75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern in einer Zeit der Bewährung

Im Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Thema war auch bei meinen Seminaren oft nachgefragt und heiß diskutiert. 

Wir leben in einer Zeit der Bewährung

Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag hat Bundespräsident Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „"Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an." Angesichts der Gewalt gegen Mandatsträger warnte er vor Gefahren.

Epochaler Bruch

Nach Jahrzehnten, in denen Wohlstand, Demokratie und Frieden gediehen, erlebe man mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "einen epochalen Bruch". Notwendig sind Antworten gegen die wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft. Das Land muss sich auf Verteilungsstreitigkeiten einstellen angesichts riesiger Aufgaben wie Klimawandel, soziale Sicherung und Wirtschaftskrisen.

Grundgesetz das Beste, was Deutschland hervorgebracht hat

Dennoch zieht Deutschland ein positive Biland, die Verfassung bezeichnet Steinmeier als Meisterwerk und gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat. Er würdigte die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren. Deutschland sei zu einem Land zusammengewachsen, das mehr sei als die Summer zweier Teile.

Weitere Informationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier, außerdem berichten viele Zeitung wie die ZEIT, der SPIEGEL  

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.