Machtverfall in Washington: Jetzt beginnen die gefährlichsten Jahre der Präsidentschaft Trump

René Pfister prognostiziert im SPIEGEL, dass die letzten beiden Jahre die gefährlichsten der Amtszeit von Donald Trump werden können. Diesen Artikel stelle ich auch in meinen Seminaren zur US-Zwischenwahl vor. 

Trump wird nicht ewiger Präsident – hat aber noch zwei Jahre  

Der Artikel beginnt mit der guten Nachricht, dass Trump nicht ewiger Präsident bleiben wird. Viele seiner Anhänger gehen auf Distanz. Die schlechte Nachricht ist, dass er noch zwei Jahre im Amt bleibt und diese die gefährlichsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg werden könnte. Schon einem fähigen Präsidenten würde viel abverlangt, eine Eigenschaft, die auf Donald Trump sicher nicht zutrifft. 

Weltweite Krisen – und Demütigungen für die USA

Obwohl Putin jeden Monat Zehntausende Soldaten verliert, droht eine Ausweitung der Kampfzone mit einem Angriff auf einen Nato-Staat. Im Nahen Osten schaffen es die Iraner trotz der Angriffe die Weltmacht USA zu demütigen, in dem sie durch die Kontrolle der Straße von Hormus die Versorgung mit Energie drosseln konnte. Die hohen Energiepreise könnte Trump die Mehrheit kosten, aber auch Populisten in vielen Demokratien helfen, unter anderem in Frankreich. 

Die Welt schraubt sich immer tiefer ins Chaos

Die Welt kam halbwegs glimpflich durch Trumps erste Präsidentschaft, da er sich nicht in außenpolitische Abenteuer stürzte. Nach dem überstandenen Attentat und dem zweiten Wahlsieg glaubt Trump in göttlicher Mission unterwegs zu sein – und stürzt die Welt ins Chaos. 
Sein Verhalten stärkt Putin und Xi, die beide die westliche Demokratie ablehnen. Die Huthi-Miliz schaffte es mit Hilfe des Irans die Straßen am Roten Meer zu bedrohen, die für den internationalen Handel wichtig ist. Die Schurken der Welt merken, wie leicht es ist es ist, die Vereinigten Staaten zu demütigen: „Das Land gleicht einem Riesen, der wie wild nach den Zwergen schlägt, die immer frecher und unverschämter auftreten.“

Trump und KI – eine tödliche Kombination

Eine weitere Bedrohung sieht der Autor, dass Trumps Regierungszeit mit dem Aufstieg der Künstlichen Intelligenz zusammenfällt, „die die Welt mehr verändern wird als das Aufkommen der Elektrizität und die Erfindung des Internets zusammen. Was in Amerikas und Chinas Techlaboren geschaffen wird, könnte eine Bedrohung für die Welt werden. Pfister glaubt nicht, dass Trump in der Lage sein wird, uns vor dieser möglichen Katastrophe zu bewahren. In seiner ersten Amtszeit hatte er erklärt, dass ein guter Tweet immer die richtige Prise Wahnsinn enthalten müsse. „Nun, in seiner zweiten, schreibt er nicht mehr nur Posts in den sozialen Medien nach diesem Motto. Er regiert auch danach.“

Trump bringt China, Indien und Russland zusammen

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trafen unter anderem die Chefs von China, Indien und Russland zusammen. Beobachter sehen die Schuld für dieses Zusammenrücken bei Donald Trump. 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 

Lea Sahay beschreibt in der Süddeutschen Zeitung treffend die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? „Zusammenschluss von zehn Staaten, von Belarus bis China. Aber nicht allzu intensiv angelegt.“
Gegründet wurde sie bereits 2001 um Grenzkonflikte zwischen zunächst fünf Staaten beizulegen. Heute versteht sich die Organisation als Gegengewicht zum Westen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt auf die heute zehn Staaten. Die Staaten verbieten die wechselseitige Einmischung. „Das passt: Rivalitäten und Misstrauen zwischen den Mitgliedern verhindern ohnehin engere Bindungen."

Sowas gab’s noch nie 

Jörg Lau beschreibt in der ZEIT wie durch Trumps Außenpolitik ein neues, antiwestliches Bündnis entsteht – China, Indien und Russland entdecken ihre gemeinsamen Interessen. 

Trumps Strategie ist nicht aufgegangen 

Manche Beobachter vermuteten, dass Trump einen Keil zwischen China und Russland treiben wollte. Es war vom „umgekehrten Kissinger“ die Rede – hatte der Außenminister sich China angenähert, um sie von der Sowjetunion zu entzweien, wolle Trump die Ukraine opfern, um Putin von Xi wegzulocken – denn China gelte als der entscheidende Gegner. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit empfing Chinas Staatschefs Putin, Modi und etliche andere Autokraten. 

Trump hat Indien China zugetrieben? 

Frühere US-Präsidenten haben Indien hofiert, weil es ökonomisch und politisch ein interessanter Markt ist: Indien als Gegengewicht zu China. Indien wiederrum hatte zahlreiche Konflikte: Grenzkonflikte, Chinas Unterstützung für Pakistan, der Kampf um regionale Hegemonie. Trump hat Indien durch die Zölle brüskiert, angeblich nimmt Trump ihm auch übel, dass er von Modi für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte und seine Verdiente beim Waffenstillstand kleinhielt. Trumps ruinöse Zölle sollten Gefolgschaft erzwingen, treiben das stolze Indien aber in die Nähe Chinas.

Endet das westlich geprägte Weltsystem? 

Während die USA die von ihnen selbst begründete "regelbasierte Ordnung" einreißen, schart China seine Nachbarn um sich. Grenzfragen sollen die Beziehungen nicht belasten, wechselseitige Interessen bestimmen das Bild: Indien nutzt günstige Rohstoffdeals mit Russland, akzeptiert Investitionen aus China, aber auch aus den USA und Europa.Während westliche Länder ihren relativen Machtverlust als Untergang einer bewährten Ordnung erleben, sieht Indien einer Welt voller neuer Optionen entgegen.

Schwere Fehler des Westens 

David Pfeifer konstatiert dem Westen in der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler. Donald Trump hat Indien schwer beleidigt: Erst stellte er sich im Kaschmir-Konflikt an die Seite Pakistans, dann verhängte er willkürliche Zölle. 

Aber auch Deutschlands Verhalten war schwer zu verstehen. Sie predigen Moral, wenn es um den Ukraine-Krieg angeht, unterstützt aber Israel. Warum baute es eine Gas-Pipeline aus Russland, vor der die halbe Welt warnte, und erklärte später der indischen Regierung, dass man mit Moskau keine Geschäfte mehr machen dürfe? 
Während der Westen nicht mehr als Vorwürfe zu bieten hat, kann Putin einiges bieten: billiges Öl, Rüstungsgüter, Düngemittel und Finanzhandel.  Die USA und Europa müssten also ihr Verhalten ändern, um Indien von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. 

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Das Ende des Westens

Dirk Kurbjuweit schreibt im SPIEGEL über die Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump.

Ein Zeitalter kommt an sein Ende

Die westliche Welt blühte nach dem 2. Weltkrieg auf. Als Gegenmodell zu Nationalsozialismus und Stalinismus blühte der Westen als Gegenmodell auf. Wohlstand für alle durch sozialen Ausgleich und Freiheit für die Bürger. Es war eine Phase der Rationalität, der wissenschaftlich gestützten Vernunft.
Dieses Zeitalter geht zu Ende, markiert durch die erneute Wahl von Donald Trump. Spaltungen gibt es in vielen Ländern, das gemeinsame Wertefundament zerbröselt.

Wandel wurde nicht gut begleitet

Nach der vermeintlichen Lösung der sozialen Frage zielte progressive Politik auf Themen neue Rechte und Freiheiten für Minderheiten. Zu wenig haben linke Parteien beachtet, dass die Sorge um den Abstieg nicht verschwindet, wenn das Wohlstandniveau hoch ist. So entstand der Eindruck, die linksliberalen Parteien kümmerten sich nicht um Arbeiter, um Teile der Mitte. Auch die notwendigen Veränderungen für den Klimawandel konnten die Regierungen nicht erklären. 

Nationaler Gedanke bleibt wichtig

Unterschätzt haben liberale Demokratien auch, wie wichtig der nationale Gedanke ist. Ohne den Druck auf das Gemeinsame geriet das Eigene in den Vordergrund – die eigene Nation. Einwanderer wurden mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Auch diesen Wandel haben die liberalen Demokratien zu wenig berücksichtigt.

Wiederbelebung des Westens

Westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, die Nach-Nachkriegszeit geschickt zu gestalten – manchen fehlt die die Ernsthaftigkeit wie das peinliche Ende er Ampelkoalition. Eine Wiederbelebung des Westens muss beachten, dass alle Fragen auch soziale Fragen sind – „ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Donald Trump ist der Präsident, den sie wollen

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Präsidentschaftswahlen: Donald Trump ist der Präsident, den sich die Amerikaner wünschten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine bewusste Entscheidung gefällt: Sie suchen Schutz in einer Scheinwelt, und in diese zieht ihr Held nun mit Pomp und Gloria ein. Trump ist kein Unfall der Geschichte, das Land hat eine bewusste Entscheidung gefällt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

Amerika wird autoritär und schottet sich ab

Trump repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Amerika wird hyperkonservativ, autoritär und schottet sich ab. Die Zumutungen der Gegenwart und die Komplexität der Probleme überfordern die Mehrheit. Schutz verspricht der starke Typ. Die Lüge, nun alternative Wahrheit genannt, wärmt das Gemüt.

Harris hatte im Prinzip keine Chance

Kamala Harris konnte Trump nichts entgegensetzen. Sie schaffte es nicht, eine Botschaft der Erneuerung und Hoffnung zu geben. Sie trug eine doppelte Bürde als Frau und als Schwarze und zerschellte gerade deshalb an der Niedertracht Trumps. Ihre Niederlage wird den liberalen Teil Amerikas in tiefe Lähmung stürzen.

Die USA geben einen Konsens auf

Mit der erneuten Wahl verabschieden sich die USA aus dem Konsens, den die demokratischen Staaten der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben und der den sogenannten Westen hervorbrachte. Auch das amerikanische Zweiparteiensysteme wird zerbrechen: aus den Republikanern wurde die Maga-Bewegung, den Demokraten steht ein zerstörerischer Selbstfindungsprozess bevor. Die Linke wird sich vom moderaten Teil absetzen und radikalisieren.

Wird Trump sein größter Feind?

Trump könnte mit seinen autoritären bis faschistischen Zügen das Land verändert. Er könnte aber auch ein schwacher Präsident werden, da er nicht nochmal antreten kann. Es könnte ein Kampf um seine Nachfolge ausbrechen und Trumps Macht schnell verblassen. Vieles ist ungewiss, sicher ist lediglich, dass die Unberechenbarkeit Trumps größte Waffe bleibt.

Goldene Zeiten wird es nicht geben

Trump verspricht goldene Zeiten. Solche Versprechen sind Wunschgebilde, die zu einer Verklärung der Vergangenheit führen. Der Autor bezeichnet es als schockierenden Realitätsverlust, dass sich die Amerikaner nun eine Führung durch einen autoritären Konservativismus wünschen. Er könnte als Vorbild für Populisten aller Couleur dienen. Dass es eine Scheinwelt ist, in die Trump nun mit Pomp und Gloria einzieht, ist dafür unerheblich.

Wahlsystem - Die Kraft des Wahlrechts

Wolfgang Janisch und Stefan Kornelius analysieren in der Süddeutschen Zeitung mit einem Blick auf verschiedene Systeme die Kraft des Wahlrechts.

Mehrheitswahlrecht führt zu schnellem Wechsel

Die Wahlen in Großbritannien führten zu einem schnellen Wechsel. Die Labourpartei errang fast 63 Prozent der Sitze, ein Tag nach der Wahl übernahm Keir Starmer die Regierungsgeschäfte. Dabei hat Labour nur ein Drittel der Stimmen gewonnen. In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen. Das zwingt zu Kompromissen, wenn es einigermaßen gut läuft, und führt zu mittigem Gewürge, wenn es schiefgeht.

Viele Briten wünschen sich ein anderes Wahlsystem

Der klare Wechsel sorgt aber nicht immer für Stabilität. Die Konservativen verfolgten in den letzten 14 Jahren eine immer radikalere Agenda – die Mehrheit gab es, aber kein inhaltliches Korrektiv. Auch deshalb gibt es immer wieder Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts. Übertragen auf Deutschland könnte dieses Wahlsystem bei knappem Vorsprung für einen Erdrutschsieg sorgen.

Welches System garantiert demokratische Stabilität?

Klassischerweise unterscheidet man zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl – wobei es in der Praxis zahllose Varianten und Mischsysteme gibt. Das Mehrheitswahlrecht belohnt den Sieger und ermöglicht stabile Regierungen. Das Verhältniswahlrecht bildet Präferenzen möglichst präzise ab. Es erscheint gerecht, weil es den Wählerwillen mit mathematischer Exaktheit in Mandate übersetzt.

Französische Wahlsystem mit reflexivem Element

In Frankreich werden die Wähler durch zwei Wahlgänge zur Fokussierung gezwungen. Im ersten Wahlgang hatten die Franzosen nach Präferenz gewählt, im zweiten ein klares Votum gegen die Partei von Le Pen gesetzt. Sie stimmten als Staatsbürger mit dem Blick fürs Gemeinwesen. Die Partei von Le Pen gewann zwar auch im 2. Wahlgang 32 % der Stimmen, aber nur etwa 22 % der Sitze gewonnen hat. Sie stimme

Was bitte ist schon gerecht?

Man sollte die Idee eines „gerechten“ Wahlsystems nicht überschätzen. Beim Verhältniswahlrecht bekommen kleine Parteien oft ein großes Gewicht und könnten Entscheidungen zugunsten ihrer Klientel durchsetzen. Es gibt kein ideales Wahlsystem, sondern nur Stärken und Schwächen, die je nach politischer Struktur hervortreten können.
Das Verhältniswahlrecht repräsentiert die Wählerschaft am besten, zwingt aber in der Regel zu kompromisshaftem Regieren in einer Koalition. Zwar können sich Kompromisse als kluge Lösung erweisen, politische Entscheidungen können aber nicht mehr zugeordnet werden.

Ein Dämpfer für die Extremen

Das Verhältniswahlrecht kann extreme Ausschläge dämpfen. Eine Polarisierung zwischen demokratischen Kräften kann demokratiefordernd sein. Problematisch wird es, wenn demokratiefeindliche Kräfte im Spiel sind. Beispiel hier die USA 2016 als eine TV-Berühmtheit namens Donald Trump den Wahlprozess kaperte und Zug um Zug das System auf seine Persönlichkeit zuschnitt.

Historische Erfahrungen spielen eine entscheidende Rolle

Letztlich lässt sich die Frage nach dem richtigen Wahlsystem nur mit Blick auf ein konkretes Land und die Mentalität beantworten. In Frankreich spiegelt die Stichwahl den klassischen Entscheidungszwang zwischen zwei Lagern wider – die Rechte und die Linke. In Deutschland ist aus dem Mehrheitswahlrecht im Kaiserreich eine Verhältniswahl erwachsen – besonders die Sozialdemokraten sahen 1919 darin eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik verhinderte die Fünf-Prozent-Hürde eine Zersplitterung. Die Mehrheit der Bevölkerung will bei dem System bleiben, aber mit Unterschieden zwischen den Parteien: Die höchste Präferenz für klare Mehrheitsverhältnisse findet sich bei den AfD-Wählern.

Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie

Hedwig Richter und Bernd Ulrich fordern in der ZEIT eine Revolution - in der Demokratie für die Demokratie.

Bedrohungen für die westliche Demokratie von innen und außen

Die Autoren sehen eine Konterrevolution gegen die westlichen Demokratien: Russland hat die Ukraine angegriffen, die Hamas Israel und Xi droht mit dem militärischen Anschluss Taiwans. Noch beunruhigender sind die Bedrohungen von innen: Rechtspopulisten werden immer stärker und wollen dem „Volkswillen“ freie Bahn verschaffen: indem sie auf das Recht des stärkeren setzen. Die Bedrohung von außen führt nicht zum Zusammenhalt im Innern – im Gegenteil.

Eine Revolution der Demokratie

Die Autoren fordern eine andere Aart des Kampfes gegen diese Entwicklung. Der Kampf kann nicht allein durch den Kampf gegen Rechtspopulisten und defensiv errungen werden. „Die Konterrevolution gegen die Demokratie kann nur durch eine Revolution der Demokratie besiegt werden.“

Nebenfolgekrise als Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus

Sie halten die „Nebenfolgekrise“ für die wichtigste Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus. Lange Zeit konnten die Privilegierten in den westlichen Demokratien Kosten und Kollateralschäden abschieben. Durch die globalisierte fossile Produktion wurden Gegner der Demokratie stark: China, Saudi-Arabien, Russland. Nun kehren die Nebenfolgen heim.

Unsere Lebensweise muss "nebenfolgenarm" werden

Unsere Lebensweise muss „nebenfolgenarm“ werden – nicht nur ökologisch. Außerdem müssen wir für die Kollateralschäden aufkommen. Die Mehrheit betrachtet das bisherige Privileg als Grundrecht, die Forderung nach Nebenfolgenfreiheit betrachten viele als Angriff auf die Freiheit. Unterstützt durch Rechtspopulisten wenden sie sich gegen die Wende beim Klima, Agrar, Verkehr, aber auch westliche Militärhilfe für die Ukraine. Rechtspopulisten machen ein hochattraktives Angebot: „Mit eurer Normalität der vergangenen siebzig Jahre ist alles in Ordnung. Es gibt die Nebenfolgen gar nicht und/oder die globalisierten Eliten möchten euch erziehen. Sie bietet Wut, Empörung, Normalität, Heimat im Gestern und einen Sündenbock.

Die demokratischen Kräfte können nicht liefern

Die demokratischen Kräfte sagen, dass es zwar Störungen der gewohnten Lebensweise gibt, mit technologischer Transformation und Sonderhaushalten ließe sich das in Griff bekommen. Diese Antwort ist falsch, da es mit Technik allein nicht getan ist, außerdem können nicht liefern, nur selten erfüllen sie die Versprechen. Außerdem ist die Antwort technokratisch und kühl. Die einzige Emotion, die den demokratischen Eliten bleibt, ist der Antifaschismus.

Anderer Umgang mit dem Epochenbruch notwendig

Die Autoren halten einen anderen Umgang mit dem Epochenbruch für notwendig.
Der Faktor Zeit muss neu gedacht werden. Entscheidungen können nicht mehr solange verschleppt werden, bis sie ihre Sprengkraft verlieren. Im Zeitalter der rasch heimkehrenden Nebenfolgen bedeutet verschieben meist verschärfen. Wir befanden uns 70 Jahre lang nicht in einer Hochphase, sondern auch in einer Dekadenzphase der Demokratie.

Demokratische und ökologische Teilhabe ermöglichen

Die Politik sollte offen über den Epochenbruch sprechen und den Paternalismus aufgeben: Wir können keine Politik mehr machen für euch ohne euch. Die Strategie ist riskant, aber man könnte auch gewinnen: Erwachsensein, Augenhöhe – und Selbstwirksamkeit.
In dieser neuen Welt würde der Staat den Bürgern die Chance zur demokratischen, ökologischen Teilhabe geben, ihnen bei dem helfen, was sie ohnehin tun müssen, um ihre Würde und ihre Demokratie zu bewahren: ihr Leben ändern. Diese Revolution wäre in Teilen eine Renaissance, denn der Westen hat in der Phase der Übermacht demokratische Tugenden verlernt.

Begrenzung durch Repräsentativität

Der Ruf der Populisten nach mehr Demokratie setzt hier an. Sie fordern Volksbeteiligung und damit weniger Parlament und weniger Expertinnenwissen (Eliten!). Gerade in Krisenzeiten haben Demokratien auf Selbstverteidigung umgestellt, auf weniger direkt, auf mehr Disziplin. Die wichtigste Begrenzung ist das Prinzip der Repräsentativität: Diese macht die Demokratie in einer großartigen Volte zu einem Verfahren, mit dem die Bürger die Chance erhalten, zu ihrer Vernunft zu kommen, ohne selbst jeden Tag und jede Stunde vernünftig sein zu müssen.
Die Autoren bezeichnen es als undemokratisch, Bürgern wie launischen Tyrannen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, sei er noch so unvernünftig.

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung, ist Maß, ist Form, ist Staatstragen. Eigentum verpflichtet, d.h. Bürgerlichkeit in Zeiten von Putin, Trump und Ökodesaster hieße heute, angemessen Steuern zu zahlen. Dafür spielt die Wissenschaft eine entscheidende Rolle.
Nach dem Krieg schufen die Regierungen Europas mit ihrer Unterstützung mächtige Sozialstaaten. Vieles spricht dafür, dass unsere Demokratie heute so gefährdet ist wie noch nie zuvor, und es steht ein Lastenausgleich an, für Lasten mit einer ganz anderen Tragweite und Tiefe als damals.
Mit demokratischen Tugenden wie Selbstregierung, Selbstbeherrschung, Disziplin, Solidarität würde unsere Republik in die Lage versetzen, die sich übertürmenden Krisen ehrlich zu analysieren und entschieden zu bekämpfen.

Demokratie selbst als Wundermittel

Das Wundermittel liegt in unseren Händen – die Demokratie. Nicht in der Luxus-Variante, „sondern in ihrer dritten Kampfphase, nach dem Kampf gegen den Feudalismus und den Totalitarismus steht nun der gegen ihre eigene destruktive Seite an, sozusagen gegen den Kollateralismus.
Die Demokratie muss liefern, sagt der Konsument. Die Demokratie ist schon die Lieferung, sagt die Demokratie.

Schlafwandelt der Westen in den Abgrund?

In der Süddeutschen Zeitung äußert sich Gustav Seibt besorgt um die Politik und Krisen im Jahre 2024: Wenn alles auf dem Spiel steht
Die mögliche Rückkehr von Trump und der gewaltige Sieg der Rechtsextremen um Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahlen sind nur Beispiele für die Gefahren, die EU und NATO paralysieren könnten. Die erste Amtszeit von Trump, der Brexit und der russische Überfall zeigten, dass diese Entwicklungen für den Westen noch schlimmer kommen könnten.

Nicht Schlafwandeln, sondern sehenden Auges

Christopher Clark hat bei seiner Analyse zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs von Schlafwandlern gesprochen. Diese Analogie passt nicht, denn man ging die Risiken sehenden Auges ein. Nach der Besetzung der Krim, intensivierte Deutschland das Energiegeschäft hin zur Abhängigkeit. Motto: „so wichtig sei das mit der Krim auch wieder nicht, nicht wichtig genug jedenfalls, um Geschäfte mit billigem Gas infrage zu stellen. Auch der britische Premier David Cameron spielte mit dem Referendum zum Brexit Hasard – und verlor.

Demokraten und Republikaner haben keinen Nachfolger aufgebaut

Biden gewann 2020 gegen Trump und dank Trumps Vizepräsident Mike Pence wurde der Putschversuch abgewehrt. Biden hat seine Sache gut gemacht, das Versäumnis einen geeigneten Nachfolger aufzubauen, findet der Autor aber gefährlich. Auch die Republikaner nutzten die Zeit nicht, sich vom Trump zu befreien – im Gegenteil. Für den Autoren ist das „eine Ungeheuerlichkeit, zugelassen mit sehenden Augen.“ Unverantwortlich handelt auch der französische Präsident mit seiner Risikopolitik in gefährlichen Zeiten.

Putin kann sein Glück kaum fassen

Für Seibt gibt es eine Person, die aus diesem leichtfertigen Herumfuhrwerken profitiert: Wladimir Putin. Vermutlich kann er sein Glück kaum fassen, bei so viel Unvorsichtigkeit seiner Gegner. Notwendig ist jetzt ein Gefahrenbewusstsein, eine Wahrnehmung von Instabilitäten, in denen Fehler tödlich werden können.

Nichts passiert aus Zufall oder „notwendigerweise“

Mit einem Verweis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt der Autor, dass nichts aus Zufall oder notwendigerweise passiert. Kurt Tucholsky erkannte 1925, dass die Wahl des Republikfeinds Hindenburg zum Präsidenten eine Katastrophe nach sich zieht.
„Wir Zeitgenossen von 2024 bewegen uns an der Oberfläche der Geschichte, in der es nun auf einzelne Entscheidungen, auf eingegangene oder vermiedene Risiken, auf Vorsicht oder Leichtfertigkeit ankommt. Wir sind keine Schlafwandler, und genau das ist unsere Verantwortung.

Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem

Kaum eine Debatte, die ohne den Verweis auf die Radwege in Peru auskommt. Das Magazin Jacobin analyisiert die Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem - die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.

Fragwürdiges Diskursniveau

Die Autoren kritisieren das Diskussionsniveau. Einerseits werden Kleinstbeträge als Beweis für die Verschwendung verwendet. Auf der anderen Seite muss die Exportrelevant als Gegenargument herhalten. Dabei geht ein Löwenanteil in entwickelte Länder. 

Entwicklungshilfe anders bewerten

Bisher wird die Entwicklungshilfe anhand des Ziels von 0,7 % des BIP. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Ziel erreicht habe. Die Ausgaben für Versorgung von Flüchtlingen können sich in den ersten zwölf Monaten auf die Entwicklungshilfe anrechnen lassen – 2016 erreichte Deutschland das Ziel, ohne dass nur ein Cent in den Globalen Süden floss.

Kredite als Hilfe deklariert

Oft findet Entwicklungshilfe über Kreditvergabe statt – auch die mittlerweile berühmten Radwege wurden hauptsächlich über Kredite finanziert. Können Kredite nicht zurückgezahlt werden, fließt der Schuldenerlass ebenfalls als Entwicklungshilfe ein. Weltweit nehmen Kreditvergabe zu. Auch die Höhe der Zinsen wurde hypothetisch hochgeschraubt, um bei der Quote besser dazu stehen.

Beiträge für multilaterale Organisation

Über 40 % der deutschen Entwicklungshilfe entfällt auf Beiträge für multilaterale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen. Diese sind an Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Unterstützung kriegsgebeutelter Länder.

Blockierte Reformen

Besser wäre es, armen Ländern den Zugang zu günstigen und stabilen Bedingungen an Kapital zu ermöglichen. Hier stellt sich der Globale Norden ebenso queer wie bei der Frage nach ausgeglicheneren Handelsbeziehungen. Die Märkte afrikanischer Länder werden mit subventionierten Agrarprodukten geflutet, gleichzeitig schränken Patente die Nutzung vonTechnologien  und Innovationen ein.

Die ärmsten Länder werden alleingelassen

Länder, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, werden allein gelassen. Dies gilt insbesondere für die sogenannten »Least Developed Countries« (LDCs), die vom Kapitalmarkt ausgeschlossen sind und von Klimakatastrophen heimgesucht werden, denen sie nichts entgegenzusetzen haben.
Die Verantwortung für die multiplen Krisen tragen vorrangig die Industriestaaten. „Es wäre weder eine Wohltat noch ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern lediglich das absolute Minimum dessen, zu dem wir verpflichtet sind. Dieser Aufgabe nicht nachzukommen, ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.

Wer an Entwicklungshilfe spart, spart an der eigenen Sicherheit

Michael Bauchmüller warnt in der Süddeutschen Zeitung vor Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: Wer hier spart, spart an der eigenen Sicherheit.

Das Geld ist knapp und Deutschland verschenkt es noch ins Ausland?

Die Zahlen sind erschreckend: mehr als 700 Millionen leben mit chronischem Hunger, viele Kinder besuchen keine Schüler. Zudem könnte vieles in der Entwicklungshilfe besser laufen. Der Autor warnt aber davor in Zeiten knapper Kassen ins Muster „Das Geld ist knapp, und Deutschland verschenkt noch Geld“ zu verfallen. So etwas wie Verantwortung oder Solidarität findet in diesem Diskurs keinen Platz, geschweige denn der Gedanke des Teilens.

Notwendig ist Verlässlichkeit

Bauchmüller kritisiert, dass es viele Partnerschaften und Projekte, aber keinen langfristigen Plan in der Entwicklungshilfe gibt. In Deutschland arbeiten bis zu vier Ministerien oft nebeneinander her. Auch weltweit müssen sich die Geber des Nordens fragen, warum so wenig erreicht wurde. Auch hier lähmen Eifersüchteleien den Fortschritt, weil viele wetteifern, wessen Plakette auf welchem Projekt prangen darf.

Sicherheit auf dem Planeten

Ausreichend und effiziente Hilfe ist wichtig für die Stabilität Wo die Armut regiert, haben stabile Verhältnisse kein Zuhause, geschweige denn die Demokratie
Bei Eigennutz geht es also nicht nur um potentielle Vorteile für die Deutsche Exportwirtschaft wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze betont. „Letztlich geht es um die Sicherheit auf dem Planeten. Und weil der nun einmal eine Kugel ist, kommt jede Unsicherheit über kurz oder lang auch bei denen an, die Entwicklungshilfe heute noch für Geldverschwendung halten. Und abgesehen davon: Bei dem Gedanken, dass 700 Millionen Menschen heute noch nicht wissen, was sie morgen essen sollen, kann einem auch ruhig mal der Appetit vergehen.“ 

Thema in meinen Seminaren 

Entwicklungspolitik ist ein beliebtes Thema in meiner Seminarliste - weitere Informationen finden Sie hier.

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?

Chaos als Chance – die neue Weltordnung

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die multipolare Welt: Chaos als Chance?

Zwischen zwei Weltordnungen steht das Chaos

Wenn eine Ordnung zusammenbricht, wird es unordentlich. Diese These galt lange für die internationalen Beziehungen. Aktuell verändert sich die Lage: Die USA sind immer noch einflussreich, China wird mächtiger, neue Bündnisse bilden sich. Die Autorin nennt dies „extreme Flexibilität“. Das Chaos ist das neue Normal:
Inmitten der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidiger USA und dem Aspiranten China treten Länder wie Indien, Saudi-Arabien und Brasilien mit neuem Selbstbewusstsein auf.

Neue Flexibilität als Erfolgsrezept

Das G20-Treffen in Indien zeigt diese neue Entwicklung. Indien schwingt sich zum Anführer des Globalen Südens, die Brics-Staaten erweitern sich. Eine Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine hingegen schaffte es als "westliches Sonderinteresse" nicht in die Abschlusserklärung.
Den westlichen Ländern wird nichts anderes übrig bleiben, als mit den Neuen zu kooperieren. Angst davor müssen sie nicht haben.

Chaos voller Chancen

Die Autorin sieht auch Chancen durch das neue Chaos für den Westen: ihre qualifizierten Arbeitskräfte, ihre Position als Vermittler, ihre Märkte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Klimakrise und im Netz der Lieferketten dürften groß genug sein, um auch ohne wohlmeinenden Hegemon für Stabilität zu sorgen. Das "Chaos" ist voller Chancen.

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.

Es ist Zeit für eine neue China-Politik

Kai Strittmaier plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine klare Kante gegenüber China – und lobt zwei Frauen, die zeigen, wie es gehen kann – Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock

Es wird ungemütlich

China steigt auf – während der Westen absteigt. Bisher glaubte man an Wandel durch Handel: Es reichte, Geschäfte zu machen und das Geld zu zählen, was, so predigte man es uns, die Welt von selbst in eine bessere verwandeln würde. Das zeigte sich in den letzten Wochen: Finanzminister Lindner wird aus- und dann wieder eingeladen, innenpolitisch gibt es immer mehr Druck auf Menschen und Investoren, gleichzeitig darf die chinesische Firma Cosco im Hamburger Hafen einsteigen.

Von der Leyen und Baerbock geben die Richtung vor

Bei der Diskussion um eine China-Strategie haben zwei Frauen Pflöcke eingeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock
Von der Leyen fordert Riskominderung – De-risking: Wir sind von China weit abhängiger, als wir es von Russland je waren. Diese Abhängigkeit gilt es in strategischen Feldern zu verringern. Baerbock argumentierte bei ihrem China-Besuch ähnlich

Unsinnige schrille Reaktionen

Die Reaktionen waren schrill, von Anti-China-Strategie bis hin zu den verbalen Engleistungen des Alleserklärers Richard David Precht. Die klaren Worte sind wahlweise ein kultureller Affront, kontraproduktiv oder gefährlich.
Das ist Unsinn betont der Autor: Chinesische Politiker sind selbst nicht zimperlich, außerdem spricht eine gewisse Härte für Prinzipientreue. Die Außenpolitik Chinas ist opportunistisch, seine Führer sind knallharte Interessenpolitiker. Sie wollen noch etwas von uns. So wie wir etwas von ihnen wollen.

Xi will den Systemwettbewerb

Die Argumente gegen die beiden erfolgt nach dem Trick Strohmann.-Keule: Man ignoriert das eigentliche Argument (Wir brauchen Risikominderung). Erfindet eine Forderung, die keiner je gestellt hat (Entkoppelung!). Widerlegt sodann die erfundene Forderung (Desaster!). Und feiert seinen Sieg über den Pappkameraden. Auch hier lohnt ein Blick auf China, das schon längst einen eigenen De-risking-Plan hat. Mit dem „doppelten Kreislauf“ soll die Abhängigkeit reduziert werden. Für den Systemwettbewerb sorgte Xi, der im Westen den Rivalen und Feind zu sehen. Durch XI triumphiert in China wieder Politik über Wirtschaft

Europa braucht strategische Autonomie

Im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps benötigt Europa auch eine strategische Autonomie gegenüber den USA, auch wenn sie im Wettbewerb der Systeme klar im selben Lager stehen, dem der Demokratien. Anders als von Macron behauptet wäre ein Taiwan-Krieg auch unsere Krise, allein aufgrund der Abhängigkeit von Chips und der Straße von Taiwan – einer wichtigen Route für den Welthandel.

Menschenrechtspolitik ist nicht naiv

Jahrzehntelang hat der Westen weggeschaut: egal ob Tschetschenien, Georgien oder anderswo: Wir zogen es vor, die Zeichen nicht zu sehen. Zu spät erkennen wir, dass wir erpressbar geworden sind durch autoritäre Regime. Im Gegensatz zur angeblich nüchternen Realpolitik ist auch Menschenrechtspolitik Interessenpolitik. Wir dürfen sie nicht Ruhe lassen, weil die uns nicht in Ruhe lassen – sie nehmen zunehmend Einfluss. Baerbock hat recht, wenn sie ihren chinesischen Kollegen darauf verweist, dass die von der chinesischen Propaganda sogenannten westlichen Werte tatsächlich die von den Vereinten Nationen anerkannten „universellen Werte“ sind.

Gemütlich im Gestern eingerichtet

Für den Autor ist es kein Zufall, dass die Verteidiger Chinas auch für mehr Verständnis für Russland werben. Richard David Precht wünscht sich den ausgezeichneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, dabei hat sich Steinmeier selbst distanziert. „Manche drehen sich eben doch mit der Welt. Andere haben es sich im Gestern gemütlich eingerichtet.“

NATO-Beitritt Finnlands – Putin hat sich verkalkuliert

Hubert Wetzel kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den NATO-Beitritt von Finnland: „Putin hat sich verkalkuliert“

Grenze zwischen Russland und NATO verdoppelt

Russlands Präsident wollte die NATO schwächen: Erreicht hat der das Gegenteil – mit dem Beitritt Finnlands verdoppelt sich die Länge der Grenze zwischen Russland und dem Bündnis.

Wiederbelebung der NATO

Angeblich wollte Putin die Einkreisung durch die NAOT stoppen. Dabei gab es vor dem russischen Angriff viele Zweifel. US-Präsident Trump nannte die NATO obsolet, Macron nannte sie hirntot. Die Streitkräfte waren und sind in einem schlechten Zustand, die Osterweiterung schien beendet.

Auch Putins Versuch, die Nato zu spalten, hat nicht funktioniert

Mit Finnland kommt ein militärisch starkes Mitglied hinzu, auch die Anstrengungen zur Verteidigung wurden verstärkt, die NATO rüstet wieder auf. Die NATO ließ sich auch nicht spalten: Zwar haben Ungarn und die Türkei den Beitritt lange verzögert, letztlich haben sich beide an die Seite ihrer Partner gestellt.

Der Norden steht unter dem Schutz der NATO

Auch wenn Schweden noch nicht Mitglied ist, genießt es bereits einen Schutz: Russland kann Schweden nicht angreifen, ohne Finnlands Souveränität zu verletzen. Damit steht der ganze Norden jetzt unter dem Schutz der NATO: Wladimir Putin wollte die Allianz schwächen. In Wahrheit hat er sie gestärkt.

Sind die Tage des Westens gezählt?

Albrecht Koschorke ist Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Konstanz. In einem Beitrag in der ZEIT argumentiert er, dass die Tage des Westens gezählt sind.
 

Dreifache Niederlage

Koschorke prognostiziert beim Ukraine-Krieg drei Seiten eine Neiderlage:
Die Ukraine – ihr könnte zwar gelingen, Russland aus den neu besetzten Gebieten zurückzudrängen, aber nur für den Preis von Elend und Verwüstung.
Russland, das nach der gescheiterten Invasion militärisch blamiert, politisch isoliert und wirtschaftlich geschwächt ist. Aber auch der Westen wird nicht triumphieren, denn die Gestaltungsmacht ist bereits vor dem Krieg deutlich gesunken.

Europa wird zurückfallen

Die neue Konstellation erinnert an die Verhältnisse des Kalten Kriegs. Russland versucht den Einfluss auf dem Gebiet der Sowjetunion Einfluss zu behalten und der um Osteuropa erweiterte Westen konnte sich konsolidieren. Die meisten der sich im Ukraine-Konflikt neutral gebenden Staaten sind aus den Blockfreien hervorgegangen – mit dem Unterschied, dass einige Entwicklungsländer von einst inzwischen ihrerseits als globale Mächte agieren, politisch wie ökonomisch. Diese werden eine Vormachtstellung erinnern, Europa wird zurückfallen, während sich die USA vorläufig noch behaupten kann.  

Kritik am Westen

In diesen Ländern sind die missglückten westlichen Interventionen im Nahen Osten und Afghanistan im Bewusstsein. Viele machen den Westen für Inflation und knappe Lebensmittel verantwortlich. Sie sehen den Westen auf dem absteigenden Ast und haben den Verdacht, dass dem Leiden in der Ukraine mehr Gewicht beigemessen wird als dem Elend in südlicheren Weltregionen.

Aufbegehren gegen amerikanisch-europäische Arroganz

Die Ablehnung des Westens bildet eine ideologische Brücke zwischen Russland und dem Globalen Süden. Diese Ablehnung wird auch von den Bevölkerungen geteilt. Das prägendste Beispiel ist China, das in seinem Friedensplan zur Waffenruhe aufruft, aber letztlich die USA verantwortlich machen. Wird China lachender Dritter in der Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts. Der Liberalismus als Weltmodell konnte sich nicht als universelle Doktrin durchsetzen.

Der Liberalismus verliert an Überzeugungskraft

Der Liberalismus hat von der Überzeugung gelebt, die Moral und die Zukunft auf der Seite zu haben. Das machte ihn zu einer in humanitären Fragen interventionsfreudigen und expansiven modernistischen Ideologie. Diese Rolle setzt zwei Dinge voraus: Autorität und Macht.
Für einen kurzen historischen Moment nach Ende des Kalten Kriegs sah es so aus, als habe das liberale Wertesystem eine Monopolstellung errungen. Inzwischen sinkt die Akzeptanz, die Leitidee des
Gleichlaufs von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Modernisierung und Mehrung des Wohlstands löst sich auf. Der Zustand westlicher Demokratie bietet kein Vorteil, dies senkt auch die Soft Power des Westens, während zugleich seine politische und ökonomische Übermacht schwindet.

Fragen des Rechthabens sind Machtfragen

Im Falle der Ukraine sind jedoch Recht und Unrecht so klar verteilt. Zu einer breiten Solidarisierung mit der Ukraine und dem Vorgehen des Westens ist es dennoch nicht gekommen. Es geht auch um Macht. Nach der Auflösung der hegemonialen Ordnung gerät die Absolutheit des moralischen Imperativs mit der Begrenztheit der eigenen Autorität und Durchsetzungsmacht in Konflikt.

Der Krieg in der Ukraine nur als Vorspiel?

Für den Autor ist Empörung ist kein Ratgeber für eine Kontrolle der Eskalation. Er kritisiert, dass aus der berechtigten Empörung eine kriegstreiberische Stimmung entstanden ist. Er fordert, die Handlungen vom Ende her zu denken und sich der Grenzen der eigenen Macht zu vergegenwärtigen.
Zum Schluss stellt er noch einige Fragen, die im Hinblick auf Taiwan Böses erahnen lassen: Ist der Ukraine Krieg nur Vorspiel weiterer geopolitischer Machtkämpfe? Kommt es zum offenen Konflikt zwischen den USA und der neuen Weltmacht China? Wenn aber die USA ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – und Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin –, werden solche militärischen Konfrontationen dann aus historischer Distanz etwas anderes gewesen sein als eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte?

Über den langen Weg zu den Menschenrechten

 In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung schreibt Heinrich August Winkler über den langen Weg zu den Menschenrechten.

Die lange Geschichte des Westens

Seit Putins Angriffskrieg wird wieder viel über den Westen und dem Westen gesprochen. Bezug genommen wird dabei auf das Ende der Friedensordnung, die seit dem Ende des Kalten Kriegs vorherrschte. Die Grundlagen gehen aber weit zurück: Unter dem Westen oder dem Okzident verstand man über viele Jahrhunderte hinweg das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte - ein Europa, das sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich unterschied. In der englischen Magna Charta von 1215 liegt die Keimzelle der Gewaltenteilung: Ohne diese frühen Gewaltenteilungen gäbe es den modernen Westen und seine Werte, obenan Individualismus und Pluralismus, nicht.

Emanzipationsprozess bis zur Aufklärung

Es folgte ein Emanzipationsprozess hin zur ersten Menschenrechtserklärung in Nordamerika 1776 und 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Nationalversammlung des revolutionären Frankreichs. Winkler bezeichnet diese Jahre als „Gründungsdaten des modernen Westens“. In einigen Ländern folgte die Übernahme später, in Deutschland erst nach der Niederwerfung der Nazi-Diktatur.

Das Sündenregister des Westens

Die Geschichte des modernen Westens war immer auch eine Geschichte von schweren Verstößen gegen die eigenen Werte. Die Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren Sklavenhandel, auch Rassismus und Chauvinismus gehören zum Sündenregister des modernen Westens. Auf die Rechte konnten sich aber auch die berufen, denen sie vorenthalten wurde. Ureinwohner und Sklaven mussten aber harte Kämpfe ausfechten, bis ihnen endlich die Rechte gegeben wurden, die ihnen auf dem Papier zustanden.

Die Anziehungskraft eines Modells

Die Geschichte des modernen Westens ist also auch eine Geschichte von Lernprozessen, von Selbstkritik und Selbstkorrekturen. Die Unterscheidung zwischen göttlichem und weltlichen Recht war Grundlage für die Emanzipation des Menschen und die Säkularisierung der Welt. Das gilt auch für die Ideen der Menschenrechte und der Menschenwürde und besonders für die Parole "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Andere Kulturen nicht ausschließen

Winkler betont, dass der Verweis auf die christliche Prägung nicht bedeutet, Menschen aus anderen Kulturen von den westlichen Errungenschaften auszuschließen. Die allgemeinen Menschenrechte gelten für alle Menschen. Das Bürgerrecht in einer westlichen Demokratie erfordert aber die Anerkennung der Werte des Westens, darunter die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

An eigene Werte halten

Westliche Demokratien können ihre Vorstellung anderen Kulturen nicht aufzwingen. Ebenso müssen sich an die eigene Werte halten und Verstöße kritisch aufarbeiten. Für den Krieg in der Ukraine folgt für Winkler daraus: Sie verteidigen ihre Freiheit, wenn sie die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützen. Russland muss zurückkehren zur Charta von Parias, in der sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben, Konflikte friedlich beizulegen und die territoriale Integrität zu respektieren.

Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Jan Diesteldorf beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wirkung der Russland-Sanktionen. Bisher schlägt sich Russlands Wirtschaft gut, langfristig sieht es düster aus.

Umfangreiche Sanktionen

Der Westen hat nach Putins Angriff hart reagiert: Er blockierte Auslandsvermögen der Zentralbank und beschnitt Bankgeschäfte, verhängte Exportverbote für Hightech-Güter und verbot die Einfuhr ausgewählter russischer Rohstoffe. Oligarchen verloren Zugriff auf ihre Konten, Yachten und Häuser, während westliche Konzerne binnen Wochen Russland verließen.

Horrorprognosen sind nicht eingetreten

Der erhoffte Einbruch ist ausgeblieben: Das Bruttoinlandsprodukt sank nur leicht, die Arbeitslosenquote ist sogar trotz der Sanktionen gesunken, auch die die Industrieproduktion hat sich stabilisiert. Russland profitierte anfangs von den explodierenden Energiepreisen als „eine als Land verkleidete Tankstelle“. Der Leistungsbilanzüberschuss vervierfachte sich und ein Großteil dieser Einnahmen kam aus dem Westen. „Russland hat zwar weniger geliefert, aber trotzdem viel mehr verdient“.

Einige Sektoren leiden

In einigen Sektoren geht schon jetzt kaum mehr etwas. In der Luftfahrt zum Beispiel fehlt es an Ersatzteilen, Flugzeuge von Boeing oder Airbus müssen am Boden bleiben. Nach dem Rückzug der Netzwerk-Ausrüster Nokia und Ericsson steht die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes infrage. Zehntausende gut ausgebildete Arbeitskräfte und junge Akademiker haben das Land verlassen. Es mangelt überall an Hightech-Produkten, vor allem an Halbleitern, an Bauteilen für die Industrieproduktion, überhaupt an Zwischenprodukten, die Russland nicht ersetzen konnte.