Selbstmord einer Supermacht?

In diesem Beitrag stelle ich zwei Autoren vor, die den USA durch den Iran-Krieg "strategischen Selbstmord" attestieren. 

Eine Art Suizid 

Jörg Lau argumentiert in der ZEIT, dass Trump mit seinem Krieg im Iran die USA geschwächt und die globale Abschreckung beschädigt hat. Die Kosten sind enorm und die Straße von Kormus wird zur geoökonomischen Waffe. Nach dem Rückzug aus Europa und Asien müssen sich die Alliierten neu sortieren. 

Die USA sind geschwächt 

Beim Treffen von Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi schien sich der Satz des antiken Historikers Thukydides zu bestätigen: Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erdulden, was sie müssen. Zumindest auf die USA trifft dies nicht zu. Donald Trump hat sich durch seinen unüberlegten Krieg in eine Position der Schwäche manövriert. Auch mit Unterstützung von Israel konnten er das Regime im Iran nicht stürzen – im Gegenteil sind deren Karten nicht schlecht. 

Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung ist weltweit ramponiert

Die Abschreckung ist ramponiert, denn die USA konnte ihre Verbündeten nicht schützen. Die Amerikaner haben Tausende Marschflugkörper und Flugabwehrraketen verschossen. Waffen, die die Ukraine dringend bräuchte. Die europäischen Verbündeten sehen, dass auf die USA kein Verlass ist. Sie müssen ihre eigene Verteidigung planen und sich an die postamerikanische globale Ordnung anpassen. 

Trump betreibt Supermacht-Suizid 

Trump betreibt keine Großmachtpolitik, sondern Supermacht-Suizid. Die Chinesen sehen, dass die Amerikaner Taiwan nicht verteidigen können, wenn sie nicht mit dem Iran fertig werden. Verfestigt sich das Bild amerikanischer Schwäche, könnte Xi Jinping daraus gefährliche Schlüsse ziehen.
Auch die wirtschaftlichen Kosten sind hoch, die US-Notenbank schätzt mindestens 200 Milliarden Dollar. Trump plant eine gigantische Nachrüstung. Die Straße von Hormus ist zur geoökonomischen Waffe geworden. Sie ist fast noch besser als die Atombombe, das sie gegen die ganze Welt kostengünstig einzusetzen ist. 

Schadenfreude ist fehl am Platz 

Die Genugtuung und Schadenfreude sind fehl am Platz: Von den mutigen Menschen im Iran ist kaum mehr die Rede, sie aber sind die eigentlichen Opfer des iranischen Verbrecherregimes. Sie bleiben einem Verbrecherregime ausgeliefert, an dessen Grausamkeit kein Zweifel besteht. Sie dürfen nicht die Opfer gescheiterter Großmachtpolitik werden. Ihr Schicksal sollte im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

Selbstmord einer Supermacht 

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kommt Timothy Snyder zu einer ähnlichen Analyse. Nach seiner Ansicht hat noch nie hat ein Staat absichtlich und systematisch seine eigene Macht zerstört wie die USA. 

Strategischer Suizid 

Eine Supermacht muss ein moderner Staat sein und darauf zielen, sich selbst zu erhalten. Die USA unter Trump hingegen ist eine Geschäftschance für wenige Auserwählte. Er strebt nach dauerhafter Macht, in dem er das Vertrauen in Wahlen untergräbt. Folge könnte ein von Tech-Oligarchen unterstützter JD Vance als kapitalistisches Politikbüro sein – und damit das Ende der amerikanischen Republik. Die Trump-Regierung hat den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und die Führungsspitzen des Militärs ausgetauscht. Statt nach Leistungsprozess setzt er auf loyale aber meistens unqualifizierte Leute. Für Snyder ein Indiz, dass hier eine Supermacht Selbstmord begeht. 

Keine Wertschätzung für Bildung und Wissenschaft 

Eine Supermacht muss über ein Bildungssystem verfügen, das sich globalen Herausforderungen stellen kann. Ebenso benötigt es eine Wertschätzung für die Wissenschaft. Trump kürzte die Mittel für Bildung und bekämpft die Wissenschaft: Er hält Forschungsgelder aus politischen Gründen zurück und bezweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse wie den von Menschen verursachten Klimawandel. Er stoppte die Energiewende und subventioniert überholte fossile Brennstoffe. Hauptkonkurrent China kommt dadurch in eine noch stärkere Position. 

Militärische Macht wird abnehmen 

Bei der militärischen Macht setzt Trump auf Ausrüstung der Vergangenheit, z.B. eine nach ihm benannte neue Klasse von Schlachtschiffen. Sie sind für die moderne Kriegsführung ungeeignet, wie der Hightech-Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt. Synder kritisiert auch Trumps Diplomatie. Er beschimpft seine Verbündeten und kriecht vor Putin. Er hat kein Verständnis für nationale Interessen und ignoriert die Werte des internationalen Systems, das die Führungsrolle der USA untermauerte. „Es lässt sich kaum beschreiben, wie primitiv Trumps Herangehensweise ist und wie viel Freude sie den Feinden der USA bereitet.“

Iran-Krieg als strategische Niederlage 

Den Krieg im Iran bezeichnet Snyder als strategische Niederlage. Die USA hat keines ihrer Ziele erreicht – falls sie überhaupt welche hatte: Das angereicherte Uran ist in den Händen eines noch radikaleren Regimes, das mit der Straße von Hormus über eine neue Quelle wirtschaftlicher Macht verfügt. Die Regierung feiert Niederlagen wie sie für untergehende Staaten charakteristisch ist. Die blasphemischen Vergleiche von Trump und Hegseth zeigen, dass hier eine Niederlage in der realen Welt in einen Sieg in der imaginären Welt verwandelt werden sollen. 

Die USA können sich Macht nicht mehr leisten 

Ein weiteres Indiz für Machtverlust war in der Vergangenheit, dass es sich die Staaten ihre Macht nicht mehr leisten können. Ist ein Defizit bei Herausforderungen vertretbar, nutzt es die Trump-Regierung um die Besteuerung wohlhabender Unternehmen und Personen zu vermeiden. Der Ansatz die Regierung als Dienstleister für Superreiche zu betrachten ist unvereinbar mit dem Gewinnen von Kriegen und der Aufrechterhaltung der sozialen Dienste. 

Mehr Macht für Menschen für eine gerechtere Zukunft 

Die demokratischen Verzerrungen und Ungleichheiten haben die Selbstzerstörung erst möglich gemacht. Eine Rückkehr zum früheren Status quo hält Snyder nicht mehr für möglich und fordert mehr Macht für die Menschen, um eine gerechtere Zukunft zu schaffen.

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

NATO-Beitritt Finnlands – Putin hat sich verkalkuliert

Hubert Wetzel kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den NATO-Beitritt von Finnland: „Putin hat sich verkalkuliert“

Grenze zwischen Russland und NATO verdoppelt

Russlands Präsident wollte die NATO schwächen: Erreicht hat der das Gegenteil – mit dem Beitritt Finnlands verdoppelt sich die Länge der Grenze zwischen Russland und dem Bündnis.

Wiederbelebung der NATO

Angeblich wollte Putin die Einkreisung durch die NAOT stoppen. Dabei gab es vor dem russischen Angriff viele Zweifel. US-Präsident Trump nannte die NATO obsolet, Macron nannte sie hirntot. Die Streitkräfte waren und sind in einem schlechten Zustand, die Osterweiterung schien beendet.

Auch Putins Versuch, die Nato zu spalten, hat nicht funktioniert

Mit Finnland kommt ein militärisch starkes Mitglied hinzu, auch die Anstrengungen zur Verteidigung wurden verstärkt, die NATO rüstet wieder auf. Die NATO ließ sich auch nicht spalten: Zwar haben Ungarn und die Türkei den Beitritt lange verzögert, letztlich haben sich beide an die Seite ihrer Partner gestellt.

Der Norden steht unter dem Schutz der NATO

Auch wenn Schweden noch nicht Mitglied ist, genießt es bereits einen Schutz: Russland kann Schweden nicht angreifen, ohne Finnlands Souveränität zu verletzen. Damit steht der ganze Norden jetzt unter dem Schutz der NATO: Wladimir Putin wollte die Allianz schwächen. In Wahrheit hat er sie gestärkt.