Wie lässt sich die AfD stoppen?

In der ZEIT beschreiben einige Autorinnen und Autoren, wie sie die AfD stoppen würden. Einige der Beiträge möchte ich hier vorstellen. 

Ein neuer Patriotismus 

Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans fordert einen neuen Patriotismus und eine leidenschaftliche, aber nicht aggressive Verteidigung von Deutschland und der EU. Er befürchtet negative wirtschaftliche Folgen eines AfD-Erfolgs und appelliert an die Wirtschaftsvertreter sich klar zu positionieren. 

Eine Welle der Demokratiebegeisterung

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie. Er nennt die erfolglosen Strategien von Wählerschelte über Brandmauer hin zur Ermahnung, die Probleme anzupacken: der Geist der Demokratiefeinde ist aus der Flasche. Bei ihnen liegt das politische Momentum. Wählerinnen und Wähler schlagen sich gern auf die Seite derer, bei denen es aufwärtsgeht.
Er fordert deshalb eine Gegenwelle der Demokratiebegeisterung. Wir müssen alle ran: ermuntern, mobilisieren, miteinander sprechen, mutig sein - zu Hause, in der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss sich sichtbar machen und sich ihrer Vielheit und Stärke versichern - nur dann hat sie eine Chance. 

Sichert die Renten

Monika Schnitzer ist die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ und sieht die Antwort auf die AfD in einem Staat, der funktioniert und einer Politik, die ehrlich kommuniziert. Viele Menschen haben Angst um die Rente, Jobverlust und vor der Zukunft. Die Politik muss überzeugende Antworten finden, damit die Menschen nicht das Vertrauen in die Zukunft verlieren. Durch offene Kommunikation soll klar werden, dass wir alle verantwortlich sind und dass alle etwas beitragen müssen, damit Deutschland das Beste aus seinen Möglichkeiten macht.

Wo bleibt der Aufstand?

Der Schauspieler Matthias Brandt fordert, dass man der AfD permanent widerspricht: öffentlich, beharrlich, ohne Angst vor ihrer Lautstärke. Die rechten Populisten verteidigen ihre Fantasiererei von Deutschland gegen die Wirklichkeit eines offenen, vielfältigen, widersprüchlichen Landes, das längst aus vielen Geschichten, Herkünften und Lebensformen besteht.
Notwendig ist ein Aufstand der Anständigen, weil die Inhalte der AfD unanständig sind, da sie Menschen herabwürdigen und ausgrenzen. Von ihr kommen keine konstruktiven Beiträge, sondern Verdacht, Kränkung und schlechte Laune. Moralische Empörung reicht aber nicht, die Regierung muss die sozialen Fragen beanworten. Die Demokratie ist nichts Naturgegebenes – um sie muss gekämpft werden. „Vielleicht beginnt alles damit, dass sich jeder Einzelne stärker als bisher für den Erhalt unserer freien und demokratischen Lebensform verantwortlich fühlt.“

Demokratie allein ist keine Lösung

Thomas Biebricher ist Professor für Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er betont, dass es nicht ausreichend ist, die Demokratiefeindlichkeit der AfD zu betonen. Die Menschen erhoffen sich von der Demokratie mehr als deren Bewahrung, Demokratie lebt vom Versprechen auf die Zukunft – Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und die Verteilung von Lebenschancen. Dazu benötigt man unterschiedliche Optionen, zwischen denen man wählen und gegebenenfalls auch abwählen kann. Politische Parteien müssen unterschiedliche inhaltliche Visionen entwickeln und um diese ringen, das Versprechen die Demokratie „resilienter“ zu machen, reicht nicht aus. 

Ein Parteiverbot als Exempel

Eva Illouz ist Professorin für Soziologie in Jerusalem und Paris. Sie betont die Möglichkeiten des Parteienverbots, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Deutschland könnte mit dem Verbot der Welt ein Beispiel geben: dass Demokratie kein haltlos freigiebiges System ist, unfähig, für seine Werte einzustehen, und dass die Freiheit, die sie gewährt, nicht auf unabsehbare Zeit dazu missbraucht werden darf, sie von innen auszuhöhlen. 
Ein Verbot der AfD darf keine einseitige Maßnahme sein. Minderheiten verdienen Schutz, müssen sich aber auch zu den Werten bekennen. Illouz fordert, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger vollständig in die Werteordnung integriert werden. Es braucht eine „wohlwollenden Hand, die sie in einen Gesellschaftsvertrag führt. Wenn alle Seiten um der Demokratie Willen auf etwas verzichteten, ließe sich auch der soziale Friede bewahren.“

Wir müssen die Schwächen der AfD gnadenlos auseinandernehmen

Die Historikerin Ute Frevert fordert, der AfD das Leben schwer zu machen: kommentieren, kritisieren, herausfordern, Schwächen benennen. Teile der Wählerschaft wird das nicht beeindrucken, dennoch muss man mit ihnen ins Gespräch kommen und sei es über Alltagsdinge wie Fußball. „Brücken schlagen, auf denen dann auch politische Argumente ausgetauscht, aber ebenso Grenzen gezogen werden können.“

Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Wäre ein Sexist als Regierungschef auch in Deutschland denkbar?

Die Süddeutsche Zeitung fragt, ob auch in Deutschland ein Sexist als Regierungschef denkbar wäre.

Sexismus ist längst Mainstream

Ein deutscher Politiker wäre sicher erledigt, wenn er sich so sexistisch äußert und frauenfeindlich handelt. Sich über den deutschen Stand der Gleichberechtigung zu freuen und „Die spinnen, die Amis!“ zu rufen, wäre naiv, meint Barbara Vorsamer. Sexismus ist Mainstream – im Berliner Politikbetrieb genauso wie in der gesamten Gesellschaft.
Unter Sexismus versteht man die bewusste oder unbewusste Stereotypisierung, Benachteiligung oder Unterdrückung von Menschen aufgrund des Geschlechts. Dieser Sexismus ist allgegenwärtig – von der Beurteilung nach dem Äußeren hin zur Frage an den Vater auf dem Spielplatz, ob Mutti heute freihat. Um kein Sexist zu sein, reicht es nicht, keiner sein zu wollen

Der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat sich nicht nur 1997 mit seiner Gegenstimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, sondern bietet auch aktuell Zweifel. Seine Bedenken gegen die Geschlechterparität begründete er mit der Bilanz von Verteidigungsministerin Lambrecht und dem zynischen Satz: „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“ Ein Blick auf Andreas Scheuer, dass es bei Proporz bei Bundesland oder Parteizugehörigkeit schon ganz andere Fehlbesetzungen gegeben hat. Gleichzeitig gibt sich Merz als Verteidiger von Frauenrechte, wenn es um Migranten geht. „Frauenfeindlichkeit ist in Deutschland tief verankert. Wer sie ausschließlich in migrantischen Milieus oder den USA wahrnimmt, schaut nicht genau hin.“

Nur bedingt vergleichbar

Tanja Reist verweist darauf, dass die Wählerschaft in den USA eine ganz andere ist als in Deutschland.
Sie beschreibt eine Szene in der Dokumentation von Ingo Zamperoni, die auch mich irritiert hat. Eine Frau verweist auf das Neue Testament und sieht deshalb die Führungsrolle den Männern vorbehalten. Auch Amerikanerinnen haben einen Sexisten zum Präsidenten gewählt – das Gleich hält sie zumindest vorerst für unvorstellbar. Jeder fünfte Trump-Wähler kommt aus dem Lager der Evangelikalen – dieser Fundamentalismus spielt in Deutschland keine Rolle. Bei allem Fatalismus: Für einen deutschen Politiker wäre dies das sichere Ende der Kanzlerkandidatur. Jedenfalls vorläufig noch.

Demokratie: Wird Politik durch Recht ersetzt?

Die Thesen von Philip Manow werden derzeit kontrovers diskutiert. In seinen Büchern thematisiert er die Defizite vieler Demokratien, auch der deutschen. Seine These: Das Aufkommen des Populismus sei Folge dieser Defizite.
In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er, dass Deutschland Politik durch Recht ersetzt wird.

Populismus als Zeichen für Probleme von Demokratien

Er sieht in Populisten nicht das Problem, sondern nur ein Zeichen, dass die Demokratie ein Problem hat. Er interpretiert den Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, zunächst die ökonomischen Schocks wie die Finanz- und Euro-Krise, dann die Migration

Schwächeren Verfassungsschutz

Den mächtigen Verfassungsschutz in Deutschland gesteht er aus historischen Gründen gute Absichten zu, er hält ihn aber auch für einen Grund für die Abwehrhaltung vieler und damit einer Schwächung der Demokratie. Er hat wenig Sorgen, dass die Wähler Demagogen wählen und damit Komplizen bei ihrer eigenen Entmachtung werden.

Nationen als Basis der Demokratie

Manow betont, dass alle modernen Demokratien Nationen sind. Eine Demokratisierung der EU ist deshalb auch schwierig, da es unterschiedliche Grade der demokratischen Legitimation gibt. Die nationalen Parlamente sind von Bürgern gewählt, die EU-Kommission nicht. Er begrüßt deshalb die Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie dies bei Grenzkontrollen bereits geschieht.

Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er, warum er die liberale Demokratie nicht als Idealzustand versteht.

Gerichte entscheiden zu viel 

Manow kritisiert, dass immer mehr Entscheidungen über Gerichtsentscheidungen und nicht über Mehrheit geregelt werden. Ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Schutzrechte von Minderheiten immer weiter ausgebaut mit einer Kompetenzverlagerung zur Judikative.
Er verweist, dass eine ganze Reihe von Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich keine Verfassungsgerichte kennen und dennoch stabile Demokratie sind.

Wir haben keine fundamentalen Probleme?

Er sieht die Gefahren durch den Populismus, möchte die Wälle aber noch nicht höher ziehen. Ein Parteienverbot gegen die AfD sieht er kritisch, da man eine Partei mit mehr als 30 % nicht verbieten kann. Er verweist auf eine Analogie der paradoxen Familientherapie: Manchmal muss man den Paaren auch einfach sagen, hört mal, ihr habt eigentlich gar kein fundamentales Problem. Dann kann man die bestehenden Konflikte besser lösen.

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.

Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?

Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.