Die Brutalität von Trumps USA ist ein Zeichen der Schwäche

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung fordert Thomas Piketty den Abbau der weltweiten Ungleichheit. Er betrachtet die Brutalität der USA als Schwäche und sieht Chancen für Europa. 

Macht führt zu Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht 

Der Weltungleichheitsbericht zeigte, dass eine Handvoll Superreiche dreimal so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen. Piketty hat dafür eine klare Erklärung: Macht anzuhäufen, führt zu weiterer Anhäufung von Reichtum und weiterer Anhäufung von Macht. Die Macht der Milliardäre gefährdet die Demokratie. Die Wut der Menschen richtet sich aber nicht gegen das System, sondern gegen andere Religionen oder Ausländer. Er bezweifelt, dass Leute wie Elon Musk die Zukunftsprobleme lösen, denn Superreiche sind auf sich selbst fixiert.

Brutalität der USA ist ein Zeichen der Schwäche 

Das aggressive Vorgehen der USA unter Trump ist für Piketty eher ein Zeichen von Schwäche. Die USA verlieren die Kontrolle der Welt. Produzierten sie 1950 noch 40 % der Wirtschaftsleistung, sind des heute nur noch 15 %. Dadurch erklärt er „die technonationalistischen und antiklimapolitischen Reaktionen“. Die USA haben gigantische Schulen und ein riesiges Handelsdefizit. 

Europa hat eine Chance 

Piketty bedauert, dass die Europäer und insbesondere Deutschland und Frankreich darauf nicht reagieren, sieht aber Chancen. Die Europäer müssen gemeinsam handeln und gemeinsam in Klimaschutz, Verkehrswege, Energie, Infrastruktur und Universitäten investieren und dadurch Europa stärker machen. Optimistisch stimmt ihn dabei, dass die technonationalistische Agenda nicht funktionieren wird. Auch die Ansätze von Le Pen werden nicht funktionieren. Aus dem globalen Süden wir mehr Druck für Wandel kommen. Deshalb muss Europa Allianzen mit dem Rest der Welt schließen, ansonsten werden China und Russland die Führung übernehmen. 

Klimaschutz und Bekämpfung der Ungleichheit gehören zusammen 

Zur Lösung des Klimaproblems braucht es einen Klimafonds, um den Umbau der Volkswirtschaften des Globalen Südens mitzufinanzieren. Zusammen mit Bildung und Süden sind dafür zehn Prozent der Weltwirtschaftsleistung notwendig – das lässt sich nur durch eine globale Vermögenssteuer finanzieren. Hoffnung auf die Durchsetzung dieser Forderung macht ihm die Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals waren die Staatsschuldung hoch und Investitionen notwendig. Konservative haben damals für eine Vermögensabgabe gestimmt, um Lasten auszugleichen. 
Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Man kann nicht von einem normalen Steuerzahler erwarten, Klimainvestitionen in Afrika zu bezahlen – dafür ist sein Einfluss zu begrenzt. Die Reichen sind für den Klimawandel verantwortlichen und können zu dessen Bekämpfung auch etwas beisteuern.

90 % der Weltbevölkerung soll ihr Vermögen verdoppeln 

Seine Vision ist, dass sich bis zum Jahr 2100 für 90 Prozent der Weltbevölkerung das Einkommen verdoppelt, während der Anteil der Milliardäre am Gesamtvermögen drastisch sinkt. 
Piketty verweis auch hier auf die Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg. Die Ungleichheit zwischen Superreichen und ärmeren Menschen wurde massiv reduziert, das Ergebnis war eine bisher ungekannte Produktivität und mehr Wohlstand. Damit verbindet er eine positive Utopie gegen Rechte, die mit negativen Zukunftsentwürfen gegen Migranten und Demokratie die Debatte dominieren. 

Optimismus bleibt 

Mit seinem Beststeller „Kapital im 21. Jahrhundert“ hatte er das Thema Ungleichheit nach vorne gebracht. Er ist manchmal frustriert, dass das Interesse für Ungleichheit nicht ansteigt, andererseits freut er sich, dass das Thema international diskutiert. „Bücher können Einfluss haben. Es wird sich etwas bewegen. Wir leben nicht in einem eingefrorenen Zeitalter.“

Im Blindflug durch die Welt – die Welt nach dem Iran-Krieg

Mehrere Autoren beschreiben das mögliche Ende des Irankriegs in der ZEIT. Die USA und Israels haben kein politisches Ziel erreicht, aber auch Deutschland gehört zu den Verlierern. 

1. Militärische Stärke führt nicht automatisch zum Sieg

Die Amerikaner und die Israelis haben Tausende Ziele angegriffen, die militärische Führung ausgelöscht und viele Schiffe versenkt. Dennoch hält sich das iranische Regime weiter an der Macht. Entscheidend war die asymmetrische Kriegsführung, die US-Basen und Raffinerien in der Region angriffen. Als größte Trumpfkarte erwies sich die Blockade der Meerenge von Hormus. 
Die Konsequenz: Großmächte können sich nicht auf ihre Dominanz verlassen – eine Lektion, die auch Russland in der Ukraine lernt. Es ist ein Missverständnis, dass die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.

2. Die USA werden von der Ordnungs- zur Chaosmacht

Donald Trump will vermeintlich das Gute, schafft aber zuverlässig das Böse. Er hinterlässt Trümmer, die dann die Alliierten aufräumen müssen. Für die Öffnung der Straße von Hormus wird Teheran Sanktionserleichterung, Wiederaufbauhilfe und Kontrollrechte bekommen. Iran kann die Straße jederzeit wieder blockieren und ist damit stärker als vor dem Krieg. Trump hat das Vertrauen von Freunden schwer erschüttert – in der Region, aber auch in Europa. 

3. Die amerikanische Gesellschaft ist kriegsmüde

Es gibt kaum mehr Konsens in der US-Gesellschaft, in der Kriegsmüdigkeit sind sich die Menschen aber einig. Trump hat lange die Ansicht vertreten, dass die Kriege im Irak und Afghanistan Niederlagen waren– und startet nun ein ähnliches Abenteuer. Selbst seine Basis ist empört, die innenpolitischen Kosten sind enorm. Die America-First-Politik begrenzt also die militärischen Optionen und beschneidet das Drohpotential des Präsidenten. 

4. Deutschland gehört zu den Verlierern

Die steigenden Ölpreise haben die Konjunktur in Deutschland gedämpft. Die Maßnahmen waren umstritten (Tankrabatt) oder scheiterten (Entlastungsprämie). Dies schlägt sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten in schlechten Umfrageergebnissen nieder. 
Auch diplomatisch setzt der Krieg Deutschland zu. Lange galten sie als Verfechter des Völkerrechts, verurteilten aber den Krieg gegen den Iran nur halbherzig. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat zeigte die schlechtere Haltung. Die scharfe Kritik von Merz an Trump verschlechtere die Situation noch. 

5. China weiß nun, was die USA militärisch können und wie wenig ihnen das genutzt hat

Die Probleme der Amerikaner im Nahen Osten freuen die Machthaber in Peking. Die Amerikaner haben viele militärische Ressourcen verbraucht. China hofft auf einen dauerhaften Frieden, denn Iran ist ein wichtiger strategischer Partner, der bisher den Ölbedarf zu einem Zehntel gedeckt hat. 
Die Chinesen wissen nun mehr über die militärischen Möglichkeiten der USA und wissen darüber hinaus, dass die USA schnell die Lust am Krieg verlieren, wenn der Gegner nicht kapituliert. China sieht aber auch, dass militärische Übermacht allein nicht ausreichend ist. Mit der Meerenge von Taiwan haben die Chinesen eine ähnlich wirkungsvolle Waffe. 

6. Israel kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

Die enge Partnerschaft zwischen den USA und Israelis nach dem Krieg kaum wiederzuerkennen. Nach der Vermittlung im Gaza-Krieg war Trump ein Volksheld, nun sehen die Israelis, dass Trump nur nach sich schaut. Israel steht nun allein im Konflikt, denn sie werden wirklich existenziell bedroht. Auch mittelfristig ist die Unterstützung fraglich – Israel wird sich auf die Amerikaner nicht verlassen können. 

7. Das Regime hat den Krieg gewonnen, die Bevölkerung hat ihn verloren

Der vielleicht bitterste Punkt: Während das Regime überlebt hat, steht es um die Bevölkerung im Iran schlechter denn je. Kurz vor dem Krieg gab es etwas Hoffnung, Oppositionelle haben sich auf die Straße gewagt. Die Gewalt hat ein ungekanntes Ausmaß erreicht: Die Zahl politischer Hinrichtungen ist auf einen neuen Höchststand gestiegen, die Revolutionsgarde regiert durch.
Das bittere Fazit der Autoren: „Den Preis für den Sieg der Islamischen Republik zahlten die Menschen im Iran – auch jene, die das Regime ablehnen. Bei den Verhandlungen mit den USA sitzen sie nicht mit am Tisch.“

Selbstmord einer Supermacht?

In diesem Beitrag stelle ich zwei Autoren vor, die den USA durch den Iran-Krieg "strategischen Selbstmord" attestieren. 

Eine Art Suizid 

Jörg Lau argumentiert in der ZEIT, dass Trump mit seinem Krieg im Iran die USA geschwächt und die globale Abschreckung beschädigt hat. Die Kosten sind enorm und die Straße von Kormus wird zur geoökonomischen Waffe. Nach dem Rückzug aus Europa und Asien müssen sich die Alliierten neu sortieren. 

Die USA sind geschwächt 

Beim Treffen von Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi schien sich der Satz des antiken Historikers Thukydides zu bestätigen: Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erdulden, was sie müssen. Zumindest auf die USA trifft dies nicht zu. Donald Trump hat sich durch seinen unüberlegten Krieg in eine Position der Schwäche manövriert. Auch mit Unterstützung von Israel konnten er das Regime im Iran nicht stürzen – im Gegenteil sind deren Karten nicht schlecht. 

Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung ist weltweit ramponiert

Die Abschreckung ist ramponiert, denn die USA konnte ihre Verbündeten nicht schützen. Die Amerikaner haben Tausende Marschflugkörper und Flugabwehrraketen verschossen. Waffen, die die Ukraine dringend bräuchte. Die europäischen Verbündeten sehen, dass auf die USA kein Verlass ist. Sie müssen ihre eigene Verteidigung planen und sich an die postamerikanische globale Ordnung anpassen. 

Trump betreibt Supermacht-Suizid 

Trump betreibt keine Großmachtpolitik, sondern Supermacht-Suizid. Die Chinesen sehen, dass die Amerikaner Taiwan nicht verteidigen können, wenn sie nicht mit dem Iran fertig werden. Verfestigt sich das Bild amerikanischer Schwäche, könnte Xi Jinping daraus gefährliche Schlüsse ziehen.
Auch die wirtschaftlichen Kosten sind hoch, die US-Notenbank schätzt mindestens 200 Milliarden Dollar. Trump plant eine gigantische Nachrüstung. Die Straße von Hormus ist zur geoökonomischen Waffe geworden. Sie ist fast noch besser als die Atombombe, das sie gegen die ganze Welt kostengünstig einzusetzen ist. 

Schadenfreude ist fehl am Platz 

Die Genugtuung und Schadenfreude sind fehl am Platz: Von den mutigen Menschen im Iran ist kaum mehr die Rede, sie aber sind die eigentlichen Opfer des iranischen Verbrecherregimes. Sie bleiben einem Verbrecherregime ausgeliefert, an dessen Grausamkeit kein Zweifel besteht. Sie dürfen nicht die Opfer gescheiterter Großmachtpolitik werden. Ihr Schicksal sollte im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

Selbstmord einer Supermacht 

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kommt Timothy Snyder zu einer ähnlichen Analyse. Nach seiner Ansicht hat noch nie hat ein Staat absichtlich und systematisch seine eigene Macht zerstört wie die USA. 

Strategischer Suizid 

Eine Supermacht muss ein moderner Staat sein und darauf zielen, sich selbst zu erhalten. Die USA unter Trump hingegen ist eine Geschäftschance für wenige Auserwählte. Er strebt nach dauerhafter Macht, in dem er das Vertrauen in Wahlen untergräbt. Folge könnte ein von Tech-Oligarchen unterstützter JD Vance als kapitalistisches Politikbüro sein – und damit das Ende der amerikanischen Republik. Die Trump-Regierung hat den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und die Führungsspitzen des Militärs ausgetauscht. Statt nach Leistungsprozess setzt er auf loyale aber meistens unqualifizierte Leute. Für Snyder ein Indiz, dass hier eine Supermacht Selbstmord begeht. 

Keine Wertschätzung für Bildung und Wissenschaft 

Eine Supermacht muss über ein Bildungssystem verfügen, das sich globalen Herausforderungen stellen kann. Ebenso benötigt es eine Wertschätzung für die Wissenschaft. Trump kürzte die Mittel für Bildung und bekämpft die Wissenschaft: Er hält Forschungsgelder aus politischen Gründen zurück und bezweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse wie den von Menschen verursachten Klimawandel. Er stoppte die Energiewende und subventioniert überholte fossile Brennstoffe. Hauptkonkurrent China kommt dadurch in eine noch stärkere Position. 

Militärische Macht wird abnehmen 

Bei der militärischen Macht setzt Trump auf Ausrüstung der Vergangenheit, z.B. eine nach ihm benannte neue Klasse von Schlachtschiffen. Sie sind für die moderne Kriegsführung ungeeignet, wie der Hightech-Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt. Synder kritisiert auch Trumps Diplomatie. Er beschimpft seine Verbündeten und kriecht vor Putin. Er hat kein Verständnis für nationale Interessen und ignoriert die Werte des internationalen Systems, das die Führungsrolle der USA untermauerte. „Es lässt sich kaum beschreiben, wie primitiv Trumps Herangehensweise ist und wie viel Freude sie den Feinden der USA bereitet.“

Iran-Krieg als strategische Niederlage 

Den Krieg im Iran bezeichnet Snyder als strategische Niederlage. Die USA hat keines ihrer Ziele erreicht – falls sie überhaupt welche hatte: Das angereicherte Uran ist in den Händen eines noch radikaleren Regimes, das mit der Straße von Hormus über eine neue Quelle wirtschaftlicher Macht verfügt. Die Regierung feiert Niederlagen wie sie für untergehende Staaten charakteristisch ist. Die blasphemischen Vergleiche von Trump und Hegseth zeigen, dass hier eine Niederlage in der realen Welt in einen Sieg in der imaginären Welt verwandelt werden sollen. 

Die USA können sich Macht nicht mehr leisten 

Ein weiteres Indiz für Machtverlust war in der Vergangenheit, dass es sich die Staaten ihre Macht nicht mehr leisten können. Ist ein Defizit bei Herausforderungen vertretbar, nutzt es die Trump-Regierung um die Besteuerung wohlhabender Unternehmen und Personen zu vermeiden. Der Ansatz die Regierung als Dienstleister für Superreiche zu betrachten ist unvereinbar mit dem Gewinnen von Kriegen und der Aufrechterhaltung der sozialen Dienste. 

Mehr Macht für Menschen für eine gerechtere Zukunft 

Die demokratischen Verzerrungen und Ungleichheiten haben die Selbstzerstörung erst möglich gemacht. Eine Rückkehr zum früheren Status quo hält Snyder nicht mehr für möglich und fordert mehr Macht für die Menschen, um eine gerechtere Zukunft zu schaffen.

Die Apokalypse blieb aus – ist das iranische Regime der Gewinner?

In den letzten Tagen hatte Trump mit selbst für seine Verhältnisse heftigen Ausdrücken Iran mit der totalen Zerstörung gedroht, sollten sie nicht die Straße von Hormus öffnen. In letzter Minute gelang es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die meisten Beobachter sehen aber eher den Iran als Sieger. 

5 Erkenntnisse aus der Nacht, in der die Apokalypse ausblieb

Im Focus schreiben Florian Festl und Sebastian Scheffel über die Erkenntnisse. 

1. Das iranische Regime ist der Gewinner dieser Nacht

Das Mullah-System ist immer noch handlungsfähig. Die Machthaber feiern sich nach Ausrufung der Waffenruhe für weitreichende Erfolge und einen dubiosen Zehn-Punkte-Deal. Nach Wochen unter Dauerfeuer haben die Revolutionswächter nun Zeit, sich neu zu sortieren. 

2. Trumps Kriegsziel ist mehr denn je ein Rätsel

Vor dem Krieg versprach er der Bevölkerung Hilfe, jetzt wollte er Iran in die Steinzeit bomben. Auch nach einem Monat kann Trump nicht sagen, was seine Ziele sind, die jetzt angeblich erfüllt sind. 

3. Die USA und Israel haben sich in wichtiger Frage entzweit

Israels Ministerpräsident Netanjahu bombt weiter gegen die im Libanon agierende Hisbollah und auch für seinen Iran-Feldzug hat er Unterstützung. Trump schadet der Angriff innenpolitisch, die Partner sind und bleiben uneins.

4. Märkte vor Menschen: Trump ist politischer Daytrader

Nach Trumps Ankündigung steigen die Börsen stiegen und der Ölpreis sank – offensichtlich das wichtigste Ziel von Trump. Er kann Verhandlung, aber nicht Diplomatie und Strategie. So ist keine seiner Lösungen von Dauer. Unklar ist auch, wie es weitergeht, die nächste Eskalation ist zu befürchten. 

5. Der Öl-Handel wird wahrscheinlich nie wieder wie früher

Die USA lassen sich auf den Deal ein, um die Blockade zu beenden. Iran darf zukünftig Gebühren verlangen und verdient Geld, um die Kriegskasse zu füllen. Freie Schifffahrt wie früher wird es nicht geben, der Handel der Zukunft wird ein anderer sein. 
Damit bleibt die Erkenntnis: Eine Blockade zahlt sich aus. Andere Staaten wie China werden das aufmerksam registrieren - Nachahmung nicht ausgeschlossen.

Waffenruhe in Nahost: Ein Krieg, der für Trump nicht zu gewinnen ist

Mathieu von Rohr zieht im SPIEGEL ein ähnliches Fazit: für den US-Präsident ist das vorläufige Ergebnis seines Feldzugs eine strategische Niederlage.

Ernüchternde Bilanz 

Für die von Trump verkündete Waffenruhe musste Iran nur ein Preis bezahlen: Die Öffnung der Straße von Hormus, die vor dem Krieg eine international frei befahrene Seeroute war. Sie bleibt unter iranischer Kontrolle, der gemeinsam mit dem benachbarten Oman Geld für die Durchfahrt kassieren dürfte. Noch ist vieles unklar, beide Seiten verkaufen den Deals als Sieg, aber zahlreiche Kriegsziele wurden verfehlt: Das Nuklearprogramm existiert weiter, das Regime ist an der Macht und auch die Terrorgruppen wirken intakt. 

Der Krieg war von Anfang an strategisch nicht durchdacht.

Irans Zehnpunkteplan als Grundlage für die Verhandlungen lesen sich wie eine Aufforderung zur Kapitalisation. Auch wenn Trump nicht alles akzeptieren wird, kann sich der Iran zurecht als Sieger fühlen. Mit den wahnwitzigen Drohungen hat Trump nicht nur seine Macht, sondern auch seine Grenzen definiert. Manche sehen bereits Ähnlichkeiten zu 1956, als Großbritannien und Frankreich ihre Intervention am Suez-Kanal abbrechen mussten. 

Wirtschaftliche Folgen entscheidend 

Es war wohl der Ölpreis, der Trump zum Einlenken brachte. Die Energiekrise erzeugte Druck, dem Trump nicht standhalten konnte:  Ein Präsident, der Amerika mit dem Versprechen billiger Energie regieren wollte, hatte sich in einem Wahljahr noch unpopulärer gemacht, als er es ohnehin schon war.

Iran sitzt am längeren Hebel 

Es bleiben nun zwei Wochen, um in Pakistan zu einer Abschlussvereinbarung zu kommen. Teheran sitzt dabei am längeren Hebel und hat gelernt: Amerika weicht bei genügend Druck zurück – und man kann die Weltwirtschaft als Geisel nehmen. Der Autor ist skeptisch, ob eine tragfähige Lösung zustande kommt: Wahrscheinlicher ist: Die Region bleibt instabil und der nächste Konflikt kommt.

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich?

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Länder in chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral". Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldiges Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davonkommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen. 

Europa kann Donald Trump nicht die Stirn bieten

Jan Diesteldorff verweist in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Europa gar nicht in der Lage ist, Donald Trump die Stirn zu bieten

Wie immer Fassungslosigkeit, Krisensitzung und Drohung mit Vergeltung 

Die Europäer reagieren immer gleich auf die Drohungen von Trump: Fassungslosigkeit, hektische Telefonate und Krisensitzung und dann Verweise auf das Völkerrecht und die Drohung mit Vergeltung. Die Europäer haben es bereits beim unvorteilhaften Handelsdeal nicht geschafft, glaubwürdig zurückzuschlagen. Der US-Präsident wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen, da die Europäer dazu nicht in der Lage sind. 

Europa erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Handelskonflikt 

Der Autor betont, dass die Europäer drei Voraussetzungen erfüllen müssten, um einen Handelskonflikt erfolgreich zu bestehen, die sie aber nicht erfüllen. Europa ist zwar ein wichtiger Markt für US-Konzerne und verfügt über Instrumente, die angedachten Zölle wären aber wohl zu gering, da die Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Energie zu groß ist. Ein wütender Trump könnte einfach den Stecker ziehen. In den Kategorien Einigkeit und Durchhaltevermögen schneiden die 27 EU-Länder ebenfalls schlecht ab. Trump-freundliche Regierungen wie Italien, Ungarn oder Polen werden die Eskalation nicht mittragen und auch Deutschland zögert. 

Europäer können Trump nicht die Strin bieten 

Für den Autor ist deshalb klar, dass die Europäer Trump nicht die Strin bieten kann: Trump hat schon viele rote Linien überschritten, ohne entsprechende Reaktion. Im Gegensatz zu China ist Europa zu einer großen Auseinandersetzung nicht in der Lage. 

Wie soll Europa auf Trumps Drohungen reagieren?

Die meisten Politiker und Journalisten reagierten empört auf Trumps Drohungen gegen die EU im Zusammenhang mit seiner Forderung, Grönland zu besitzen. In diesem Beitrag stelle ich zwei Beiträge vor.

Konflikt um Grönland: Es reicht!

Mark Schieritz fordert in der ZEIT, dass die Europäer geschossen auf Trumps Zollankündigungen reagieren muss. Er sieht eine Chance in der Großmäuligkeit des US-Präsidenten.

Ökonomische Kriegserklärung an die Europäer 

Es gibt keine sachlichen Gründe für Trumps Vorstoß. Wenn es um die Bedrohung durch Russland und China geht, könnten die Amerikaner jederzeit ihre Präsenz erweitern. Trump bestraft ausgerechnet die Staaten, die mit Soldaten auf eine mögliche Bedrohungslage reagiert haben. Trump hat sich in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren, wie Putin die Ukraine besitzen will – mit dem Unterschied, dass Grönland zu Dänemark gehört, einem Mitgliedstaat von NATO und EU. 

Trump ist ein Großmaul 

Europa ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Die Ukraine wäre nicht zu erhalten und viele europäische Unternehmen würden den Wegfall des amerikanischen Absatzmarkts nicht verkraften. Dennoch sieht der Autor Hoffnung: Trump räumt seine Position, sobald er auf Widerstand stößt. Er hat den Zollstreit mit China beendet und nicht im Iran eingegriffen. Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers. Trump ist kein erfolgreicher Präsident und steht zuhause unter Druck. Er kann es sich nicht leisten einen Zollkrieg anzufangen, die Mehrheit lehnt die Annexion ab 

Die Kosten in die Höhe treiben 

Die Hoffnung, dass Trump Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt, hat nicht funktioniert. Der Autor fordert deshalb konsequente Gegenzölle und Maßnahmen gegen digitale Dienstleitungen wie die Angebote von Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Besoz. Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden, aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass diese sich für Trump politisch nicht mehr rechnet. Dazu muss die EU aber geschlossen agieren. Ob dies gelingt, ist fraglich, so hat auch Jens Spahn bereits Verständnis für Trump geäußert. 

Es geht um alles 

Bei der Grönlandfrage geht es für die Europäer um alles. Wenn Trump tatsächlich dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen kann, ist das europäische Projekt zu Ende und der nächste Schlag nur eine Frage der Zeit. Der Autor betont: Irgendwann reicht es.

Nicht mit uns! 

Boris Hermann reagiert in der Süddeutschen Zeitung ähnlich. Nicht mit uns! Er zeigt auf, wie Europa auf Trumps neue Zoll-Drohungen antworten sollte. 

All die unterwürfigen Gesten haben zu nichts geführt

Es gibt gute Gründe, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Sie können ohne die Hilfe nicht die Ukrainer verteidigen und sind auch wirtschaftlich abhängig. Aber all die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nichts gebracht. Wer sich von Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Andere, so die Harvard Universität oder die brasilianische Regierung, die ohne Furcht gekämpft haben, sind dagegen gut 

Lebensmittelpreise und Unbeliebtheit als Chance 

Der Autor sieht in zwei Faktoren eine Chance für die Europäer: Die Umfragen zeigen, dass der US-Präsident immer weiter absagt, auch die gewaltsame Eroberung von Grönland hat kaum Anhänger. Gleichzeitig sinken die Lebenspreise nicht – im Gegenteil. Die Zölle könnten diese noch weiter erhöhen. Bei den Wahlen im November könnte er verlieren, deshalb muss Europa jetzt gemeinsam standhaft bleiben.

Deutlicher Widerspruch von Nöten 

Trumps Drohungen funktionieren nur, solange Kräfte im In- und Ausland glauben, sich keinen Widerstand leisten zu können. Jetzt aber ist die Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist eine Kampfansage an Europa

Hubert Wetzel bezeichnet die Sicherheitsstrategie der Amerikaner in der Süddeutschen Zeitung als Kampfansage. Sie sehen sich nicht mehr an der Seite Europas, sondern sehen sich als Vermittler zwischen Russland und Europa. Das Papier fordert „patriotische“ Regierungen, um die drohende zivilisatorische Auslöschung durch Migration und Zensur zu verhindern. 

Zerwürfnis mit den Europäern

Normalerweise erregen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kein großes Interesse – bei Trump und seiner sprunghaften und disruptiven Politik ist dies anders. Die Beziehungen zu vielen europäischen Staaten werden als schlecht beschrieben, da diese Russland als „existenzielle Bedrohung“ ansehen – im Gegensatz zur US-Regierung. Sie sieht sich als Vermittler, die unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Russland und den Europäern verwalten müsse. Die Europäer geben die Amerikaner auch die Schuld, dass der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. 

Eine Kampfansage für die Innenpolitik 

Auch an der Innenpolitik der Europäer kritisiert das Papier scharf. Durch Regulierungswahl, Migration und Zensur drohe die zivilisatorische Auslöschung und der Verlust nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein. Abschreiben wollen die Amerikaner Europa deshalb nicht, sie sollten aber geistige Erneuerung vorantreiben, optimistisch macht die Amerikaner der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Partei. Während sich diese klingt es für diese massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurecht wie eine Kampfansage. 

So sollte Europa auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagieren

Nicolas Richter wirft in der Süddeutschen Zeitung den Europäern vor, selber Schuld an der Erpressbarkeit zu haben, weil sie trotz Warnungen zu wenig für die eigene Sicherheit getan haben. Sie müssen wohl die Provokationen hinnehmen, aber gleichzeitig endlich ein Konzept für gemeinsame Sicherheit entwickeln und sich selbst rüsten.

Schmeicheleien und vergoldete Geschenke

Auch Richter betont, dass die Amerikaner die Europäer nicht mehr als Verbündete sehen, sondern nur noch Verachtung übrig haben. Europa ist demnach zu offen für Migration, undemokratisch gegenüber rechten Parteien, stur und verblendet im Ukraine-Krieg. Die Europäer sind erpressbar, weil sie Amerika brauchen, Sie können zur Zeit nur mit Schmeicheleien und Geschenken reagieren, so z.B. das weite Entgegenkommen beim Zoll-Deal. 

Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen

Gleichzeitig sollten die Europäer ihren Werten treu bleiben und die Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen. Sie dürfen die Attacken auf ihre Demokratien nicht dulden und dürfen sich nicht von der EU abwenden - das würde es Washington und Moskau nur erleichtern, Europa aufzuspalten.

Konzept für gemeinsame Sicherheit ist notwendig 

Die Europäer müssen auf eigenen Beinen stehen – und deshalb aufrüsten. Notwendig ist ein gemeinsames Konzept, da der Blick auf die Gefahren ebenso unterschiedlich ist wie die Frage, wie die Rüstung finanziert werden soll. In keinem Fall dürfen die Europäer Trump aussitzen. Sonst werden sie zwischen den USA und Russland zerrieben - das wäre genau die „zivilisatorische Auslöschung“, die das Weiße Haus den Europäern voraussagt.

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Trump bringt China, Indien und Russland zusammen

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trafen unter anderem die Chefs von China, Indien und Russland zusammen. Beobachter sehen die Schuld für dieses Zusammenrücken bei Donald Trump. 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 

Lea Sahay beschreibt in der Süddeutschen Zeitung treffend die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? „Zusammenschluss von zehn Staaten, von Belarus bis China. Aber nicht allzu intensiv angelegt.“
Gegründet wurde sie bereits 2001 um Grenzkonflikte zwischen zunächst fünf Staaten beizulegen. Heute versteht sich die Organisation als Gegengewicht zum Westen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt auf die heute zehn Staaten. Die Staaten verbieten die wechselseitige Einmischung. „Das passt: Rivalitäten und Misstrauen zwischen den Mitgliedern verhindern ohnehin engere Bindungen."

Sowas gab’s noch nie 

Jörg Lau beschreibt in der ZEIT wie durch Trumps Außenpolitik ein neues, antiwestliches Bündnis entsteht – China, Indien und Russland entdecken ihre gemeinsamen Interessen. 

Trumps Strategie ist nicht aufgegangen 

Manche Beobachter vermuteten, dass Trump einen Keil zwischen China und Russland treiben wollte. Es war vom „umgekehrten Kissinger“ die Rede – hatte der Außenminister sich China angenähert, um sie von der Sowjetunion zu entzweien, wolle Trump die Ukraine opfern, um Putin von Xi wegzulocken – denn China gelte als der entscheidende Gegner. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit empfing Chinas Staatschefs Putin, Modi und etliche andere Autokraten. 

Trump hat Indien China zugetrieben? 

Frühere US-Präsidenten haben Indien hofiert, weil es ökonomisch und politisch ein interessanter Markt ist: Indien als Gegengewicht zu China. Indien wiederrum hatte zahlreiche Konflikte: Grenzkonflikte, Chinas Unterstützung für Pakistan, der Kampf um regionale Hegemonie. Trump hat Indien durch die Zölle brüskiert, angeblich nimmt Trump ihm auch übel, dass er von Modi für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte und seine Verdiente beim Waffenstillstand kleinhielt. Trumps ruinöse Zölle sollten Gefolgschaft erzwingen, treiben das stolze Indien aber in die Nähe Chinas.

Endet das westlich geprägte Weltsystem? 

Während die USA die von ihnen selbst begründete "regelbasierte Ordnung" einreißen, schart China seine Nachbarn um sich. Grenzfragen sollen die Beziehungen nicht belasten, wechselseitige Interessen bestimmen das Bild: Indien nutzt günstige Rohstoffdeals mit Russland, akzeptiert Investitionen aus China, aber auch aus den USA und Europa.Während westliche Länder ihren relativen Machtverlust als Untergang einer bewährten Ordnung erleben, sieht Indien einer Welt voller neuer Optionen entgegen.

Schwere Fehler des Westens 

David Pfeifer konstatiert dem Westen in der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler. Donald Trump hat Indien schwer beleidigt: Erst stellte er sich im Kaschmir-Konflikt an die Seite Pakistans, dann verhängte er willkürliche Zölle. 

Aber auch Deutschlands Verhalten war schwer zu verstehen. Sie predigen Moral, wenn es um den Ukraine-Krieg angeht, unterstützt aber Israel. Warum baute es eine Gas-Pipeline aus Russland, vor der die halbe Welt warnte, und erklärte später der indischen Regierung, dass man mit Moskau keine Geschäfte mehr machen dürfe? 
Während der Westen nicht mehr als Vorwürfe zu bieten hat, kann Putin einiges bieten: billiges Öl, Rüstungsgüter, Düngemittel und Finanzhandel.  Die USA und Europa müssten also ihr Verhalten ändern, um Indien von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. 

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Donald Trump: Dealer des Volkes

In der ZEIT kritisiert Anna Sauerbrey Donald Trump: Er interessiert sich nicht für die Werte des Westens. In der Ukraine präsentiert er sich wie ein Mafiaboss.

Die USA verabschieden sich vom Westen

Die Autorin schildert einen denkwürdigen Moment, der zeigt, dass die USA allmählich den Westen verlassen. Aus Anlass des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Text, in dem Russland als Aggressor kritisiert wird. Die USA stimmte dagegen und brachte im Sicherheitsrat eine Gegenresolution ein, die Frieden in der Ukraine fordert, ohne Russland als Angreifer zu nennen: Amerika verweigert sich dem Bekenntnis zu Prinzipien, die unantastbar schienen

Die USA haben die Seiten gewechselt

Resolutionen bewirken nicht viel, sie dienen aber als Bekräftigung der Werte der Vereinten Nationen: das Gewaltverbot, die Unverletzbarkeit von Grenzen, die Souveränität aller Staaten, starker und schwacher. Werte, die universell gedacht waren und über die sich "der Westen" definierte. Dies war ein Moment besonderer Klarheit: Die USA haben den Westen verraten.

Motivsammelsurium prägt Trumps Außenpolitik

Oft wird Trumps Außenpolitik als "Transaktionalismus" bezeichnet, als Diplomatie als Deal im Sinne der nationalen Interessen. Die Autorin geht vielmehr von einem Motivsammelsurium aus „geprägt von Geopolitik, Mafiadenken, Narzissmus und Imperialismus gleichzeitig.“ Alle diese Elemente zusammen treiben Trump an die Seite Russlands.

• Geopolitisch behaupten die China-Falken, dass Biden Russland in die Arme China gedrängt hat – der Imperialist Trump hingegen ist bereit, Putins Anspruch auf die Ukraine in dessen "Sphäre" anzuerkennen. Die Nationalkonservativen wollen die Zivilisation gegen den von Wokismus zerfressenen Westen schützen.
• Der Narzisst Trump will Putin gefallen.
• Durch den Ressourcen-Deal will der Immobilienmogul von der Ukraine Schutzgeld erpressen, das ist Mafiadenken.  
• Imperialistisch ist Trumps Ansatz, da er das Recht des Stärken gilt.

Europa stört und wird bekämpft

Noch braucht Trump Europa ein bisschen– zum Beispiel für die Absicherung eines "Friedens" in der Ukraine. Ansonsten stört Europa, das Grönland nicht hergeben will, Digitalregeln umsetzen will und von der "regelbasierten Ordnung" brabbelt. Je mehr Europa stört, desto lauter wird er sie bekämpfen: „Die USA verabschieden sich rasend schnell von den Werten des Westens.“

Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.

Wie kann Frieden mit Putin gelingen?

In einem Artikel im SPIEGEL  analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.

Unterschiedliches Verständnis von Frieden

Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.

Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt

Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!

Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden

Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.  

Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht

Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.

In mehreren Schritten zum Frieden

Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.

Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell

Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.

Das Ende des Westens

Dirk Kurbjuweit schreibt im SPIEGEL über die Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump.

Ein Zeitalter kommt an sein Ende

Die westliche Welt blühte nach dem 2. Weltkrieg auf. Als Gegenmodell zu Nationalsozialismus und Stalinismus blühte der Westen als Gegenmodell auf. Wohlstand für alle durch sozialen Ausgleich und Freiheit für die Bürger. Es war eine Phase der Rationalität, der wissenschaftlich gestützten Vernunft.
Dieses Zeitalter geht zu Ende, markiert durch die erneute Wahl von Donald Trump. Spaltungen gibt es in vielen Ländern, das gemeinsame Wertefundament zerbröselt.

Wandel wurde nicht gut begleitet

Nach der vermeintlichen Lösung der sozialen Frage zielte progressive Politik auf Themen neue Rechte und Freiheiten für Minderheiten. Zu wenig haben linke Parteien beachtet, dass die Sorge um den Abstieg nicht verschwindet, wenn das Wohlstandniveau hoch ist. So entstand der Eindruck, die linksliberalen Parteien kümmerten sich nicht um Arbeiter, um Teile der Mitte. Auch die notwendigen Veränderungen für den Klimawandel konnten die Regierungen nicht erklären. 

Nationaler Gedanke bleibt wichtig

Unterschätzt haben liberale Demokratien auch, wie wichtig der nationale Gedanke ist. Ohne den Druck auf das Gemeinsame geriet das Eigene in den Vordergrund – die eigene Nation. Einwanderer wurden mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Auch diesen Wandel haben die liberalen Demokratien zu wenig berücksichtigt.

Wiederbelebung des Westens

Westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, die Nach-Nachkriegszeit geschickt zu gestalten – manchen fehlt die die Ernsthaftigkeit wie das peinliche Ende er Ampelkoalition. Eine Wiederbelebung des Westens muss beachten, dass alle Fragen auch soziale Fragen sind – „ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Wäre ein Sexist als Regierungschef auch in Deutschland denkbar?

Die Süddeutsche Zeitung fragt, ob auch in Deutschland ein Sexist als Regierungschef denkbar wäre.

Sexismus ist längst Mainstream

Ein deutscher Politiker wäre sicher erledigt, wenn er sich so sexistisch äußert und frauenfeindlich handelt. Sich über den deutschen Stand der Gleichberechtigung zu freuen und „Die spinnen, die Amis!“ zu rufen, wäre naiv, meint Barbara Vorsamer. Sexismus ist Mainstream – im Berliner Politikbetrieb genauso wie in der gesamten Gesellschaft.
Unter Sexismus versteht man die bewusste oder unbewusste Stereotypisierung, Benachteiligung oder Unterdrückung von Menschen aufgrund des Geschlechts. Dieser Sexismus ist allgegenwärtig – von der Beurteilung nach dem Äußeren hin zur Frage an den Vater auf dem Spielplatz, ob Mutti heute freihat. Um kein Sexist zu sein, reicht es nicht, keiner sein zu wollen

Der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat sich nicht nur 1997 mit seiner Gegenstimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, sondern bietet auch aktuell Zweifel. Seine Bedenken gegen die Geschlechterparität begründete er mit der Bilanz von Verteidigungsministerin Lambrecht und dem zynischen Satz: „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“ Ein Blick auf Andreas Scheuer, dass es bei Proporz bei Bundesland oder Parteizugehörigkeit schon ganz andere Fehlbesetzungen gegeben hat. Gleichzeitig gibt sich Merz als Verteidiger von Frauenrechte, wenn es um Migranten geht. „Frauenfeindlichkeit ist in Deutschland tief verankert. Wer sie ausschließlich in migrantischen Milieus oder den USA wahrnimmt, schaut nicht genau hin.“

Nur bedingt vergleichbar

Tanja Reist verweist darauf, dass die Wählerschaft in den USA eine ganz andere ist als in Deutschland.
Sie beschreibt eine Szene in der Dokumentation von Ingo Zamperoni, die auch mich irritiert hat. Eine Frau verweist auf das Neue Testament und sieht deshalb die Führungsrolle den Männern vorbehalten. Auch Amerikanerinnen haben einen Sexisten zum Präsidenten gewählt – das Gleich hält sie zumindest vorerst für unvorstellbar. Jeder fünfte Trump-Wähler kommt aus dem Lager der Evangelikalen – dieser Fundamentalismus spielt in Deutschland keine Rolle. Bei allem Fatalismus: Für einen deutschen Politiker wäre dies das sichere Ende der Kanzlerkandidatur. Jedenfalls vorläufig noch.

Donald Trump ist der Präsident, den sie wollen

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Präsidentschaftswahlen: Donald Trump ist der Präsident, den sich die Amerikaner wünschten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine bewusste Entscheidung gefällt: Sie suchen Schutz in einer Scheinwelt, und in diese zieht ihr Held nun mit Pomp und Gloria ein. Trump ist kein Unfall der Geschichte, das Land hat eine bewusste Entscheidung gefällt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

Amerika wird autoritär und schottet sich ab

Trump repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Amerika wird hyperkonservativ, autoritär und schottet sich ab. Die Zumutungen der Gegenwart und die Komplexität der Probleme überfordern die Mehrheit. Schutz verspricht der starke Typ. Die Lüge, nun alternative Wahrheit genannt, wärmt das Gemüt.

Harris hatte im Prinzip keine Chance

Kamala Harris konnte Trump nichts entgegensetzen. Sie schaffte es nicht, eine Botschaft der Erneuerung und Hoffnung zu geben. Sie trug eine doppelte Bürde als Frau und als Schwarze und zerschellte gerade deshalb an der Niedertracht Trumps. Ihre Niederlage wird den liberalen Teil Amerikas in tiefe Lähmung stürzen.

Die USA geben einen Konsens auf

Mit der erneuten Wahl verabschieden sich die USA aus dem Konsens, den die demokratischen Staaten der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben und der den sogenannten Westen hervorbrachte. Auch das amerikanische Zweiparteiensysteme wird zerbrechen: aus den Republikanern wurde die Maga-Bewegung, den Demokraten steht ein zerstörerischer Selbstfindungsprozess bevor. Die Linke wird sich vom moderaten Teil absetzen und radikalisieren.

Wird Trump sein größter Feind?

Trump könnte mit seinen autoritären bis faschistischen Zügen das Land verändert. Er könnte aber auch ein schwacher Präsident werden, da er nicht nochmal antreten kann. Es könnte ein Kampf um seine Nachfolge ausbrechen und Trumps Macht schnell verblassen. Vieles ist ungewiss, sicher ist lediglich, dass die Unberechenbarkeit Trumps größte Waffe bleibt.

Goldene Zeiten wird es nicht geben

Trump verspricht goldene Zeiten. Solche Versprechen sind Wunschgebilde, die zu einer Verklärung der Vergangenheit führen. Der Autor bezeichnet es als schockierenden Realitätsverlust, dass sich die Amerikaner nun eine Führung durch einen autoritären Konservativismus wünschen. Er könnte als Vorbild für Populisten aller Couleur dienen. Dass es eine Scheinwelt ist, in die Trump nun mit Pomp und Gloria einzieht, ist dafür unerheblich.

Informationen zur US-Präsidentschaftswahl

Die US-Präsidentschaftswahl hält nicht nur die Menschen in den Vereinigten Staaten in Atem. Das ist verständlich, denn die Wahl hat Auswirkungen auf die ganze Welt, insbesondere wenn Donald Trump gewinnt und erneut ins Weiße Haus einzieht.
Einen tollen Überblick bietet eine Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. In verschiedenen Rubriken werden das Regierungssystem, das Wahlsystem und die Kandidaten vorgestellt.

Wahlsystem

Ausführlich wird das Wahlsystem erklärt, dass auch in meinen immer wieder für Verwunderung sorgen. Einiges lässt sich mit Traditionen und der Bedeutung von Bundesstaaten zu tun, dass der Wahlkampf sich auf wenige Swing States konzentriert und auch der Kandidat mit weniger Stimmen gewinnen kann, ist und bleibt schwer zu verstehen.

Vergleich der Positionen

Spannend ist auch der Vergleich der Positionen. Die Unterscheide in vielen Politikbereichen wie Umweltschutz und Abtreibung sind gigantisch, andererseits kommen einem einige Themen wie die Sorge um Wohnraum oder das Gesundheitssystem bekannt vor. Auch Trumps Forderung nach „Abschiebungen im großen Stil“ fordern verschiedene Politiker*innen in Deutschland und Europa.

Was passiert, wenn Donald Trump erneut Präsident wird?

Sorgen kann einem die Seite über die möglichen Folgen eines Wahlsiegs von Donald Trump machen. Besonders das „Project 2025“ könnte massive Veränderungen und sogar das Ende der amerikanischen Demokratie bedeutet. Es sieht mehr Macht für den Präsidenten, einen konsequenten Austausch der Beamtenapparats und die Abschaffung von Freiheitsrechten.
Während die erste Amtszeit von Trump durch Chaos geprägt war, in denen „Erwachsenen“ eindämmten, ist das Team um Trump dieses Mal gut vorbereitet. Einen Austritt aus der NATO halten die Autoren für unwahrscheinlich, aber es könnte zu einer massiven Schwächung kommen. Auch für die Ukraine würde ein Wahlsieg nichts Gutes bedeuten.