Im Blindflug durch die Welt – die Welt nach dem Iran-Krieg

Mehrere Autoren beschreiben das mögliche Ende des Irankriegs in der ZEIT. Die USA und Israels haben kein politisches Ziel erreicht, aber auch Deutschland gehört zu den Verlierern. 

1. Militärische Stärke führt nicht automatisch zum Sieg

Die Amerikaner und die Israelis haben Tausende Ziele angegriffen, die militärische Führung ausgelöscht und viele Schiffe versenkt. Dennoch hält sich das iranische Regime weiter an der Macht. Entscheidend war die asymmetrische Kriegsführung, die US-Basen und Raffinerien in der Region angriffen. Als größte Trumpfkarte erwies sich die Blockade der Meerenge von Hormus. 
Die Konsequenz: Großmächte können sich nicht auf ihre Dominanz verlassen – eine Lektion, die auch Russland in der Ukraine lernt. Es ist ein Missverständnis, dass die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.

2. Die USA werden von der Ordnungs- zur Chaosmacht

Donald Trump will vermeintlich das Gute, schafft aber zuverlässig das Böse. Er hinterlässt Trümmer, die dann die Alliierten aufräumen müssen. Für die Öffnung der Straße von Hormus wird Teheran Sanktionserleichterung, Wiederaufbauhilfe und Kontrollrechte bekommen. Iran kann die Straße jederzeit wieder blockieren und ist damit stärker als vor dem Krieg. Trump hat das Vertrauen von Freunden schwer erschüttert – in der Region, aber auch in Europa. 

3. Die amerikanische Gesellschaft ist kriegsmüde

Es gibt kaum mehr Konsens in der US-Gesellschaft, in der Kriegsmüdigkeit sind sich die Menschen aber einig. Trump hat lange die Ansicht vertreten, dass die Kriege im Irak und Afghanistan Niederlagen waren– und startet nun ein ähnliches Abenteuer. Selbst seine Basis ist empört, die innenpolitischen Kosten sind enorm. Die America-First-Politik begrenzt also die militärischen Optionen und beschneidet das Drohpotential des Präsidenten. 

4. Deutschland gehört zu den Verlierern

Die steigenden Ölpreise haben die Konjunktur in Deutschland gedämpft. Die Maßnahmen waren umstritten (Tankrabatt) oder scheiterten (Entlastungsprämie). Dies schlägt sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten in schlechten Umfrageergebnissen nieder. 
Auch diplomatisch setzt der Krieg Deutschland zu. Lange galten sie als Verfechter des Völkerrechts, verurteilten aber den Krieg gegen den Iran nur halbherzig. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat zeigte die schlechtere Haltung. Die scharfe Kritik von Merz an Trump verschlechtere die Situation noch. 

5. China weiß nun, was die USA militärisch können und wie wenig ihnen das genutzt hat

Die Probleme der Amerikaner im Nahen Osten freuen die Machthaber in Peking. Die Amerikaner haben viele militärische Ressourcen verbraucht. China hofft auf einen dauerhaften Frieden, denn Iran ist ein wichtiger strategischer Partner, der bisher den Ölbedarf zu einem Zehntel gedeckt hat. 
Die Chinesen wissen nun mehr über die militärischen Möglichkeiten der USA und wissen darüber hinaus, dass die USA schnell die Lust am Krieg verlieren, wenn der Gegner nicht kapituliert. China sieht aber auch, dass militärische Übermacht allein nicht ausreichend ist. Mit der Meerenge von Taiwan haben die Chinesen eine ähnlich wirkungsvolle Waffe. 

6. Israel kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

Die enge Partnerschaft zwischen den USA und Israelis nach dem Krieg kaum wiederzuerkennen. Nach der Vermittlung im Gaza-Krieg war Trump ein Volksheld, nun sehen die Israelis, dass Trump nur nach sich schaut. Israel steht nun allein im Konflikt, denn sie werden wirklich existenziell bedroht. Auch mittelfristig ist die Unterstützung fraglich – Israel wird sich auf die Amerikaner nicht verlassen können. 

7. Das Regime hat den Krieg gewonnen, die Bevölkerung hat ihn verloren

Der vielleicht bitterste Punkt: Während das Regime überlebt hat, steht es um die Bevölkerung im Iran schlechter denn je. Kurz vor dem Krieg gab es etwas Hoffnung, Oppositionelle haben sich auf die Straße gewagt. Die Gewalt hat ein ungekanntes Ausmaß erreicht: Die Zahl politischer Hinrichtungen ist auf einen neuen Höchststand gestiegen, die Revolutionsgarde regiert durch.
Das bittere Fazit der Autoren: „Den Preis für den Sieg der Islamischen Republik zahlten die Menschen im Iran – auch jene, die das Regime ablehnen. Bei den Verhandlungen mit den USA sitzen sie nicht mit am Tisch.“

Iran-Krieg: Alle sind Gefangene

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Natalie Amiri die Situation im Iran-Krieg als fast ausweglos: Alle sind Gefangene

Gefangen in einem selbst kreierten Dilemma 

Amiri sieht die Chancen auf Kompromisse bei den Verhandlungen skeptisch: Iran und USA präsentieren sich als Sieger und gehen mit Maximalforderungen in die Gespräche. Ein Ende der Kämpfe wäre noch die beste Situation. Dem iranischen Regime könnte ein Abkommen das Überleben sichern, denn eine weitere Zerstörung wäre katastrophal für das Land. Die USA träumt vom Zustand davor, als es ein Atomabkommen gab. Die Straße von Hormus war frei und die Welt konnte mit Rohstoffen versorgt werden. Dafür hätte es keine Bomber gebraucht, also fordert Trump immer mehr, was Iran seinerseits mit neuen Forderungen kontert. Die Akteure sind also gefangen in ihren selbst kreierten Dilemmata. Bei Zugeständnissen droht ein Gesichtsverlust – für alle, je nach Ausgang.

Droht eine weitere Eskalation?

Bei einer weiteren Eskalation könnte Trump seiner Rhetorik Taten folgen lassen. Ein Szenario, das Israels Premier Netanjahu ohnehin passen wird, der den Krieg als Teil eines langen Feldzugs sieht, an dessen Ende der Sturz des Mullah-Regimes stehen soll. 
Auch Teheran steckt in einem Dilemma, aggressive Anhänger verteufeln jeden Kompromiss und könnten den Verhandlern das Leben schwer machen. Zu diesen Hardlinern gehören zwar nur rund 20 Prozent, sie haben aber im Inneren noch genug Macht. Ihre Anhänger kontrollieren den öffentlichen Raum und schüchtern die Bevölkerung ein. 

Kontrolle und Propaganda 

Amiri berichtet von Kontakten, die von Kontrollpunkten und massiver Propaganda berichten. "Botschaften werden laut und schrill durch die Straßen tragen. Das wiederholt sich jede Nacht.“ Seit einigen Wochen leben die Iraner in einem Kommunikations- und Informationsblackout. Auf ausgedrucktem Papier oder auf CDs kritisieren Iraner die Situation. Nicht Drogen oder Waffen sind strikt verboten, sondern Likes, Kommentare und Software-Updates. 

Massive wirtschaftliche Folgen 

Zu spüren sind bereits die wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Bereits in den letzten Jahren gehörte Inflation zum „Grundrauschen der immerwährenden Krise.“ Durch die Zerstörung von mehr als 5000 Fabriken haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Durch die Sperrung des Internets ist auch der zuletzt gewachsene Digitalsektor betroffen. Das ganze Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Menschen sind orientierungslos und können sich fast nichts mehr leisten. 

Ego des Regimes ist gestiegen 

Obwohl der Krieg Irans Fähigkeiten in allen Bereichen geschwächt hat, ist das Ego des Regimes noch größer geworden, schließlich existiert es noch. Gibt es ein Abkommen, kann sich das Regime halten und die Bevölkerung weiter durch die Hölle gehen. Ohne Abkommen wird das Land weiter zerstört, leiden wird auch hier die Bevölkerung. 

Der Westen interessiert sich für Spritpreise 

Bitter beschwert sich die Autorin, dass sich der Westen vor allem um Spritpreise kümmert. Vergessen ist, dass das Regime im Januar Zehntausende niedermetzelte und weiterhin Menschen willkürlich hinrichtet. Geblendet von der verständlichen Aversion gegen Trump und der der vermeintlich strategische klugen Iraner vergessen manche die Verbrechen des Regimes. Die Idee eines Regierungswechsels mit positiven Auswirkungen ist gescheitert – auch deshalb feiert sich das Regime in Teheran. 

Syrische Ärzte und Pflegekräfte sind unverzichtbar für Deutschland

Benedikt Peters warnt in der Süddeutschen Zeitung vor der Forderung nach Rückführung der Geflüchteten aus Syrien. Solche Sprüche werden auch von denjenigen im Ausland registriert, um die deutschen Betriebe dringend werben.

Tausende Syrer arbeiten in Krankenhäusern

Mit über 6000 Ärzten kommen die meisten ausländischen Ärzte mittlerweile aus Syrien – hinzu kommen mehrere Tausend Syrer. Peters bezeichnet die Debatte über Rückführungen als schäbig. Einerseits weil die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, andererseits, weil es aus wirtschaftlicher Sicht schlicht töricht ist.

Deutschland hat ein gigantisches Fachkräfteproblem

Schon jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden. Wenn die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente gehen, wird sich dieser Mangel verschärfen. Arbeitsmarkforscher haben ermittelt, dass bis 2060 jedes Jahr 400.000 Menschen zuwandern müssten, um die Zahl an Arbeitskräften stabil zu halten. Wie fahrlässig ist es da, wenn insbesondere Vertreter einer vermeintlich wirtschaftskompetenten Partei wie der CDU den Syrern jetzt nahelegen: Geht bitte bald, mit Handgeld oder ohne, wir brauchen euch nicht mehr.

Erwerbsquote könnte besser sein – wird aber steigen

Die Erwerbsquote von Syrern könnte dennoch besser sein: 220 000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Job, 350 000 erhalten Bürgergeld. Aber alles spricht dafür, dass sich dieses Verhältnis in den nächsten Jahren noch deutlich verschieben wird. Zwei Drittel derer, die 2015 und 2016 kamen, haben einen Job. Die 300.000 Syrer, die seit 2021 gekommen sind, brauchen als vor allem Zeit. Viele werden dies schaffen, denn im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern sind sie überdurchschnittlich qualifiziert-

Echte Willkommenskultur ist notwendig

Die Rückführungsdebatte ist schädlich, weil sich Deutschland erneut als wenig weltoffenes Land präsentiert. Internationale Fachkräfte überlegen sich genau, wo sie sich auf einen Arbeitsplatz bewerben und wo lieber nicht. Umfragen zeigen, dass Deutschland einigen Verbesserungsbedarf hat; er dürfte in diesen Tagen eher nicht kleiner geworden sein.

Syrien: Kann die Selbstbefreiung gelingen?

Sonja Zektri fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob Syrien als einheitlicher und souveräner Staat übersteht - ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene. Dann wäre viel erreicht – die Welt muss dabei aber helfen.

Chaotische Zustände im Irak

Im Irak spielten sich 2002 ähnliche Szenen ab, nachdem Saddam Hussein die Gefängnisse geöffnet hatten. Damals hoffte man auf einen demokratischen, kapitalistischen, dem Westen zugetanen Irak, dem weitere folgen würden. Heute weiß man: Der Irak wurde tatsächlich zum Modellfall, allerdings für das Risiko, das die kenntnisfreie Einmischung einer Supermacht in eine komplizierte Gesellschaft bedeutet. Die fehlende Euphorie heute hat auch mit den Erfahrungen von damals zu tun.

Keine funktionierenden Demokratien in der Region

Im Irak erzwangen äußere Kräfte den Umsturz, in Syrien aber stützten fremde Mächte das Regime. Den Umsturz schafften die Syrer allein. Die Hoffnung auf Demokratie hat sich in keinem Land erfüllt: Ägypten wird wieder einmal vom Militär regiert, Libyen und Jemen sind geteilt und dysfunktional
Selbst das einstige Vorzeigeland Tunesien fällt in die Autokratie zurück.

Realistische Erwartungen für Syrien

Nach 50 Jahren Assad-Diktatur und 13 Jahre verheerendem Krieg, darf man nicht zu viel erwarten: „Sollte Syrien das nächste Jahr als einheitlicher, souveräner Staat überstehen, ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene, wäre viel gewonnen.“
Der neue starke Mann Ahmed al-Scharaa macht vieles richtig, aber benötigt Zeit

Für freie Wahlen ist es noch zu früh

Baldige Wahlen wären verfrüht: Ohne freie Medien, ohne vertrauenswürdige Institutionen, ohne ein Minimum von Loyalität gegenüber dem Staat werden Wahlen zur Schaufensterveranstaltung. Der Nahe Osten hat ungezählte Beispiele solcher pseudodemokratischen Verrichtungen erlebt, die bestenfalls überflüssig sind und schlimmstenfalls die Spaltungen vertiefen und Repressionen auslösen. Bald werden die Syrer ihre Machthaber danach bewerten, ob sie Lebensmittel, Benzin und Strom beschaffen.

Syrien nicht weiter destabilisieren

Europa und die USA freuen sich über die Pleite Russlands. Wichtig ist, das Land nicht weiter zu destabilisieren. Wichtig wäre ein Ende der Sanktionen als ein Signal der Solidarität mit den leidgeprüften Syrern.
Das Eingreifen der Türkei im Norden und Israels im Süden schwächt die neue Regierung.

Deutschland kann sich Abschiebedebatte nicht leisten

Deutschland sollte auf eine Abschiebedebatte verzichten. Das Ansehen deutscher Außenpolitik hat ohnehin gelitten, die syrischen Flüchtlinge hingegen sind Deutschlands beste Fürsprecher. Dringend müsste nun Kontakt zu Syriens neuer Führung aufgenommen werden, bei den Islamisten in Saudi-Arabien oder den Emiraten hat Berlin ja auch keine Berührungsängste. Denn wenn Deutschland sich nicht engagiert, auch dafür ist Syrien ein Beispiel, werden andere es tun.

Irgendwann machen Israelis oder Iraner den einen Fehler zu viel

Tomas Avenarius zeichnet in der Süddeutschen Zeitung ein düsteres Bild über den Konflikt zwischen Israel und Iran: Irgendwann machen Israelis oder Iraner den einen Fehler zu viel. Und dann bricht der große Krieg aus, den vorerst keiner will.

Vergeltungsschläge könnten den Flächenbrand auslösen

Seit Monaten zeigen, dass sie auf einen „Flächenbrand in Nahost“ zusteuern. Der gezielten Tötung von Hamas- und Hisbollah-Führern folgen Gegenschläge. Diesen großen Krieg – den zu Tode zitierten Flächenbrand – will vorerst keiner, aber sind sich die Konfliktparteien dieser Verantwortung bewusst. Auf Risiko spielen beide Seiten dennoch.

Der Mann, der Israel und sich selbst retten will

Benjamin Netanjahu verknüpft sein eigenes Schicksal mit dem seines Landes: Wenn er die Macht irgendwann abgeben muss, drohen im Gesetzesverfahren. „Also dürfte er weitermachen wie bisher und eher wenig Interesse an einem raschen Frieden in Gaza haben. Der Krieg hält ihn im Amt. Ob es mit seinen Nachfolgern besser wird, ist unklar: Die politischen Gewichte haben sich nach rechts verschoben. Die Bereitschaft, den Palästinensern zu vertrauen, geht gegen null.

Der Mann, der Iran in einer Systemkrise gefangen hält

Vom seit Jahrzehnten herrschenden Ayatollah Chamenei auf der iranischen Seite ist auch keine perspektivische Stabilität zu erwarten. Der Iran befindet sich seit langer Zeit in einer Systemkrise, viele Menschen haben von der Mullah-Regierung genug „Das sind schlechte Voraussetzungen für einen geordneten Machtwechsel. Und damit für eine Beruhigung in der Region insgesamt.“

Können zukunftsfähige Perspektiven gefunden werden

Ohne eine faire politische Lösung des Palästinenserproblems wird es für Israel keinen Frieden geben, mit oder ohne die Hamas. Für den Autor ist völlig unklar, denn weder Netanjahus rechte Koalitionspartner noch einige Araber haben wirklich Interesse. Auch die oft zitierte Zwei-Staaten-Lösung erscheint „längst weggesiedelt“.

Wer käme eigentlich als Vermittler noch infrage?

Ähnlich düster sieht der Autor die Möglichkeit, dass der Westen vermitteln könnte. Jeder Versuch einer militärischen Lösung würde zu einer Katastrophe führen. Auch diplomatisch wird es schwieriger, da sich Iran trotz aller Gegensätze an Russland annähert.
Auf die EU als Ordnungsmacht zu setzen, ist für den Autor reine Zeitverschwendung. „Die nicht mehr ganz so mächtige Weltmacht“ USA ist mit sich selbst beschäftigt, wird vielleicht bald schon von einem Egomanen regiert, der allen Krieg dieser Welt mit einem einzigen Gespräch wegverhandeln möchte. „Das abgedroschene Gerede vom drohenden Flächenbrand dürfte also leider noch eine Weile aktuell bleiben.“

Eine Lösung, um den Gaza-Krieg zu beenden

Peter Münch analysiert in der Süddeutschen Zeitung Lösungsmöglichkeiten für den Krieg in Gaza.

Netanjahu führt sein Land in Richtung Abgrund

Allen Konzepten für den Frieden hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse. Dabei ist der Krieg ein Desaster für alle Seiten. Über 33.000 Tote sind zu beklagen, der Gazastreifen ist ein Trümmerfeld. Die Solidarität, die Israel nach dem 7. Oktober erhielt, schwindet zunehmend. Netanjahu macht dies aus einem Grund: Er bleibt an der Macht. Die Weiterführung des Krieges birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren regionalen Ausbreitung. Weitere Fronten sind bereits im Libanon, Jemen, Syrien und Irak ausgebrochen.

Er verstößt gleich gegen zwei Grundsätze

Israel hat das Recht sich zu wehren, muss aber zwei Grundsätze beachten: Es braucht Verbündete, und es sollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Netanjahu verstößt derzeit gegen beide Grundsätze, denn er verprellt die Schutzmacht USA und riskiert eine Eskalation mit dem Iran: Der Blick in den Abgrund ist offen.

Der Faktor Iran - und die Chance, die er im Grunde bietet

Die Fronstellung zeigt aber nicht nur die Gefahr, sondern zeigt auch eine Chance. Durch die Einmischung Irans geht der Konflikt über Israels und Palästinenser hinaus – moderatere Muslimische Staaten könnten israelische Verbündete werden: Ägypten und Jordanien haben bereits Frieden mit Israel geschlossen, durch das Abraham-Abkommen haben sich die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko verbessert. Mit Saudi-Arabien könnten es eine Normalisierung geben. Das Existenzrecht Israels wäre verankert, müsste aber auch einen Preis zahlen: Ein Staat für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen.

Was die vergangenen sechs Monate gezeigt haben

Im Moment erschient dies als ferne Vision, aber ein Einstieg ist denkbar: Mit der Geisel-Freilassung könnte es einen Wiederaufbauplan geben, der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entmachtet. Das wäre dann tatsächlich ein "totaler Sieg" über Hamas und Konsorten.
Die Pläne sind geschmiedet, die Amerikaner versuchen es unermüdlich, Netanjahu lehnt dies bisher ab. 

Katalysator für Neuordnung?

Israel hat seine Ziele bisher nicht erreicht: Weder ist die Hamas vernichtet, noch sind die Geiseln befreit. Da es militärisch keinen Sieger geben wird, hofft der Autor, dass der Krieg zum Katalysator für eine Neuordnung des Nahen Ostens werden kann: Es wäre ein Kriegsende aus Einsicht. Die Alternative dazu: weiterkämpfen bis zu einem Ende aus Erschöpfung, irgendwann, wenn alle verloren haben.

Die USA müssen für ein Ende des Gaza-Krieges sorgen

Stefan Kornelius sieht in der Süddeutschen Zeitung die USA in der Pflicht, den Gaza-Krieg zu beenden.

Unrealistisches Kriegsziel

Kornelius sieht Israel auf einem „gefährlichen und törichten Pfad“, da die komplette Auslöschung der Hamas nicht gelingen wird. Immer mehr Zivilisten müssen fließen, das Schlachtfeld wird immer größer. Er folgt seinen rechtsextremen Koalitionspartnern und verweigert Gespräche über Weigerung über politische Perspektive für Palästinenser zu reden. Diese Ignoranz ist gefährlich – für Israel und die USA.

Militärische Mittel reichen gegen Terrorismus nicht

Präsident Joe Biden weiß aus Irak und Afghanistan, dass Kriege gegen einen terroristischen Gegner nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen sind. Netanjahu verweigert sich dem Druck zur Mäßigung, weil er weiß, dass die USA Israel nicht allein lassen wird. Doch Israel kann seine militärische Überlegenheit nicht in eine politische Überlegenheit übersetzen.

Netanjahu lässt den Krieg in verantwortungsloser Weise eskalieren

Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Er verteidigt ein überfallenes Land, aber er verzögert auch die Untersuchung seiner eigenen Rolle. Möglicherweise spekuliert er auch auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Die USA muss Einfluss einnehmen

Netanjahu ist vollständig auf die USA angewiesen. Für diesen Dienst muss Washington ihm nun einen Preis nennen.

Krieg im Nahen Osten - Stimmt das eigentlich?

Verschiedene Autoren gehen in der ZEIT zahlreichen Thesen über den Nahostkonflikt nach – mit sehr interessanten Antworten.

Im Krieg lügen alle Seiten

Eindeutig ist: Viele Hamas-Führer lügen und treiben Propaganda. Weder behandelt die Hamas die Geiseln gut, noch sind alle Toten im Gazastreifen zivile Opfer.
Als Armee eines Rechtsstaats sind die Angaben der israelischen Armee glaubhafter, aber auch sie hat bereits falsche Angaben gemacht. Oft ist es auch eine Interpretationsfrage. „Auf dem Spektrum zwischen Wahrheit und Lüge ist, wie in jedem Krieg, alles dabei. Man muss sehr genau hinsehen.“

Bei diesem Konflikt geht es im Kern um Religion

Religion spielt eine wichtige Rolle, der Kern des Konflikts hat aber nichts mit Glaubensfragen zu tun. Er ist auch kein Relikt aus einer vormodernen, irrationalen Zeit.
Der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, verstand sich als säkular, angestrebt wurde ein Nationalstaat für das jüdische Volk. Viele streng religiöse Juden lehnten den Staat auch ab. Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ unter Jassir Arafat war eine Terrorgruppe, die den jüdischen Nationalstaat eliminieren wollte.
Im Kern handelt es sich beim Nahostkonflikt um einen Territorialstreit: um die Frage, ob und mit welchen Grenzen auf dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Völker, jüdische Israelis und Palästinenser, miteinander und nebeneinander leben können. Die Auseinandersetzung hat sich mit der Zeit religiös aufgeladen – auf beiden Seiten.

Der Nahostkonflikt ist hoffnungslos und unlösbar

Dieser Abschnitt gibt ein bisschen Hoffnung, denn es gab immer wieder Hoffnungsschimmer. Obwohl sich Ägypten und Israel als Todfeinde betrachteten, kam es zu einer Annäherung und 1979 zu einem Friedensvertrag – durch Sadat und dem israelischen Premier Begin, der als rechter Hardliner galt.
Auch der Frieden mit dem der PLO von Arafat galt als ausgeschlossen – kam dank Vermittlung von Norwegen aber dennoch zustande.
Die Geschichte des Nahen Ostens steckt voller überraschender Wendungen. So paradox es klingt: Der grausame Terror der Hamas und all die Gewalt, die er auslöst, könnten am Ende der Diplomatie eine neue Chance geben. Der Weg zum Frieden ist oft blutgetränkt.

Die Briten sind an allem schuld

Auch diese Aussage stimmt nur zum Teil. Die Teilung der Beute des untergegangenen Osmanischen Reichts mit Frankreich und die Balfour-Erklärung von 1917 gelten als Auslöser des Übels. Dort wurde den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprochen. Anfangs war die Zuwanderung begrenzt.
Verantwortung tragen aber auch andere - Die Vereinten Nationen beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat – Israel ist also ein Kind der UN. Danach fielen fünf arabische Armeen ein und wurden besiegt. Seitdem ist Frieden bloß eine Pause zwischen zwei Kriegen.

Israel ist eine Kolonialmacht

Immer wieder werfen linke Intellektuelle Israel vor, sie seien eine Kolonialmacht. Zweifel gibt es aber, ob es wirklich große Ähnlichkeiten zur europäischen Kolonialgeschichte gibt. Die europäischen Kolonialmächte betrieben Besiedlungen als Besatzung zum Zwecke der Ausbeutung von Land und Menschen. Die zionistischen Siedler hatten kein mächtiges „Mutterland“ im Rücken. Die Beherrschung, Ausbeutung oder Unterdrückung der arabischen Bevölkerung war aber nicht das Ziel. Auch die Zuschreibungen „weiß“ führt in die Irre, etwa die Hälfte der heute in Israel lebenden Juden kamen aus arabischen Ländern.
Die Siedlungspolitik des modernen Israels ähnelt dem europäischen Kolonialismus schon eher. Dennoch verschafft der Begriff mehr Verwirrung als Klarheit. Eine "Dekolonisierung" des gesamten Staatsgebiets Israels kann in letzter Konsequenz nur das Ende Israels und die Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung bedeuten.

Israels Geheimdienste sind die besten der Welt

Gemessen an der Bevölkerung von zehn Millionen Menschen stimmt diese Behauptung. Es gab große Erfolge wie die Aufspürung von Adolf Eichmann und Aktionen gegen den Iran.
Immer wieder scheiterten aber die Geheimdienste. Vor genau 50 Jahren war Israel total unvorbereitet, als Syrien und Ägypten das Land im Jom-Kippur-Krieg in eine mörderische Zange nahmen. Israel hatte keinen Schimmer von deren neuer Taktik. Dassele passierte in diesem Jahr mit dem Angriff der Hamas. „Die kleine Supermacht muss sich zu sicher gefühlt haben, eine Portion Hochmut kam dazu.“

Israel ist die einzige Demokratie in Nahost

Ein wenig bekanntes Paradox: Nirgendwo im Nahen Osten haben arabische Wähler so viele demokratische Rechte wie in Israel. Die etwa 2 Millionen israelischen Bürger mit arabischen Wurzeln machen 20 Prozent der Bevölkerung aus. 2022 nahmen 53 Prozent der arabischen Wahlberechtigten an den Wahlen zur Knesset teil. Die arabischen Parteien erhielten mehr als eine halbe Million Stimmen. Zum Vergleich: In Gaza und im Westjordanland sind seit 18 Jahren keine nationalen Wahlen mehr durchgeführt worden.
Die israelische Demokratie ist durch zwei Tendenzen gefährdet – gegen den Rückbau der Gewaltenteilung gab es vor dem Krieg heftige Proteste – ein Zeichen, wie tief demokratische Normen in der israelischen Zivilgesellschaft verankert sind.
Die dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und die Einschränkung der Selbstbestimmung gefährdet jedoch den demokratischen Charakter.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Das Ende der Zweistaatenlösung wird schon seit dem Abkommen von Oslo 1993 oft und hartnäckig verkündet. Durch den Bau neuer Siedlungen zielte die Regierung von Netanjahu auf eine Einstaaten-Lösung. Diese ist jämmerlich gescheitert. Sie verhinderte nicht den Angriff der Hamas, arabische Regierungen und auch die USA gehen auf Distanz.  „Wer behauptet, die Zweistaatenlösung sei tot, füttert selbst einen Mythos. Die Idee braucht neue Ansätze, ist aber keineswegs per se unmöglich – alles bleibt denkbar“

Die Hamas ist ein Werkzeug des Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf zwei Prinzipien: dem Export der Revolution von 1979; und dem Ziel der Vernichtung Israels. Als weiteres Prinzip kam das Prinzip der Abschreckung hinzu, das durch eine „Achse des Widerstands“ mit Terrorgruppen und Milizen im ganzen Nahen Osten erreicht werden soll.
Hamas ist die einzige sunnitische Gruppe innerhalb dieser Achse, die Zusammenarbeit begann kurz nach der Gründung. Nach der Annäherung von Israel mit der PLO trieb die Iran die Hamas gezielt an, einen Friedensschluss zu topedieren. Auch wenn sich die Hamas als Verbündeter auf Augenhöhe sieht, ist sie in Teilen auch ein Werkzeug des Irans.

Krieg im Nahen Osten - Szenarien für den Gazastreifen

In einem interessanten Gespräch bei SWR 1 Leute und einem Artikel in der ZEIT schildert Muriel Asseburg verschiedene Szenarien für den Gazastreifen.

1. Szenario: Verschärfte Blockade

Das erste Szenario könnte eine deutlich gesicherte Grenze mit einer vergrößerten Sperrzone bedeuten. Israel müsste mit einer geschwächten Hams leben müssen. Die Grenzen würden geschlossen, die Versorgung müsste weitgehend über Ägypten sichergestellt werden. Die Menschen im Gazastreifen wären von humanitärer Hilfe abhängig, die Verantwortung würde auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Gaza wäre vom Westjordanland abgetrennt; eine Zweistaatenregelung würde definitiv unmöglich.

2. Szenario: Eine neue Nakba

Ein noch düstereres Szenario beinhaltet die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen. Israelische Rechte haben diese Forderung hervorgebracht und träumen von der Rückkehr jüdischer Siedlungen. Arabische Staaten haben schon klargemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Flüchtlingslager im Sinai könnten entstehen, der Gazastreifen wäre teilweise entvölkert und die Zukunft der verbliebenen Bevölkerung ungewiss.

3. Szenario: Internationale Truppen und Verwaltung

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit zu gewährleisten. Grundlage wäre eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Auch die Bereitschaft, Soldaten für Peacekeeping-Missionen zu entsenden, hat deutlich nachgelassen. Israel würde auf eigene Sicherheitsmaßnahmen pochen, die UN wiederum müsste einen Prozess der Konfliktbeilegung und die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfordern.

4. Szenario: Verhandelte Öffnung

Ein weiteres Szenario ist die kontrollierte Öffnung des Gazastreifens im Rahmen eines regionalen Arrangements und als Vorstufe einer Verhandlungsregelung. Auch in diesem Fall müsste es regionale und internationale Sicherheitsgarantien geben. Die USA und die Nachbarn Ägypten und Jordanien müssten Verantwortung übernehmen. Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen wie auch Ostjerusalem weiterhin zum Gebiet des "Staates Palästina", wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat (PDF). Entsprechend müsste im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Diese bräuchte allerdings eine neue demokratische Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland. Internationale Truppen könnten Waren- und Personenverkehr überwachen.

Was jetzt zu tun ist

Die israelische Regierung hat noch keinen Plan für den Tag nach der militärischen Auseinandersetzung vorgelegt. Für die Autorin wäre es fatal, wenn es in Richtung der ersten beiden Szenarien ginge. Denn diese sind grob völkerrechtswidrig und bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Gazastreifens noch versprechen sie Sicherheit für Israel.
Es ist wichtig Kräfte zu bündeln, um eine langfristige Lösung zu finden. „Wenn es gelingt, nach dem Inferno einen Übergangsprozess für den Gazastreifen in Gang zu setzen, wäre das auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina zu schaffen.“

Krieg im Nahen Osten - Reaktionen aus Europa

An der Reaktion Europas zum Krieg in Israel gab es breite Kritik. Die Europäer waren – wieder mal – uneinig in der Beurteilung der Ereignisse und über das weitere Vorgehen. Anerkennung erhielt hingegeben Olaf Schulz für seinen Besuch in Israel.

Reißt euch mal zusammen

Hubert Wetzel übt in der Süddeutschen Zeitung harsche Kritik an den Personen, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: „Wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder".
Im Beitrag „Die zersplitterten Staaten von Europa“ zeigt Hubert Wetzel die Konfliktlinien auf:

Wer darf für die EU sprechen

Das Verhältnis von Ursula von der Leyen auf der einen Seite und Ratspräsident Charles Michel sowie dem Außenbeauftragten Josep Borrell auf der anderen scheint inzwischen irreparabel zerrüttet zu sein.

Uneinigkeit bei der Beurteilung des Konflikts

Manche EU-Länder haben deutlich mehr Sympathien für die Palästinenser als andere. Dies zeigte sich auch bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung: EU-Staaten stimmten dafür und dagegen bzw. enthielten sich (wie Deutschland).

Konflikte zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene

Konflikte gibt es zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem EU-Spitzenpersonal. Neben inhaltlichen Differenzen sprechen Nationalstaaten der EU-Ebene auch ab, in ihrem Namen zu sprechen.
Deutlich wurden diese Konflikte auch bei der Debatte, ob die EU eine Pause oder Pausen der Kampfhandlungen fordern sollte. Letztlich wird keine der Konfliktparteien die Entscheidung der Europäer sonderlich ernst nehmen.

Anerkennung für Olaf Scholz

Nicolas Richter zollt in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung Olaf Scholz Anerkennung für seinen Besuch in Israel. Er verfolgt drei klare Grundsätze:

• Das unumstößliche Bekenntnis zu Israel: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson, deshalb betont er das Recht Israels zur Verteidigung
• Verbindlichkeit des Völkerrechts: Scholz betont den notwendigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts  
• Notwendigkeit pausenloser Diplomatie: Deutschland kann aufgrund seines Ansehens eine Vermittlerrolle einnehmen. Zwar besitzt Deutschland keine militärische Abschreckungskraft, sehr wohl aber politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Bundeszentrale

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ebenfalls umfangreiche Informationen, allerdings an vielen verschiedenen Stellen.

Überfall der Hamas auf Israel

Ich empfehle den Einstieg über die Rubrik Kurz&Knapp. Von hier gelangen Sie zu weiteren Informationen

• Aktuelles u.a. die Themenseite von Eurotopics 
• Dossier Islamismus
• Dossier Antisemitismus
• Schriftenreihe, u.a. mit „Geschichte Israel“
• Weitere Angebote, u.a. Dossier Krieg und Konflikte

Der Nahost-Konflikt 

In der Reihe Konfliktporträts bietet ein Artikel aus dem Jahre 2021 einen Überblick über den Konflikt. 

Geschichte des Nahostkonflikt 

Beiträge aus dem Jahr 2008 beschreiben in einzelnen Kapiteln die zahlreichen Kriege und Konflikte in den letzten Jahrzehnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

In der Ausgabe Politik und Zeitgeschichte zum 75. Geburtstag der Staatsgründung Israels geht es unter anderem um die Geschichte, die Rechtsstaatlichkeit und die deutsch-israelischen Beziehungen.

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Landeszentrale

Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur in Israel Entsetzen ausgelöst. Es ist ein sehr kompliziertes Thema mit Folgen, bei dem viele Aspekte eine Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, fundierte Informationen zu haben.
Ein Dossier der Landeszentrale für politische Bildung bietet einen Überblick über verschiedene Aspekte des Konflikts.

Aktuelle Meldungen: 

Zusammenstellung der Informationen für jeden Tag seit dem 7. Oktober

Konfliktursachen: 

Politischer Zionismus, Genozid an Juden, umstrittener Teilungsplan

Konfliktdimensionen

• Territorial: Konfliktparteien erheben einen Anspruch auf dasselbe Territorium
• Entho-nationalistisch: Konflikt zwischen dem politischen Zionismus und palästinensischen Nationalismus
• Religiös: Die Konfliktparteien untermauern ihre Ansprüche mit göttlichem Versprechen für ihr Volk
• Regional: Der Konflikt ist Teil eines israelisch-arabischen Konflikts, der bereits zu mehreren Kriegen geführt hat.

Oslo-Friedensprozess

Nach der gegenseitigen Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gab es eine kurze Phase der Hoffnung
Vertagt wurden – bis heute – fünf zentrale Streitpunkte im Konflikt

• Der Verlauf der Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Gemeinwesens sowie gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen;
• die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem;
• die Kontrolle über Jerusalem, inklusive des Zugangs zur Altstadt und zu den Heiligen Stätten;
• die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie
• die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers.

Aktuelle Situation

Das Abkommen von Oslo ist gescheitert, scheitert auch die Zweistaatenregelung?
Die Rolle der USA: Das Abraham-Abkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten reduzierten für Israel die Dringlichkeit einer israelisch-palästinensischen Konfliktregulierung.

Das Dossier enthält außerdem 

• Chronologie
• Glossar zum Nahostkonflikt
• Unterrichtsmaterialien mit Filmen