Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Kurt Kister über die Bedeutung von Gedenktagen: Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, vergisst sich selbst.

Wahrnehmung des 8. Mai verändert sich

Während die offizielle DDR den 8. Mai schon immer als „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gesehen hat, hat sich der Blick auf den 8. Mai in der Bundesrepublik langsam verändert. In den ersten Jahrzehnten war es der der Tag des Zusammenbruchs, der Niederlage, der Kapitulation. Am 8. Mai 1985 – 40 Jahre danach – hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine epochale Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er sprach damit aus, was damals umstritten war: Deutschlands Niederlage war seine Befreiung.

Vom Schlussstrich sprechen nicht nur AfD-Sympathisanten

Diese Sichtweise klingt heute selbstverständlich und wird heute nicht mehr oft widersprochen. Allerdings fordern auch 40 % der Deutschen einen Schlussstrich – das sind keineswegs nur AfD-Sympathisanten mit Vogelschiss-Wahrnehmung, sondern ein Querschnitt durch die Bevölkerung.
Unser Land sollte ein Gegenmodell zu dem aus unter eigener Schuld zusammengebrochenen Deutschlands sein. Es wurde in Ost und West unterschiedlich gelbet. Für den Autor gehört dies zum Befreiungsgedenken wie die Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Genozids an den Juden.

Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts

Ein Schlussstrich macht die Vergangenheit nicht nur Geschichte. Zurecht verweist der Autor darauf, dass das Grundgesetz in Entstehung und Intention nicht zu begreifen ist, wenn man nicht mehr von der Nazi-Zeit wissen will. Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts.

Widersprüche prägen die Geschichte

Es gab und gibt immer wieder Streit über das Gedenken. 1985 – wenige Tage vor von Weizsäckers Rede, besuchte Helmut Kohl einen Friedhof, in dem auch Gefallen der Waffen-SS begraben waren. Dieses Jahr wird diskutiert, ob der russische Botschafter eingeladen wird. Ohne Russen keine Befreiung. Dass die Soldaten der Roten Armee 1944/45 in Deutschland aber blutige Rache nahmen und Gräueltaten verübten, gehört auch zur Geschichte der Befreiung. Der Autor fordert mit den Vertretern Russlands zu gedenken, aber auch den Angriffskrieg zu kritisieren. Widersprüche prägen die Geschichte.

Gedenken als Gegenmittel zu Geschichtsfälschern

„Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, ist ein Land, das sich selbst vergisst.“ Autoritäre von Washington über Jerusalem nach Moskau verfälschen die Geschichte und machen sie zur Grundlage ihrer Politik. Deshalb sind für den Autor ein wichtiges Gegenmittel gegen Geschichtsfälscher und Nationalideologen.