Freitag, 26. August 2022

Die Lage ist düster, die Perspektiven sind noch dunkler

Christoph Reuter berichtet in einem Artikel im SPIEGEL über Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban. Er zeichnet ein düsteres Bild – und die Perspektiven sind noch schlechter. Er betont, dass die es viele Belege für das Bild des Horrors gibt, das von Taliban gezeichnet wird. „Aber es wäre zu leicht, denn die Lage ist komplizierter als die geläufige Annahme vom Untergang Afghanistans.

Hoffnungslose Lage

Afghanistan befindet sich in einer hoffungslosen Lage und die Taliban trifft die Hauptschuld. Trotz gegenteiliger Versprechen verfolgen die Taliban Anhänger der ehemaligen Regierung, die Situationen der Frauen hat sich dramatisch verschlechtert. Ohne das Uno-Welternährungsprogramm die fast die Hälfte der Bevölkerung versorgt, wäre die Hungersnot noch schlimmer.
Afghanistan droht der finanzielle Kollaps:  "Drei Viertel der Staatsausgaben waren zuvor aus dem Ausland gekommen, viel in den Abgründen der Korruption verschwunden. Was die Taliban vor einem Jahr eroberten, war eine mit zig Milliarden gepäppelte Illusion von einem Staat, die zusammenfiel, sobald die Zahlungen ausblieben."

Die neue Ruhe im Land

Reuter betont aber auch die Vorteile der Ruhe, die es jetzt gibt: Bauern können ihre Ernte in die Städte bringen, Kranke zu den Hospitälern und Kinder in die Schule. Der Schulbesuch von Mädchen stieg nach der Machtübernahme, bevor die Taliban nun alle Hoffnungen wieder ein Ende machten.

Die Taliban haben keinen Plan – der Westen aber auch nicht

Reuters Urteil über die anderen Staaten ist bitter: "Verhungern soll niemand, aber ansonsten möchte man mit dem Land möglichst nichts mehr zu tun haben… Vorläufig bleibt das Land ein internationaler Sozialfall mit Radikalenflagge, friedlich und perspektivlos. Die Taliban werden einfach ignoriert. Da macht man sich als Bundesregierung weniger angreifbar. Nur ignoriert man damit auch, dass die Lage rasch noch viel schlimmer werden kann."

Samstag, 6. August 2022

Krieg in Europa - Aus Politik und Zeitgeschichte

In einer Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte geht es um Krieg in Europa. In mehreren Artikeln werden verschiedene Aspekte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschrieben.

Die europäische Nachkriegsordnung – Ein Nachruf

Der Historiker Herfried Münkler unterscheidet zwischen zwei Etappen der europäischen Nachkriegs-ordnung. Die erste begann 1948 mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und endete 1988/89 mit dem Ende des Kalten Krieges. Darauf folgte die europäische Nachkriegsordnung II, die nicht auf militär-sche Aufrüstung und Abschreckung beruhte, sondern vor allem auf wirtschaftliche Verflechtung. Spätestens mit dem russischen Überfall wurde diese „buchstäblich zertrümmert.  

Winkler glaubt aus drei Grünen nicht an eine Wiederkehr der Friedensordnung:
Ökonomische Macht und die Drohung mit Wirtschaftssanktionen haben nicht ausgereicht
Es gibt ein tiefes Misstrauen, nachdem Putin fundamentale Regeln des Völkerrechts gebrochen hat
Der Westen muss mit einer neuen Nuklearstrategie auf die Eskalationsdrohungen reagieren
Damit sind Angriffskriege im großen Stil für Nuklearmächte wieder führbar geworden. Es wird darum gehen, diese Option für den Einsatz militärischer Macht wieder zu schließen. Gelingt das nicht, stehen wir am Anfang einer Aufrüstungsspirale, deren Ende nicht absehbar ist.

Von der Friedens- zur Konfliktordnung

Ähnlich skeptisch argumentieren Claudia Major und Christian Mölling in ihrem Beitrag. Sie beschreiben zunächst die tektonischen Verschiebungen, die sich innerhalb von Wochen ergeben haben: Schweden und Finnland wollen NATO-Mitglied werden, Deutschland rüstet massiv auf und liefert – wie andere Partner – Waffen in die Ukraine. Die Autoren glauben nicht an einen vorübergehenden Wandel, der bald vorbei ist. Deshalb müsse sich der Westen und die NATO neu aufstellen. Dabei sind Cyberangriffe und Desinformation oder andere Angriffe auf die Infrastruktur zu bedenken. 

Im Osten nichts Neues

Andrii Portnov bedauert in seinem Beitrag „Im Osten nichts Neues“, dass der Westen Putins Weltsicht lange ignoriert hat. Bereits in frühen Reden und Artikeln hat Putin deutlich gemacht, dass er die Nachkriegsordnung ändern möchte und auch die Existenz der Ukraine nicht anerkennt.
Aber es gab auch eine Geschichtslektion für Putin, der völlig unterschätzt hat, dass sich die Ukraine sehr wohl als Nation fühlt und den Angriff keineswegs als Befreiung ansieht.

Das System Putin

Fabian Burkhardt erklärt in seinem Beitrag das System Putin. Er beschreibt die „Regimepersonalisierung" als Prozess der Machtakkumulation von einem autoritären Herrscher, wobei die relative Macht von anderen Institutionen und Akteuren stetig abnimmt.
Diesen Weg hat Putin bereits vor dem Krieg konsequent verfolgt. Von der Elite m Militär und Geheimdienst droht ihm kein Widerstand. Bisher haben sich auch nur wenige Schlüsselakteure von Putin losgesagt, es gab auch keine Säuberungen. Durch die Inhaftierung und Tötung von Oppositionellen ist auch eine Massenmobilisierung ausgeblieben.
Durch den Vergleich mit Studien zeigt Burkhardt, dass Herrscher in personalistischen Regimen häufig bis zur Handlungsunfähigkeit oder dem natürlichen Tod an der Macht bleiben. Allerdings erkennt er auch den „Herbst des Patriarchen“, denn personalistische Diktatoren machen Fehler – der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit einer der größten Fehlentscheidungen.