ist ein Demokrat. Die Autorin bringt es auf den Punkt: Nicht alle AfD-Wähler sind glühende Anhänger, nicht alle sind Antidemokraten, aber sie haben kein Problem mit vulgären Populisten. Sie lassen sich nicht von Nazis abschrecken. 

Angst vor dem Aussterben 

Der Politologe Ivan Krastev argumentiert, dass Abwanderung ein wichtiger Schub für rechte Parteien sind, sieh haben Angst vor dem Aussterben. Hinzu kommt die Verunsicherung angesichts der zahlreichen Probleme. Dennoch: Trotz aller Herausforderungen ist Deutschland eines der stärksten und freiheitlichsten Länder der Welt „Verunsichert, ja, aber bei Weitem nicht am Ende.“

Mut aus der politischen Mitte, um für Freiheit einzustehen 

Die Autorin fordert den Einsatz der Mutigen, die mit Ideen begeistern. Dazu gehören auch Journalisten. Sie dürfen nicht zurückweichen, wenn Fake News den Diskurs vergiften. Das mächtigste Mittel der Demokratie sind konsequente Aufklärung. Nach der Wende schrumpfte Freiheit auf eine Art Konsumgut. Freiheit ist aber nicht einfach eine Handelsware, man muss sie auch nutzen: zum Selberdenken und Sich-selbst-Einbringen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

Wie gut Sachsen-Anhalt in Putins Puzzle passt

Daniel Brössler betont in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, wie gut das Ergebnis in Putins Puzzle passt. 

Sympathie für gewalttätige und militärische Diktatur 

Brössler hält es für besorgniserregend, dass viele Menschen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kein Problem haben, für Rechtsextremisten zu stimmen. Genauso schlimm findet er den Blick in die Gegenwart: Viele Menschen haben die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Sympathie für das Russland Putins gewühlt. Die AfD hat eine Wahl getroffen und viele Wähler mit ihr. Sie verachten die liberale Demokratie und das Modell einer offenen Gesellschaft. Wenn Putin von Frieden spricht, meint er die ukrainische Kapitulation. 

Der Aufwand lohnt sich für Putin 

Putin dürfte sich in seiner Desinformationskampagne bestätigt fühlen, auch wenn die Bedeutung dieser schwer zu messen ist. Klar ist für ihn: Die Ukraine wird sich verteidigen, solange sie kann. Würde sie die Unterstützung aus Europa verlieren, kann sie es nicht mehr. Mit einem Ministerpräsidenten Siegmund hätten Russlands Interessen im Bundesrat künftig Sitz und Stimme. Anders als bei Orban ist dies zwar nur ein Bundeslang, dennoch kann Russland über diesen Weg wichtigen Einfluss zu gewinnen. 

Deutschland steht vor einer zweifachen Prüfung 

Für den Autor steht Deutschland vor einer zweifachen Prüfung: Es muss die Sicherheitsrisiken minimieren, die eine AfD-Regierung bedeuten würde. Schwieriger wird die Auseinandersetzung mit Menschen, die in einem erbarmungslosen russischen Regime tatsächlich die bessere Alternative sehen.

Ost-West-Debatte: Wer jammert hier zu viel – Ossis oder Wessis?

Die ZEIT  stellt die Frage: Wer mehr jammert – Ossis oder Wessis. 

Die Ossis: Vom Erfolg des Westens haben sie profitiert. Aber wertschätzen wollen sie nichts. 

Mark Schieritz beginnt seinen Kommentar mit einer Einordung der Bevölkerungszahlen: In Sachsen-Anhalt leben nur 1,8 Millionen Wahlberechtigte, davon haben rund 450.000 für die AfD gestimmt. Cem Özdemir erhielt in Baden-Württemberg mehr als dreimal so viele Stimmen. Dennoch sorgte das Ergebnis für Aufregung und einen Grundsatzdiskussion über das ganze System. 

Tiefer liegende Verunsicherung 

Zwar hat die AfD auch im Westen deutlich zugelegt, eine realistische Machtperspektive besitzt sie nicht. Der Autor bezeichnet den Aufstieg als Phänomen einer tiefer liegenden Verunsicherung, die AfD hat sich die Kränkungen durch den Westen zunutze gemacht. Es gibt den Wunsch es den Wessis und ihren Institutionen mal so richtig zu zeigen. Zurecht betont Schieritz: Die Rede ist hier allerdings von Institutionen, die dem Land nach den Katastrophen von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg zu bis dahin nicht vorstellbarer wirtschaftlicher Kraft, politischer Stabilität und internationalem Ansehen verholfen haben. Der Osten hat in erheblichem Maße von diesem Erfolgsmodell profitiert. 

Da wird immer wieder das Gefühl der Kränkung politisch bewirtschaftet

Sachsen-Anhalt erhielt allein im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro, daher ist die Frage berechtigt, wie glaubwürdig die Ablehnung eines Systems ist, das den eigenen Laden finanziert. Sie streichen den Solidaritätszuschlag ein und kritisieren, dass ostdeutsche Steuergelder ins Ausland gehen: Solidarität aufkündigen und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag einstreichen – als politische Strategie ist das nur bedingt überzeugend.

Konsequenzen des eigenen Wahlverhalten 

Die Wähler sollten sich den Konsequenzen des eigenen Wahlverhaltens bewusst sein. Sie dürfen sich gegen Zuwanderung und Windenergie entscheiden – es sollte dann aber auch geklärt werden, wo eigentlich der Strom herkommt und wer die Arbeit macht.

Die Wessis: Sie drohen, dem Osten die Unterstützung zu streichen. Doch wer die Nerven verliert, verliert die Wahlen.

Anne Hähni fordert, dass der Westen nicht die Nerven verliert. Sie verweist auf zahlreiche Kommentare und Drohungen, die mit dem Geldentzug drohen. Die Bezeichnung der Anhänger als rechtsextrem und die Spekulation über ein Verbot haben den Zuspruch für die AfD erhöht. Die Autorin fragt: Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet das funktioniert? Die AfD ist kein Ostproblem, im westlichen Ländern und im Bund legt die Partei ebenso u. 

Berechtigte Sorgen 

Die Bewegung lebt von der Angst, dass der Nationalstaat die Kontrolle verliert. Viele Ostdeutschen hatten 1999 Sorgen vor dem Euro, 2015 vor der Zuwanderung und seit 2022 dem Krieg in der Ukraine. Diese Sorgen als Diktaturschäden zu bezeichnen, hilft nicht, den rechtspopulistischen Heilserzählungen muss etwas entgegengesetzt werden. Der Rechtspopulismus hat eine ungeheure Kraft, aber er kann die Versprechungen nicht halten, er neigt zu Korruption und gefährdet den Frieden. 

Aufbruchsgeist der politischen Mitte 

In Ungarn war ein konservativer Patriotismus das Mittel gegen den Populismus, die Autorin fordert auch in Deutschland einen Aufbruchsgast. „Es finden sich aber keine Mehrheiten dafür, wenn wir uns vorher einmal ordentlich durchbeleidigt haben. Und sowieso zieht einen das ganze Jammern furchtbar runter. Da können wir Ossis aus Erfahrung sprechen.“

Neutralitätspflicht und AfD in der Schule: Was dürfen Lehrer sagen?

Anlässlich der Wahlen in Ostdeutschland berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Bildungspolitik und speziell über die Interpretation der „Neutralitätspflicht“ der AfD und deren Folgen. 

Wie die AfD den Schulen ihr Weltbild aufdrücken könnte

Lilith Volkert beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wahlprogramme der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD ist Schule kein Ort der Integration, der Leistungswettbewerb steht im Vordergrund. Einige der Forderungen sind – zum Glück – nicht ohne Weiteres umzusetzen. 

Könnte die AfD die Schulpflicht aufweichen?

Die Schulpflicht ist in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt veankert und kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts stehen dagegen. Zwar hätten ohnehin nur wenige Eltern den Wunsch, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, das Misstrauen gegen staatliche Einrichtungen wird aber geschürt. 

Was ist mit der Inklusion?

Die AfD möchte Inklusion als „Ideologieprojet“ beenden. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die AfD kann Inklusion nicht offiziell abschaffen, aber sehr leicht dagegen anarbeiten, in dem sie Schulen zur Förderzentren umwidmen. 

Darf man Kinder von Geflüchteten getrennt unterrichten? 

Die AfD will Geflüchtete in Sonderklassen unterrichten. Bisher sind diese Klassen nur vorübergehend üblich, eine dauerhafte Trennung widerspricht dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. 

Hätte ein striktes Neutralitätsgebot für Lehrkräfte eine Chance?

Das strikte Neutralitätsgebot für Lehrkräfte widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit. Außerdem schreibt das Beamtenstatusgesetz vor, dass sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Aussagen positionieren müssen. Die AfD schürt seit Jahren die Unsicherheit an Schulen, Lehrerinnen und Lehrer dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.

Wie leicht ist es, Lehrpläne zu ändern?

Bundesweit verbindliche Bildungsstandards gibt es nur in den Kernfächern wie Deutsch, d.h. die AfD könnte die Lehrpläne im Geschichtsunterricht verändern. Den Unterricht zum Nationalsozialismus etwa könnte sie nicht abschaffen, hierzu gibt es verbindliche Leitlinien der KMK. Wie diese sich durchsetzen könnte, wenn ein Bundesland die Leitlinien ignoriert, ist allerdings offen.

Könnte die AfD in der Bildungspolitik durchregieren?

Experten hoffen, dass der Beamte „remonstrieren“, denn sie sind verpflichtet, gesetzeswidrigen Anordnungen zu widersprechen. Die AfD könnte zwar eigene Beamte auf Lebenszeit berufen, die ganze Verwaltung kann sie aber nicht austauschen. In vorauseilendem Gehorsam hat das Landesschulamt Sachsen-Anhalt bereits jetzt einen Lehrer abgemahnt, der auf Nachfrage erklärt hat, warum er nicht die AfD wählt. 

Was könnte die AfD trotzdem umsetzen?

Die AfD kann neben Gesetzen auch durch Geld Einfluss nehmen, z.B: bei der Ausstattung von Schulen oder der Streichung von Initiativen wie „Schule gegen Rassismus“. Auch das Hissen der deutschen Flagge kann per Verwaltungsvorschrift angewiesen werden. 

Was hätten Lehrkräfte und Schulleitungen zu erwarten?

Der Druck auf Lehrkräfte dürfte weiter steigen, z.B. durch Abmahnungen und Disziplinarverfahren. Einige erwägen, das Bundesland zu verlassen. Gleichzeitig will die AfD „engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet anlocken“ 

Welche Möglichkeiten hätte der Bund?

Der Bund könnte Fördergelder zurückhalten, theoretisch auch Bildungsabschlüsse nicht mehr anerkennen. Die Hürden dafür sind hoch, es müssten grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt werden.

Neutralitätspflicht und AfD in der Schule: Was dürfen Lehrer sagen?

Lilith Volkert berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Neutralitätspflicht und wie die AfD bereits jetzt Einfluss nimmt. 

Der Fall Max Heckel 

Max Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendahl. Auf Nachfrage eines Schülers hat er erklärt, warum der die AfD nicht wählt. die Steuerpolitik, die Pläne zur „Remigration“ und dass sie Inklusion an Schulen ablehnt. Er begründete seine Meinung, da man als Wähler „entweder sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein“ müsse. Vier Wochen später bekommt er eine Abmahnung wegen „Verletzung der Neutralitätspflicht. Sein Einspruch wird noch verhandelt. 

Lehrkräfte müssen und dürfen nicht wertneutral sein 

Die Begriffe „Neutralität“ und „neutral“ gibt es im Grundgesetz nicht. Das Beamtenstatusgesetz fordert von Beamten, ihre Aufgaben „unparteiisch und gerecht“ zu erfüllen. Sie müssen „Mäßigung und Zurückhaltung“ wahren. Sie müssen parteipolitisches neutral sein, aber nicht wertneutral – Im Gegenteil: Werden demokratische Grundwerte angegriffen, etwa durch extremistische Aussagen oder rassistische Beleidigungen, dürfen Lehrkräfte nicht nur eingreifen, sie müssen es sogar.

Beutelsbacher Konsens als Leitlinie 

Die Autorin bescheinigt dem Text aus Beutelsbach eine „erstaunliche Karriere“. Aus einem halb garen Tagungsprotokoll wurden die wichtigsten Leitplanken der politischen Bildung. 
Unstrittig ist, dass Schüler nicht indoktriniert werden dürfen. Beim Kontroversitätsgebot soll erkennbar sein, dass es unterschiedliche Ansichten gibt. Ausdrücklich ausgenommen sind demokratiefeindliche Ansichten: Sie müssen klar als solche benannt und dürfen nicht als gleichwertige Meinung präsentiert werden. Der Grundsatz, dass Schüler eine politische Situation und ihre Lage analysieren können ist nur in Mecklenburg-Vorpommern ins Schulgesetz aufgenommen werden. 

Jahrelanger Streit um Neutralität 

Obwohl die rechtlichen Grundlagen klar sind, gibt es seit Jahren einen heftigen Streit um die Bedeutung von Neutralität. AfD-Fraktionen fordern im Portal „Neutrale Schulen“ zur Denunziation von Lehrern auf – nur in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Portal aus Datenschutzgründen verboten. 
Darüber nimmt die AfD über Anfragen und Beschwerden bei Schulämtern Lehrer ins Visier. 

AfD will keine weltoffenen, kritischen denkenden Bürger*innen 

Der Grund für dieses Vorgehen auf der Hand: Sie will nicht, dass Kinder zu weltoffenen und kritischen Bürger*innen erzogen werden. Deshalb argumentiert sie mit Versatzstücken und verlangt mit Bezug auf das Kontroversitätsgebot, dass AfD-Positionen als gleichberechtigte Meinung unter anderen dargestellt werden – was bei antidemokratischen Ansichten aber nicht erlaubt ist. Eins hat die AfD bereits geschafft: Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass sich fast jede fünfte Lehrkraft verunsichert fühlt. Noch mehr glauben, dass sie alle Meinungen als gleichwertig anerkennen müssen. 

Neutralität ist keine Lösung 

Die Autorin zitiert einen Buchtitel „Neutralität ist keine Lösung!“. Es ist wichtig, Jugendliche und ihre Meinungen ernst zu nehmen und ihnen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen. An der TU Dresden wird geübt, wie man sich mit Zwischenfällen verhält. Nach einem entschiedenen Stopp sollten die Aussagen durch Fragen (Was meinst du genau, wie würdest du dich in dieser Situation fühlen) gekontert werden. Dies ist Aufgabe der ganzen Schulgemeinschaft, denn einzelne können wenig ausrichten. Das traurige Beispiele einer Schule im Spreewald zeigt die bitteren Konsequenzen: Nach Anfeindungen haben kritische Lehrkräfte die Schule verlassen. 

Lehrkräfte brauchen Unterstützung 

Lehrkräfte müssen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden, wenn sie Opfer von Hass und Hetze werden. Bedenklich ist deshalb, dass im Falle von Max Heckel in vorauseilendem Gehorsam entschieden werden. Eine Machtübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt könnte die Situation verschlimmern: Er wünscht sich nicht einzelne Personen, sondern eine geschlossene Reihe, die fest an seiner Seite stehen. 

Der Beutelsbacher Konsens und der Rechtsruck in der Schule

Jan Böhmermann sorgte in einer Ausgabe seines „Magazin Royale“ für die Verbreitung des Beutelsbacher Konsens. Er betonte die Aufgabe der Schule, Grundrechte zu verteidigen und zeigte erschreckende Beispiele der Einschüchterung gegen Lehrkräfte – und mangelnde Unterstützung der Behörden. 

Das ganze Video können Sie hier anschauen. Unterstützt wurde die Recherche von den Krautreportern 
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Hakenkreuze, menschenverachtende Chats, radikale Parolen 

In der Sendung berichten Lehrkräfte von Hakenkreuzen im Klassenzimmer, menschenverachtende Chats und radikale Parolen auf dem Pausenhof. Wer sich dagegen auflehnt, wird schnell Zielscheibe von Hass. Die AfD hat jungen Menschen als wichtige Zielgruppe erkannt und versucht gezielt Einfluss zu nehmen. 

Beutelsbacher Konsens 

Mit etwas seltsamen Vergleichen stellt Böhmermann die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses vor. Er kritisiert die Fehlinterpretation der Neutralität: Konfrontiert mit Rassismus und menschenfeindlichen Äußerungen sind Lehrer*innen verpflichtet, einzuschreiten. In einigen Landesverfassungen ist „Demokratie lernen“ als Ziel verankert. 

Kaum Solidarität mit engagierten Lehrer*innen 

Der Film zeigt erschreckende Beispiele, wie Lehrer*innen von der AfD an den Pranger gestellt wurden und keinen Rückhalt von Schulleitung und Aufsichtsbehörden bekommen haben – im Gegenteil. Ein Lehrer ist für eine Podiumsdiskussion ohne AfD in eine Kirche ausgewichen, eine Lehrerin wurde für Aufkleber an ihrem Notebook kritisiert. 

Dossier der Bundeszentrale zum Beutelsbacher Konsens

Die Bundeszentrale hat zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsens ein Dossier  veröffentlicht. 

Auf der Seite gibt es u.a. Beiträge 

• Schule zwischen Neutralität und demokratischer Verantwortung 
• Eine Klarstellung aus rechtlicher Sicht 

Wie politische dürfen Lehrkräfte sein? 

Ich stelle hier einen Beitrag aus der Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte von Michael Wrase ausführlicher vor. 
Vor dem Hintergrund der in verschiedenen von der AfD eingerichteten Online-Meldeportale mit dem Titel „Neutrale Schule“ geht er auf einzelne Regeln detaillierter ein: 

Gebot politischer Neutralität

Das Gebot vollständiger politischer Neutralität ist ein Mythos. Laut Beamtenrecht müssen sie sich bei politischer Betätigung müssen sie sich zurückhalten, können sich aber auch auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Eine strikte Neutralität wäre sogar fatales Signal
Das Gebot wird nur dann verletzt, wenn Lehrkräfte sich einseitig für eine bestimmte Partei einsetzen. Außerhalb der Schule gilt dieses Gebot in abgeschwächter Weise, wird aber verletzt, wenn es um menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen geht. 

Bildungs- und Erziehungsauftrag

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag fordert ausdrücklich eine Erziehung im Sinne demokratischer Grundsätze und der Werte des Grundgesetzes. Die Schulgesetze der Bundesländer unterscheiden sich, die Aufforderung Schüler*innen in die Lage zu versetzen, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, gibt es jedoch bei allen. Für den Autor gibt es keine Zwiefel, dass dies ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhaltet. 

Thematisierung von Rechtspopulismus, Rassismus und Diskriminierung

Themen wie Rassismus und Diskriminierung müssen behandelt werden, Lehrkräfte sollen dabei ausgewogen und sachlich sein. Allerdings gelten nicht alle Auffassungen als legitim dargestellt werden müssen. Lehrer*innen können und müssen offensichtlich verfassungsfeindlichen Thesen klar widersprehen. 

Beutelsbacher Konsens aus rechtlicher Perspektive

Die Grenze zwischen kritischer Auseinandersetzung mit diskriminierenden Positionen und eine unzulässige Parteinahme ist nicht leicht zu ziehen. Bedeutsam ist hier der Beutelsbacher Konsens. Zwar gibt es in der Rechtsprechung bisher keinen konkreten Bezug, allerdings lässt sich die Regel aufstellen: Je weniger die genannten Prinzipien beachtet werden, desto sicherer kann von einer einseitigen Beeinflussung ausgehen. 
1982 wurde eine Plakette „Atomkraft: nein danke“ als einseitiges „politisches Propagandamittel“ gewertet, da Schüler diesem unausweichlich ausgesetzt sind. Die friedliche Nutzung der Kernenergie war damals ein umstrittenes Thema, ein Sticker mit weniger kontroversem Inhalt würde wohl anders beurteilt. 
Das Kontroversitätsgebot darf auch nicht im Sinne einer meinungsmäßigen Laissez-fair-Haltung missverstanden werden. Als Beispiel nennt der Autor hier die Thesen von Thilo Sarrazin, die teilweise als rassistische eingestuft wurden. Dass Sarrazins Thesen in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert wurden und teilweise auch viel Zuspruch erhalten haben, ändert nichts an einer solchen wissenschaftlich gestützten Einordung.

Befähigung zur kritischen Reflexion und Auseinandersetzung 

Gute Bildung, die Förderung eines differenzierten Einschätzungsvermögens und die Vermittlung grundlegender Werte wie Toleranz und gegenseitige Achtung soll junge Menschen gegen die Einflussnahme antidemokratischer und populistischer Bewegungen wappnen. Das geht nicht nur über die kognitive Ebene, sondern muss im gesamten schulischen Alltag vorgelebt werden.