Ronen Steinke kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Debatte über Migration und betont, dass die Regeln der Migrationspolitik nicht geopfert werden dürfen.
Anwaltliche Arbeit muss gefahrlos möglich sein
In Dresden wird eine Anwältin, die den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Die Anwältin hatte für ihren Mandanten bloß routinemäßig eine Klage gegen die Rückführung in ein anderes EU-Land eingelegt. Auch das bürgerliche Milieu beteiligt sich an dieser Geringschätzung, so sprach Alexander Dobrindt bereits 2018 von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Wenn bestimmte Gruppen von Menschen – seien es Flüchtlinge oder auch andere, auf gesellschaftliche Ablehnung stoßende Personen – nicht mehr gefahrlos anwaltlich vertreten werden könnten, dann wären die Regeln, die Parlamente für genau ihre Fälle geschaffen haben, rasch nichts mehr wert.
Regeln dürfen nicht umgangen werden
CSU-Chef Söder fordert, dass anstelle von Gerichten das Volk entscheiden soll. Da oben die entrückten Richter, hier unten das „wahre“ Volk – so reden Populisten, die für ihr eigenes politisches Programm gern eine größere Legitimität beanspruchen.
Zwar ist es legitim – auch im Bereich der Asylpolitik – Regeln zu verändern. Wer aber aufruft, Regeln zu übergehen und Anwälte dem Hohn preisgibt spielt ein gefährliches Spiel.
Jeder Mensch verdient eine professionelle juristische Vertretung. Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird – wenn es also zum Beispiel um die Rechte von islamistischen Terroristen geht.
Asylregeln nicht umgehen
Nach dem Anschlag von Solingen wird diskutiert, wie man die Regeln umgehen könnte - etwa mit der fadenscheinigen Konstruktion einer „nationalen Notlage“, wie von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen – dann ist das inakzeptabel. Nicht, weil diese Regeln für alle Zeiten sakrosankt wären. Das sind sie nicht. Sondern weil diese Vorgehensweise eine Missachtung des Primats des Rechts ausdrückt.