Wahlsystem - Radikale Minderheiten in den USA - Der Mehrheit die Macht!

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt wurden bekannt durch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Im neuesten Buch „Tyrannei der Minderheit“ setzen sie sich mit dem Wahlrecht der USA auseinander. In der ZEIT beschreibt Steven Levitsky die wichtigsten Punkte.

Versprechen und Gefahr der Demokratie in 24 Stunden

Am 5. Januar 2021 gingen in Georgia so viel Menschen wie nie zuvor zu einer Wahl, um den ersten afroamerikanischen und den ersten jüdischen Senator ihres Staats zu wählen. Am nächsten Tag versuchte Donald Trump einen Staatsstreich. Innerhalb von 24 Stunden wurde die Versprechen und die Gefahr der amerikanischen Demokratie vor Augen geführt.

Die Mängel der Verfassung gefährden die Demokratie

In den letzten Jahren gab es einen massiven demokratischen Rückschlag. Reaktionäre Wähler sind in den USA und Europa in der Minderheit. Dennoch gelang es der Republikanischen Partei unter Trump, an die Regierung zu kommen. Das Problem liegt an der Verfassung – die viele Amerikaner verehren. Als Produkt einer vordemokratischen Zeit erlaubt es die US-Verfassung parteilichen Minderheiten, die Mehrheit zu behindern und manchmal sogar zu regieren.

Parteiliche Schieflage

Die Gründerväter hatten nicht die Absicht, ein System der Minderheitsherrschaft zu schaffen; sie sahen nicht einmal die Entstehung von Parteien voraus. Ursprünglich sollten kleine Bundesstaaten mit geringer Bevölkerung geschützt werden. Zwei Faktoren änderte sich: Durch die Ausdehnung der USA nahm die Asymmetrie zischen großen und kleinen Bundesstaaten zu, zum anderen die Urbanisierung. Was als Schieflage zugunsten von Kleinstaaten begonnen hatte, wurde zur Schieflage zugunsten ländlicher Staaten. Im 21. Jahrhundert sind die Republikaner vor allem die Partei spärlich besiedelter Regionen, während die Demokraten die Partei der Städte sind. Infolgedessen ist die Schieflage der Verfassung zugunsten kleiner Bundesstaaten zu einer parteilichen Schieflage geworden.

Drei Pfeiler einer Minderheitsherrschaft

Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, in eine Minderheitsherrschaft abzugleiten. Dabei unterscheidet der Autor zwischen drei Pfeilern.

• Der erste Pfeiler ist das Wahlmännerkollegium, das die direkte Wahl auf zweierlei Weise verzerrt. Zum einen durch das Prinzip, dass der Sieger alle Stimmen des Bundesstaats bekommt. Dies wird zum Problem, wenn der Verlierer der Direktwahl den Sieg davon tragen kann.
• Ein zweiter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der US-Senat. Dünn besiedelte Bundesstaaten mit zusammen weniger als 20 Prozent der US-Bevölkerung können eine Senatsmehrheit bilden. Nur 11 % der Bevölkerung reichen aus, um den Senat zu blockieren.
• Ein dritter Pfeiler der Minderheitsherrschaft ist der Oberste Gerichtshof. Sie können von einem Präsidenten ohne Mehrheit und einer Senatsmehrheit, die nur eine Minderheit präsentieren, gewählt werden.

Ein offensichtliches Beispiel für die Auswirkungen ist das Thema Abtreibung. 2022 hat der Oberste Gerichtshof das von der Verfassung geschützte Recht auf Abtreibung gekippt und die Frage an den US-Kongress und die Staatsparlamente verwiesen. Nach Umfragen will die Mehrheit, dass Abtreibung in den meisten Fällen legal sein sollte.

Die Hürden für Veränderung sind hoch

Veränderungen sind schwierig, dennoch sieht der Autor einige Elemente.

• Alle Wähler sollen wählen dürfen, dafür sollen bestehende Einschränkungen wie stundenlanges Anstehen beendet werden.
• Der Wahlausgang soll dem Mehrheitswillen entsprechen, deshalb soll das Wahlmännergremium abschaffen und den Senat reformieren.
• Parlamentsmehrheiten sollen mehr Macht haben, dazu sollen das Filibuster abgeschafft und Verfassungsänderungen erleichtert werden.

Der Autor fordert eine breite politische Debatte und eine demokratische Reformbewegung. „Es ist an uns, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Künftige Generationen werden Rechenschaft von uns verlangen.“

Wahlsystem - Die Kraft des Wahlrechts

Wolfgang Janisch und Stefan Kornelius analysieren in der Süddeutschen Zeitung mit einem Blick auf verschiedene Systeme die Kraft des Wahlrechts.

Mehrheitswahlrecht führt zu schnellem Wechsel

Die Wahlen in Großbritannien führten zu einem schnellen Wechsel. Die Labourpartei errang fast 63 Prozent der Sitze, ein Tag nach der Wahl übernahm Keir Starmer die Regierungsgeschäfte. Dabei hat Labour nur ein Drittel der Stimmen gewonnen. In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen. Das zwingt zu Kompromissen, wenn es einigermaßen gut läuft, und führt zu mittigem Gewürge, wenn es schiefgeht.

Viele Briten wünschen sich ein anderes Wahlsystem

Der klare Wechsel sorgt aber nicht immer für Stabilität. Die Konservativen verfolgten in den letzten 14 Jahren eine immer radikalere Agenda – die Mehrheit gab es, aber kein inhaltliches Korrektiv. Auch deshalb gibt es immer wieder Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts. Übertragen auf Deutschland könnte dieses Wahlsystem bei knappem Vorsprung für einen Erdrutschsieg sorgen.

Welches System garantiert demokratische Stabilität?

Klassischerweise unterscheidet man zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl – wobei es in der Praxis zahllose Varianten und Mischsysteme gibt. Das Mehrheitswahlrecht belohnt den Sieger und ermöglicht stabile Regierungen. Das Verhältniswahlrecht bildet Präferenzen möglichst präzise ab. Es erscheint gerecht, weil es den Wählerwillen mit mathematischer Exaktheit in Mandate übersetzt.

Französische Wahlsystem mit reflexivem Element

In Frankreich werden die Wähler durch zwei Wahlgänge zur Fokussierung gezwungen. Im ersten Wahlgang hatten die Franzosen nach Präferenz gewählt, im zweiten ein klares Votum gegen die Partei von Le Pen gesetzt. Sie stimmten als Staatsbürger mit dem Blick fürs Gemeinwesen. Die Partei von Le Pen gewann zwar auch im 2. Wahlgang 32 % der Stimmen, aber nur etwa 22 % der Sitze gewonnen hat. Sie stimme

Was bitte ist schon gerecht?

Man sollte die Idee eines „gerechten“ Wahlsystems nicht überschätzen. Beim Verhältniswahlrecht bekommen kleine Parteien oft ein großes Gewicht und könnten Entscheidungen zugunsten ihrer Klientel durchsetzen. Es gibt kein ideales Wahlsystem, sondern nur Stärken und Schwächen, die je nach politischer Struktur hervortreten können.
Das Verhältniswahlrecht repräsentiert die Wählerschaft am besten, zwingt aber in der Regel zu kompromisshaftem Regieren in einer Koalition. Zwar können sich Kompromisse als kluge Lösung erweisen, politische Entscheidungen können aber nicht mehr zugeordnet werden.

Ein Dämpfer für die Extremen

Das Verhältniswahlrecht kann extreme Ausschläge dämpfen. Eine Polarisierung zwischen demokratischen Kräften kann demokratiefordernd sein. Problematisch wird es, wenn demokratiefeindliche Kräfte im Spiel sind. Beispiel hier die USA 2016 als eine TV-Berühmtheit namens Donald Trump den Wahlprozess kaperte und Zug um Zug das System auf seine Persönlichkeit zuschnitt.

Historische Erfahrungen spielen eine entscheidende Rolle

Letztlich lässt sich die Frage nach dem richtigen Wahlsystem nur mit Blick auf ein konkretes Land und die Mentalität beantworten. In Frankreich spiegelt die Stichwahl den klassischen Entscheidungszwang zwischen zwei Lagern wider – die Rechte und die Linke. In Deutschland ist aus dem Mehrheitswahlrecht im Kaiserreich eine Verhältniswahl erwachsen – besonders die Sozialdemokraten sahen 1919 darin eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik verhinderte die Fünf-Prozent-Hürde eine Zersplitterung. Die Mehrheit der Bevölkerung will bei dem System bleiben, aber mit Unterschieden zwischen den Parteien: Die höchste Präferenz für klare Mehrheitsverhältnisse findet sich bei den AfD-Wählern.