Demokratie ist öde – aber erfolgreich

In einer Kolumne im SPIEGEL schreibt Henrik Müller über die weltweite Demokratie-Rezession. 

Immer weniger Demokratien 

Die Zahl liberaler Demokratien sinkt. Das V-Dem-Institut sieht nur noch zwölf Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die dieses Label verdienen. Auch in Deutschland schrumpft die Mitte, dennoch gehört Deutschland zu diesen Demokratien. 

Der Vergleich zu den 30ern des letzten Jahrhunderts

Das Szenario erinnert an die 20er und 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts. Die Große Depression traf viele Länder hart, es gab Handelskonflikte, das Vertrauen in demokratische Institutionen kam unter die Räder. Mit Finanzkrise, Corona und Inflation hatten auch wir zu kämpfen, es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Den Menschen in Europa geht es ziemlich gut, die Lebenserwartung steigt. 

Unzufriedenheit, Pessimismus und Aggressivität 

Diese Einschätzung spiegeln sich nicht in der Einschätzung wider. Dort beherrschen Unzufriedenheit, Pessimismus und teils eine erschreckende Aggressivität die Stimmung. Populisten finden mit ihren Behauptungen über Globalisierung, europäische Integration und Migration zunehmend Gehör. 

Demokratie ist öde – aber erfolgreich

Studien zeigen, dass illiberale Führer schlecht für das wirtschaftliche Wohlergehen sind. Unter Korruption und Vetternwirtschaft leidet das Wachstum. Auch Trump muss immer wieder zurückrudern, weil seine Entscheidungen an der Realität zerschellen. 
Demokratien produzieren auf Dauer bessere, gerechtere Ergebnisse. Allerdings müssen sich die Bürger für das Gemeinwesen einsetzen und interessieren. Die Herrschaft des Volkes braucht eine Verankerung im faktischen Wissen über die anstehenden gesellschaftlichen Fragen und ihre möglichen Lösungen. Kommen die Leute dieser Bürgerpflicht nicht nach, droht sich das System von innen her aufzulösen – Desinteresse macht die Demokratie mürbe. Oft wählt das Volk technokratisch ausgerichtete Politiker. Das System lebt von Ernsthaftigkeit und Langeweile. Der Autor betont: Das mag öde klingen. Aber es gibt wahrlich Schlimmeres.

Wie die Chinesen ihre Wirtschaftsmacht (aus)nutzen

In der ZEIT analysiert Jens Mühling die Handelspolitik der Chinesen. Er beschreibt "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab".

China hat Mittel und Macht gegen Trumps Zölle 

Während viele Staaten und Regionen – auch die EU – gegen Trumps Zollpolitik zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war, zeigte Staatspräsident seine Macht: Als derzeit einziges Land der Welt hat China den Willen und die Mittel, Trumps USA zu Zugeständnissen zu zwingen. China ist zu einer Industriemacht geworden und kann die Weltwirtschaft aus den Angeln haben – auch gegen andere Handelspartner. 

Europa spürt Chinas Macht 

Die Europäer spüren die chinesischen Konter – durch die Beschränkung des Exports seltener Erden und beim Streit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Als die Niederlande die Kontrolle übernehmen wollte, schnitt Peking dieses von seinen Werken in der Volksrepublik ab. Auch Deutschlands Außenminister Wadephul spürte den Groll, als er nach Kritik an China seine Reise aufgrund fehlender Termine absagen musste. 

Chinas Fünfjahresplan könnte Konflikt verschärfen 

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas soll die technologische Führung ausbauen, die Dominanz über globale Lieferketten festigen und die eigene Wirtschaft gegen äußere Risiken abschirmen. Der Konflikt mit dem Westen könnte sich verschärfen. Staatschef Xi nennt dies "Veränderungen, wie es sie seit hundert Jahren nicht gab", Mit entschlossener Industriepolitik soll China die Weltstellung zurückerobern, die China vor seinem Abstieg im 19. Jahrhundert erleben musste. 

Unfaire Wirtschaftspolitik betrieben auch die Engländer 

Diese Geschichte schwingt mit, wenn der Westen unfaire Wirtschaftspolitik vorwirft. In den Opiumkriegen wurden Chinesen in die Drogensucht getrieben und die Freihandelspolitik mit Gewalt durchgesetzt. Auch beim Vorwurf der Spionage können sie auf die Engländer verweisen, die Plantagen plünderten und für eigene Teeplantagen nutzte. 

Naive Haltung bei der Zusammenarbeit 

Auch in der jüngeren Vergangenheit fühlte sich China falsch behandelt. Die Globalisierung machte China zur "Werkbank der Welt", wovon anfänglich die Welt profitierte: Der wachsenden chinesischen Mittelschicht wollte man nebenbei die eigenen Warten verkaufen. Etwas naiv war im Rückblick wohl nur die Vorstellung, dass es bei dieser Rollenverteilung bleiben würde. China hatte den klaren Plan, nicht am Ende der Wertschöpfungskette stecken zu bleiben und forcierte den Aufbau von Hightech-Industrien. 

Geschichte wiederholt sich

Nach den Demütigungen der Opiumkriege hatte China erlebt, dass sie trotz ihrer vermeintlichen Überlegenheit unterlegen waren. Heute versteht der Westen die Welt nicht mehr. „Waren wir uns nicht gerade noch sicher, dass alle Entwicklungswege in die liberale Marktwirtschaft führen? Dass technologische Innovation nicht ohne politische Freiheit zu haben ist? Dass repressive Systeme letztlich nicht fortschrittsfähig sind, weil die bad guys nie gewinnen?“

Aus der geballten Wirtschaftsmacht wird politischer Einfluss 

Zwar erklärt Xi, dass er niemand herausfordern oder verdrängen will – durch seine Bündnisse im Globalen Süden setzt China aber schon heute Parallelstrukturen, die mit wolkigen Gemeinplätzen umschrieben werden: Multilateralismus, Gerechtigkeit, Wachstum, Frieden.
Die Umrisse dieser politischen Führungsrolle sind noch vage. Auch wenn China massiv aufrüstet und in der asiatischen Nachbarschaft robust durchgreift, scheint das Land global gesehen eher auf wirtschaftliche Machtinstrumente zu setzen als auf militärische Dominanz.

Ist der Kampf um die Spielregeln entschieden? 

Der Autor fragt, ob der Appetit aber mit dem Essen kommen könnte. China versorgt befreundete Regime mit Überwachungstechnik und späht u.a. Deutschland aus. All das wirkt, als wachse mit Chinas globalem Einfluss auch seine Lust, die Welt nach dem eigenen Bilde zu formen.
Der Einfluss steigt auch ohne chinesisches Zutun. Trump kehr mit seiner Zollpolitik dem Freihandel den Rücken, sein Vorgänger Biden setzte auf Subventionen und Exportkontrollen. Auch in der EU mehren sich die Rufe nach Protektionismus. Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter ist sicher: Der Kampf um die Spielregeln sei entschieden, zumindest vorerst: "Und China hat ihn gewonnen.".