Wahlsystem - Radikale Minderheiten in den USA - Der Mehrheit die Macht!

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt wurden bekannt durch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Im neuesten Buch „Tyrannei der Minderheit“ setzen sie sich mit dem Wahlrecht der USA auseinander. In der ZEIT beschreibt Steven Levitsky die wichtigsten Punkte.

Versprechen und Gefahr der Demokratie in 24 Stunden

Am 5. Januar 2021 gingen in Georgia so viel Menschen wie nie zuvor zu einer Wahl, um den ersten afroamerikanischen und den ersten jüdischen Senator ihres Staats zu wählen. Am nächsten Tag versuchte Donald Trump einen Staatsstreich. Innerhalb von 24 Stunden wurde die Versprechen und die Gefahr der amerikanischen Demokratie vor Augen geführt.

Die Mängel der Verfassung gefährden die Demokratie

In den letzten Jahren gab es einen massiven demokratischen Rückschlag. Reaktionäre Wähler sind in den USA und Europa in der Minderheit. Dennoch gelang es der Republikanischen Partei unter Trump, an die Regierung zu kommen. Das Problem liegt an der Verfassung – die viele Amerikaner verehren. Als Produkt einer vordemokratischen Zeit erlaubt es die US-Verfassung parteilichen Minderheiten, die Mehrheit zu behindern und manchmal sogar zu regieren.

Parteiliche Schieflage

Die Gründerväter hatten nicht die Absicht, ein System der Minderheitsherrschaft zu schaffen; sie sahen nicht einmal die Entstehung von Parteien voraus. Ursprünglich sollten kleine Bundesstaaten mit geringer Bevölkerung geschützt werden. Zwei Faktoren änderte sich: Durch die Ausdehnung der USA nahm die Asymmetrie zischen großen und kleinen Bundesstaaten zu, zum anderen die Urbanisierung. Was als Schieflage zugunsten von Kleinstaaten begonnen hatte, wurde zur Schieflage zugunsten ländlicher Staaten. Im 21. Jahrhundert sind die Republikaner vor allem die Partei spärlich besiedelter Regionen, während die Demokraten die Partei der Städte sind. Infolgedessen ist die Schieflage der Verfassung zugunsten kleiner Bundesstaaten zu einer parteilichen Schieflage geworden.

Drei Pfeiler einer Minderheitsherrschaft

Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, in eine Minderheitsherrschaft abzugleiten. Dabei unterscheidet der Autor zwischen drei Pfeilern.

• Der erste Pfeiler ist das Wahlmännerkollegium, das die direkte Wahl auf zweierlei Weise verzerrt. Zum einen durch das Prinzip, dass der Sieger alle Stimmen des Bundesstaats bekommt. Dies wird zum Problem, wenn der Verlierer der Direktwahl den Sieg davon tragen kann.
• Ein zweiter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der US-Senat. Dünn besiedelte Bundesstaaten mit zusammen weniger als 20 Prozent der US-Bevölkerung können eine Senatsmehrheit bilden. Nur 11 % der Bevölkerung reichen aus, um den Senat zu blockieren.
• Ein dritter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der Oberste Gerichtshof. Sie können von einem Präsidenten ohne Mehrheit und einer Senatsmehrheit, die nur eine Minderheit präsentieren, gewählt werden.

Ein offensichtliches Beispiel für die Auswirkungen ist das Thema Abtreibung. 2022 hat der Oberste Gerichtshof das von der Verfassung geschützte Recht auf Abtreibung gekippt und die Frage an den US-Kongress und die Staatsparlamente verwiesen. Nach Umfragen will die Mehrheit, dass Abtreibung in den meisten Fällen legal sein sollte.

Die Hürden für Veränderung sind hoch

Veränderungen sind schwierig, dennoch sieht der Autor einige Elemente.

• Alle Wähler sollen wählen dürfen, dafür sollen bestehende Einschränkungen wie stundenlanges Anstehen beendet werden.
• Der Wahlausgang soll dem Mehrheitswillen entsprechen, deshalb soll das Wahlmännergremium abschaffen und den Senat reformieren.
• Parlamentsmehrheiten sollen mehr Macht haben, dazu sollen das Filibuster abgeschafft und Verfassungsänderungen erleichtert werden.

Der Autor fordert eine breite politische Debatte und eine demokratische Reformbewegung. „Es ist an uns, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Künftige Generationen werden Rechenschaft von uns verlangen.“

Wahlsystem - Die Kraft des Wahlrechts

Wolfgang Janisch und Stefan Kornelius analysieren in der Süddeutschen Zeitung mit einem Blick auf verschiedene Systeme die Kraft des Wahlrechts.

Mehrheitswahlrecht führt zu schnellem Wechsel

Die Wahlen in Großbritannien führten zu einem schnellen Wechsel. Die Labourpartei errang fast 63 Prozent der Sitze, ein Tag nach der Wahl übernahm Keir Starmer die Regierungsgeschäfte. Dabei hat Labour nur ein Drittel der Stimmen gewonnen. In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen. Das zwingt zu Kompromissen, wenn es einigermaßen gut läuft, und führt zu mittigem Gewürge, wenn es schiefgeht.

Viele Briten wünschen sich ein anderes Wahlsystem

Der klare Wechsel sorgt aber nicht immer für Stabilität. Die Konservativen verfolgten in den letzten 14 Jahren eine immer radikalere Agenda – die Mehrheit gab es, aber kein inhaltliches Korrektiv. Auch deshalb gibt es immer wieder Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts. Übertragen auf Deutschland könnte dieses Wahlsystem bei knappem Vorsprung für einen Erdrutschsieg sorgen.

Welches System garantiert demokratische Stabilität?

Klassischerweise unterscheidet man zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl – wobei es in der Praxis zahllose Varianten und Mischsysteme gibt. Das Mehrheitswahlrecht belohnt den Sieger und ermöglicht stabile Regierungen. Das Verhältniswahlrecht bildet Präferenzen möglichst präzise ab. Es erscheint gerecht, weil es den Wählerwillen mit mathematischer Exaktheit in Mandate übersetzt.

Französische Wahlsystem mit reflexivem Element

In Frankreich werden die Wähler durch zwei Wahlgänge zur Fokussierung gezwungen. Im ersten Wahlgang hatten die Franzosen nach Präferenz gewählt, im zweiten ein klares Votum gegen die Partei von Le Pen gesetzt. Sie stimmten als Staatsbürger mit dem Blick fürs Gemeinwesen. Die Partei von Le Pen gewann zwar auch im 2. Wahlgang 32 % der Stimmen, aber nur etwa 22 % der Sitze gewonnen hat. Sie stimme

Was bitte ist schon gerecht?

Man sollte die Idee eines „gerechten“ Wahlsystems nicht überschätzen. Beim Verhältniswahlrecht bekommen kleine Parteien oft ein großes Gewicht und könnten Entscheidungen zugunsten ihrer Klientel durchsetzen. Es gibt kein ideales Wahlsystem, sondern nur Stärken und Schwächen, die je nach politischer Struktur hervortreten können.
Das Verhältniswahlrecht repräsentiert die Wählerschaft am besten, zwingt aber in der Regel zu kompromisshaftem Regieren in einer Koalition. Zwar können sich Kompromisse als kluge Lösung erweisen, politische Entscheidungen können aber nicht mehr zugeordnet werden.

Ein Dämpfer für die Extremen

Das Verhältniswahlrecht kann extreme Ausschläge dämpfen. Eine Polarisierung zwischen demokratischen Kräften kann demokratiefordernd sein. Problematisch wird es, wenn demokratiefeindliche Kräfte im Spiel sind. Beispiel hier die USA 2016 als eine TV-Berühmtheit namens Donald Trump den Wahlprozess kaperte und Zug um Zug das System auf seine Persönlichkeit zuschnitt.

Historische Erfahrungen spielen eine entscheidende Rolle

Letztlich lässt sich die Frage nach dem richtigen Wahlsystem nur mit Blick auf ein konkretes Land und die Mentalität beantworten. In Frankreich spiegelt die Stichwahl den klassischen Entscheidungszwang zwischen zwei Lagern wider – die Rechte und die Linke. In Deutschland ist aus dem Mehrheitswahlrecht im Kaiserreich eine Verhältniswahl erwachsen – besonders die Sozialdemokraten sahen 1919 darin eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik verhinderte die Fünf-Prozent-Hürde eine Zersplitterung. Die Mehrheit der Bevölkerung will bei dem System bleiben, aber mit Unterschieden zwischen den Parteien: Die höchste Präferenz für klare Mehrheitsverhältnisse findet sich bei den AfD-Wählern.

Demokratie: Die Mehrheit kann zur Minderheit werden

In der Süddeutschen Zeitung setzt sich Maximilian Steinbeis kritisch mit Philip Manow auseinander. Manow hatte in seinem Buch „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit gefordert. Maximilian Steinbeis, Jurist und Chefredakteur des „Verfassungsblogs“ ist ganz anderer Meinung. „So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.“

Die liberale Demokratie und ihre Feinde

Die liberale Demokratie jagt ihre Feinde wie der Hund den eigenen Schwanz. Je mehr Kontrollen im politischen Raum entstehen, umso größer wird der Widersand, desto größer das Bedürfnis die Kontrollen zu verstärken. Für Philip Manow ist die Demokratie nicht notwendigerweise liberal, sondern ein interessengebundenes Phänomen. Das Aufbegehren gegen diese Kontrolle muss sich die Politik selbst zuschreiben.

Verfassungsgerichte als Garant der Transformation

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Demokratie zum globalen Standard. Im Zuge dieses Prozesses wurde die Verfassungs-Verrechtlichung der Maßstab einer erfolgreichen Demokratisierung. Ein robustes Rechtssystem, bewacht von selbstbewussten Verfassungsgerichten, schien ein notwendiges Mittel, um Transformation zu ermöglichen. Der Liberalismus als politisches Programm wurde kaum mehr herausforderbar, ohne die Institutionen der Verfassung selbst zum politischen Gegner zu erklären. Der Preis der Liberalisierung ist der autoritäre Populismus, von Viktor Orbán über Giorgia Meloni bis zur AfD.

Liberale Demokratie kein zeitloser Wert

Der Autor stimmt Manow zu, dass die liberale Demokratie nicht zu einem zeitlos gültigen Wert verklärt werden sollte. Auch er hält nicht von stumpfen Checklisten-Metrik, die viele erstellen. Die liberale Demokratie ist nicht das, was eintritt, wenn sich nur endlich Vernunft und Redlichkeit durchsetzen, als End- und Ruhezustand einer wohlgeordneten politikbefreiten Gesellschaft.
Er bestreitet aber die Schlussfolgerung Manows, der autoritären Populismus als Gespenst der liberalen Demokratie bezeichnet. Mit weniger Verfassungsrecht und mehr Mehrheit werden die Probleme nicht zu lösen sein.

Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren

Der Autor zitiert die Definition des Politologen Adam Przeworski: Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren. Mehrheiten werden zu Minderheiten und umgekehrt. Solange das funktioniert, hat niemand Interesse die Macht der Mehrheit zu missbrauchen. Die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren, fehlt den autoritär-populistischen Feinden der liberalen Demokratie völlig. Beispiele sind Viktor Orban nach seiner Wahlniederlage 2002 und der Sturm aufs Kapitol in den USA:

Das „wahre Volk“ repräsentieren?

Für autoritäre Populisten sollen Verfahren und Institutionen der Demokratie das „wahre Volk“ repräsentieren. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll. In der Opposition nutzen sie die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren, an der Macht versuchen sie, die Demokratie zubauen. Auch dafür sind Orban und möglicherweise bald Trump Beispiele dafür.

Zentrale Rolle des Verfassungsrechts

Oft versuchen Populisten die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Sie stehen ihrer autoritären Machtergreifungen im Weg – auch hierfür gibt es viele Beispiele. Für Steinbeis geht es bei diesem Konflikt nicht nur um die liberale Demokratie, sondern die Demokratie überhaupt. Dies fehlt in Manows Analyse. Mit seinem Liberal-illiberal-Aktions-Reaktions-Schema macht Manow stattdessen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats, die für die Resilienz der Demokratie gegenüber der autoritär-populistischen Strategie entscheidend sind, zu einer Ursache und damit zu einem Teil des autoritär-populistischen Problems. Zu dessen Erklärung trägt das nur ziemlich wenig bei – und zu dessen Lösung überhaupt nichts.

Demokratie: Wird Politik durch Recht ersetzt?

Die Thesen von Philip Manow werden derzeit kontrovers diskutiert. In seinen Büchern thematisiert er die Defizite vieler Demokratien, auch der deutschen. Seine These: Das Aufkommen des Populismus sei Folge dieser Defizite.
In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er, dass Deutschland Politik durch Recht ersetzt wird.

Populismus als Zeichen für Probleme von Demokratien

Er sieht in Populisten nicht das Problem, sondern nur ein Zeichen, dass die Demokratie ein Problem hat. Er interpretiert den Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, zunächst die ökonomischen Schocks wie die Finanz- und Euro-Krise, dann die Migration

Schwächeren Verfassungsschutz

Den mächtigen Verfassungsschutz in Deutschland gesteht er aus historischen Gründen gute Absichten zu, er hält ihn aber auch für einen Grund für die Abwehrhaltung vieler und damit einer Schwächung der Demokratie. Er hat wenig Sorgen, dass die Wähler Demagogen wählen und damit Komplizen bei ihrer eigenen Entmachtung werden.

Nationen als Basis der Demokratie

Manow betont, dass alle modernen Demokratien Nationen sind. Eine Demokratisierung der EU ist deshalb auch schwierig, da es unterschiedliche Grade der demokratischen Legitimation gibt. Die nationalen Parlamente sind von Bürgern gewählt, die EU-Kommission nicht. Er begrüßt deshalb die Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie dies bei Grenzkontrollen bereits geschieht.

Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er, warum er die liberale Demokratie nicht als Idealzustand versteht.

Gerichte entscheiden zu viel 

Manow kritisiert, dass immer mehr Entscheidungen über Gerichtsentscheidungen und nicht über Mehrheit geregelt werden. Ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Schutzrechte von Minderheiten immer weiter ausgebaut mit einer Kompetenzverlagerung zur Judikative.
Er verweist, dass eine ganze Reihe von Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich keine Verfassungsgerichte kennen und dennoch stabile Demokratie sind.

Wir haben keine fundamentalen Probleme?

Er sieht die Gefahren durch den Populismus, möchte die Wälle aber noch nicht höher ziehen. Ein Parteienverbot gegen die AfD sieht er kritisch, da man eine Partei mit mehr als 30 % nicht verbieten kann. Er verweist auf eine Analogie der paradoxen Familientherapie: Manchmal muss man den Paaren auch einfach sagen, hört mal, ihr habt eigentlich gar kein fundamentales Problem. Dann kann man die bestehenden Konflikte besser lösen.

Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie

Hedwig Richter und Bernd Ulrich fordern in der ZEIT eine Revolution - in der Demokratie für die Demokratie.

Bedrohungen für die westliche Demokratie von innen und außen

Die Autoren sehen eine Konterrevolution gegen die westlichen Demokratien: Russland hat die Ukraine angegriffen, die Hamas Israel und Xi droht mit dem militärischen Anschluss Taiwans. Noch beunruhigender sind die Bedrohungen von innen: Rechtspopulisten werden immer stärker und wollen dem „Volkswillen“ freie Bahn verschaffen: indem sie auf das Recht des stärkeren setzen. Die Bedrohung von außen führt nicht zum Zusammenhalt im Innern – im Gegenteil.

Eine Revolution der Demokratie

Die Autoren fordern eine andere Aart des Kampfes gegen diese Entwicklung. Der Kampf kann nicht allein durch den Kampf gegen Rechtspopulisten und defensiv errungen werden. „Die Konterrevolution gegen die Demokratie kann nur durch eine Revolution der Demokratie besiegt werden.“

Nebenfolgekrise als Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus

Sie halten die „Nebenfolgekrise“ für die wichtigste Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus. Lange Zeit konnten die Privilegierten in den westlichen Demokratien Kosten und Kollateralschäden abschieben. Durch die globalisierte fossile Produktion wurden Gegner der Demokratie stark: China, Saudi-Arabien, Russland. Nun kehren die Nebenfolgen heim.

Unsere Lebensweise muss "nebenfolgenarm" werden

Unsere Lebensweise muss „nebenfolgenarm“ werden – nicht nur ökologisch. Außerdem müssen wir für die Kollateralschäden aufkommen. Die Mehrheit betrachtet das bisherige Privileg als Grundrecht, die Forderung nach Nebenfolgenfreiheit betrachten viele als Angriff auf die Freiheit. Unterstützt durch Rechtspopulisten wenden sie sich gegen die Wende beim Klima, Agrar, Verkehr, aber auch westliche Militärhilfe für die Ukraine. Rechtspopulisten machen ein hochattraktives Angebot: „Mit eurer Normalität der vergangenen siebzig Jahre ist alles in Ordnung. Es gibt die Nebenfolgen gar nicht und/oder die globalisierten Eliten möchten euch erziehen. Sie bietet Wut, Empörung, Normalität, Heimat im Gestern und einen Sündenbock.

Die demokratischen Kräfte können nicht liefern

Die demokratischen Kräfte sagen, dass es zwar Störungen der gewohnten Lebensweise gibt, mit technologischer Transformation und Sonderhaushalten ließe sich das in Griff bekommen. Diese Antwort ist falsch, da es mit Technik allein nicht getan ist, außerdem können nicht liefern, nur selten erfüllen sie die Versprechen. Außerdem ist die Antwort technokratisch und kühl. Die einzige Emotion, die den demokratischen Eliten bleibt, ist der Antifaschismus.

Anderer Umgang mit dem Epochenbruch notwendig

Die Autoren halten einen anderen Umgang mit dem Epochenbruch für notwendig.
Der Faktor Zeit muss neu gedacht werden. Entscheidungen können nicht mehr solange verschleppt werden, bis sie ihre Sprengkraft verlieren. Im Zeitalter der rasch heimkehrenden Nebenfolgen bedeutet verschieben meist verschärfen. Wir befanden uns 70 Jahre lang nicht in einer Hochphase, sondern auch in einer Dekadenzphase der Demokratie.

Demokratische und ökologische Teilhabe ermöglichen

Die Politik sollte offen über den Epochenbruch sprechen und den Paternalismus aufgeben: Wir können keine Politik mehr machen für euch ohne euch. Die Strategie ist riskant, aber man könnte auch gewinnen: Erwachsensein, Augenhöhe – und Selbstwirksamkeit.
In dieser neuen Welt würde der Staat den Bürgern die Chance zur demokratischen, ökologischen Teilhabe geben, ihnen bei dem helfen, was sie ohnehin tun müssen, um ihre Würde und ihre Demokratie zu bewahren: ihr Leben ändern. Diese Revolution wäre in Teilen eine Renaissance, denn der Westen hat in der Phase der Übermacht demokratische Tugenden verlernt.

Begrenzung durch Repräsentativität

Der Ruf der Populisten nach mehr Demokratie setzt hier an. Sie fordern Volksbeteiligung und damit weniger Parlament und weniger Expertinnenwissen (Eliten!). Gerade in Krisenzeiten haben Demokratien auf Selbstverteidigung umgestellt, auf weniger direkt, auf mehr Disziplin. Die wichtigste Begrenzung ist das Prinzip der Repräsentativität: Diese macht die Demokratie in einer großartigen Volte zu einem Verfahren, mit dem die Bürger die Chance erhalten, zu ihrer Vernunft zu kommen, ohne selbst jeden Tag und jede Stunde vernünftig sein zu müssen.
Die Autoren bezeichnen es als undemokratisch, Bürgern wie launischen Tyrannen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, sei er noch so unvernünftig.

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung, ist Maß, ist Form, ist Staatstragen. Eigentum verpflichtet, d.h. Bürgerlichkeit in Zeiten von Putin, Trump und Ökodesaster hieße heute, angemessen Steuern zu zahlen. Dafür spielt die Wissenschaft eine entscheidende Rolle.
Nach dem Krieg schufen die Regierungen Europas mit ihrer Unterstützung mächtige Sozialstaaten. Vieles spricht dafür, dass unsere Demokratie heute so gefährdet ist wie noch nie zuvor, und es steht ein Lastenausgleich an, für Lasten mit einer ganz anderen Tragweite und Tiefe als damals.
Mit demokratischen Tugenden wie Selbstregierung, Selbstbeherrschung, Disziplin, Solidarität würde unsere Republik in die Lage versetzen, die sich übertürmenden Krisen ehrlich zu analysieren und entschieden zu bekämpfen.

Demokratie selbst als Wundermittel

Das Wundermittel liegt in unseren Händen – die Demokratie. Nicht in der Luxus-Variante, „sondern in ihrer dritten Kampfphase, nach dem Kampf gegen den Feudalismus und den Totalitarismus steht nun der gegen ihre eigene destruktive Seite an, sozusagen gegen den Kollateralismus.
Die Demokratie muss liefern, sagt der Konsument. Die Demokratie ist schon die Lieferung, sagt die Demokratie.