Über den langen Weg zu den Menschenrechten

 In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung schreibt Heinrich August Winkler über den langen Weg zu den Menschenrechten.

Die lange Geschichte des Westens

Seit Putins Angriffskrieg wird wieder viel über den Westen und dem Westen gesprochen. Bezug genommen wird dabei auf das Ende der Friedensordnung, die seit dem Ende des Kalten Kriegs vorherrschte. Die Grundlagen gehen aber weit zurück: Unter dem Westen oder dem Okzident verstand man über viele Jahrhunderte hinweg das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte - ein Europa, das sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich unterschied. In der englischen Magna Charta von 1215 liegt die Keimzelle der Gewaltenteilung: Ohne diese frühen Gewaltenteilungen gäbe es den modernen Westen und seine Werte, obenan Individualismus und Pluralismus, nicht.

Emanzipationsprozess bis zur Aufklärung

Es folgte ein Emanzipationsprozess hin zur ersten Menschenrechtserklärung in Nordamerika 1776 und 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Nationalversammlung des revolutionären Frankreichs. Winkler bezeichnet diese Jahre als „Gründungsdaten des modernen Westens“. In einigen Ländern folgte die Übernahme später, in Deutschland erst nach der Niederwerfung der Nazi-Diktatur.

Das Sündenregister des Westens

Die Geschichte des modernen Westens war immer auch eine Geschichte von schweren Verstößen gegen die eigenen Werte. Die Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren Sklavenhandel, auch Rassismus und Chauvinismus gehören zum Sündenregister des modernen Westens. Auf die Rechte konnten sich aber auch die berufen, denen sie vorenthalten wurde. Ureinwohner und Sklaven mussten aber harte Kämpfe ausfechten, bis ihnen endlich die Rechte gegeben wurden, die ihnen auf dem Papier zustanden.

Die Anziehungskraft eines Modells

Die Geschichte des modernen Westens ist also auch eine Geschichte von Lernprozessen, von Selbstkritik und Selbstkorrekturen. Die Unterscheidung zwischen göttlichem und weltlichen Recht war Grundlage für die Emanzipation des Menschen und die Säkularisierung der Welt. Das gilt auch für die Ideen der Menschenrechte und der Menschenwürde und besonders für die Parole "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Andere Kulturen nicht ausschließen

Winkler betont, dass der Verweis auf die christliche Prägung nicht bedeutet, Menschen aus anderen Kulturen von den westlichen Errungenschaften auszuschließen. Die allgemeinen Menschenrechte gelten für alle Menschen. Das Bürgerrecht in einer westlichen Demokratie erfordert aber die Anerkennung der Werte des Westens, darunter die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

An eigene Werte halten

Westliche Demokratien können ihre Vorstellung anderen Kulturen nicht aufzwingen. Ebenso müssen sich an die eigene Werte halten und Verstöße kritisch aufarbeiten. Für den Krieg in der Ukraine folgt für Winkler daraus: Sie verteidigen ihre Freiheit, wenn sie die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützen. Russland muss zurückkehren zur Charta von Parias, in der sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben, Konflikte friedlich beizulegen und die territoriale Integrität zu respektieren.

Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Jan Diesteldorf beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wirkung der Russland-Sanktionen. Bisher schlägt sich Russlands Wirtschaft gut, langfristig sieht es düster aus.

Umfangreiche Sanktionen

Der Westen hat nach Putins Angriff hart reagiert: Er blockierte Auslandsvermögen der Zentralbank und beschnitt Bankgeschäfte, verhängte Exportverbote für Hightech-Güter und verbot die Einfuhr ausgewählter russischer Rohstoffe. Oligarchen verloren Zugriff auf ihre Konten, Yachten und Häuser, während westliche Konzerne binnen Wochen Russland verließen.

Horrorprognosen sind nicht eingetreten

Der erhoffte Einbruch ist ausgeblieben: Das Bruttoinlandsprodukt sank nur leicht, die Arbeitslosenquote ist sogar trotz der Sanktionen gesunken, auch die die Industrieproduktion hat sich stabilisiert. Russland profitierte anfangs von den explodierenden Energiepreisen als „eine als Land verkleidete Tankstelle“. Der Leistungsbilanzüberschuss vervierfachte sich und ein Großteil dieser Einnahmen kam aus dem Westen. „Russland hat zwar weniger geliefert, aber trotzdem viel mehr verdient“.

Einige Sektoren leiden

In einigen Sektoren geht schon jetzt kaum mehr etwas. In der Luftfahrt zum Beispiel fehlt es an Ersatzteilen, Flugzeuge von Boeing oder Airbus müssen am Boden bleiben. Nach dem Rückzug der Netzwerk-Ausrüster Nokia und Ericsson steht die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes infrage. Zehntausende gut ausgebildete Arbeitskräfte und junge Akademiker haben das Land verlassen. Es mangelt überall an Hightech-Produkten, vor allem an Halbleitern, an Bauteilen für die Industrieproduktion, überhaupt an Zwischenprodukten, die Russland nicht ersetzen konnte.