Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Wie kann Frieden mit Putin gelingen?

In einem Artikel im SPIEGEL  analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.

Unterschiedliches Verständnis von Frieden

Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.

Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt

Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!

Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden

Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.  

Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht

Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.

In mehreren Schritten zum Frieden

Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.

Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell

Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.

Putschversuch oder planlose Irrfahrt?

Verschiedene Kommentare beschäftigen sich mit Putschversuch der Wagner-Gruppe um ihren Anführer Progoschin.

Was es ein Putschversuch?

Debatten gibt es darüber, ob es sich um einen Putschversuch handelt. Der SPIEGEL meint: Dies war kein Putschversuch wie in der Türkei 2016, sondern eine planlose Irrfahrt durch Russlands Weiten, eine Art absurdes Roadmovie mit Panzern. Aber es ist, als hätte Prigoschin mit seinem Finger versuchshalber gegen die Wände von Putins Autokratie geklopft, und nun haben alle gehört: Dahinter ist es hohl.

Putin ist geschwächt

Der russische Präsident ist schwach kommentiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Ein abgehalfterter Diktator aus Belarus musste Russland retten. Gleich mehrere Mythen wurden zerstört: Die Stabilität Russlands, Putins Unnachgiebigkeit gegenüber Erpressungen und auch die Effektivität der Sicherheitskräfte. Es ist die wohl schwerste Krise in der Amtszeit.

Der Herrscher ist verwundbar – und damit noch gefährlicher

Michael Thumann verweist in der ZEIT darauf, dass Putin noch gefährlicher werden könnte.
Der Herrscher ist verwundbar, wie diese Tage zeigen, und das macht ihn umso gefährlicher. Putin hat die Repressionen verstärkt. Im Wochenrhythmus werden Journalisten, unabhängige Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
Die Milde gegenüber Prigoschin kann man auch als Stärke interpretieren: Er hat vermieden, Märtyrer zu schaffen. Bisher ist es ihm immer wieder gelungen, seine Gefolgsleute gegeneinander auszuspielen.

Nicht zu früh freuen

Im Westen glauben viele, der Anfang vom Ende der Ära Putin sei gekommen. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Auch die Hoffnung für eine Veränderung des Ukraine-Kriegs könnten verfrüht sein, betont Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung: Der Krieg in der Ukraine ist eine gigantische Maschinerie. Einmal in Gang gesetzt, dreht sie sich unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen weiter, wird nach Plan zerstört und getötet.

NATO-Beitritt Finnlands – Putin hat sich verkalkuliert

Hubert Wetzel kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den NATO-Beitritt von Finnland: „Putin hat sich verkalkuliert“

Grenze zwischen Russland und NATO verdoppelt

Russlands Präsident wollte die NATO schwächen: Erreicht hat der das Gegenteil – mit dem Beitritt Finnlands verdoppelt sich die Länge der Grenze zwischen Russland und dem Bündnis.

Wiederbelebung der NATO

Angeblich wollte Putin die Einkreisung durch die NAOT stoppen. Dabei gab es vor dem russischen Angriff viele Zweifel. US-Präsident Trump nannte die NATO obsolet, Macron nannte sie hirntot. Die Streitkräfte waren und sind in einem schlechten Zustand, die Osterweiterung schien beendet.

Auch Putins Versuch, die Nato zu spalten, hat nicht funktioniert

Mit Finnland kommt ein militärisch starkes Mitglied hinzu, auch die Anstrengungen zur Verteidigung wurden verstärkt, die NATO rüstet wieder auf. Die NATO ließ sich auch nicht spalten: Zwar haben Ungarn und die Türkei den Beitritt lange verzögert, letztlich haben sich beide an die Seite ihrer Partner gestellt.

Der Norden steht unter dem Schutz der NATO

Auch wenn Schweden noch nicht Mitglied ist, genießt es bereits einen Schutz: Russland kann Schweden nicht angreifen, ohne Finnlands Souveränität zu verletzen. Damit steht der ganze Norden jetzt unter dem Schutz der NATO: Wladimir Putin wollte die Allianz schwächen. In Wahrheit hat er sie gestärkt.

Die neue Weltordnung als Netzwerk

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die angebliche Freundschaft zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin. Sie sieht keine Blockkonfrontation, sondern Netze.

Trotziges Signal der Einigkeit

Beim Treffen in Moskau begrüßten sich Putin und Xi Jinping als Freunde. Zwei Männer mit imperialen Ambitionen, geeint gegen den früheren Klassenfeind. Es scheint als teile sich die Welt wieder auf: Autoritäre gegen Demokratien, ein neuer kalter Krieg. Für die Autorin ist dies aber keine neue Blockbildung, denn „die Zeiten, in denen sich die Geopolitik mit ein paar Bauklötzen veranschaulichen ließ, sind vorbei.“ Hier treffen sich auch zwei Bedürftige.

Netzwerk statt Blockbildung

Die Welt gleich zunehmend einem Netzwerk, in dem Staaten mal loser, mal enger zusammenarbeiten.
Xi war in doppelter Mission in Moskau – als Freund, aber auch als Friedensvermittler, da es für Europa und die USA ein Partner bleiben will. Ideologisch wiederum haben das nostalgisch-nihilistische Kleptokraten-Regime Putins und die Wachstums-Autokratie China mit ihrem Streben nach Wohlstandsmehrung wenig gemein.

Eindämmung von China und Dazwischen-Länder

Die USA spannen derzeit ein Netz zur Eindämmung von China, sie arbeiten dabei mit Australien, Indien und Japan zusammen. Indien sieht sich als Anführer der „Dazwischen-Länder“ des Globalen Südens. Man sucht gelegentlich narrative Nähe in den Resten gemeinsamer postkolonialer Wut, am Ende aber folgt jeder seinen Interessen. „Die Blöcke sind jetzt also Netze.“

Die Debatte um Jürgen Habermas und den Krieg

In der Süddeutschen Zeitung hat Jürgen Habermas einen interessanten Artikel über den Ukraine-Krieg   geschrieben und eine heftige Diskussion ausgelöst. Kurt Kister beschreibt diese Diskussion in der Süddeutschen Zeitung - "Du hältst es nicht aus!"

Diskussionen werden gefordert – wollen wir sie führen?

Immer wieder werden Diskussionen gefordert "nötig ist jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte!"), wenn jemand aber einen Beitrag leistet, ist ihm ein Shitstorm sicher. Gleich zweimal passierte dies nun Jürgen Habermas. Voriges Jahr schrieb Habermas in diesem Feuilleton über deeskalatorische Bedächtigkeit und verteidigte, gewissermaßen tagesphilosophisch, den überwiegend zurückhaltenden, auf gemeinsame EU- und Nato-Politik setzenden Kurs des Bundeskanzlers Olaf Scholz

Fehlende Debatte über Kriegsziele

In einem weiteren Artikel bemängelte Habermas eine fehlende Debatte über die eigentlichen Kriegsziele der Ukraine und des Westens. Er hofft auf Verhandlungen und betonte die Verantwortung des Westens, auf solche Verhandlungen zu dringen. Weder forderte Habermas dafür einen sofortigen Waffenstillstand, noch insinuierte er, dass Russland oder die Ukraine zu solchen Verhandlungen jetzt bereit seien.

Verdammenswert, naiv, realitätsfern

Vielen Repliken war diese Einschränkung egal, sie zögerten nicht, Habermas in eine Ecke zu stellen mit in der Tat fragwürdigen Äußerungen wie die von Wagenknecht. Mal war die Distanzierung von Putin nicht klar genug, mal solle er doch bitte die Verhandlungsinhalte nennen.

Andere Meinungen akzeptieren

Kister kritisiert die leider weit verbreitete Eigenart, anzunehmen, dass der oder die andere nicht nur zu wenig wisse, sondern eigentlich auch zu dumm sei… Man kann ja von seiner Meinung überzeugt sein. Aber man sollte dem andersmeinenden Gegenüber deswegen nicht erst mal grundsätzlich Dummheit und/oder Bosheit unterstellen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwarz-weiß-Denken untergräbt Kultur des Landes

In vielem sind sich weitere Teile der Bevölkerung einig: Russland ist der Aggressor, es ist wichtig, die Ukraine benötigt Hilfe, Deutschland darf nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Über weitere Punkte kann und muss man diskutieren, aber nicht „gegenseitiger Anfeindungen, lautstarker Rechthaberei und wechselseitiger Beleidigungen… all diese Rhetorik untergräbt die Kultur dieses Landes.

Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Jan Diesteldorf beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wirkung der Russland-Sanktionen. Bisher schlägt sich Russlands Wirtschaft gut, langfristig sieht es düster aus.

Umfangreiche Sanktionen

Der Westen hat nach Putins Angriff hart reagiert: Er blockierte Auslandsvermögen der Zentralbank und beschnitt Bankgeschäfte, verhängte Exportverbote für Hightech-Güter und verbot die Einfuhr ausgewählter russischer Rohstoffe. Oligarchen verloren Zugriff auf ihre Konten, Yachten und Häuser, während westliche Konzerne binnen Wochen Russland verließen.

Horrorprognosen sind nicht eingetreten

Der erhoffte Einbruch ist ausgeblieben: Das Bruttoinlandsprodukt sank nur leicht, die Arbeitslosenquote ist sogar trotz der Sanktionen gesunken, auch die die Industrieproduktion hat sich stabilisiert. Russland profitierte anfangs von den explodierenden Energiepreisen als „eine als Land verkleidete Tankstelle“. Der Leistungsbilanzüberschuss vervierfachte sich und ein Großteil dieser Einnahmen kam aus dem Westen. „Russland hat zwar weniger geliefert, aber trotzdem viel mehr verdient“.

Einige Sektoren leiden

In einigen Sektoren geht schon jetzt kaum mehr etwas. In der Luftfahrt zum Beispiel fehlt es an Ersatzteilen, Flugzeuge von Boeing oder Airbus müssen am Boden bleiben. Nach dem Rückzug der Netzwerk-Ausrüster Nokia und Ericsson steht die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes infrage. Zehntausende gut ausgebildete Arbeitskräfte und junge Akademiker haben das Land verlassen. Es mangelt überall an Hightech-Produkten, vor allem an Halbleitern, an Bauteilen für die Industrieproduktion, überhaupt an Zwischenprodukten, die Russland nicht ersetzen konnte.

Krieg in Europa - Aus Politik und Zeitgeschichte

In einer Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte geht es um Krieg in Europa. In mehreren Artikeln werden verschiedene Aspekte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschrieben.

Die europäische Nachkriegsordnung – Ein Nachruf

Der Historiker Herfried Münkler unterscheidet zwischen zwei Etappen der europäischen Nachkriegs-ordnung. Die erste begann 1948 mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und endete 1988/89 mit dem Ende des Kalten Krieges. Darauf folgte die europäische Nachkriegsordnung II, die nicht auf militär-sche Aufrüstung und Abschreckung beruhte, sondern vor allem auf wirtschaftliche Verflechtung. Spätestens mit dem russischen Überfall wurde diese „buchstäblich zertrümmert.  

Winkler glaubt aus drei Grünen nicht an eine Wiederkehr der Friedensordnung:
Ökonomische Macht und die Drohung mit Wirtschaftssanktionen haben nicht ausgereicht
Es gibt ein tiefes Misstrauen, nachdem Putin fundamentale Regeln des Völkerrechts gebrochen hat
Der Westen muss mit einer neuen Nuklearstrategie auf die Eskalationsdrohungen reagieren
Damit sind Angriffskriege im großen Stil für Nuklearmächte wieder führbar geworden. Es wird darum gehen, diese Option für den Einsatz militärischer Macht wieder zu schließen. Gelingt das nicht, stehen wir am Anfang einer Aufrüstungsspirale, deren Ende nicht absehbar ist.

Von der Friedens- zur Konfliktordnung

Ähnlich skeptisch argumentieren Claudia Major und Christian Mölling in ihrem Beitrag. Sie beschreiben zunächst die tektonischen Verschiebungen, die sich innerhalb von Wochen ergeben haben: Schweden und Finnland wollen NATO-Mitglied werden, Deutschland rüstet massiv auf und liefert – wie andere Partner – Waffen in die Ukraine. Die Autoren glauben nicht an einen vorübergehenden Wandel, der bald vorbei ist. Deshalb müsse sich der Westen und die NATO neu aufstellen. Dabei sind Cyberangriffe und Desinformation oder andere Angriffe auf die Infrastruktur zu bedenken. 

Im Osten nichts Neues

Andrii Portnov bedauert in seinem Beitrag „Im Osten nichts Neues“, dass der Westen Putins Weltsicht lange ignoriert hat. Bereits in frühen Reden und Artikeln hat Putin deutlich gemacht, dass er die Nachkriegsordnung ändern möchte und auch die Existenz der Ukraine nicht anerkennt.
Aber es gab auch eine Geschichtslektion für Putin, der völlig unterschätzt hat, dass sich die Ukraine sehr wohl als Nation fühlt und den Angriff keineswegs als Befreiung ansieht.

Das System Putin

Fabian Burkhardt erklärt in seinem Beitrag das System Putin. Er beschreibt die „Regimepersonalisierung" als Prozess der Machtakkumulation von einem autoritären Herrscher, wobei die relative Macht von anderen Institutionen und Akteuren stetig abnimmt.
Diesen Weg hat Putin bereits vor dem Krieg konsequent verfolgt. Von der Elite m Militär und Geheimdienst droht ihm kein Widerstand. Bisher haben sich auch nur wenige Schlüsselakteure von Putin losgesagt, es gab auch keine Säuberungen. Durch die Inhaftierung und Tötung von Oppositionellen ist auch eine Massenmobilisierung ausgeblieben.
Durch den Vergleich mit Studien zeigt Burkhardt, dass Herrscher in personalistischen Regimen häufig bis zur Handlungsunfähigkeit oder dem natürlichen Tod an der Macht bleiben. Allerdings erkennt er auch den „Herbst des Patriarchen“, denn personalistische Diktatoren machen Fehler – der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit einer der größten Fehlentscheidungen.
 

Offene Briefe zum Ukraine-Kriege

Offene Briefe für und gegen Waffenlieferungen haben die Debatte in Deutschland bestimmt. Was steht in den Briefen und was bringen sie?

Angst vor dem Atomkrieg

Den ersten Offenen Brief in der EMMA unterschrieben Prominente wie Alice Schwarzer, Juli Zeh, Harald Welzer und Martin Walser. Sie sprachen sich vehement gegen Waffenlieferungen aus, dass sie eine Eskalation zu einem Atomkrieg befürchten. Anfang Juli folgte in der ZEIT ein weiterer Brief. Sie betonen, dass die Rückeroberung besetzter Gebiete unrealistisch ist und die Fortsetzung des Kriegs zu „massiven humanitären und ökonomischen Notlagen auf der ganzen Welt“ führen würde.

 

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen

Daniel Kehlmann, Eva Menasse, Herta Müller, Deniz Yükcel fordern in der ZEIT Waffenlieferung: Sie betonen, dass Verhandeln allein nicht reicht und die Ukraine den Krieg gewinnen muss. "Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen."
 

Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht

Helfen offene Briefe? Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau „Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht“. Er kritisiert beide Briefe: "Während der erste Brief vor allem die eigene Angst vor einem atomaren Krieg betont und nahezu ohne Empathie für die Menschen in der Ukraine auskommt, ihnen sogar eine Mitverantwortung am Leid zuspricht, begeht der zweite Brief diese Fehler nicht." Aber auch beim zweiten Brief glaubt er nicht, dass Putin beeindruckt sein können. 

Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft.

Malte Lehming hält im Tagesspiel dagegen: Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft. Intellektuelle können und sollen sich äußern. Er fordert, dass die Menge an Tabuthemen möglichst klein sein sollte.

Das Sondervermögen der Bundeswehr – muss das sein?

Ohne Frage gibt es einige Gründe mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Es ist skandalös, dass Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt werden und nicht mal über genügend warme Unterhosen verfügen. Aber liegt das nur am wenigen Geld? Und wie ist die Maßnahmen eines Sondervermögens zu bewerten? Einige kritischen Stimme stelle ich in diesem Eintrag zusammen:

Panikpolitik

Markus Feldenkirchen bezeichnet das Sondervermögen im SPIEGEL als Panikpolitik.
Er wundert sich über die "Jubelstürme nach der Rede von Scholz auch von Grünen und Sozialdemokraten, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Militarisierung Deutschlands und für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewesen waren. Ein Hauch von Kaiser Wilhelm II. umwehte das Reichstagsgebäude. Man kannte keine Parteien mehr, man kannte nur noch die Bundeswehr."
Bereits jetzt hat Deutschland mit 50 Milliarden Dollar eines der höchsten Verteidigungsbudgets der Welt. „Vielleicht wäre eine Schulung in Sachen Haushaltsführung erst mal sinnvoller als ein Sondervermögen“

Das Parlament verliert die Kontrolle

Ursula Weidenfeld verweist bei T-Online darauf, dass das Parlament die Kontrolle über das Heer verliert. Es entzieht die Bundes-wehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Die Idee ist nicht neu: Bereits Finanzminister Schäuble bildete Sondervermögen möglichen Sonder-vermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise Jetzt ist aber kein Geld mehr da – im Gegenteil umgeht man auf diese Art die oft beschworene Schuldenbrems

Aufrüstung zur Abschreckung

Auch in Bericht des ZDF-Magazins ZOOM fördert meine Zweifel. Schon jetzt gibt Deutschland enorm viel Geld aus, aber offensichtlich gelingt es Deutschland nicht dieses Geld in eine funktionierende Bundeswehr umzusetzen. Man brauche nicht mehr Waffen, viel wichtiger seien beispielsweise Brückenlege-Kapazitäten

Der Westen und der Ukraine-Krieg

In meinem Blog zur Krise Europas beschäftige ich mich in diesem Monat mit dem Westen

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Im Blogeintrag Der Westen – Mythos und Wirklichkeit stelle ich einen Artikel von Johan Schloemann vor. Er beschreibt die Entwicklung des Begriffs, den Aufstieg sowie die Eigenschaft „Fortschritt und Abschottung“ Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat, Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.

Stärkt Putin den Westen?

Diese Gemeinschaft wird derzeit ungewollt durch Putin gestärkt, wie ich in einem weiteren Beitrag deutlich mache. Die NATO war unter Donald Trump in einer schweren Krise, nun hat sie wieder einen Daseinszweck und steht. Putins Aggression könnte diese verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärke bewusst zu werden: Menschenwürde, Grundreche, Meinungsfreiheit.