Die AfD ist so stark, weil sie rechtsextreme Nichtwähler mobilisiert hat

Thomas Laschyk und Frederik Malon analysieren im Volksverpetzer den vergessenen Grud für den AfD-Erfolg: Die AfD konnte rechtextreme Nichtwähler gewinnen. 

AfD gewinnt von Nichtwählern 

Bei der Wahl hat Sachsen-Anhalt sich die AfD auf 43,8 % verdoppelt, die CDU halbiert sich auf 17,2 %. Die Wahlbeteiligung stieg von 60 auf 77,8 Prozent. Den größten Zuwachs erhielt die AfD mit 170.000 von Menschen, die 2021 nicht gewählt haben. Danach folgen die CDU mit 82.000 Stimmen: Die AfD gewinnt vor allem, weil sie Menschen (mit rechten Einstellungen) an die Urne bringt, die vorher zu Hause blieben. Und weil die CDU durch den Rechtskurs von Kanzler Merz politischen Selbstmord begeht.

Aber die SPD hat doch die Arbeiter verloren?

Die SPD verliert seit Jahren bei den Arbeitern – rund zwei Drittel haben in Sachsen-Anhalt AfD gewählt. Dies liegt auch daran, dass sich die SPD programmatisch stärker urbanen Zielgruppen geöffnet hat. Die Autoren betonen, dass es das klassische, homogene Industriearbeitermilieu gar nicht mehr gibt. In den Umfragen ist „Arbeiter“ eine Selbsteinschätzung. Die AfD ist in dieser Gruppe massiv stärker geworden, aber auch in vielen anderen Berufsgruppen. 

AfD-Wähler geht es wirtschaftlich nicht schlechter als dem Rest 

Die AfD hat besonders stark abgeschnitten bei dene, die sich in einer schlechten finanziellen Situation sehen. Untersuchungen zeigen, dass dies eher ein subjektives Gefühl ist und häufig nicht stimmt. Die Erzählung „Die Leute wählen AfD, wie es ihnen so schlecht geht“ macht die Wahl der AfD zu einer Art Notwehr. Sie ist außerdem eine Unverschämtheit gegenüber Menschen, denen es finanziell wirklich nicht gut geht. 

Nichtwähler als heterogene Masse 

Nichtwähler sind eine sehr heterogene Masse. Gründe für Nichtwählen können sehr unterschiedlich sein. Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass es schon immer Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild gab. Waren 2020 nur etwas mehr als die Hälfte wählen, hat sich diese Zahl deutlich erhöht: Die AfD hat viele dieser Menschen mobilisiert, es ist die Aktivierung eines Reservoirs, das immer da war. 

Wer übrig bleibt, wenn die Rechtsextremen mobilisiert sind: Mitte-Links

Bei den anderen unentschlossenen Nichtwählern ordnen sich nur wenig als rechts ein. Die AfD hat die rechten abgeholt, die anderen wären also eher von Parteien der Mitte und links zu erreichen. Die Parteien sollten also bei den Nichtwählern nach Zustimmung suchen und nicht versuchen, anderen Parteien die Wähler abzujagen. 

Merz-Rechtsruck ist gescheitert

Gescheitert ist der Kurs der CDU rechte Positionen zu besetzen, in der Hoffnung AfD-Wähler zu gewinnen. Trotz aller Maßnahmen und rückläufiger Asylbewerberzahlen hat die CDU verloren. Dieser Befund gilt auch für die anderen Parteien. Wenn nicht einmal die CDU die Wähler rechts der Mitte halten können, schaffen dies SPD, Grüne und Linke durch einen Rechtsruck erst recht nicht. „Menschen wählen die AfD, weil sie die AfD wollen, nicht das original in verwässert“ 

Unentschlossene erreichen 

Die Autoren betonen, dass es immer gut ist, wenn möglichst viele Menschen an Wahlen teilnehmen. Die AfD hat erfolgreich Nichtwähler mobilisiert, die anderen können dies tun. Die Aufgabe von SPD, Grüne, Linke und CDU ist es nun, die eigenen Potentiale bei Nichtwählern und Unentschlossenen zu suchen nicht den nächsten Rechtsruck potentiellen AfD-Wählern zu gefallen. „Überzeugt mit eigenen, demokratischen Ideen. Nur bitte nicht noch mehr ängstlich auf die AfD starren.“

Die Wahl in Sachsen-Anhalt verschiebt Deutschlands Politik

In zahlreichen Kommentaren wurde die Besonderheit der Wahl in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte steht eine rechtsextreme Partei kurz vor der Regierungsübernahme. In diesem Beitrag stelle ich zwei Kommentare vor 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt die Verschiebungen in Deutschland 

Judith Wittwer beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Verschiebung in Deutschlands Politik durch den AfD-Sieg 

Deutschland ist ein anderes Land geworden 

Die Wahl hat manifestiert, was sich schon länger abgezeichnet hat. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte eine Partei an die Macht kommen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Der Optimismus, den der Philosoph Karl Popper allen Demokraten verordnet hat, fällt damit schwer. 

Die extremen Rechten lassen sich nicht entzaubern 

Der Blick in die Weimarer Republik und auf die europäischen Nachbarn zeigt, dass sich die extrem Rechten nicht schnell und gründlich entzaubern lassen. Die Debatte über ein Parteiverbot hält sie zum derzeitigen Zeitpunkt für unklug, da es die Kluft einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft verstärken könnte. Demokratien und die politische Mitte dürfen sich nicht am Populismus orientieren. Die AfD ist keine Volkspartei, sie sprechen nicht für das Volk. Sie verfolgen ein gefährliches Demokratieverständnis, wenn sie fordern, Rechtsstaat und Institutionen sollen sich dem Willen des Volkes beugen.  

Wähler haben kein Problem mit vulgärem Populismus 

Ulrich Siegmund liegt nicht falsch, wenn er sagt, er habe die Demokratie lebendig gemacht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Aber nur ein funktionierender Rechtsstaat ermöglicht wahre Demokratie. -  und nur wer diesen Rechtsstaat ehrt und schützt, ist ein Demokrat. Die Autorin bringt es auf den Punkt: Nicht alle AfD-Wähler sind glühende Anhänger, nicht alle sind Antidemokraten, aber sie haben kein Problem mit vulgären Populisten. Sie lassen sich nicht von Nazis abschrecken. 

Angst vor dem Aussterben 

Der Politologe Ivan Krastev argumentiert, dass Abwanderung ein wichtiger Schub für rechte Parteien sind, sieh haben Angst vor dem Aussterben. Hinzu kommt die Verunsicherung angesichts der zahlreichen Probleme. Dennoch: Trotz aller Herausforderungen ist Deutschland eines der stärksten und freiheitlichsten Länder der Welt „Verunsichert, ja, aber bei Weitem nicht am Ende.“

Mut aus der politischen Mitte, um für Freiheit einzustehen 

Die Autorin fordert den Einsatz der Mutigen, die mit Ideen begeistern. Dazu gehören auch Journalisten. Sie dürfen nicht zurückweichen, wenn Fake News den Diskurs vergiften. Das mächtigste Mittel der Demokratie sind konsequente Aufklärung. Nach der Wende schrumpfte Freiheit auf eine Art Konsumgut. Freiheit ist aber nicht einfach eine Handelsware, man muss sie auch nutzen: zum Selberdenken und Sich-selbst-Einbringen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

Wie gut Sachsen-Anhalt in Putins Puzzle passt

Daniel Brössler betont in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, wie gut das Ergebnis in Putins Puzzle passt. 

Sympathie für gewalttätige und militärische Diktatur 

Brössler hält es für besorgniserregend, dass viele Menschen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kein Problem haben, für Rechtsextremisten zu stimmen. Genauso schlimm findet er den Blick in die Gegenwart: Viele Menschen haben die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Sympathie für das Russland Putins gewühlt. Die AfD hat eine Wahl getroffen und viele Wähler mit ihr. Sie verachten die liberale Demokratie und das Modell einer offenen Gesellschaft. Wenn Putin von Frieden spricht, meint er die ukrainische Kapitulation. 

Der Aufwand lohnt sich für Putin 

Putin dürfte sich in seiner Desinformationskampagne bestätigt fühlen, auch wenn die Bedeutung dieser schwer zu messen ist. Klar ist für ihn: Die Ukraine wird sich verteidigen, solange sie kann. Würde sie die Unterstützung aus Europa verlieren, kann sie es nicht mehr. Mit einem Ministerpräsidenten Siegmund hätten Russlands Interessen im Bundesrat künftig Sitz und Stimme. Anders als bei Orban ist dies zwar nur ein Bundeslang, dennoch kann Russland über diesen Weg wichtigen Einfluss zu gewinnen. 

Deutschland steht vor einer zweifachen Prüfung 

Für den Autor steht Deutschland vor einer zweifachen Prüfung: Es muss die Sicherheitsrisiken minimieren, die eine AfD-Regierung bedeuten würde. Schwieriger wird die Auseinandersetzung mit Menschen, die in einem erbarmungslosen russischen Regime tatsächlich die bessere Alternative sehen.

Ost-West-Debatte: Wer jammert hier zu viel – Ossis oder Wessis?

Die ZEIT  stellt die Frage: Wer mehr jammert – Ossis oder Wessis. 

Die Ossis: Vom Erfolg des Westens haben sie profitiert. Aber wertschätzen wollen sie nichts. 

Mark Schieritz beginnt seinen Kommentar mit einer Einordung der Bevölkerungszahlen: In Sachsen-Anhalt leben nur 1,8 Millionen Wahlberechtigte, davon haben rund 450.000 für die AfD gestimmt. Cem Özdemir erhielt in Baden-Württemberg mehr als dreimal so viele Stimmen. Dennoch sorgte das Ergebnis für Aufregung und einen Grundsatzdiskussion über das ganze System. 

Tiefer liegende Verunsicherung 

Zwar hat die AfD auch im Westen deutlich zugelegt, eine realistische Machtperspektive besitzt sie nicht. Der Autor bezeichnet den Aufstieg als Phänomen einer tiefer liegenden Verunsicherung, die AfD hat sich die Kränkungen durch den Westen zunutze gemacht. Es gibt den Wunsch es den Wessis und ihren Institutionen mal so richtig zu zeigen. Zurecht betont Schieritz: Die Rede ist hier allerdings von Institutionen, die dem Land nach den Katastrophen von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg zu bis dahin nicht vorstellbarer wirtschaftlicher Kraft, politischer Stabilität und internationalem Ansehen verholfen haben. Der Osten hat in erheblichem Maße von diesem Erfolgsmodell profitiert. 

Da wird immer wieder das Gefühl der Kränkung politisch bewirtschaftet

Sachsen-Anhalt erhielt allein im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro, daher ist die Frage berechtigt, wie glaubwürdig die Ablehnung eines Systems ist, das den eigenen Laden finanziert. Sie streichen den Solidaritätszuschlag ein und kritisieren, dass ostdeutsche Steuergelder ins Ausland gehen: Solidarität aufkündigen und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag einstreichen – als politische Strategie ist das nur bedingt überzeugend.

Konsequenzen des eigenen Wahlverhalten 

Die Wähler sollten sich den Konsequenzen des eigenen Wahlverhaltens bewusst sein. Sie dürfen sich gegen Zuwanderung und Windenergie entscheiden – es sollte dann aber auch geklärt werden, wo eigentlich der Strom herkommt und wer die Arbeit macht.

Die Wessis: Sie drohen, dem Osten die Unterstützung zu streichen. Doch wer die Nerven verliert, verliert die Wahlen.

Anne Hähni fordert, dass der Westen nicht die Nerven verliert. Sie verweist auf zahlreiche Kommentare und Drohungen, die mit dem Geldentzug drohen. Die Bezeichnung der Anhänger als rechtsextrem und die Spekulation über ein Verbot haben den Zuspruch für die AfD erhöht. Die Autorin fragt: Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet das funktioniert? Die AfD ist kein Ostproblem, im westlichen Ländern und im Bund legt die Partei ebenso u. 

Berechtigte Sorgen 

Die Bewegung lebt von der Angst, dass der Nationalstaat die Kontrolle verliert. Viele Ostdeutschen hatten 1999 Sorgen vor dem Euro, 2015 vor der Zuwanderung und seit 2022 dem Krieg in der Ukraine. Diese Sorgen als Diktaturschäden zu bezeichnen, hilft nicht, den rechtspopulistischen Heilserzählungen muss etwas entgegengesetzt werden. Der Rechtspopulismus hat eine ungeheure Kraft, aber er kann die Versprechungen nicht halten, er neigt zu Korruption und gefährdet den Frieden. 

Aufbruchsgeist der politischen Mitte 

In Ungarn war ein konservativer Patriotismus das Mittel gegen den Populismus, die Autorin fordert auch in Deutschland einen Aufbruchsgast. „Es finden sich aber keine Mehrheiten dafür, wenn wir uns vorher einmal ordentlich durchbeleidigt haben. Und sowieso zieht einen das ganze Jammern furchtbar runter. Da können wir Ossis aus Erfahrung sprechen.“

Warum ist die AfD in Umfragen so stark?

Sören Müller-Hansen bietet in der Süddeutschen Zeitung vier Erklärungsansätze, warum die AfD in den Umfragen so stark ist. Die AfD ist in einigen Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. 

Erklärung 1: Wer regiert, verliert

Regierungsparteien verlieren in Umfragen – das war bei vorangegangenen Wahlen genauso. Bei 
dieser Wahl war die Stimmung schon am Wahltag nicht besonders gut, deshalb ist die Bereitschaft sich zur Regierung zu bekennen drei Jahren vor der nächsten Wahl gering. 

Erklärung 2: Wer nicht regiert, gewinnt

Ebenso üblich ist es, dass die größte Oppositionspartei profitiert: Seit 2002 stieg die Zustimmung für den Oppositionsführer, mit Ausnahme der FDP im Jahr 2005. Obwohl die AfD als deutlich rechter als 2017 angesehen wird, geben so viele Menschen wie noch nie an, die Partei wählen zu wollen.

Erklärung 3: Rechts wird normal

Für weniger Menschen ist es ein Tabu, die AfD zu wählen -politisch und gesellschaftlich gilt es als normalisiert. Da Anhänger oft Meinungsumfragen ablehnen, verweisen Insitute oft auf Verzerrung -. Mittlerweile bekennen sich aber viele Wähler zur AfD. 

Erklärung 4: Die politischen Gegner helfen der AfD

Für die Normalisierung und die guten Wahlergebnisse sind auch die anderen Parteien verantwortlich. Wenn sie Themen und Positionen übernehmen, wählen die Menschen das Original, wie zahlreiche Studien zeigen. Der Politikwissenschaftler Arzheimer sieht es kritisch, dass die Union Migration als zentrales Problem darstellt: „Damit wird ein Thema in den Schlagzeilen gehalten, von dem nur die Rechtsradikalen profitieren.“

Ausblick: Noch ist alles offen

Der nächste Bundestag wird planmäßig erst 2029 gewählt. Im nächsten Jahr könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Partei werden. Allerdings zeigen die letzten Wahlen, dass sich viele Bürger dann hinter der stärksten Partei des demokratischen Spektrums versammelt. 

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vorrmarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

Das Ende des Westens

Dirk Kurbjuweit schreibt im SPIEGEL über die Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump.

Ein Zeitalter kommt an sein Ende

Die westliche Welt blühte nach dem 2. Weltkrieg auf. Als Gegenmodell zu Nationalsozialismus und Stalinismus blühte der Westen als Gegenmodell auf. Wohlstand für alle durch sozialen Ausgleich und Freiheit für die Bürger. Es war eine Phase der Rationalität, der wissenschaftlich gestützten Vernunft.
Dieses Zeitalter geht zu Ende, markiert durch die erneute Wahl von Donald Trump. Spaltungen gibt es in vielen Ländern, das gemeinsame Wertefundament zerbröselt.

Wandel wurde nicht gut begleitet

Nach der vermeintlichen Lösung der sozialen Frage zielte progressive Politik auf Themen neue Rechte und Freiheiten für Minderheiten. Zu wenig haben linke Parteien beachtet, dass die Sorge um den Abstieg nicht verschwindet, wenn das Wohlstandniveau hoch ist. So entstand der Eindruck, die linksliberalen Parteien kümmerten sich nicht um Arbeiter, um Teile der Mitte. Auch die notwendigen Veränderungen für den Klimawandel konnten die Regierungen nicht erklären. 

Nationaler Gedanke bleibt wichtig

Unterschätzt haben liberale Demokratien auch, wie wichtig der nationale Gedanke ist. Ohne den Druck auf das Gemeinsame geriet das Eigene in den Vordergrund – die eigene Nation. Einwanderer wurden mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Auch diesen Wandel haben die liberalen Demokratien zu wenig berücksichtigt.

Wiederbelebung des Westens

Westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, die Nach-Nachkriegszeit geschickt zu gestalten – manchen fehlt die die Ernsthaftigkeit wie das peinliche Ende er Ampelkoalition. Eine Wiederbelebung des Westens muss beachten, dass alle Fragen auch soziale Fragen sind – „ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Donald Trump ist der Präsident, den sie wollen

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Präsidentschaftswahlen: Donald Trump ist der Präsident, den sich die Amerikaner wünschten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine bewusste Entscheidung gefällt: Sie suchen Schutz in einer Scheinwelt, und in diese zieht ihr Held nun mit Pomp und Gloria ein. Trump ist kein Unfall der Geschichte, das Land hat eine bewusste Entscheidung gefällt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

Amerika wird autoritär und schottet sich ab

Trump repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Amerika wird hyperkonservativ, autoritär und schottet sich ab. Die Zumutungen der Gegenwart und die Komplexität der Probleme überfordern die Mehrheit. Schutz verspricht der starke Typ. Die Lüge, nun alternative Wahrheit genannt, wärmt das Gemüt.

Harris hatte im Prinzip keine Chance

Kamala Harris konnte Trump nichts entgegensetzen. Sie schaffte es nicht, eine Botschaft der Erneuerung und Hoffnung zu geben. Sie trug eine doppelte Bürde als Frau und als Schwarze und zerschellte gerade deshalb an der Niedertracht Trumps. Ihre Niederlage wird den liberalen Teil Amerikas in tiefe Lähmung stürzen.

Die USA geben einen Konsens auf

Mit der erneuten Wahl verabschieden sich die USA aus dem Konsens, den die demokratischen Staaten der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben und der den sogenannten Westen hervorbrachte. Auch das amerikanische Zweiparteiensysteme wird zerbrechen: aus den Republikanern wurde die Maga-Bewegung, den Demokraten steht ein zerstörerischer Selbstfindungsprozess bevor. Die Linke wird sich vom moderaten Teil absetzen und radikalisieren.

Wird Trump sein größter Feind?

Trump könnte mit seinen autoritären bis faschistischen Zügen das Land verändert. Er könnte aber auch ein schwacher Präsident werden, da er nicht nochmal antreten kann. Es könnte ein Kampf um seine Nachfolge ausbrechen und Trumps Macht schnell verblassen. Vieles ist ungewiss, sicher ist lediglich, dass die Unberechenbarkeit Trumps größte Waffe bleibt.

Goldene Zeiten wird es nicht geben

Trump verspricht goldene Zeiten. Solche Versprechen sind Wunschgebilde, die zu einer Verklärung der Vergangenheit führen. Der Autor bezeichnet es als schockierenden Realitätsverlust, dass sich die Amerikaner nun eine Führung durch einen autoritären Konservativismus wünschen. Er könnte als Vorbild für Populisten aller Couleur dienen. Dass es eine Scheinwelt ist, in die Trump nun mit Pomp und Gloria einzieht, ist dafür unerheblich.

Informationen zur US-Präsidentschaftswahl

Die US-Präsidentschaftswahl hält nicht nur die Menschen in den Vereinigten Staaten in Atem. Das ist verständlich, denn die Wahl hat Auswirkungen auf die ganze Welt, insbesondere wenn Donald Trump gewinnt und erneut ins Weiße Haus einzieht.
Einen tollen Überblick bietet eine Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. In verschiedenen Rubriken werden das Regierungssystem, das Wahlsystem und die Kandidaten vorgestellt.

Wahlsystem

Ausführlich wird das Wahlsystem erklärt, dass auch in meinen immer wieder für Verwunderung sorgen. Einiges lässt sich mit Traditionen und der Bedeutung von Bundesstaaten zu tun, dass der Wahlkampf sich auf wenige Swing States konzentriert und auch der Kandidat mit weniger Stimmen gewinnen kann, ist und bleibt schwer zu verstehen.

Vergleich der Positionen

Spannend ist auch der Vergleich der Positionen. Die Unterscheide in vielen Politikbereichen wie Umweltschutz und Abtreibung sind gigantisch, andererseits kommen einem einige Themen wie die Sorge um Wohnraum oder das Gesundheitssystem bekannt vor. Auch Trumps Forderung nach „Abschiebungen im großen Stil“ fordern verschiedene Politiker*innen in Deutschland und Europa.

Was passiert, wenn Donald Trump erneut Präsident wird?

Sorgen kann einem die Seite über die möglichen Folgen eines Wahlsiegs von Donald Trump machen. Besonders das „Project 2025“ könnte massive Veränderungen und sogar das Ende der amerikanischen Demokratie bedeutet. Es sieht mehr Macht für den Präsidenten, einen konsequenten Austausch der Beamtenapparats und die Abschaffung von Freiheitsrechten.
Während die erste Amtszeit von Trump durch Chaos geprägt war, in denen „Erwachsenen“ eindämmten, ist das Team um Trump dieses Mal gut vorbereitet. Einen Austritt aus der NATO halten die Autoren für unwahrscheinlich, aber es könnte zu einer massiven Schwächung kommen. Auch für die Ukraine würde ein Wahlsieg nichts Gutes bedeuten.

Wahlen in Ostdeutschland - Sozialpolitik, die den Menschen zugutekommt

Der Volksverpetzer beklagt unter dem Titel „Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933“: „Über diese 5 Lektionen spricht niemand“.

Fehler der Ampel und Union im Mittelpunkt

In der Debatte geht es vor allem um zwei Dinge: Was die Ampel falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Kritisiert wird die Führungsschwäche von Scholz, „bloße Existenz der Grünen“ und die Destruktivität der Ampel. Die CDU wird wegen des undifferenzierten Ampel-Bashings kritisiert.

Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten

Die Kritik an Ampel trifft meistens SPD und Grüne. Die FDP scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken – obwohl sie kaum über 1 % gelandet sind.

Auch die CDU hat eine Wahlniederlage erlitten

Die CDU konnte sich trotz der Schwäche der Ampel-Parteien wählen, ein großer Teil hat sie nicht gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!

Ossi-Bashing bringt nicht weiter

Der Autor wendet sich gegen „den paternalistischen Wessi-Blickwinkel mit Haha-Mauer-Jokes“. Unter dieser Herablassung leiden auch Ostdeutsche, die die AfD nicht gewählt haben. Nicht viel besser sind Forderungen, die Ostdeutschen ernst zu nehmen oder die Aussage von Merz, dass man die Politik eben besser erklären muss.

AfD verbieten?

Im Gegensatz zu anderen beim Volksverpetzer ist der Autor gegen einen Verbotsantrag, dennoch betont er die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie“
 

Konstruktive Lösungen und positive Visionen

Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Eine ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt
Forscher der Harvard Universität zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums sind wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können.

Technik der Emotionalisierung

Der Extremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Ampel nicht an allem Schuld sein kann. Bereits 2019 hatte die AfD in Sachsen auch schon fast 30 % und auch bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten stark. Er sieht die Erfolge in der „Technik der Emotionalisierung“, die in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden trifft: Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.

Macht was für die Jugend!

Quent ist besorgt über die AfD-Sperrminorität in Thüringen und der defensiven Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten führt.  Besonders besorgen ihn die rechtsextremen Einstellungen unter jungen Menschen. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”

Den Blick aufs Ganze nicht verlieren

Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.