Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?

Koalitionsvertrag - Migration und Integration

„Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ - Diesen scheinbaren Widerspruch eine interessante Idee: Durch die Erleichterung legaler Einwande-rung sollen Menschen davon abgehalten werden, auf anderem Weg die Eineise zu suchen.

Migrationsabkommen mit Herkunftsländern

Eine andere Forderung wird schon seit einiger Zeit praktiziert: Abkommen mit Herkunftsländern sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber auch Fachkräften den legalen Weg ebnen.
Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingen an der Grenze soll verhindert werden. Die EU soll nicht erpressbar werden.

Liberales Einwanderungsgesetz

Während die Migrationspolitik eine Einigung mit europäischen Partnern nötig macht, kann die Ampel-Koalition innenpolitisch einiges selber verändern. Geplant ist ein liberaleres Einwanderungsgesetz, das leichtere Einbürgerungen für gut Integrierte vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Spurwechsel, d.h. abgelehnten Asylbewerber können auf den Arbeitsmarkt wechseln.

Bewertung

Klare Regeln für die Migration sind überfällig. Es bleibt abzuwarten, welche Ziele sich umsetzen lassen. Auf der europäischen Ebene müssen die Partner überzeugt werden, auf der nationalen Ebene kann die CDU über den Bundesrat mitregieren. Der Widerstand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigt, wie leicht und schnell sich das Thema instrumentalisieren lässt.

Koalitionsvertrag - Finanzen und Wirtschaft

Der Koalitionsvertrag steht. Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" geben sich SPD, Grüne und FDP ein Programm für die nächsten vier Jahre. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog zur Bundestagswahl. 

In diesem Blog berichte ich über die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft: 

Finanzen 

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Wirtschaft und Klima 

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.

Koalitionsvertrag - Mehr Freiheit wagen

 „Mehr Freiheit wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben. Mit dieser offensichtlichen Anspielung auf das legendäre Zitat von Willy Brandt will man zeigen, dass man Großes vorhat.
In weiteren Blogeinträgen werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen, in diesem Eintrag geht es um einen Überblick

Erstes Dreibündnis

Zum ersten Mal mussten sich drei Parteien zusammenfinden um eine Regierung zu bilden: Auch das Verhältnis hat sich geändert: Waren es früher SPD und CDU mit Ergebnissen deutlich über 30 % zusammen mit einem kleinen Partner (Grüne oder FDP), haben Grüne und FDP zusammen mehr als die SPD, die mit 25 % stärkste Partei wurde.

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Im Untertitel des Vertrags sind dann auch die großen Ziele der drei Partner erwähnt: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Interessanterweise ist das Thema der FDP an erster Stelle und das Thema der Grünen an der dritten Stelle. Diese Reihenfolge sehen einige Beobachter auch bei der Beurteilung, wer sich durchgesetzt hat.

Jede Partei erhält Lieblingsprojekte

Mit der Ablehnung von Steuererhöhungen und eines Tempolimits hat die FDP zentrale Ziele erreicht. Für die SPD war der Mindestlohn von 12 Euro ein wichtiges Ziel, das erreicht werden konnte. Die Grünen mussten sich im Umweltbereich mit einigen schwammigen Formulierungen zufrieden geben, dafür haben sie mit der Kindergrundsicherung ein zentrales soziales Ziel erreicht.

Geräuschlose und effiziente Verhandlungen

Katharina Schuler bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Dass die drei Parteien überhaupt zusammengefunden und in großer Diskretion sehr zügig einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, ist an sich schon eine Leistung. Immerhin wollte die FDP diese Koalition nie. Da es im Moment zu ihr aber keine echte Alternative gibt, zeugt es von Verantwortungsbewusstsein, dass die Liberalen sich doch schnell darauf einließen.“

Sie haben eine Chance verdient

Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, dass es nicht um eine Politik des-kleinsten gemeinsamen Nenners geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Insgesamt ist es aber in den meisten Bereichen nicht so revolutionäre wie behauptet. Dennoch ist Katharina Schuler zuzustimmen: „Sie haben eine Chance verdient“

Link zum Koalitionsvertrag

Weitere Informationen:
ZDF Koalitionsvertrag
Tagesschau Koalitionsvertrag  
SPIEGEL Koalitionsvertrag