Auf einmal ist der Staat gefragt

Es ist schon erstaunlich, wer jetzt alles nach dem Staat ruft. Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler*innen die jahrelang predigten, dass der Staat alles schlecht macht und der Markt alles richtig. Unternehmen und Politiker*innen, die immer wieder Steuersenkungen forderten und das erstaunlicherweise immer noch machen. 
Zugegeben wenn man die Preisentwicklung für Schutzmasken verfolgt, muss man zugeben, dass der Markt funktioniert.

Jetzt rufen alle nach dem Staat 

Das war etwas polemisch und so ist auch der Kommentar. Jetzt rufen alle nach dem Staat Zacharias Zacharakis in der ZEIT. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen:

Es schreien die am lautesten, die sich am meisten aufregen

Es sind genau jene, die sich sonst so sehr über die vermeintlich hohen Abgaben aufregen, die jetzt am lautesten nach staatlicher Hilfe rufen und diese am allermeisten benötigen: die Selbständigen und die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Kurzarbeitergeld hat in der Finanzkrise geholfen

Dass sich Deutschland so schnell erholt hat, liegt auch an den 5 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, das 1,4 Millionen Beschäftigte erhielten.

Sparsamkeit führt zu einem Investitionsstau – und der Möglichkeiten jetzt zu helfen

Die Sparsamkeit der vergangenen Jahre hat die Haushalte von Bund und Ländern saniert – zum Teil zu einem hohen Preis, weil viele dringende Investitionen liegen geblieben sind. Aber sie führt jetzt auch dazu, dass der Staat die Bazooka auspacken und umfangreich helfen kann.

Sind wir bereit, höhere Steuern und Abgaben zu zahlen?

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende der Krise sich alle an die Leistungen und Hoffnungen an den Staat erinnern und dann bereit sind, entsprechend auch Steuern und Abgaben zu zahlen. Zweifel sind angebracht.

Die Demokratie funktioniert!

Wieder mal schauen viele mit Bewunderung nach China – nach dem wirtschaftlichen Erfolg jetzt auch auf die Bewältigung der Krise. Einerseits bleibt die Frage, ob China wirklich so erfolgreich ist (siehe dazu auch Matthias Naß in der ZEIT).
Andererseits ist die Demokratie durchaus leistungsfähig, wie Dirk Kurbujweit im SPIEGEL deutlich macht (leider nur im Abo)

Zu langsam und zu unentschieden in Krisenzeiten

Die Demokratie hat in Krisenzeiten Probleme. Gefragt sind Tempo, Entschiedenheit und Einheitlichkeit, das war nicht immer der Fall in den letzten Wochen. Die Krisenzeit ist auch eine Bedrohung für die offene Gesellschaft: Viele Grundrechte sind außer Kraft, unser ganzer Lebensstil ist in Frage gestellt.

Gelegenheitspolitiker und der Kantsche Imperativ

Kurbjuweit verweist auf Max Weber, der mit den Gelegenheitspolitikern einen wichtigen Begriff geprägt hat. In der Demokratie haben die Bürger*innen die Macht. Sie verteidigten nach den Terroranschlägen die Freiheit, in dem sie die Freiheit lebten, nun akzeptiert der große Teil Einschränkungen. Die wichtigste Norm kommt auch nicht aus China, sondern von Kant: Handle nur so, wie alle handeln sollten.

Der demokratische Weg durch die Krise

Die schnelle Entscheidung eines einzelnen muss nicht richtig sein, wie Kurbjuweit ausführt:
„Wer schnell entscheidet, hat ein höheres Risiko, falsch zu entscheiden. Wenn nur einer entscheidet, kann einer für alle falsch entscheiden- Das führt direkt in die Katastrophe“
Deshalb ist der demokratische Weg durch die Krise die beste: volle Transparenz, jede Maßnahme früh und genau begründen und die Opposition miteinbeziehen. Die Regierung braucht jetzt viel Macht, danach haben aber die Bürger*innen das Wort: Sie entscheiden, ob die Macht gut eingesetzt wurde.