Debatte Asylpolitik - Die unmoralische und inhumane Realität des bisherigen Asylsystems

Susmita Arp fordert im SPIEGEL einen „nüchternen Blick auf das Asylsystem“ und kritisiert die unmoralische und inhumane Realität.

Abschiebungen funktionieren nicht

Bei der derzeitigen Debatte scheinen die das Nachsehen zu haben, die für Menschlichkeit eintreten. Abschiebungen sind ein zentraler Pfeiler des Systems, funktionieren aber nicht. 57 % der erwachsenen Asylbewerber haben keine Pässe, bei Tunesiern sind es über 90 %. Auch der Versuch, Migranten in den EU-Staat zu überstellen, der für deren Antrag zuständig ist, scheitert regelmäßig. Abschiebungen treffen die Ehrlichen, die eine Meldeadresse haben.

Man kann die Probleme nicht mit ein paar Reformen beheben

Hunderttausende reisen ein, bei vielen kommt nach einigen Monaten die Ablehnung. Selbst bei beschleunigten Verfahren bleibt das Dilemma, dass die Menschen viele Geld an Schlepper bezahlt haben und doch nicht bleiben können.

Obergrenze als "Survival of the fittest"

Letztlich schaffen es vor allem Menschen, die ausreichend Geld haben und die gefährliche Überfahrt schaffen können. Kein Wunder, dass 80 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller Männer sind. Die Obergrenze wird durch die Regierungen der Transitländer durchgesetzt, die sich von der EU dafür bezahlen lassen, dass die Menschen an der Weiterreise hintern.

Humanitäre Hilfe und Arbeitsmigration sind nicht dasselbe

Derzeit kommen Hunderttausende nach Deutschland, die Unterstützung brauchen – Wohnungen, Deutschkurse und oft auch Therapeuten, da sie Traumatisches erlebt haben. Sie in Arbeit zu bringen, ist ein langer Weg und unterscheidet sich von Arbeitsmigration.

Vorbild Kanada mit Großzügigkeiten und Abschreckung  

Kanada nimmt jedes Jahr Schutzbedürftige auf, die in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ausgewählt werden. Gleichzeitig versucht die Regierung, unkontrollierte Migration zu begrenzen. Das mag leichter sein als in Europa, ist dennoch nicht unmoralischer als Deutschland.

Visionen für die Migrationspolitik

Die Autorin nennt Aspekte einer Version für die Migrationspolitik.

• Hilfe für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen – aber nicht alle, die kommen wollen.
• Großzügige Kontingente bei unkontrollierter Migration durch Abschreckung begrenzen
• Ausländische Fachkräfte sind willkommen. Sie sollten die nötigen Qualifikationen mitbringen und Aussicht auf einen Job haben.

Eine solche Vision ist nicht inhuman, die bisherige Praxis schon.

Debatte Asylpolitik - Die Regeln der Migrationspolitik dürfen nicht dem Populismus geopfert werden

Ronen Steinke kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Debatte über Migration und betont, dass die Regeln der Migrationspolitik nicht geopfert werden dürfen.

Anwaltliche Arbeit muss gefahrlos möglich sein

In Dresden wird eine Anwältin, die den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Die Anwältin hatte für ihren Mandanten bloß routinemäßig eine Klage gegen die Rückführung in ein anderes EU-Land eingelegt. Auch das bürgerliche Milieu beteiligt sich an dieser Geringschätzung, so sprach Alexander Dobrindt bereits 2018 von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Wenn bestimmte Gruppen von Menschen – seien es Flüchtlinge oder auch andere, auf gesellschaftliche Ablehnung stoßende Personen – nicht mehr gefahrlos anwaltlich vertreten werden könnten, dann wären die Regeln, die Parlamente für genau ihre Fälle geschaffen haben, rasch nichts mehr wert.

Regeln dürfen nicht umgangen werden

CSU-Chef Söder fordert, dass anstelle von Gerichten das Volk entscheiden soll. Da oben die entrückten Richter, hier unten das „wahre“ Volk – so reden Populisten, die für ihr eigenes politisches Programm gern eine größere Legitimität beanspruchen.
Zwar ist es legitim – auch im Bereich der Asylpolitik – Regeln zu verändern. Wer aber aufruft, Regeln zu übergehen und Anwälte dem Hohn preisgibt spielt ein gefährliches Spiel.
Jeder Mensch verdient eine professionelle juristische Vertretung.  Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird – wenn es also zum Beispiel um die Rechte von islamistischen Terroristen geht.

Asylregeln nicht umgehen

Nach dem Anschlag von Solingen wird diskutiert, wie man die Regeln umgehen könnte - etwa mit der fadenscheinigen Konstruktion einer „nationalen Notlage“, wie von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen – dann ist das inakzeptabel. Nicht, weil diese Regeln für alle Zeiten sakrosankt wären. Das sind sie nicht. Sondern weil diese Vorgehensweise eine Missachtung des Primats des Rechts ausdrückt.

Debatte Asylpolitik - Können Zurückweisungen funktionieren?

Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte über das Asylrecht voll entbrannt. Politiker überschlagen sich mit Forderungen, deren rechtliche und praktische Umsetzung oft fraglich ist. Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen lassen auch Zweifel zu, ob damit der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Es sieht eher nach dem Gegenteil aus – die Menschen wählen das Original. In diesem Blog präsentiere ich mehrere Analysen.

Daniel Tym - Kann der Merz-Plan funktionieren?

Der Migrationsexperte Daniel Tym hat im SPIEGEL und im Verfassungsblog analysiert, ob die Merz-Forderung überhaupt machbar ist. Er sieht in Zurückweisungen den Startschuss für eine hochriskante Phase, in der sich die europäische Asylpolitik neu aufstellt.

Kein sofortiges juristisches Ungemach

Tym sieht in Zurückweisungen einen Abschreckungseffekt, sie signalisiert der Weltöffentlichkeit, dass die Willkommenskultur definitiv vorbei ist.
Die Dublin-Regeln funktionieren schlecht, sie verlieren deshalb aber nicht ihre rechtliche Bindungswirkung. Im Europarecht gilt nicht das völkerrechtliche Prinzip eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wonach ein Land eine Verpflichtung missachten darf, weil andere Länder dasselbe machen. Heftig gestritten wird, ob wirklich eine Notlage vorliegt, die eine Ausnahme zulassen würde. Bisher wurden alle Versuche vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt, hier könnte die Bundesregierung aber Fakten schaffen, die durch spätere Urteile nicht mehr zu ändern sind.

Ist das europäische Einigungswerk bedroht?

Der Autor betont die Unterschiede zu 2015. Damals waren Tausende Menschen auf dem Weg, Zurückweisungen hätten die Nachbarländer überfordert. Mittlerweile haben die Länder ihren Grenzschutz intensiviert. Ein Dominoeffekt könnte dazu führen, dass die Länder weitere Anstrengungen unternehmen und dann die ganze EU auf Abschottung setzt.

Neues striktere Asylpolitik?

Regierungen der Nachbarländer sehen deutsches Asylsystem als Magnet. Deshalb würden die Zurückweisungen kurzfristig unangenehm, mittelfristig könnten durch den Abschreckungseffekt weniger Menschen kommen. Merz könnte eine gesamteuropäische Allianz schmieden, die die Asylpolitik noch stärker auf Begrenzung ausrichtet.
Zurückweisungen könnten dazu führen, dass das Recht auf Asyl weiterhin geprüft und gewährt werden, nur nicht in Deutschland.

Wolfgang Janisch: Zurückweisungen – So einfach geht das nicht

Wolfgang Janisch schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Forderung nach Zurückweisungen und betont: So einfach geht das nicht.

Beschleunigtes Verfahren möglich aber schwierig

Wie Tym betont auch Janisch, dass Dublin „eine schlecht funktionierende, aber eben immer noch rechtsgültige EU-Verordnung, die das Verfahren zum Flüchtlingsschutz regelt.“ Es muss also in jedem Fall geklärt werden, wer für das Verfahren zuständig ist. Dies jedoch könnte durchaus durch ein beschleunigtes Verfahren geschehen, wie es auch die Bundesregierung vorsieht. Es bleibt aber das Problem, dass die Länder wie Italien weiter die Rücknahme von Asylbewerber verweigern.

Zurückweisungen ins Verderben?

Janisch zitiert Tym, der Zurückweisungen durchgesetzt könnte, bevor ein Gericht grünes Licht gibt. Die erhoffte Kettenreaktion sieht er aber kritisch: Politisch mag das beabsichtigt sein, um die Anreize für eine Flucht nach Europa zu minimieren. Juristisch wäre dies ein klarer Verstoß gegen das refoulement-Verbot – weil man damit die, die wirklich verfolgt werden, ins Verderben schickt

Sind Zurückweisungen praktisch umsetzbar?

Der SPIEGEL verweist in einem Artikel auf ein weiteres Problem bei der Umsetzung: Die deutsche Außengrenze ist 3876 Kilometer lang. Es könnten nicht alle Grenzübergänge kontrolliert werden, ohne Einschränkungen für Reisen und Verkehr in Kauf zu nehmen. Über Wald- und Feldwege würden weiterhin Menschen ins Land gelangen.

Karoline Meta Beisel: So schürt man falsche Erwartungen

Karoline Meta Beisel kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen: „So schürt man falsche Erwartungen. Weder das europäische Recht noch andere EU-Mitgliedstaaten würden solch eine Regelung unterstützen.

Zurückweisungen rechtlich schwierig

Nach den Schengen-Regeln dürfen Menschen nur zurückgewiesen werden, wenn sie nicht um Asyl bitten – aber genau das wollen die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen.
Zwar sieht das deutsche Asylrecht Ausnahmeregelungen für Menschen aus sicheren Drittstaaten – alle deutschen Nachbarstaaten, viele Experten vertreten aber die Auffassung, dass das europäische Recht gilt. Nach dem Dublin-System ist der Staat zuständig, den der Asylbewerber zuerst betritt. Die Länder entziehen sich dieser Aufgabe, in dem sie die Menschen nicht registrieren. Außerdem gibt es Ausnahmen für unbegleitete Jugendliche und Menschen, die bereits Familienangehörige haben. Das bedeutet: Deutsche Behörden müssen also auf jeden Fall prüfen.

Änderungen der europäischen Regeln unrealistisch

Nach vielen Mühen hat sich die Europäische Union auf Änderungen geeinigt. Die anderen Mitgliedstaaten an weiteren Änderungen dürfte äußerst gering sein, außerdem würden die Nachbarländer die Grenzen auch dicht machen. Am Ende der geografischen Verschiebekette liegen die EU-Außenstaaten, die schon heute mangelnde Solidarität bei der Bewältigung der Migration beklagen.

Fundamentale Krise droht

Wenn im deutschen Alleingang umgesetzt würde, was die Union vorschlägt, drohte der EU eine fundamentale Krise. Dabei gälte Deutschland einmal mehr als Egoist, der sich nur an jene Regeln hält, die ihm passen.
Die Autorin betont, dass es ein berechtigtes Ziel ist, irreguläre Migration zu reduzieren – auch die Ampelregierung verfolgt dieses Ziel. Aber Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann.

Wahlen in Ostdeutschland - Sozialpolitik, die den Menschen zugutekommt

Der Volksverpetzer beklagt unter dem Titel „Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933“: „Über diese 5 Lektionen spricht niemand“.

Fehler der Ampel und Union im Mittelpunkt

In der Debatte geht es vor allem um zwei Dinge: Was die Ampel falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Kritisiert wird die Führungsschwäche von Scholz, „bloße Existenz der Grünen“ und die Destruktivität der Ampel. Die CDU wird wegen des undifferenzierten Ampel-Bashings kritisiert.

Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten

Die Kritik an Ampel trifft meistens SPD und Grüne. Die FDP scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken – obwohl sie kaum über 1 % gelandet sind.

Auch die CDU hat eine Wahlniederlage erlitten

Die CDU konnte sich trotz der Schwäche der Ampel-Parteien wählen, ein großer Teil hat sie nicht gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!

Ossi-Bashing bringt nicht weiter

Der Autor wendet sich gegen „den paternalistischen Wessi-Blickwinkel mit Haha-Mauer-Jokes“. Unter dieser Herablassung leiden auch Ostdeutsche, die die AfD nicht gewählt haben. Nicht viel besser sind Forderungen, die Ostdeutschen ernst zu nehmen oder die Aussage von Merz, dass man die Politik eben besser erklären muss.

AfD verbieten?

Im Gegensatz zu anderen beim Volksverpetzer ist der Autor gegen einen Verbotsantrag, dennoch betont er die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie“
 

Konstruktive Lösungen und positive Visionen

Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Eine ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt
Forscher der Harvard Universität zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums sind wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können.

Technik der Emotionalisierung

Der Extremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Ampel nicht an allem Schuld sein kann. Bereits 2019 hatte die AfD in Sachsen auch schon fast 30 % und auch bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten stark. Er sieht die Erfolge in der „Technik der Emotionalisierung“, die in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden trifft: Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.

Macht was für die Jugend!

Quent ist besorgt über die AfD-Sperrminorität in Thüringen und der defensiven Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten führt.  Besonders besorgen ihn die rechtsextremen Einstellungen unter jungen Menschen. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”

Den Blick aufs Ganze nicht verlieren

Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.

Wahlen in Ostdeutschland - Links-grün wählt plötzlich CDU

Zu den Wahlen haben verschiedene Medien Lehren beschrieben.

Fünf Lehren aus den Wahlen

Florian Gathmann beschreibt im SPIEGEL fünf Lehren aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

Die AfD ist die dominante Kraft in Ostdeutschland

Trotz aller Skandale und rechtsextremer Spitzenkandidaten verfügt die Partei künftig auch ohne Regierungsbeteiligung an einem enormen Einfluss. 

Das BSW ist aus dem Stand ein politischer Faktor:

Auch wenn sie programmatisch schwer zu fassen sind, ist das Bündnis entscheidend für die Regierungsbildung.

Die Linke ist selbst im Osten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit:

Lange galt die Linke als die Ostpartei, doch nicht einmal Bodo Ramelow konnte den Niedergang aufhalten.

Die Regierungsbildung wird immer schwerer

Trotz stabiler CDU wird die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig. Neben der Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei ist in Thüringen wohl eine Tolerierung durch die Linke notwendig. 

Die Ampel hat in Ostdeutschland kaum mehr Rückhalt:

Die drei Ampelparteien kommen in beiden Ländern auf kaum mehr als 10 % - die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Links-grün wählt plötzlich CDU

Der Fokus nennt sechs Punkte, die die Radikalität des Wahlergebnisses zeigt.

1. Die CDU bleibt stark – dank krasser Wählerwanderungen

Mehr als die Hälfte haben in beiden Ländern haben nur die CDU gestimmt, damit die AfD nicht noch mehr Einfluss erhalten.

2. Die AfD-Diskussionen und das BSW treiben die Wähler an die Urnen

Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern zugenommen – das ist ein Erfolg.

3. Die Leib- und Magenthemen von AfD und BSW haben die Wahlen entschieden

Entscheidend für die Wahlen waren die Themen: soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Zuwanderung.

4. Die Denkzettel-Wahl schrumpft die Ampel

Rund 60 % in beiden wollten der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen

5. Das BSW schadet der AfD nur geringfügig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat der AfD kaum geschadet, die meisten Stimmen kamen von den Linken, Nichtwählern und der CDU.

6. Keine Begeisterung für BSW-Regierung – aber kleineres Übel

Viele Menschen sehen eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei kritisch, sehen darin aber das kleinere Übel.

Wahlen in Ostdeutschland – Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen: Er ist nicht überrascht, dass jede zweite Stimme auf Parteien entfielen, die für einen autoritären Staat stehen.

Gefahr für Freiheit und Demokratie

Das Verständnis von Frieden in Ost und West ist sehr unterschiedlich. Nicht nur Sahra Wagenknecht und die AfD, sondern auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erweckten den Eindruck, dass die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine Tage in Dresden und Erfurt entscheiden. Der Autor ist erfreut, dass „nur“ die Hälfte für einen autoritären Staat, die Loslösung vom westlichen Verteidigungsbündnis, für ein Europa ohne die EU und für Putin gestimmt haben – das Potential ist höher. Er sieht Demokratie und Freiheit in großer Gefahr, Ostdeutschland ist für ein Laboratorium der Globalisierung.

Freiheitsschock für Ostdeutsche

Der Autor betonte, dass nur eine Minderheit 1989 eine Freiheitsrevolution in Gang setzte. Erst der Mauerfall endete die Situation: Die Menschen feierten den Sturz und votierten bei den ersten freien Wahlen für einen schnellen Weg zur Einheit, vor allem eine schnelle Einführung der D-Mark. Danach änderte sich das Leben schlagartig: Millionen mussten neue Tätigkeiten erlernen, in neuen Institutionen arbeiten, Millionen fanden überhaupt nie wieder einen Arbeitsplatz. Die Wiedervereinigung war eine Verlusterfahrung, in seinem Buch nannte er das Freiheitsschock.

Vom vormundschaftlichen SED-Staat zum Paternalismus von Kohl

Fast alle Menschen in der DDR waren faktisch Staatsangestellte. Das prägte die Kultur, Mentalität und Erwartungshaltung. Dem vormundschaftlichen SED-Staat folgte der Paternalismus von Kohl, Biedenkopf oder Stolpe, die Menschen bleiben vom Sozialstaat abhängig: als Empfänger von Sozialleistungen, Renten oder als Arbeitnehmer in staatlich subventionierten Betrieben.

Abwendung vom westlichen Staats- und Gesellschaftsverständnis

Der Osten stabilisierte sich und wuchs auch ökonomisch, dennoch wendeten sich immer mehr Menschen vom westlichen System ab. Dafür sieht der Autor eine ganze Reihe von Gründen: eine stark überalterte Gesellschaft, einen hohen Männerüberschuss, die Abwanderung von Millionen mobiler Menschen, eine nicht mehr intakte Infrastruktur (Kultur, Gesundheit, Verkehr, vor allem im ländlichen Raum), die digitale Revolution und die Ansiedlung von Migranten.

Verklärte Vergangenheit

Dies führte zu einer Verlustangst und einer Verklärung der Vergangenheit: Die DDR wird so für viele immer schöner – das größte Freiluftgefängnis Europas nach 1945. Der wirtschaftliche Aufschwung änderte nicht das Staats- und Gesellschaftsverständnis: Der Staat hat für alles zu sorgen. Viele Ostler fremdeln mit der repräsentativen Demokratie und der Freiheit. Die repräsentative Demokratie kann nur mit einer starken Zivilgesellschaft funktionieren – diese gibt es außerhalb urbaner Zentren bis heute kaum.  

AfD und BSW als Geschwister im Geiste

Diese Haltung ist ein Grund für die Erfolge für AfD und BSW, die für einen autoritären Staat und die Abwehr vom Westen steht. Lange gab es einen besonderen Russe-Hass, mit der Nähe zu Putin machten man den Feind ihres Feindes zum Freund. AfD und BSW sind für den Autor Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Eine Koalition mit beiden lehnt Kowalczuk ab.

BSW als straff organisierte Kaderpartei

Mit der Partei von Sahra Wagenknecht geht Kowalczuk hart ins Gericht. Er bezeichnet sie als „straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten.“

Wie Faschismus beginnt

Eine Titelgeschichte im SPIEGEL  beschäftigt sich mit der Frage, wie Faschismus beginnt. In vielen Ländern fordert ein rechter Populismus die Demokratie heraus: Woher die Faszination für das Autoritäre? Sind es Ewiggestrige, die da die Gegenwart bedrohen, oder braucht es einen neuen Begriff? Das F-Wort ist wieder da und erzwingt eine weltweite Debatte.

Rückfall in den Faschismus als Urangst der modernen Gesellschaft

Der Faschismusvorwurf hat seit dem Zweiten Weltkrieg zum rhetorischen Arsenal der extremen Linken gehört. Die Baader-Meinhof-Gruppe begründete ihren »bewaffneten Kampf« damit, dass die BRD ein faschistischer Polizeistaat sei. Was bisher als hysterisch klang, ist inzwischen ernst und real: Wladimir Putins imperiale Ambitionen, Modi in Indien, Javier in Milei. In Europa gibt es zahlreiche Akteure: Giorgia Meloni in Italien, Marin Le Pen, Viktor Orban, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland und nicht zuletzt Donald Trump in den USA:

Wiederholt sich Geschichte? Gibt es einen neuen Faschismus? Helfen historische Analogien? Was ist schiefgelaufen? Und könnte es sein, dass die Demokratie half, ein Monster zu erschaffen, vor dem sie selbst am meisten erschrickt? In der Titelgeschichte kommen verschiedene Experten zu Wort, die ich an hier vorstelle.

Robert Kagan: So kommt der Faschismus nach Amerika

Robert Kogan war lange Zeit Vordenker der Neokonservativen und unterstützte die Bushs Kriege im Irak und Afghanistan und verteidigt bis heute die Idee eines amerikanischen Interventionismus und die globale Führungsrolle der USA. Kagan arbeitet inzwischen für den liberalen Thinktank The Brookings Institution. Bereits 2016 schrieb er über Trump: So kommt der Faschismus nach Amerika, nicht mit Springerstiefeln und militärischem Gruß

Freiheit ist schwierig. Sie gibt dem Menschen Raum, aber sie lässt ihn auch allein.
Der lange Aufschwung freiheitliche Demokratie war nicht unvermeidlich, sondern das Ergebnis von Kämpfen wie der Zweite Weltkrieg, der im Namen der Freiheit eine komplett neue bessere Welt erschuf. Die Freiheit muss immer weiter verteidigt werden: Kein Naturgesetz schützt die Demokratie vor jemandem wie Trump oder vor dem Faschismus oder vor den christlichen Nationalisten, die auf Trump setzen.

Zerstört Trump das System?

In seinem neuen Buch „Wie der Antiliberalismus Amerika wieder gespalten“ beschreibt Kagan den christlichen, weißen Nationalismus in Amerika als Gegenentwurf zur liberalen Demokratie. Das Ziel: ein christlich geprägtes Land, dem die Bibel wichtiger ist als die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung.
Kagan befürchtet, dass Trump das System zerstören könnte. Er könnte das Justizministerium nutzen, um sich an seinen Feinden zu rächen und die Immigrationspolitik zu militarisieren.
Kritiker sagen, dass Kagan als Neokonservativer zum Trumpismus beigetragen hat und nun als Teil einer antifaschistischen Koalition von der eigenen Rolle ablenken will. Kagan selbst gefällt die Bezeichnung als „gefährlichsten Intellektuellen Amerikas“-

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley ist ein liberaler Linker und kommt dennoch zu ähnlichen Ergebnissen.
Vor sechs Jahren hat Stanley in den USA ein Buch veröffentlicht, das den Titel »Wie Faschismus funktioniert« trägt.
Für Stanley ist moderner Faschismus „ein Führerkult, der einer gedemütigten Nation die Wiedergeburt verspricht. Gedemütigt, weil Einwanderer, Linke, Liberale, Minderheiten, Homosexuelle, Frauen die Medien, die Schulen, die kulturellen Institutionen übernommen hätten. Faschistische Regime beginnen als soziale und politische Bewegungen und Parteien und sie werden eher gewählt, als dass sie sich an die Macht putschen.

Stanley beschreibt zehn Merkmale des Faschismus.
•    Erstens: Jede Nation hat ihre Mythen, ihre Verklärung einer schönen Vergangenheit. Die faschistische Version eines nationalen Mythos aber braucht Größe und Macht.
•    Zweitens: Faschistische Propaganda stellt den politischen Gegner als Bedrohung für die eigene Existenz und eigene Traditionen dar. »Sie« gegen »uns«.
•    Drittens: Der Führer legt fest, was wahr und was falsch ist. Wissenschaft und Wirklichkeit fordern seine Autorität heraus. Komplexe Perspektiven sind eine Bedrohung.
•    Viertens: Der Faschismus lügt. Die Wahrheit ist das Zentrum der Demokratie. Die Lüge ist der Feind der Freiheit. Wer belogen wird, kann nicht frei wählen. Wer der Demokratie das Herz herausreißen will, muss die Menschen an die Lügen gewöhnen.
•    Fünftens: Faschismus baut auf Hierarchien, und das sind die größten Lügen. Rassismus ist eine Lüge, keine Gruppe ist besser als die andere. Keine Religion, keine Ethnie, kein Geschlecht.
•    Sechstens: Wer an die Hierarchien glaubt und an seine eigene Überlegenheit, kann leicht nervös werden und Angst bekommen. Faschismus erklärt seine Anhänger zu Opfern der Gleichheit. Weiße Amerikaner Opfer der Gleichberechtigung der schwarzen Amerikaner. Männer Opfer des Feminismus.
•    Siebtens: Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung. Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstößt, wer Rechte hat und wem sie entzogen werden.
•    Achtens: Der Faschismus hat Angst vor Sexualität. Faschisten schüren Ängste vor trans Menschen, vor Homosexuellen, die nicht einfach nur ihr eigenes Leben führen, sondern das Leben der »Normalen« zerstören wollen und es auf ihre Kinder abgesehen haben.
•    Neuntens: Der Faschismus hasst die Städte. Es sind Orte der Dekadenz, der Eliten, der Einwanderer, der Kriminalität.
•    Zehntens: Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht. Minderheiten und Linke sind von Natur aus faul.
Treffen alle Punkte zu, werde es eng, sagt Stanley. Der Faschismus erkläre den Menschen, dass ihnen ein existenzieller Kampf bevorstehe: Deine Familie ist in Gefahr. Deine Kultur. Deine Traditionen.
Er verweist auf den Ku-Klux-Klan als erste faschistische Bewegung und hält es für dumm, anzunehmen, dass diese faschistische Tradition einfach so wieder verschwunden ist.«

Timothy Snyder: Putin und Trump sind Faschisten

Timothy Snyder gehört zu den wichtigsten Intellektuellen Amerikas. Er wurde bekannt durch sein Buch „Über Tyrannei“ und seine Vorhersagen über die militärische Interventionen Russlands, die ihm den Ruf als Kassandra einbrachte.

Snyder bezeichnet Putin und Trump als Faschisten. Der Unterschied: Der eine ist an der Macht. Der andere nicht. Der Faschismus erscheint nicht so, wie sich viele wünschen, er hat paradoxe Züge, dennoch erscheint ihm der Begriff zum Verständnis von Geschichte und Gegenwart eine wichtige Kategorie. 

Putin führt Krieg aus faschistischen Motiven

Putin führt seinen Krieg aus faschistischen Motiven: Gegen ein Land, dessen Bevölkerung angeblich minderwertig ist, gegen einen Staat, den es angeblich nicht gibt. Es gibt einen Kult um einen Führer, einen Kult um die Toten vergangener Schlachten, einen Mythos von einem goldenen Imperium, das wieder errichtet werden müsse durch einen Krieg mit heilender Gewalt.
Putins Faschismus hat auch postmoderne Züge, alles kann zur Wahrheit werden. Zum Beispiel, dass die Ukrainer Nazis seien und Juden und Schwule. Die Entscheidung darüber, was Wahrheit ist und wer sie bestimmt, falle auf dem Schlachtfeld.
Das Paradoxe ist, dass Putin im Namen des Antifaschismus handelt. Russlands Feinde sind immer Faschisten. Ein Sieg Putins wäre mehr als das Ende der demokratischen Ukraine. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, erwarten uns Jahrzehnte der Dunkelheit.«

Amerikas Demokratie verfällt dem Irrationalismus

Im Falle eines Wahlsiegs von Trump befürchtet Schlimmes. Die Wirtschaft würde kollabieren, Institutionen wie das FBI oder die Armee von Konflikten zerrissen.
Wie aber ist der Aufstieg Trumps möglich gewesen? Wie kann es sein, dass eine Demokratie derart dem Irrationalismus verfällt?

•    Erstens, sagt Snyder, beruhe Trumps Karriere auf einem Bluff. Er sei nie ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. Er wisse, was man tun müsse, um die Leute zu erreichen, was wiederum eine gute Voraussetzung sei für einen angehenden charismatischen Führer.
•    Zweitens: Soziale Medien beeinflussten unsere Fähigkeit zur Erkenntnis. Sie nehmen uns die Fähigkeit auf sinnvolle Art und Weise Argumente auszutauschen. Sie machen uns ungeduldiger, alles ist nur schwarz oder weiß. Sie bestätigten uns darin, recht zu haben, auch wenn objektiv falsch ist, was wir denken. Sie produzieren einen Kreislauf der Wut. Wut bestätigt Wut. Wut produziert Wut.
•    Drittens: Die Marxisten der Zwanziger- und Dreißigerjahre glaubten, der Faschismus sei nur eine Variante des Kapitalismus. Aber das stimme nicht: Sie hätten die Machtergreifung Hitlers unterstützt, aber nichts von den Ideen gehalten. Heute passt die Diagnose besser. Einer dieser neuen Oligarchen sei Elon Musk. »Er ist die Nummer eins. Niemand hat in den vergangenen anderthalb Jahren so viel dafür getan, dass der Faschismus auf dem Vormarsch ist.« Er habe Twitter beziehungsweise X enthemmt, die Plattform sei noch emotionaler geworden, noch offener für alle Arten von Dreck, erst recht für russische Propaganda. Musk nutze seine Plattform, um selbst übelste Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Wie Robert Kagan glaubt auch Snyder, dass die Demokratien die Gefahr des Faschismus unterschätzt hätten, weil sie sich lange für alternativlos hielten.

Paus Mason „Faschismus – und wie man ihn stoppt“

Paul Mason ist ein britischer Intellektueller und Aktivist. Sein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ ist eines seiner bekanntesten, dunkel, alarmistisch, kämpferisch.

Für Mason ist Faschismus die Furch vor der Freiheit. Die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts waren eine Reaktion auf die Erfolge der Arbeitnehmer. Heute hat der Neoliberalismus die Nachkriegsgesellschaften aufgelöst und die Macht von Gewerkschaften und er Arbeiterschaft gebrochen. Gleichzeitig gebe es den Aufstieg der Frauen und die Pluralisierung der westlichen Gesellschaften.

Masons „faschistischer Prozess“

Mason sieht einen „faschistischen Prozess“, der von Dynamik lebt und nicht von komplizierten Ideologien.

•    Am Anfang stehe eine tiefe Krise, damals etwa der verlorene Erste Weltkrieg für die Deutschen, heute die Krisen der letzten Jahre: Weltfinanzkrise, Migration, Corona, Klimawandel.
•    Daraus ergebt sich in tiefes Gefühl der Bedrohung und der Verlust der Souveränität.
•    Unterdrückte Gruppen lehnen sich auf: Frauen, Klimaschützer, Black-Lives-Matter-Aktivisten. Menschen, die versuchen, angesichts der Krise einen Weg in die Zukunft zu finden.
•    Darauf beginnt viertens ein Kulturkampf.
•    Fünftens tauche eine faschistische Partei auf.
•    In den Mittelschichten gibt es Panik, da sie nicht wissen, ob sie ihren Ängsten vor dem Abstieg oder denen vor der radikalen Rechten nachgeben sollten.
•    Siebtens werde die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt in der Hoffnung, das werde die Konflikte befrieden.
•    Achtens zerstreite sich die geschwächte Linke entlang der Frage, mit wem man Bündnisse eingehen müsse, um die radikale Rechte zu bekämpfen.
•    Die Konservativen stehen vor der Frage, inwieweit man der radikalen Rechten entgegenkommen könne, um sie einzuhegen. Wenn es so weit sei, schlage die Stunde des Faschismus.
•    Punkt zehn: das Ende der Demokratie. Die faschistischen Kader bilden die gesellschaftliche Elite.
Das klingt etwas schematisch, dennoch gibt es einige Aspekte: Ist nicht das Gefühl, dass die Regierung die Grenzen nicht mehr kontrollieren kann, bis tief in die Mitte der Gesellschaft verbreitet? Die Angst vor der Impfpflicht? Vor »Gender-Gaga«, dem Lieblingsfeind der Rechten, zusammen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, den Klimaklebern und den Menschen, die gegen Rassismus kämpfen? Den Kulturkampf gibt es, er tobt bereits. Wir stecken mittendrin in Masons Faschisierungsprozess.

Auch Mason verweist auf das Internet, in dem solche Fantasien entwickelt und der Prozess befeuert werden: Die Angstlust auf den Weltuntergang, der Traum wieder eine nationale Größe zu werden oder die Vorstellung, dass unsere Welt unaufhaltsam auf einen ethnischen Bürgerkrieg zusteuere.

Thomas Biebricher -Mitte/Rechts

Thomas Biebricher beschäftigt sich mit Konservativismus.
In seiner Studie „Mitte/Rechts“ zeigt er, dass die Erfolge der CDU mittlerweile eine Ausnahme sind. In anderen Ländern wie Italien oder Frankreich konnte der rechte Rand nicht mehr integriert werden, das konservative Lage hat sich nahezu aufgelöst-
Den Begriff „Faschismus“ verwendet Biebricher nicht, da man analytisch nichts gewinnt und politisch sofort die maximale Eskalationsstufe zündet.

Er sieht im Konservatismus neben Sozialismus und Liberalismus als eine der großen politischen Strömungen. Konservatismus wolle möglichst viel vom Bestehenden erhalten. Durch die massiven Veränderungen der letzten Jahre gehe das Prinzip der pragmatischen Verlangsamung nicht mehr auf. Ein Teil fantasiere sich die Vergangenheit herbei, die es nie gab: Marke America Great Again. Die radikalen autoritären Konservativen versuchen das System umzubauen oder zu stürzen.

Natascha Strobl – Gewalt allerorten

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl betont, dass faschistische Bewegungen mit Gewalt verbunden sind. Waren es im letzten Jahrhundert Schlägertrupps, findet die Gewalt heute im Netz statt. Leute sehen sich im weltweilten Bürgerkrieg gegen Kulturmarxismus oder den Großen Austausch. Allen Skandalen zum Trotz könnte die FPÖ Ende September in Österreich stärkste Partei werden.

Jan-Werner Müller: Rechtsextremer Populismus

Jan-Werner Müller lehrt an der Princeton University in New Jersey. Von ihm stammt eine der einflussreichsten Populismus-Theorien.
Müller nennt Faschismus „die größte Pistole im Waffenschrank des demokratischen Diskurses“. Als Kategorie zur Analyse der Gegenwart taugt sie aber nicht. Der historische Faschismus hingegen basiert auf den Gewalterfahrungen des Ersten Weltkriegs und der Entwurf einer Gegenmoderne.  
Mit der heutigen Entwicklung hat dies wenig zu tun. Diese nennt er rechtsextremen Populismus, der alle politischen Fragen auf Fragen der Zugehörigkeit reduziere und die Gegner zur Bedrohung erkläre, zu Feinden gar. Eine Bewegung, die ein Zurück will, eine Bewegung ohne Utopie.

Umgang mit der populistischen Bedrohung

Für den Umgang von Demokraten mit der populistischen Bedrohung sieht er zwei Extreme, die beide falsch sind. Das Extrem totaler Ausschluss, da dies das Narrativ bestätigt, dass sie ignoriert werden. Das andere Extrem ist das Monopol über Sorgen und Nöte zu geben. Das führe nur dazu, dass man Positionen legitimiere und ihnen nachlaufe. Müller nennt diesen Weg das »Mainstreaming des Rechtsextremismus – eine Entwicklung, die man so gut wie überall in Europa beobachten kann«.
Der richtige Weg ist für Müller „mit ihnen, aber nicht wie sie reden.“ Man kann über Einwanderung diskutieren, aber nicht über Verschwörungstheorien. Müller nennt das selbst einen leicht paternalistischen, pädagogischen Ansatz, aber der sei in einer Demokratie ja nicht verboten. Zumal Streit darüber, wo genau die roten Linien verlaufen, die Demokratie auch stärken könne.

Autoritäre Systeme nicht unterschützen

Die Demokratien dürfen autoritäre Systeme nicht unterschützen, da auch sie dazulernen wie Viktor Orban. Er nennt sein Regime „illiberale Demokratie. Wahlen ja, aber eben auch das Untergraben von Medienpluralismus und demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Für den Umgang mit der AfD fordert er ein differenziertes Vorgehen: Statt eines Verbots der ganzen Partei könnte gegen einzelne Organisationen und Politiker vorzugehen.

Philip Manow: Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde

Philip Manow ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. In seinem Buch „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ sieht er das Problem nicht im Populismus, sondern die liberale Demokratie selbst.

Manow sieht im Populismus eine Gegenreaktion auf die illiberale demokratische Antwort auf einen zunehmenden undemokratischen Liberalismus. Er kritisiert, dass der politische Kampf zunehmen in das Rechtssystem getragen werden. Statt auf das rechtliche sollte wieder stärker auf das elektorale Prinzip gesetzt werden. In einem politischen Gemeinwesen lebten Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, Überzeugungen, Werten. Der Wettbewerb der Parteien, der Wettbewerb an der Wahlurne und im öffentlichen Diskurs, sei der entscheidende Stabilitätsmechanismus der Demokratie. Die liberale Demokratie produziere ihre Krise, die elektorale Demokratie prozessiere die Konflikte. Beim Umgang mit Populisten mahnt er zur Gelassenheit. Wähler werden nicht ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Polen zeigt, dass man Populisten abwählen kann und auch Trumps Wiederkehr ist nicht sicher.

Ivan Krastev - Politik ist das Management von Panik

Ivan Krastev ist ein bulgarischer Politologe und Politikberater und gilt als einer der interessantesten Denker des Kontinents.
Europäischen Gesellschaften überaltern, die Geburtenraten sind rückgängig, es gibt eine Angst vor dem Verschwinden. Durch Migration verändern sich die Verhältnisse. Die rassistischen Fantasien, die sich daraus entwickeln, könnte man, sagt Krastev, durchaus auch als einen neuen Faschismus deuten, als Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Endzeitstimmung in westlichen Gesellschaften

Die Endzeitstimmung in den Gesellschaften ist schwierig für eine Demokratie. Zwar habe die Demokratie auch keine wirkliche Idee für die Zukunft, aber sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Vergangenheit zur Zukunft wird. Er nennt es den Vertigo-Moment, was für Höhenangst und die Angst vor dem Sturz in die Tiefe.

Faschismus beruht auf Angst

Der Faschismus des 20. Jahrhunderts beruhte auf der Furcht vor den bösen anderen, den Kommunisten, den Juden, den Feinden. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts beruht auf Angst. Angst ist unbestimmter als Furcht: Es gebe keinen klaren Angreifer, sie sei in einem selbst, und auf eine gewisse Art und Weise sei es auch die Angst vor sich selbst. Die Aufgabe von Politik ist das Management von Panik.

Faschismus – einfach zu definieren, schwierig zu erkennen  

Die Situation in verschiedenen Ländern lässt viele ratlos zurück. Ivan Krastow zitiert einen amerikanischen Richter „Er könne Pornografie zwar nicht definieren, »aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe«. Mit dem Faschismus, sagt Krastev, sei es genau umgekehrt: einfach zu definieren, aber schwierig zu erkennen, wenn man ihn sieht.“
Das »F-Wort«. F wie in Faschismus oder wie in »Fuck you«. Man darf, das hat ein Gericht in Meiningen verfügt, Höcke einen Faschisten nennen. Die Frage bleibt, was man davon hat.