Eine Lösung, um den Gaza-Krieg zu beenden

Peter Münch analysiert in der Süddeutschen Zeitung Lösungsmöglichkeiten für den Krieg in Gaza.

Netanjahu führt sein Land in Richtung Abgrund

Allen Konzepten für den Frieden hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse. Dabei ist der Krieg ein Desaster für alle Seiten. Über 33.000 Tote sind zu beklagen, der Gazastreifen ist ein Trümmerfeld. Die Solidarität, die Israel nach dem 7. Oktober erhielt, schwindet zunehmend. Netanjahu macht dies aus einem Grund: Er bleibt an der Macht. Die Weiterführung des Krieges birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren regionalen Ausbreitung. Weitere Fronten sind bereits im Libanon, Jemen, Syrien und Irak ausgebrochen.

Er verstößt gleich gegen zwei Grundsätze

Israel hat das Recht sich zu wehren, muss aber zwei Grundsätze beachten: Es braucht Verbündete, und es sollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Netanjahu verstößt derzeit gegen beide Grundsätze, denn er verprellt die Schutzmacht USA und riskiert eine Eskalation mit dem Iran: Der Blick in den Abgrund ist offen.

Der Faktor Iran - und die Chance, die er im Grunde bietet

Die Fronstellung zeigt aber nicht nur die Gefahr, sondern zeigt auch eine Chance. Durch die Einmischung Irans geht der Konflikt über Israels und Palästinenser hinaus – moderatere Muslimische Staaten könnten israelische Verbündete werden: Ägypten und Jordanien haben bereits Frieden mit Israel geschlossen, durch das Abraham-Abkommen haben sich die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko verbessert. Mit Saudi-Arabien könnten es eine Normalisierung geben. Das Existenzrecht Israels wäre verankert, müsste aber auch einen Preis zahlen: Ein Staat für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen.

Was die vergangenen sechs Monate gezeigt haben

Im Moment erschient dies als ferne Vision, aber ein Einstieg ist denkbar: Mit der Geisel-Freilassung könnte es einen Wiederaufbauplan geben, der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entmachtet. Das wäre dann tatsächlich ein "totaler Sieg" über Hamas und Konsorten.
Die Pläne sind geschmiedet, die Amerikaner versuchen es unermüdlich, Netanjahu lehnt dies bisher ab. 

Katalysator für Neuordnung?

Israel hat seine Ziele bisher nicht erreicht: Weder ist die Hamas vernichtet, noch sind die Geiseln befreit. Da es militärisch keinen Sieger geben wird, hofft der Autor, dass der Krieg zum Katalysator für eine Neuordnung des Nahen Ostens werden kann: Es wäre ein Kriegsende aus Einsicht. Die Alternative dazu: weiterkämpfen bis zu einem Ende aus Erschöpfung, irgendwann, wenn alle verloren haben.

Kann ein Anarchokapitalist Argentinien retten?

In einem neuen Seminar geht es um Südamerika. In vielen Staaten gab und gibt es fragwürdige und populistische Politiker, Javier Milei sticht aber dennoch heraus. Der selbsternannte Anarchokapitalist ist neuer Präsident Argentiniens mit Bewunderern und Kritikern weltweit.

Den Staat abschaffen

Im Wahlkampf versprach Milei den Staat, Investitionen und Soziales stark einzuschränken, Ministerien und die Zentralbank zu schließen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Die marktradikale Ideologie geht sogar noch darüber hinaus. In Abgrenzung zum Minimalstaat, den einige Neoliberale anstreben, soll der freie Markt und freiwillige Bindungen alles regeln. Zu seinen Bewunderern gehört auch Donald Trump: "Ich liebe ihn, weil er mich auch liebt“.

Kein Leuchtturm der Freiheit

Jens Glüsing kommentiert im SPIEGEL, dass Javier Milei kein Leuchtturm der Freiheit ist.
Für viele Liberale ist Milei ein bürgerlicher Che Guevara, der den übermächtigen Staat bekämpft
Der Autor findet diese Reaktionen verstörend, denn sie übersehen Mileis autoritäre Neigungen. Er ließ das Demonstrationsrecht einschränken, er ist gegen Abtreibung und glaubt nicht, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Schon für Hayek war Demokratie im Zweifel zweitrangig, wie der 1981 dem chilenischen Diktator Pinochet verdeutlicht hat. Auch in Deutschland hat er Fans, die deutsche Von-Hayek-Gesellschaft verleiht ihm eine Medaille für „unerschrockenes Eintreten für freie Märkte“  

Gescheiterte neoliberale Experimente

Vor Milei sind mehrfach neoliberale Wirtschaftsexperimente in Argentinien gescheitert sind. Auch die von Milei geforderte Kopplung an den Dollar wurde versucht – und ist gescheitert. 2001 endete das Experiment in einem Wirtschaftscrash. Der Autor bleibt skeptisch: Seine Bewunderer in aller Welt verfolgen den Verlauf des argentinischen Experiments daher mit Ehrfurcht. Aber sie gehören ja auch nicht zu den Millionen Menschen, die Milei als Versuchskaninchen dienen.

Argentiniens Präsident beschert dem Land nur Stillstand

Auch Christoph Gurk ist in der Süddeutschen Zeitung skeptisch. „Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.

Die Bevölkerung leidet

Durch massive Kürzungen von Subventionen und dem Stopp von Bauaufträgen hat er einen Haushaltsüberschuss erreicht. Die Bevölkerung leidet, 60 % unterhalb der Armutsgrenze. Ein gigantisches Gesetzesvorhaben mit 600 Artikeln musste er zurückziehen, da er keine Mehrheit im Parlament fand.  Er schiebt das Scheitern der politischen Klasse zu. Der Autor kritisiert: All das bringt ihm viel Aufmerksamkeit - nur eines bringt es nicht: Argentinien voran.