Der Volksverpetzer beklagt unter dem Titel „Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933“: „Über diese 5 Lektionen spricht niemand“.
Fehler der Ampel und Union im Mittelpunkt
In der Debatte geht es vor allem um zwei Dinge: Was die Ampel falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Kritisiert wird die Führungsschwäche von Scholz, „bloße Existenz der Grünen“ und die Destruktivität der Ampel. Die CDU wird wegen des undifferenzierten Ampel-Bashings kritisiert.
Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten
Die Kritik an Ampel trifft meistens SPD und Grüne. Die FDP scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken – obwohl sie kaum über 1 % gelandet sind.
Auch die CDU hat eine Wahlniederlage erlitten
Die CDU konnte sich trotz der Schwäche der Ampel-Parteien wählen, ein großer Teil hat sie nicht gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!
Ossi-Bashing bringt nicht weiter
Der Autor wendet sich gegen „den paternalistischen Wessi-Blickwinkel mit Haha-Mauer-Jokes“. Unter dieser Herablassung leiden auch Ostdeutsche, die die AfD nicht gewählt haben. Nicht viel besser sind Forderungen, die Ostdeutschen ernst zu nehmen oder die Aussage von Merz, dass man die Politik eben besser erklären muss.
AfD verbieten?
Im Gegensatz zu anderen beim Volksverpetzer ist der Autor gegen einen Verbotsantrag, dennoch betont er die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie“
Konstruktive Lösungen und positive Visionen
Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Eine ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt
Forscher der Harvard Universität zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums sind wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können.
Technik der Emotionalisierung
Der Extremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Ampel nicht an allem Schuld sein kann. Bereits 2019 hatte die AfD in Sachsen auch schon fast 30 % und auch bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten stark. Er sieht die Erfolge in der „Technik der Emotionalisierung“, die in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden trifft: Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.
Macht was für die Jugend!
Quent ist besorgt über die AfD-Sperrminorität in Thüringen und der defensiven Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten führt. Besonders besorgen ihn die rechtsextremen Einstellungen unter jungen Menschen. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”
Den Blick aufs Ganze nicht verlieren
Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.