Eine Titelgeschichte im SPIEGEL beschäftigt sich mit der Frage, wie Faschismus beginnt. In vielen Ländern fordert ein rechter Populismus die Demokratie heraus: Woher die Faszination für das Autoritäre? Sind es Ewiggestrige, die da die Gegenwart bedrohen, oder braucht es einen neuen Begriff? Das F-Wort ist wieder da und erzwingt eine weltweite Debatte.
Rückfall in den Faschismus als Urangst der modernen Gesellschaft
Der Faschismusvorwurf hat seit dem Zweiten Weltkrieg zum rhetorischen Arsenal der extremen Linken gehört. Die Baader-Meinhof-Gruppe begründete ihren »bewaffneten Kampf« damit, dass die BRD ein faschistischer Polizeistaat sei. Was bisher als hysterisch klang, ist inzwischen ernst und real: Wladimir Putins imperiale Ambitionen, Modi in Indien, Javier in Milei. In Europa gibt es zahlreiche Akteure: Giorgia Meloni in Italien, Marin Le Pen, Viktor Orban, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland und nicht zuletzt Donald Trump in den USA:
Wiederholt sich Geschichte? Gibt es einen neuen Faschismus? Helfen historische Analogien? Was ist schiefgelaufen? Und könnte es sein, dass die Demokratie half, ein Monster zu erschaffen, vor dem sie selbst am meisten erschrickt? In der Titelgeschichte kommen verschiedene Experten zu Wort, die ich an hier vorstelle.
Robert Kagan: So kommt der Faschismus nach Amerika
Robert Kogan war lange Zeit Vordenker der Neokonservativen und unterstützte die Bushs Kriege im Irak und Afghanistan und verteidigt bis heute die Idee eines amerikanischen Interventionismus und die globale Führungsrolle der USA. Kagan arbeitet inzwischen für den liberalen Thinktank The Brookings Institution. Bereits 2016 schrieb er über Trump: So kommt der Faschismus nach Amerika, nicht mit Springerstiefeln und militärischem Gruß
Freiheit ist schwierig. Sie gibt dem Menschen Raum, aber sie lässt ihn auch allein.
Der lange Aufschwung freiheitliche Demokratie war nicht unvermeidlich, sondern das Ergebnis von Kämpfen wie der Zweite Weltkrieg, der im Namen der Freiheit eine komplett neue bessere Welt erschuf. Die Freiheit muss immer weiter verteidigt werden: Kein Naturgesetz schützt die Demokratie vor jemandem wie Trump oder vor dem Faschismus oder vor den christlichen Nationalisten, die auf Trump setzen.
Zerstört Trump das System?
In seinem neuen Buch „Wie der Antiliberalismus Amerika wieder gespalten“ beschreibt Kagan den christlichen, weißen Nationalismus in Amerika als Gegenentwurf zur liberalen Demokratie. Das Ziel: ein christlich geprägtes Land, dem die Bibel wichtiger ist als die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung.
Kagan befürchtet, dass Trump das System zerstören könnte. Er könnte das Justizministerium nutzen, um sich an seinen Feinden zu rächen und die Immigrationspolitik zu militarisieren.
Kritiker sagen, dass Kagan als Neokonservativer zum Trumpismus beigetragen hat und nun als Teil einer antifaschistischen Koalition von der eigenen Rolle ablenken will. Kagan selbst gefällt die Bezeichnung als „gefährlichsten Intellektuellen Amerikas“-
Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert
Jason Stanley ist ein liberaler Linker und kommt dennoch zu ähnlichen Ergebnissen.
Vor sechs Jahren hat Stanley in den USA ein Buch veröffentlicht, das den Titel »Wie Faschismus funktioniert« trägt.
Für Stanley ist moderner Faschismus „ein Führerkult, der einer gedemütigten Nation die Wiedergeburt verspricht. Gedemütigt, weil Einwanderer, Linke, Liberale, Minderheiten, Homosexuelle, Frauen die Medien, die Schulen, die kulturellen Institutionen übernommen hätten. Faschistische Regime beginnen als soziale und politische Bewegungen und Parteien und sie werden eher gewählt, als dass sie sich an die Macht putschen.
Stanley beschreibt zehn Merkmale des Faschismus.
• Erstens: Jede Nation hat ihre Mythen, ihre Verklärung einer schönen Vergangenheit. Die faschistische Version eines nationalen Mythos aber braucht Größe und Macht.
• Zweitens: Faschistische Propaganda stellt den politischen Gegner als Bedrohung für die eigene Existenz und eigene Traditionen dar. »Sie« gegen »uns«.
• Drittens: Der Führer legt fest, was wahr und was falsch ist. Wissenschaft und Wirklichkeit fordern seine Autorität heraus. Komplexe Perspektiven sind eine Bedrohung.
• Viertens: Der Faschismus lügt. Die Wahrheit ist das Zentrum der Demokratie. Die Lüge ist der Feind der Freiheit. Wer belogen wird, kann nicht frei wählen. Wer der Demokratie das Herz herausreißen will, muss die Menschen an die Lügen gewöhnen.
• Fünftens: Faschismus baut auf Hierarchien, und das sind die größten Lügen. Rassismus ist eine Lüge, keine Gruppe ist besser als die andere. Keine Religion, keine Ethnie, kein Geschlecht.
• Sechstens: Wer an die Hierarchien glaubt und an seine eigene Überlegenheit, kann leicht nervös werden und Angst bekommen. Faschismus erklärt seine Anhänger zu Opfern der Gleichheit. Weiße Amerikaner Opfer der Gleichberechtigung der schwarzen Amerikaner. Männer Opfer des Feminismus.
• Siebtens: Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung. Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstößt, wer Rechte hat und wem sie entzogen werden.
• Achtens: Der Faschismus hat Angst vor Sexualität. Faschisten schüren Ängste vor trans Menschen, vor Homosexuellen, die nicht einfach nur ihr eigenes Leben führen, sondern das Leben der »Normalen« zerstören wollen und es auf ihre Kinder abgesehen haben.
• Neuntens: Der Faschismus hasst die Städte. Es sind Orte der Dekadenz, der Eliten, der Einwanderer, der Kriminalität.
• Zehntens: Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht. Minderheiten und Linke sind von Natur aus faul.
Treffen alle Punkte zu, werde es eng, sagt Stanley. Der Faschismus erkläre den Menschen, dass ihnen ein existenzieller Kampf bevorstehe: Deine Familie ist in Gefahr. Deine Kultur. Deine Traditionen.
Er verweist auf den Ku-Klux-Klan als erste faschistische Bewegung und hält es für dumm, anzunehmen, dass diese faschistische Tradition einfach so wieder verschwunden ist.«
Timothy Snyder: Putin und Trump sind Faschisten
Timothy Snyder gehört zu den wichtigsten Intellektuellen Amerikas. Er wurde bekannt durch sein Buch „Über Tyrannei“ und seine Vorhersagen über die militärische Interventionen Russlands, die ihm den Ruf als Kassandra einbrachte.
Snyder bezeichnet Putin und Trump als Faschisten. Der Unterschied: Der eine ist an der Macht. Der andere nicht. Der Faschismus erscheint nicht so, wie sich viele wünschen, er hat paradoxe Züge, dennoch erscheint ihm der Begriff zum Verständnis von Geschichte und Gegenwart eine wichtige Kategorie.
Putin führt Krieg aus faschistischen Motiven
Putin führt seinen Krieg aus faschistischen Motiven: Gegen ein Land, dessen Bevölkerung angeblich minderwertig ist, gegen einen Staat, den es angeblich nicht gibt. Es gibt einen Kult um einen Führer, einen Kult um die Toten vergangener Schlachten, einen Mythos von einem goldenen Imperium, das wieder errichtet werden müsse durch einen Krieg mit heilender Gewalt.
Putins Faschismus hat auch postmoderne Züge, alles kann zur Wahrheit werden. Zum Beispiel, dass die Ukrainer Nazis seien und Juden und Schwule. Die Entscheidung darüber, was Wahrheit ist und wer sie bestimmt, falle auf dem Schlachtfeld.
Das Paradoxe ist, dass Putin im Namen des Antifaschismus handelt. Russlands Feinde sind immer Faschisten. Ein Sieg Putins wäre mehr als das Ende der demokratischen Ukraine. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, erwarten uns Jahrzehnte der Dunkelheit.«
Amerikas Demokratie verfällt dem Irrationalismus
Im Falle eines Wahlsiegs von Trump befürchtet Schlimmes. Die Wirtschaft würde kollabieren, Institutionen wie das FBI oder die Armee von Konflikten zerrissen.
Wie aber ist der Aufstieg Trumps möglich gewesen? Wie kann es sein, dass eine Demokratie derart dem Irrationalismus verfällt?
• Erstens, sagt Snyder, beruhe Trumps Karriere auf einem Bluff. Er sei nie ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. Er wisse, was man tun müsse, um die Leute zu erreichen, was wiederum eine gute Voraussetzung sei für einen angehenden charismatischen Führer.
• Zweitens: Soziale Medien beeinflussten unsere Fähigkeit zur Erkenntnis. Sie nehmen uns die Fähigkeit auf sinnvolle Art und Weise Argumente auszutauschen. Sie machen uns ungeduldiger, alles ist nur schwarz oder weiß. Sie bestätigten uns darin, recht zu haben, auch wenn objektiv falsch ist, was wir denken. Sie produzieren einen Kreislauf der Wut. Wut bestätigt Wut. Wut produziert Wut.
• Drittens: Die Marxisten der Zwanziger- und Dreißigerjahre glaubten, der Faschismus sei nur eine Variante des Kapitalismus. Aber das stimme nicht: Sie hätten die Machtergreifung Hitlers unterstützt, aber nichts von den Ideen gehalten. Heute passt die Diagnose besser. Einer dieser neuen Oligarchen sei Elon Musk. »Er ist die Nummer eins. Niemand hat in den vergangenen anderthalb Jahren so viel dafür getan, dass der Faschismus auf dem Vormarsch ist.« Er habe Twitter beziehungsweise X enthemmt, die Plattform sei noch emotionaler geworden, noch offener für alle Arten von Dreck, erst recht für russische Propaganda. Musk nutze seine Plattform, um selbst übelste Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Wie Robert Kagan glaubt auch Snyder, dass die Demokratien die Gefahr des Faschismus unterschätzt hätten, weil sie sich lange für alternativlos hielten.
Paus Mason „Faschismus – und wie man ihn stoppt“
Paul Mason ist ein britischer Intellektueller und Aktivist. Sein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ ist eines seiner bekanntesten, dunkel, alarmistisch, kämpferisch.
Für Mason ist Faschismus die Furch vor der Freiheit. Die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts waren eine Reaktion auf die Erfolge der Arbeitnehmer. Heute hat der Neoliberalismus die Nachkriegsgesellschaften aufgelöst und die Macht von Gewerkschaften und er Arbeiterschaft gebrochen. Gleichzeitig gebe es den Aufstieg der Frauen und die Pluralisierung der westlichen Gesellschaften.
Masons „faschistischer Prozess“
Mason sieht einen „faschistischen Prozess“, der von Dynamik lebt und nicht von komplizierten Ideologien.
• Am Anfang stehe eine tiefe Krise, damals etwa der verlorene Erste Weltkrieg für die Deutschen, heute die Krisen der letzten Jahre: Weltfinanzkrise, Migration, Corona, Klimawandel.
• Daraus ergebt sich in tiefes Gefühl der Bedrohung und der Verlust der Souveränität.
• Unterdrückte Gruppen lehnen sich auf: Frauen, Klimaschützer, Black-Lives-Matter-Aktivisten. Menschen, die versuchen, angesichts der Krise einen Weg in die Zukunft zu finden.
• Darauf beginnt viertens ein Kulturkampf.
• Fünftens tauche eine faschistische Partei auf.
• In den Mittelschichten gibt es Panik, da sie nicht wissen, ob sie ihren Ängsten vor dem Abstieg oder denen vor der radikalen Rechten nachgeben sollten.
• Siebtens werde die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt in der Hoffnung, das werde die Konflikte befrieden.
• Achtens zerstreite sich die geschwächte Linke entlang der Frage, mit wem man Bündnisse eingehen müsse, um die radikale Rechte zu bekämpfen.
• Die Konservativen stehen vor der Frage, inwieweit man der radikalen Rechten entgegenkommen könne, um sie einzuhegen. Wenn es so weit sei, schlage die Stunde des Faschismus.
• Punkt zehn: das Ende der Demokratie. Die faschistischen Kader bilden die gesellschaftliche Elite.
Das klingt etwas schematisch, dennoch gibt es einige Aspekte: Ist nicht das Gefühl, dass die Regierung die Grenzen nicht mehr kontrollieren kann, bis tief in die Mitte der Gesellschaft verbreitet? Die Angst vor der Impfpflicht? Vor »Gender-Gaga«, dem Lieblingsfeind der Rechten, zusammen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, den Klimaklebern und den Menschen, die gegen Rassismus kämpfen? Den Kulturkampf gibt es, er tobt bereits. Wir stecken mittendrin in Masons Faschisierungsprozess.
Auch Mason verweist auf das Internet, in dem solche Fantasien entwickelt und der Prozess befeuert werden: Die Angstlust auf den Weltuntergang, der Traum wieder eine nationale Größe zu werden oder die Vorstellung, dass unsere Welt unaufhaltsam auf einen ethnischen Bürgerkrieg zusteuere.
Thomas Biebricher -Mitte/Rechts
Thomas Biebricher beschäftigt sich mit Konservativismus.
In seiner Studie „Mitte/Rechts“ zeigt er, dass die Erfolge der CDU mittlerweile eine Ausnahme sind. In anderen Ländern wie Italien oder Frankreich konnte der rechte Rand nicht mehr integriert werden, das konservative Lage hat sich nahezu aufgelöst-
Den Begriff „Faschismus“ verwendet Biebricher nicht, da man analytisch nichts gewinnt und politisch sofort die maximale Eskalationsstufe zündet.
Er sieht im Konservatismus neben Sozialismus und Liberalismus als eine der großen politischen Strömungen. Konservatismus wolle möglichst viel vom Bestehenden erhalten. Durch die massiven Veränderungen der letzten Jahre gehe das Prinzip der pragmatischen Verlangsamung nicht mehr auf. Ein Teil fantasiere sich die Vergangenheit herbei, die es nie gab: Marke America Great Again. Die radikalen autoritären Konservativen versuchen das System umzubauen oder zu stürzen.
Natascha Strobl – Gewalt allerorten
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl betont, dass faschistische Bewegungen mit Gewalt verbunden sind. Waren es im letzten Jahrhundert Schlägertrupps, findet die Gewalt heute im Netz statt. Leute sehen sich im weltweilten Bürgerkrieg gegen Kulturmarxismus oder den Großen Austausch. Allen Skandalen zum Trotz könnte die FPÖ Ende September in Österreich stärkste Partei werden.
Jan-Werner Müller: Rechtsextremer Populismus
Jan-Werner Müller lehrt an der Princeton University in New Jersey. Von ihm stammt eine der einflussreichsten Populismus-Theorien.
Müller nennt Faschismus „die größte Pistole im Waffenschrank des demokratischen Diskurses“. Als Kategorie zur Analyse der Gegenwart taugt sie aber nicht. Der historische Faschismus hingegen basiert auf den Gewalterfahrungen des Ersten Weltkriegs und der Entwurf einer Gegenmoderne.
Mit der heutigen Entwicklung hat dies wenig zu tun. Diese nennt er rechtsextremen Populismus, der alle politischen Fragen auf Fragen der Zugehörigkeit reduziere und die Gegner zur Bedrohung erkläre, zu Feinden gar. Eine Bewegung, die ein Zurück will, eine Bewegung ohne Utopie.
Umgang mit der populistischen Bedrohung
Für den Umgang von Demokraten mit der populistischen Bedrohung sieht er zwei Extreme, die beide falsch sind. Das Extrem totaler Ausschluss, da dies das Narrativ bestätigt, dass sie ignoriert werden. Das andere Extrem ist das Monopol über Sorgen und Nöte zu geben. Das führe nur dazu, dass man Positionen legitimiere und ihnen nachlaufe. Müller nennt diesen Weg das »Mainstreaming des Rechtsextremismus – eine Entwicklung, die man so gut wie überall in Europa beobachten kann«.
Der richtige Weg ist für Müller „mit ihnen, aber nicht wie sie reden.“ Man kann über Einwanderung diskutieren, aber nicht über Verschwörungstheorien. Müller nennt das selbst einen leicht paternalistischen, pädagogischen Ansatz, aber der sei in einer Demokratie ja nicht verboten. Zumal Streit darüber, wo genau die roten Linien verlaufen, die Demokratie auch stärken könne.
Autoritäre Systeme nicht unterschützen
Die Demokratien dürfen autoritäre Systeme nicht unterschützen, da auch sie dazulernen wie Viktor Orban. Er nennt sein Regime „illiberale Demokratie. Wahlen ja, aber eben auch das Untergraben von Medienpluralismus und demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Für den Umgang mit der AfD fordert er ein differenziertes Vorgehen: Statt eines Verbots der ganzen Partei könnte gegen einzelne Organisationen und Politiker vorzugehen.
Philip Manow: Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde
Philip Manow ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. In seinem Buch „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ sieht er das Problem nicht im Populismus, sondern die liberale Demokratie selbst.
Manow sieht im Populismus eine Gegenreaktion auf die illiberale demokratische Antwort auf einen zunehmenden undemokratischen Liberalismus. Er kritisiert, dass der politische Kampf zunehmen in das Rechtssystem getragen werden. Statt auf das rechtliche sollte wieder stärker auf das elektorale Prinzip gesetzt werden. In einem politischen Gemeinwesen lebten Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, Überzeugungen, Werten. Der Wettbewerb der Parteien, der Wettbewerb an der Wahlurne und im öffentlichen Diskurs, sei der entscheidende Stabilitätsmechanismus der Demokratie. Die liberale Demokratie produziere ihre Krise, die elektorale Demokratie prozessiere die Konflikte. Beim Umgang mit Populisten mahnt er zur Gelassenheit. Wähler werden nicht ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Polen zeigt, dass man Populisten abwählen kann und auch Trumps Wiederkehr ist nicht sicher.
Ivan Krastev - Politik ist das Management von Panik
Ivan Krastev ist ein bulgarischer Politologe und Politikberater und gilt als einer der interessantesten Denker des Kontinents.
Europäischen Gesellschaften überaltern, die Geburtenraten sind rückgängig, es gibt eine Angst vor dem Verschwinden. Durch Migration verändern sich die Verhältnisse. Die rassistischen Fantasien, die sich daraus entwickeln, könnte man, sagt Krastev, durchaus auch als einen neuen Faschismus deuten, als Faschismus des 21. Jahrhunderts.
Endzeitstimmung in westlichen Gesellschaften
Die Endzeitstimmung in den Gesellschaften ist schwierig für eine Demokratie. Zwar habe die Demokratie auch keine wirkliche Idee für die Zukunft, aber sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Vergangenheit zur Zukunft wird. Er nennt es den Vertigo-Moment, was für Höhenangst und die Angst vor dem Sturz in die Tiefe.
Faschismus beruht auf Angst
Der Faschismus des 20. Jahrhunderts beruhte auf der Furcht vor den bösen anderen, den Kommunisten, den Juden, den Feinden. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts beruht auf Angst. Angst ist unbestimmter als Furcht: Es gebe keinen klaren Angreifer, sie sei in einem selbst, und auf eine gewisse Art und Weise sei es auch die Angst vor sich selbst. Die Aufgabe von Politik ist das Management von Panik.
Faschismus – einfach zu definieren, schwierig zu erkennen
Die Situation in verschiedenen Ländern lässt viele ratlos zurück. Ivan Krastow zitiert einen amerikanischen Richter „Er könne Pornografie zwar nicht definieren, »aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe«. Mit dem Faschismus, sagt Krastev, sei es genau umgekehrt: einfach zu definieren, aber schwierig zu erkennen, wenn man ihn sieht.“
Das »F-Wort«. F wie in Faschismus oder wie in »Fuck you«. Man darf, das hat ein Gericht in Meiningen verfügt, Höcke einen Faschisten nennen. Die Frage bleibt, was man davon hat.